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App-Streit

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    Corona-App-Streit: Bayern und Sachsen gehen konträre Wege

    Sachsen hat sich dazu entschieden, die Corona-Warn-App des Bundes beim Einchecken in Geschäften und Gaststätten zuzulassen. Dafür hat das Bundesland seine Corona-Schutzverordnung geändert. In Bayern setzt man weiterhin auf die private Luca-App.

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    Von
    • Christian Sachsinger

    Es ist eine Grundsatzdebatte, deren Ergebnis in Bayern und Sachsen offenbar völlig unterschiedlich ausfällt. Die bayerische Staatsregierung will Personen in Restaurants, Gaststätten und auf Veranstaltungen (so sie denn wieder möglich sind) unbedingt namentlich erfassen. Falls sich nachher herausstellt, dass Infizierte vor Ort waren – so die Logik - lässt sich nachverfolgen, mit wem diese Personen womöglich Kontakt hatten und wer nun gegebenenfalls in Quarantäne zu schicken ist. Die Kontaktnachverfolgung sollen die Gesundheitsämter leisten, anhand von Namen und Telefonnummern, die entweder auf Zetteln eingetragen oder per Luca-App hinterlassen wurden. Nur so glaubt man gegen das Corona-Virus effektiv vorgehen zu können, wenn wieder mehr Menschen zusammenkommen.

    In Sachsen reicht in Restaurants die Corona-Warn-App

    In Sachsen sieht man das anscheinend etwas anders und glaubt nicht wirklich an den Nutzen von persönlichen Daten zur Pandemiebekämpfung. Deshalb wurde die Corona-Schutzverordnung geändert. Für Betreiber von Cafés, Restaurants oder Geschäften reicht es nun aus, ihre Gäste mit der Corona-Warn-App einzuchecken. Die allerdings aber arbeitet anonym, das heißt, sie weiß zwar welche anderen Smartphones zur gleichen Zeit am gleichen Ort waren, aber welche Personen hinter diesen Smartphones stecken, das wird nicht erhoben. War also jemand mit Corona vor Ort, können alle Kontakte anonymisiert vor einer möglichen Infektion gewarnt werden. Dem Umweg einer Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter entfällt also bei der Corona-Warn-App. Die Warnungen können also schneller erfolgen - und anonym.

    Schaffen die Gesundheitsämter die Datenflut?

    Letztlich geht es in der Debatte, ob eher die Luca-App und Corona-Warn-App genutzt werden soll um die Frage, ob es die Behörden weiter bringt, genau zu wissen, wer mit wem im Restaurant oder im Biergarten saß. Kritiker der Luca-App und damit der Namens-Pflicht erklären, dass die Gesundheitsämter angesichts der Masse an Daten, die sie in etwa Bayern bekommen werden, kaum in der Lage sein dürften, eine effektive Kontaktnachverfolgung sicherzustellen. Das bayerische Gesundheitsministerium widerspricht hier nur indirekt. Auf Anfrage heißt es: "Die Möglichkeiten der Gesundheitsämter zur Kontaktnachverfolgung hängen von der Anzahl der infizierten Indexpatienten und von der Schwierigkeit der Ermittlung von deren Kontaktpersonen ab." Mit Luca-App, die die Daten automatisch an die Gesundheitsämter schickt, geht es nach Aussagen des Ministeriums auf alles Fälle schneller, als mit teils unleserlichen Zetteln, die man etwa von den Restaurants auch erst noch einfordern muss.

    IT-Experten haben wenig Vertrauen in die Luca-App

    Ein weiterer Einwand rührt daher, dass der Luca-App immer wieder Schwachstellen nachgewiesen wurden. So fanden Programmieren der Gruppe LucaTrack beim Luca-Schlüsselanhänger, der Menschen ohne Smartphone das Einchecken mit der App ermöglichen soll, eine gravierende Sicherheitslücke. Die ermöglichte es, Bewegungsprofile von Usern zu erstellen, wie in diesem Video genau gezeigt wurde. Fremde können also genau nachverfolgen, wohin eine Person mit Schlüsselanhänger geht oder ging. Auch wenn diese Lücke inzwischen geschlossen wurde, haben zum Beispiel die IT-Experten des Chaos Computer Clubs kein Vertrauen in Luca und fordern für das Programm eine „Bundenotbremse“.

    Datenschützer fordern: Corona-Warn-App auch zum Einchecken

    Gleichzeitig machen Datenschützer Werbung für die Corona-Warn-App. So fordert der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber, dass die Corona-Warn-App zur Registrierung bei Geschäften und in der Gastronomie genutzt werden kann. Sie solle ebenfalls zum Einchecken in Restaurants zugelassen werden. Er empfahl den Ländern deshalb, ihre Corona-Verordnungen entsprechend zu ändern. Die bayerische Staatsregierung fühlt sich von diesem Appell nicht angesprochen. In der Antwort des Gesundheitsministeriums heißt es: "Mit der Corona-Warn-App allein wäre die(se) Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter nicht möglich und ein zentrales Mittel der Pandemiebekämpfung stünde nicht zur Verfügung."

    Petri will sich auf keine Seite schlagen

    Bayerns Datenschutzbeauftragter Tomas Petri will sich unterdessen nicht uneingeschränkt für die Corona-Warn-App aussprechen. Er möchte auch die Luca-App nicht schlecht reden, sie habe zwar Baustellen, sei aber ordentlich gebaut, so Petri im Gespräch mit BR24. Beide Apps seien aber nur technische Hilfsmittel, an die man dabei keine übersteigerten Erwartungen knüpfen dürfe. Der Erfolg in der Pandemiebekämpfung hängt seiner Ansicht nach von einem Gesamtkonzept ab.

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