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Corona-App sollen datenschutzfreundlich sein

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Datenschutzbeauftragter Petri: "Corona-App im Grundsatz okay"

Bund und Länder haben sich auf ein Konzept für die Corona-App geeinigt, das dem Ansatz des PEPP-PT-Konsortiums zur Identifikation von Infektionsketten folgt. Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri ist grundsätzlich zufrieden.

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Viele Datenschützer dürften aufgeatmet haben. So auch Thomas Petri, der Landesbeauftragte für den Datenschutz. Er sagt im Interview mit BR24, "Es hätte schlimmer kommen können."

Die Bundesregierung und die Länder haben sich im Grundsatz auf jenes App-Konzept geeinigt, das die Privatsphäre der BürgerInnen nach bisherigen Erkenntnissen am besten gewährleistet. In der Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und - chefs der Länder wurde beschlossen, dass jener Standard angewendet werden soll, den unter anderem das Fraunhofer-Institut mit ausgearbeitet hat und der unter dem Kürzel PEPP-PT bekannt geworden ist.

"Zur Unterstützung der schnellen und möglichst vollständigen Nachverfolgung von Kontakten ist der Einsatz von digitalem 'contact tracing' eine zentral wichtige Maßnahme. Bund und Länder unterstützen hierbei das Architekturkonzept des 'Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing', weil es einen gesamteuropäischen Ansatz verfolgt, die Einhaltung der europäischen und deutschen Datenschutzregeln vorsieht und lediglich epidemiologisch relevante Kontakte der letzten drei Wochen anonymisiert auf dem Handy des Benutzers ohne die Erfassung des Bewegungsprofils speichert." Auszug aus dem Beschluss vom 15.4.2020

In einer offenen Gesellschaft hätte eine Zwangs-App nicht funktioniert

Es sollen also Kontaktinformationen in anonymisierter Form mittels Bluetooth-Technologie für maximal drei Wochen gespeichert werden. Bewegungsprofile werden nicht erfasst. Wenn eine Person positiv auf das Coronavirus getestet wird, sollen alle Kontaktpersonen der letzten drei Wochen informiert werden. Wer die Krankheit in dieser Kontaktkette hatte, wird nicht mitgeteilt. Die Verwendung der App soll zudem freiwillig geschehen. Alles andere wäre zum Scheitern verurteilt gewesen, sagt Petri:

"Alle Entscheidungsträger in Deutschland, mit denen ich gesprochen habe, sind zu dem Schluss gekommen, wenn überhaupt, dann kriegen wir es auf freiwilliger Basis hin. (…) Sie können das Handy ausschalten, Sie können die Blutooth-Funktion deaktiviert lassen. Wie soll man Ihnen das nachweisen. (…) In Deutschland, in einer offenen Gesellschaft, kriegen Sie das mit Zwang nicht hin." Thomas Petri, Landesbeauftragter für den Datenschutz

GPS bringt nichts für eine Corona-App

Mit dem Beschluss kommt nun Klarheit in eine immer verworrener gewordene Debatte. Zeitweise wurde über Sicherheitslücken der Funktechnologie Bluetooth debattiert. Zuletzt hatten Wissenschaftler der Leopoldina der Bundesregierung den Einsatz einer App empfohlen, die auch GPS-Daten verwendet. Dann wäre auch registriert worden, wer sich wo wie lange aufgehalten hat.

Dass die satellitengestütze Ermittlung der Position nun nicht erfolgen soll, begrüßt Datenschützer Thomas Petri ganz besonders. Zum einen wäre damit eben die Anonymität eben nicht mehr gewährleistet gewesen. Ein Zwangs-Outing von Corona-Infizierten via App wäre für Petri ein Horror-Szenario. Zum anderen ist das GSP-Signal seiner Ansicht nach viel zu ungenau für die Zwecke einer Corona-App:

"Da würden Sie permanent die Warnmeldung kriegen, im Umkreis von 30 Metern, hält sich jemand auf, der Corona-Infiziert ist. Da werden Sie ja verrückt." Thomas Petri, Landesbeauftragter für den Datenschutz

Start verzögert sich bis Ende April

Wie die App im Detail aussieht und ob zum Beispiel die US-Technologiekonzerne Google und Apple in die Programmierung und die Verteilung der App (etwa über Updates der Betriebssysteme) eingebunden werden, ist noch nicht klar. Eigentlich war die Präsentation einer offiziellen Corona-App für diese Woche geplant gewesen. Nun wird es, der Erklärung zufolge, bis Ende April dauern. Ein genaues Datum wurde nicht genannt. Womöglich wird diese Zeit auch benötigt, um die App mit den anderen EU-Staaten zu koordinieren.

Es sieht nicht nach einer einheitlichen EU-App aus

Im aktuellen Beschluss von Bund und Ländern heißt es ausdrücklich, man habe sich für das PEPP-PP-Konzept entschieden, weil es einen gesamteuropäischen Ansatz verfolge. Dass die Länder nun ihre jeweiligen Apps so aneinander angleichen, dass sie kooperieren können, kann sich Thomas Petri zwar vorstellen. Auf die Frage, ob es am Ende eine einheitliche EU-Corona-App geben kann, sagt der Datenschutzbeauftragte: "Das wäre eine (freudige) Überraschung."

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