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Datenschutz: Dürfen Firmen noch Microsofts Office 365 nutzen? | BR24

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Datenschutz: Dürfen Firmen noch Microsofts Office 365 nutzen?

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern ringen um eine gemeinsame Linie gegenüber Microsoft. Viele sehen den Clouddienst Office 365 als unvereinbar mit den Datenschutzgesetzen. Für Firmen ist es heikel, das Programm zu nutzen.

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Von
  • Christian Sachsinger

Man kann Microsofts Office-Paket mit Programmen wie Word, Excel, Outlook und Powerpoint als fix auf dem Rechner installiertes Programm nutzen. Oder man lässt die Software über die Cloud von Microsoft laufen und nutzt immer nur den Teil davon, den man gerade eben braucht. Auf dem Computer ist Office dann gar nicht mehr komplett abgelegt. Das Programm wird auch nicht zu einem festen Kaufpreis erworben, sondern abonniert. Vor allem Unternehmen und auch manche Behörden nutzen diese Variante. Das Problem das Datenschützer sehen: da Microsoft ein US-Unternehmen ist, könnten Daten in die USA abfließen, auf die dann wiederum dortige Behörden oder Geheimdienste Zugriff haben. Microsoft selbst kennt diesen Vorwurf und versucht ihn stets zu entkräften, etwa indem es genau auflistet, wo Daten aus Office-365-Programmen hinwandern.

EuGH lieferte Datenschützern eine Steilvorlage

Einige deutsche Datenschutzbeauftragte haben dennoch grundlegende Bedenken und sehen Office 365 als nicht datenschutzkonform. Dieser Standpunkt scheint auch auf der Linie des Europäischen Gerichtshofs zu liegen, der die Vereinbarung für den Datenaustausch zwischen Europa und den USA (Privacy Shield ) im Juli gekippt hatte. Informationen über europäische Verbraucher sind auf US-Servern nicht vor dem Zugriff dortiger Behörden und Geheimdienste geschützt, hieß es damals zur Begründung.

Datenschutzbeauftragte sind sich nicht einig

Die Arbeitsgruppe, bestehend aus dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber und den Datenschutzbeauftragten der 16 Bundesländer, hat derzeit keine einheitliche Position gegenüber Office 365. Die Abstimmung dazu fiel, nach Angaben des bayerischen Vertreters, Thomas Petri, denkbar knapp aus. Neun Teilnehmer stuften Office 365 als nicht datenschutzkonform ein. Petri und seine Kollegen unter anderem aus Baden-Württemberg, Hessen, Saarland und Rheinland-Pfalz nahmen eine versöhnlichere Position gegenüber Microsoft ein. Ihrer Ansicht nach wäre der US-Konzern durchaus kompromissbereit. So sei auch bei Windows 10 auf Wunsch der Datenschützer nachgebessert worden; hier gibt es inzwischen zumindest für Firmenkunden die Möglichkeit den Datenabfluss im Betriebssystem zu stoppen. Ähnliches wollen Petri und einige andere Kollegen auch bei Office 365 erreichen.

Zielführender ist seiner Ansicht nach aber, sich mit Microsoft jetzt zusammenzusetzen und zu klären, was sich ändern muss. Das sei der Weg den man in Bayern gehen wolle, so Petri. Ein Verbot von Office 365 soll es im Freistaat also erst einmal nicht geben und auch keine Strafen, für Unternehmen, die den Dienst nutzen. Jedes Bundesland kann es dabei aber anders halten und theoretisch auch Strafen verhängen.

Firmen bewegen sich auf dünnem Eis

Für die Unternehmen ist die Uneinigkeit der Datenschutzbeauftragten höchst unbefriedigend. Selbst wenn sie von den Datenschutzbehörden nicht belangt werden, so müssen sie doch Klagen befürchten, wenn zum Beispiel wegen irgendeines Zufalls Daten von ihren Kunden in den USA auftauchen. Wer Office 365 nutzt, muss genau nachprüfen, ob sogenannte Inhaltsdaten in Richtung Microsoft abfließen können.

„Eine Word-Datei hat nichts in den USA zu suchen“, Thomas Petri, Landesbeauftragter für Datenschutz in Bayern

Das mit Sicherheit auszuschließen, ist aber nicht ganz einfach. Die Beteuerungen von Microsoft selbst helfen im Zweifelsfall wenig. Wem als Unternehmer das nötige Know-How beziehungsweise die finanziellen Mittel für eine genau Prüfung fehlen, der sollte über eine Alternative zu Office 365 nachdenken ... oder hoffen, dass sich die Datenschutzbeauftragten bald mit Microsoft einigen.

© BR

Vor 50 Jahren ist das weltweit erste Datenschutzgesetz beschlossen worden. So weit so gut, sagt Julia Reda von der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Problematisch sei aber nach wie vor die Durchsetzung der Datenschutzrechte.

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