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Bundestag beschließt Staatstrojaner-Gesetz

Der Einsatz staatlicher Überwachungssoftware soll ausgeweitet werden: Laut einem neuen Gesetz dürfen Ermittler bei weit mehr Straftaten als bisher "Staatstrojaner" auf Smartphones oder Computer von Verdächtigen schleusen. Von Florian Regensburger

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Künftig müssen auch Hehler, Drogendealer und Steuersünder damit rechnen, dass Strafverfolger eine digitale Wanze auf ihr Handy schleusen: Laut dem neuen „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“, das die schwarz-rote Koalition heute Nachmittag im Bundestag verabschieden will, sollen Ermittler Überwachungssoftware bei allen Straftaten einsetzen dürfen, bei denen bisher nur Telefonate abgehört werden durften - und wurden.

Ausweitung der Überwachungszone

Dazu zählen allen voran Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, aber auch zum Beispiel Raub, Erpressung, Betrug, Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung. Mit der Späh-Software direkt auf den Smartphones oder Computern von Verdächtigen können Ermittler die Kommunikation über verschlüsselte Messenger wie Whatsapp oder Threema mitlesen – noch bevor die Nachrichten verschlüsselt werden.

Der Verein Reporter ohne Grenzen kritisiert die Aushebelung der verschlüsselten Kommunikation über das Internet: Ganze Recherchen und Informanten-Netzwerke von Journalisten könnten mit dem neuen Gesetz von Ermittlern ausgespäht werden.

Verfassungsklage wahrscheinlich

Im Jahr 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht Enge Grenzen für den Einsatz von Staatstrojanern gesetzt. Dieser dürfe nur erfolgen, wenn von einer Straftat "Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt" seien, hieß es damals. Mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht darf nun erneut gerechnet werden.