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Corona-App: Nun doch mit Zwang und ohne Datenschutz? | BR24

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Corona und Smartphone

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    Corona-App: Nun doch mit Zwang und ohne Datenschutz?

    Um die Beschränkungen in Wirtschaft und Gesellschaft wieder lockern zu können, könnte eine freiwillige Corona-App eine große Rolle spielen. Doch nun zeichnet sich ab, dass die App womöglich doch mit mehr Zwang und ohne Datenschutz kommen könnte.

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    In den letzten Tagen war viel über eine App-Lösung mit dem Kürzel PEPP-PT berichtet worden, an der unter anderem das Robert Koch Institut mitarbeitet. Wesentliches Merkmal dieser App wäre, dass sie NutzerInnen nicht über das Satellitensignal GPS verfolgt (Tracking), sondern nur den Kontakt zwischen Smartphones herstellt, ohne zu orten, wo sich diese befinden (Tracing). Dafür würde die Funktechnologie Bluetooth verwendet und der vergleichsweise neue Standard "Bluetooth Low Energy" zum Einsatz kommen.

    Leopoldina bringt Tracking wieder ins Spiel

    Bislang waren sich vor allem Datenschützer einig, dass die Tracing-Methode (mit Bluetooth) der einzig sinnvolle Weg ist, um zum einen eine Corona-App konform mit der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu gestalten und dadurch zum anderen bei den NutzerInnen Vertrauen zu schaffen.

    Die Nationale Akademie der Wissenschaften, Leopoldina, ist in ihrer aktuellen Stellungnahme anderer Ansicht. Demnach sollte über eine Lockerung des Datenschutzes nachgedacht werden. Außerdem wird angeregt, Apps so zu gestalten, dass sie nicht nur "tracen", sondern auch "tracken", also Bewegungsprofile der NutzerInnen mit Hilfe von GPS erstellen können.

    "Angesichts der Erfahrung der derzeitigen Pandemie sollten auf europäischer Ebene die Datenschutzregelungen für Ausnahmesituationen überprüft und ggfs. mittelfristig angepasst werden. Dabei sollte die Nutzung von freiwillig bereit gestellten personalisierten Daten, wie beispielsweise Bewegungsprofile (GPS-Daten) in Kombination mit Contact-Tracing in der gegenwärtigen Krisensituation ermöglicht werden." Auszug aus der Stellungnahme der Leopoldina vom 13.4.

    Südkorea nicht zum Vorbild nehmen

    Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar warnte in einem Interview mit dem Handelsblatt vor einer Aufweichung der Datenschutzregelungen, die auch in der gegenwärtigen Situation "nicht gerechtfertigt" sei. Und auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hält dagegen:

    Unter Politikern stoßen die Vorschläge der Leopoldina nur teilweise auf Ablehnung. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae mahnte, Gesundheitsschutz und Datenschutz dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. "Südkorea sollte nicht unser Vorbild sein". In Südkorea verfolgen Apps eben genau die Bewegungen von NutzerInnen über deren Smartphones. Der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann rät hingegen, die wissenschaftlichen Empfehlungen ernst zu nehmen. Er finde es richtig, darüber eine mittelfristige Debatte zu führen, so Zimmermann.

    Wenn die App automatisch auf´s Handy kommt

    Unabhängig davon, ob eine Corona-App nur Tracing oder auch Tracking anwendet, stellt sich im Moment die Frage nach der Freiwilligkeit erneut. Die US-Konzerne Google und Apple arbeiten an einer Lösung, die der PPET-PT Technologie offenbar sehr nahekommt. Über deren Betriebssysteme iOS und Android könnte die App bei einem der nächsten Updates automatisch auf die Smartphones gespielt werden. Das würde für eine deutlich schnellere Verbreitung sorgen, als wenn sich jeder/jede das Programm im Appstore (Apple) bzw. im Playstore (Android) heraussuchen und herunterladen müsste.

    Bei der automatischen Lösung müsste aber geklärt werden, ob die Aktivierung und Nutzung der Corona-App nur auf ausdrücklichen Zustimmung der NutzerInnen erfolgt, Experten nennen das Opt-In-Lösung. Google und Apple verfolgen diesen Ansatz. Für eine andere Variante (Widerspruch bzw. Opt-Out) hatte zum Beispiel der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, plädiert.

    „Deshalb bin ich für eine Widerspruchslösung bei der Datenspende. Jeder Smartphone-Besitzer sollte die neue Tracing-App mit dem nächsten Update aufs Handy bekommen und völlig anonym entscheiden, ob er teilnehmen und damit helfen will oder aus für sich nachvollziehbaren Gründen widerspricht“ Tilmann Kuban im Interview.

    Inzwischen hat der JU-Vorsitzende seine Forderung etwas vorsichtiger formuliert. In einem Tweet erklärt er, es solle mit dem nächsten Update für das Handy jeder erst einmal gefragt werden, ob die App installiert werden solle. Ob die App erst einmal ungefragt installiert und dann nachträglich wieder gelöscht werden muss, oder ob man vor dem Installieren gefragt wird, erscheint auf den ersten Blick als Kleinigkeit.

    Es macht aber durchaus einen Unterschied, wie "aktiv" man sich dagegen aussprechen, beziehungsweise ob man einen Haken in einem Untermenü suchen und wegklicken muss, damit die Corona-App vom Handy wieder verschwindet. Letzteres käme einem Zwang zur Nutzung schon sehr nahe, weil viele Smartphone-Besitzer mit dem Deaktivieren womöglich überfordert wären.

    Wie freiwillig kann die Corona-App sein?

    Für den Erfolg der App könnte es von entscheidender Bedeutung sein, mit Fingerspitzengefühl gerade soviel Druck auf die NutzerInnen auszuüben, dass darunter nicht die Akzeptanz leidet. Das nämlich könnte dazu führen, dass die Menschen die App boykottieren, etwa indem sie Bluetooth deaktivieren oder das Smartphone einfach möglichst oft ausschalten. Das Problem ist, dass die Corona-App Forschern zufolge von rund 50 Millionen Deutschen genutzt werden müsste, damit sich das Virus effektiv damit eindämmen ließe. Studien zufolge gibt es hierzulande aber nur rund 60 Millionen Smartphones, ein kleiner Teil davon sind zudem ältere Modelle, die sich für die Corona-App nicht verwenden lassen.

    Deshalb müsste also ein sehr hohe Akzeptanz unter den Smartphone-NutzerInnen erreicht werden, damit überhaupt genügend Menschen mit Corona-App auf den Straßen unterwegs sind. Bei gut 56 Prozent, die in der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für BR24 "Ja" zur Corona-App sagten, könnte das die entscheidende Herausforderung werden.

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