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Seit Jahren wird um ein neues Urheberrecht auf EU-Ebene gestritten.
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Seit Jahren wird um ein neues Urheberrecht auf EU-Ebene gestritten.

Zumindest in einem Punkt sind sich alle Parteien weitgehend einig: Das Urheberrecht sollte reformiert werden, denn die aktuelle EU-Urheberrechtsrichtlinie stammt aus dem Jahr 2001, aus dem Paläolithikum des Internets quasi. Durch das Internet gibt es heute völlig neue Formen der Kreativität, etwa mit Memes oder Remixes, die sich oft in einer urheberrechtlichen Grauzone bewegen. Weitgehend Konsens besteht auch darin, dass Künstler und Kreative besser vergütet werden sollen.

Worum wird bei der EU-Urheberrechtsreform gestritten?

Zwei Artikel sind jedoch besonders umstritten: Artikel 11 und Artikel 13. In Artikel 11 geht es um die Schaffung eines europäischen Leistungsschutzrechtes für Presseverleger, in Artikel 13 um die Haftung von Internetplattformen bei Urheberrechtsverletzungen. Weniger im Fokus der öffentlichen Debatte steht Artikel 12. Dieser betrifft die Frage, ob Verwaltungsgesellschaften wie die Gema oder die VG Wort Einnahmen, die eigentlich den Kreativen zustehen, auch zu einem bestimmten Teil an zum Beispiel die Verlage weiterreichen dürfen.

Worum geht es in Artikel 11?

Die Verlage stören sich daran, dass Google zu ihren Artikeln kleine Anreißertexte veröffentlicht (sogenannte "Snippets"). Mit Hilfe eines eigenen Leistungsschutzrechts sollen Unternehmen wie Google dazu gezwungen werden, für diese Snippets zu bezahlen.

Artikel 11: Was sagen die Befürworter?

Die Medienbranche sieht ohne Schützenhilfe von der Politik ihre Einnahmen und damit den Journalismus in Gefahr.

"Ohne ein robustes Verlegerrecht werden sich die Aussichten für den Journalismus dramatisch verschlechtern." Springer-Chef Matthias Döpfner

Artikel 11: Was sagen die Gegner?

Die Gegner des Leistungsschutzrechts verweisen darauf, dass ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Deutschland seit fünf Jahren in Kraft ist. Das Gesetz gilt allerdings als Flop. Auch in Spanien wurde ein solches Leistungsschutzrecht eingeführt, Google hat daraufhin Google News abgeschaltet. Nennenswerte Einnahmen konnten in beiden Fällen nicht erzielt werden. Ein weiteres Argument der Gegner: Google und Facebook bringen den Verlagen Leser und tragen so schon heute zur Finanzierung von Journalismus bei. Und: Vom Leistungsschutzrecht würden vor allem große Verlage wie Springer profitieren, kleine StartUps hingegen hätten das Nachsehen.

Worum geht es in Artikel 12?

Artikel 12 soll Verwertungsgesellschaften erlauben, ihre Einnahmen mit den Rechteverwerten zu teilen. Diese Praxis war erst 2016 vom Bundesgerichtshof für unzulässig erklärt worden.

Artikel 12: Was sagen die Befürworter?

Die Befürworter, zu denen auch große Autorenverbände und Verdi gehören, verweisen darauf, dass Urheberrechte zusammen mit den Rechteverwertern besser durchgesetzt werden können und deswegen unterstützt werden müssen. Zudem verweisen Befürworter darauf, dass kleinere Verlage auf diese Einnahmen angewiesen sind.

Artikel 12: Was sagen die Gegner?

Die Gegner sehen sich aufgrund von Artikel 12 in ihrem Verdacht bestätigt, wonach die EU-Urheberrechtsreform weniger den Urhebern nützen soll, als vielmehr den Rechteverwertern. Aus Sicht der Gegner, wird hier eine Praxis für zulässig erklärt, die aus guten Gründen für illegal erklärt worden ist. Diverse Kreativ-Verbände haben sich gegen Artikel 12 ausgesprochen, insbesondere in den nördlicheren Mitgliedsländern der EU.

Worum geht es Artikel 13?

Der größte Zankapfel der Reform ist aber Artikel 13. Dieser sieht vor, dass Plattformen für Urheberrechtsverletzungen haften sollen. Das Reizwort "Upload-Filter" kommt im Gesetzestext zwar nicht vor, fast alle Experten sind sich jedoch einig, dass in der Praxis kein Weg an Upload-Filtern vorbeiführen wird, sprich: Dass die Plattformen nicht umhin kämen, den Content automatisch zu filtern, um Strafen zu vermeiden. Mittlerweile befürchtet auch das Bundesjustizministerium, dass die Reform Uplaod-Filter notwendig machen würde. Pikant: Im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung Upload-Filtern eigentlich eine Absage erteilt.

Artikel 13: Was sagen die Befürworter

Zu den Befürwortern der Reform gehören große Medienunternehmen, wie etwa Vivendi, aber auch Künstler und Kreative und auch der Internet-Kritiker Jaron Lanier. Die Befürworter von Artikel 13 wollen die Plattformen dazu zwingen, Lizenzen für urheberrechtlich geschütztes Material abzuschließen. Der EU-Abgeordnete Axel Voss, der die jetzige Regelung maßgeblich vorangetrieben hat, spricht davon, dass "Eigentum ...von monopolartigen Plattformen" enteignet werde. Die Befürworter wollen, dass in Zukunft die Plattformen die Verantwortung für Urheberrechtsverletzungen übernehmen. Der Frontmann der Band "Die Sterne" spricht im Interview mit den BR-Sendung Zündfunk von "Falschmeldungen" und "Nebelkerzen", die Kritik an der Reform sei ein "Produkt des Populismus".

Artikel 13: Was sagen die Gegner?

Zu den Gegnern der Reform gehören Youtube, aber auch Bürgerrechtler, Datenschützer und Organisationen, wie der Bibliotheksverband und Wikipedia. Sie fürchten, dass Upload-Filter nicht in der Lage sind, Ausnahmen vom Urheberrecht zu erkennen, wie beispielsweise Parodien oder das Zitatrecht. Sie verweisen zudem darauf, dass der bisherige Filtermechanismus, etwa Content-ID, nicht funktioniert. Netzaktivisten argumentieren außerdem, dass das Vorhaben das Fast-Monopol von Youtube noch zementieren könnte, schließlich müssten kleinere Firmen wiederum Content-ID von Youtube lizenzieren, um einer Haftung zu entgehen.

Artikel 13: Gibt es Alternativen?

Ja. Unter dem Eindruck der Proteste möchte die CDU bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht, auf Pauschal-Lizenzen setzen und Upload-Filter überflüssig machen. Kritiker bezeichnen dies als "Nebelkerze" und fordern, dass die Union sich auf EU-Ebene gegen Upload-Filter stark machen soll. Nichtsdestotrotz gehen die Vorschläge mancher Netzaktivisten in eine ähnliche Richtung.