BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite
© BR
Bildrechte: pa/dpa/Uli Deck

Niederlage für Facebook vor dem Bundesgerichtshof: Der BGH hat entschieden, dass der Konzern die ungezügelte Sammlung von Daten seiner Nutzer vorerst stoppen muss. Diese müssten die Möglichkeit haben, weniger preiszugeben.

Per Mail sharen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

BGH setzt Facebooks Datensammlung Grenzen

Niederlage für Facebook vor dem Bundesgerichtshof: Der BGH hat entschieden, dass der Konzern die ungezügelte Sammlung von Daten seiner Nutzer vorerst stoppen muss. Diese müssten die Möglichkeit haben, weniger preiszugeben.

Per Mail sharen
Von
  • BR24 Redaktion

Das Online-Netzwerk Facebook muss sich in Deutschland bei der Sammlung von Nutzerdaten einschränken. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte eine entsprechende Verfügung des Bundeskartellamts. Die Begründung der Wettbewerbshüter, Facebook missbrauche seine marktbeherrschende Stellung, sei nicht zu beanstanden, so der BGH in seiner Eilentscheidung. "Facebook muss seinen Nutzern die Möglichkeit geben, weniger von sich preiszugeben. Vor allem weniger, was sie außerhalb von Facebook preisgeben", betonte der Vorsitzende Peter Meier-Beck.

Wer ein Facebook-Konto unterhält, muss der Nutzung seiner Daten zustimmen. Gesammelt werden aber nicht nur personenbezogene Daten, die bei der Nutzung der Facebook-Dienste selbst anfallen. Das Netzwerk führt darüber hinaus Daten zusammen, die der Nutzer bei WhatsApp, Instagram - die ebenfalls zu Facebook gehören - und vielen anderen Diensten hinterlässt. (AZ: KVR 69/19)

Nutzer müssen Wahlmöglichkeiten haben

Das Kartellamt hatte die Praxis im Februar 2019 gestoppt. "Facebook darf seine Nutzer künftig nicht mehr zwingen, einer faktisch grenzenlosen Sammlung und Zuordnung von Nicht-Facebook-Daten zu ihrem Nutzerkonto zuzustimmen", begründete der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, damals die Verbotsverfügung. Vielmehr müssten die Nutzer aktiv zustimmen, dass Facebook ihre Daten mit den Informationen auf anderen Seiten zusammenführt. Das Unternehmen müsse den Nutzern eine Wahlmöglichkeit lassen.

Der BGH stimmte der Argumentation zu: Zum einen biete Facebook den Nutzern Kommunikation an. Zum anderen ermögliche es Unternehmen Werbung im Netzwerk und finanziere sich damit. Durch die fehlende Wahlmöglichkeit der Nutzer, wie viele Daten sie preisgeben wollen, werde damit nicht nur die persönliche Autonomie der Nutzer eingeschränkt. Vielmehr stelle das auch eine Ausbeutung der Nutzer dar, weil der Wettbewerb seine Kontrollfunktion nicht mehr ausüben könne.

Erfolg für Kartellamt

Gegen die Verbotsverfügung des Kartellamts hatte Facebook Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf eingelegt, über die in der Hauptsache noch nicht entschieden ist. Im August 2019 hob das OLG den sofortigen Vollzug des Verbots auf. Dagegen rief das Bundeskartellamt den BGH an und beantragte eine Eilentscheidung. Die führte nun zur Bestätigung des Verbots. Facebook kann gegen das Kartellamt zwar weiter vor dem OLG klagen, muss sich aber zumindest so lange an das Verbot halten.

"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!