Rongcheng: Vor dem Bürgeramt werden Poster von "Modellbürgern" ausgestellt. Die chinesische Stadt ist Vorreiter beim Sozialkredit-System.
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Vor dem Bürgeramt in Rongcheng werden Poster von "Modellbürgern" ausgestellt. Die chinesische Stadt ist Vorreiter beim Sozialkredit-System.

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    Chinas Sozialkredit-System: Überwachen und Strafen

    Chinas Sozialkredit-System: Überwachen und Strafen

    China versucht sein Volk zu erziehen. Jede Privatperson und jedes in China engagierte Unternehmen soll sich dem dortigen Sozialkredit-System unterwerfen. Wer sich falsch verhält, muss mit harten Konsequenzen rechnen.

    Das chinesische Sozialkredit-System sieht vor, alle Daten von einer Person zu sammeln und auszuwerten, die der Staat bekommt - offline wie online. Ämter müssen erhobene Daten melden, dazu kommt Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Spracherkennung und vieles mehr. Kaufverhalten, soziales Engagement, Chatverläufe, GPS-Daten: Alles soll zusammenfließen und von einem Algorithmus mit Punkten bewertet werden. Wer sich etwa um seine kranken Eltern kümmert oder in einem Ehrenamt engagiert, bekommt Pluspunkte. Wer falsch handelt, womöglich sogar Gesetze überschreitet, bekommt Abzüge. Und das kann gravierende Folgen haben.

    "Das gefährlichste Bonitätssystem der Welt"

    "Das kann heißen, dass man keine Erste-Klasse-Tickets mehr im Zug bekommt, sondern harte Holzbänke. Irgendwann wird die Reisefreiheit ganz eingeschränkt, man darf keine Flugtickets mehr buchen und bekommt keine Visa mehr. Irgendwann können die eigenen Kinder keine guten Schulen mehr besuchen."

    So beschreibt Kolja Quakernack den Sanktionskatalog. Der Sinologe hat selbst lange in Shanghai gelebt und über das chinesische Sozialkredit-System gerade erst ein kleines Büchlein verfasst. Auf dem rC3-Kongress des Chaos Computer Clubs berichtete er über das, was auf der Veranstaltung als das "gefährlichste Bonitätssystem der Welt" bezeichnet wurde.

    Niemand weiß, wie genau der Punktestand zusammenkommt

    Dabei gibt es nicht das eine Sozialkredit-System. Vielmehr wurden bis vor Kurzem in Dutzenden chinesischen Städten noch sehr unterschiedliche solcher Systeme ausprobiert. Die dabei gesammelten Erkenntnisse werden derzeit ausgewertet, um dann die perfekte Überwachungs - und Umerziehungsmaschine zu schaffen.

    Besonders verstörend: Das Sozialkredit-System funktioniert wie ein öffentlicher Pranger, jeder kann den Punktestand des Vaters, der Nachbarin oder jedes x-beliebigen Menschen einsehen. Problematisch ist zudem, dass niemand wirklich weiß, wie genau der Punktestand zustande kommt. Der Algorithmus, so wie er auf dem rC3-Kongress beschrieben wurde, ist eine unkalkulierbare Macht.

    Schufa & Co: Daten-Begehrlichkeiten in Europa

    Auch in Europa gibt es Entwicklungen, die in Richtung des chinesischen Sozialkreditsystem gehen. Auf dem rC3-Kongress warnte Thilo Weichert vor Unternehmen, die mit undurchschaubaren Methoden versuchen herauszufinden, ob bestimmte Personen zahlungsfähig sind. "Die Schufa schließt aus der Wohngegend auf die Bonität", sagte Weichert, der über zehn Jahre lang Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein war und noch immer als Datenschützer aktiv ist. Er berichtete auch von einer polnischen Firma, die beispielsweise die Internetaktivitäten eines Menschen analysiert, um Rückschlüsse auf seine Bonität zu ziehen. Auch in Europa gibt es also Begehrlichkeiten von Unternehmen, wenn es um Daten geht, die Aufschluss über das Verhalten bestimmter Personen geben sollen. Allerdings bremst der entschiedene Widerstand aus Zivilgesellschaft und Politik solche Vorstöße weitgehend aus - bislang zumindest.

    Mehr über den rC3-Kongress hören sie in der aktuellen Folge des BR24-Podcast Umbruch. Zu finden in der ARD-Audiothek und überall, wo es Podcasts gibt.

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