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Bundesregierung will härter gegen Netz-Hass durchgreifen | BR24

© dpa/Rolf Vennenbernd

Digitaler Hass kann zu analoger Gewalt führen. Das gerät nun in den Fokus der Regierung. Schärfere Gesetze gegen Hass im Netz sollen abschrecken.

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    Bundesregierung will härter gegen Netz-Hass durchgreifen

    Digitaler Hass kann zu analoger Gewalt führen. Diese Tatsache gerät nach der rechtsextremen Gewalttat von Halle zunehmend in den Fokus der Regierung. Schärfere Gesetze gegen Hass im Netz sollen abschrecken. Doch Netz-Experten haben Zweifel.

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    Ganze Tage habe er manchmal im Internet verbracht, gab der Attentäter von Halle gegenüber den Ermittlern an. Vor allem auf Imageboards. Das sind Plattformen, wo User unter anderem auch Hass- und Verschwörungstheorien relativ unbehelligt verbreiten können. Experten sehen in solchen Plattformen Horte der politischen Radikalisierung.

    Auch bei Facebook, Twitter, Youtube und Co. blüht der Hass

    Der Täter von Halle bezieht sich laut dem "Spiegel" in Aussagen gegenüber der Ermittlungsbehörden immer wieder auf abstruse antisemitische Verschwörungstheorien, die nicht nur, aber auch im Netz vielfach unters Volk gebracht werden. Wer Fake-News und Hetze erleben will, der muss allerdings gar nicht den Weg zu den klebrigen Ecken des Netzes, zu Imageboards wie 4chan, auf sich nehmen. Auch bei Facebook, Twitter, Youtube und Co. blüht der Hass.

    Dagegen möchte die Bundesregierung nun offenbar stärker vorgehen. Das Bundeskabinett soll bereits am Mittwoch ein entsprechendes Paket beschließen. Neben Maßnahmen für die digitale Welt erhält es auch neue Regeln für den Besitz von Waffen oder zum Schutz von Lokalpolitikern. Davon berichten unter anderem die "Süddeutsche Zeitung" und die "Welt am Sonntag".

    Plattformen sollen Anzeigen stellen

    Die Netz-Neuregelungen soll das Bundesjustizministerium noch 2019 in einer neuen Version des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes kurz NetzDG vorlegen. Das aktuelle NetzDG besteht bereits seit 2017 und verpflichtet Plattform-Betreiber wie Facebook beispielsweise, strafrechtlich relevante Postings und Kommentare innerhalb einer gewissen Frist zu löschen.

    Künftig soll möglicherweise neben dem Löschen der Aussagen auch eine Meldung an die deutschen Behörden zur Pflicht werden. Facebook und Co. müssten dabei laut der "Süddeutsche Zeitung" nicht nur den Inhalt des Posts, sondern auch die IP-Adresse des auffälligen Nutzers weitergeben. Das Bundeskriminalamt soll dafür eine eigene Zentralstelle einrichten.

    Bayerische Medien als freiwillige Vorreiter

    Ein ähnliches Vorgehen auf freiwilliger Basis ist seit kurzem übrigens zwischen bayerischen Medien und der Justiz vereinbart. Auch der BR beteiligt sich daran. Die Nachrichtenangebote haben durch die Kooperation die Möglichkeit, möglicherweie strafrechtlich relevante Kommentare per Online-Formular direkt an die Münchner Staatsanwaltschaft I weiterzuleiten.

    So werden Hasskommentare, Drohungen und Co. auf den Websites von Medien sowie in ihren Social-Media-Kanälen einfacher strafrechtlich verfolgbar. Die Pläne der Bundesregierung würden eine ähnliche Regelung für große Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co. zur Pflicht machen.

    Härtere Strafen für Beleidigung im Netz

    Neben dieser Regelverschärfung in Richtung Plattform-Betreiber soll auch der Straftatbestand der Beleidigung an sich an die Internet-Ära angepasst werden. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte dazu der "Süddeutsche Zeitung": "Eine Beleidigung auf Twitter oder Facebook, die unzählige Nutzer sehen können, ist etwas anderes als eine Beleidigung in der Kneipe."

    Die Tatsache, dass sich ein Posting bei Facebook und Co. an ein potentiell unbegrenztes Publikum richtet, soll künftig auch bei der Bewertung von Beleidigungen und Hetze einbezogen werden. Sprich: Digitale Beleidigungen vor theoretisch großem Publikum sollen härter bestraft werden als Beleidigungen in der analogen Welt. Das soll auch dazu führen, dass solche Beleidigungsermittlungen seltener wegen Geringfügigkeit eingestellt werden. Die "Welt am Sonntag" schreibt gar, dass die Staatsanwaltschaften bei Beleidigungen im Netz künftig direkt tätig werden müssen. Zudem ist offenbar geplant, dass die Aufforderung oder Billigung von Straftaten im Netz künftig härter bestraft werden kann.

    Konkrete Inhalte noch unklar

    Die konkrete Ausgestaltung der neuen Netz-Regeln scheint allerdings noch unklar. Etwa muss noch geklärt werden, ob die Plattformen bereits bei einfachen Beleidigungen zu einer Anzeige verpflichtet werden und, ob die Ermittlungsbehörden auch bei kleineren Vergehen die Herausgabe von Nutzer-Daten fordern können.

    Angesichts dieser noch nebligen Sachlage traut sich auch Netz-Aktivist und Experte Markus Beckedahl auf Anfrage von BR24 noch keine abschließende Einschätzung der Regierungspläne zu. Im Grundsatz sieht er das Aktiv-Werden der Bundesregierung jedoch positiv: "Es ist schön, dass es größere Bereitschaft in der Bundesregierung gibt, Maßnahmen gegen Beleidigung und Hass im Netz zu treffen."

    Zweifel, ob es funktioniert

    Zugleich bleiben Beckedahl Zweifel: So könnte eine automatische Übersendung von Anzeigen zu einer Überlastung der Behörden führen. "Das eigentliche Problem besteht ja im Moment nicht darin, dass Anzeigen gestellt, sondern dass diese von Polizeien und Staatsanwaltschaften bearbeitet werden", so der Gründer von Netzpolitik.org.

    Zudem mahnt er an, dass gewährleistet sein müsse, dass Opfer von Beleidigungen Anzeige erstatten können, ohne dass der Beleidiger über eine Akteneinsicht an ihre Daten gelangt. Auch das würde bisher viele von Anzeigen abhalten.