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Bundesamt für Justiz verhängt Millionen-Bußgeld gegen Facebook | BR24

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Facebook hat gegen das Gesetz zur Tilgung von Beleidigungen und Falschmeldungen verstoßen, so das Bundesamt für Justiz. Darum gibt es jetzt eine Strafe in Höhe von zwei Millionen Euro.

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Bundesamt für Justiz verhängt Millionen-Bußgeld gegen Facebook

Facebook hat gegen das Gesetz zur Tilgung von Beleidigungen und Falschmeldungen verstoßen, so das Bundesamt für Justiz. Darum gibt es jetzt eine Strafe in Höhe von zwei Millionen Euro.

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Der Unterschied zwischen den Zahlen für das erste Halbjahr 2018 ist auffällig. Etwa 1.700 Facebook-Inhalte wurden gemeldet, bei YouTube waren es im gleichen Zeitraum 215.000 und bei Twitter sogar etwa 260.000 - alles aufgrund des Netzwerkdurchsetzungsgsetzes (NetzDG). Zum Beispiel weil Nutzer Volksverhetzung, Gewaltdarstellung oder Hasskommentare melden.

Lambrecht: Nichts unter den Teppich kehren

Nun erfolgte der erste Bußgeldbescheid gegen Facebook auf Grundlage des NetzDG, das seit Anfang 2018 in Kraft ist. Zwei Millionen Euro wurden gegen die Social-Media-Plattform verhängt. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht betont, beim Kampf gegen strafbare Inhalte dürfe nichts unter den Teppich gekehrt werden. Sie erwarte von Facebook Transparenz und ein klares Bekenntnis zu den gesetzlichen Vorgaben.

Soziale Netzwerke müssen Transparenzbericht vorlegen

Das Gesetz verpflichtet Betreiber sozialer Netzwerke zur Löschung etwa von Falschnachrichten und Hasskommentare. Zudem werden sie verpflichtet, halbjährlich einen Transparenzbericht über ihren Umgang mit Beschwerden zu rechtswidrigen Inhalten vorzulegen.

Facebook legt Daten nicht offen

Viele Meldungen über rechtswidrige Inhalte sind bei Twitter und YouTube eingegangen. Bei Facebook verhältnismäßig wenig. Das Bundesamt für Justiz vermutet: User melden auch bei Facebook viel mehr, aber eben nicht alles über das NetzDG-Formular, zu dem man sich kompliziert durchklicken muss. Das Bundesamt geht davon aus, dass ein großer Teil der Beschwerden bei Facebook über einen zweiten wesentlich einfacheren Weg laufen. Die Daten dazu legt Facebook aber nicht offen.