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BGH entscheidet über Klagen gegen Google | BR24

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Im Netz vergessen zu werden - von alleine klappt das nicht. Zwei Kläger wehren sich vor dem BGH dagegen, dass Google negative Artikel zu ihren Namen verlinkt. Heute soll die Entscheidung verkündet werden.

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BGH entscheidet über Klagen gegen Google

Im Netz vergessen zu werden - von alleine klappt das nicht. Zwei Kläger wehren sich vor dem BGH dagegen, dass Google negative Artikel zu ihren Namen verlinkt. Heute soll die Entscheidung verkündet werden.

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Das Internet hat ein langes Gedächtnis. Noch nach Jahren finden Suchmaschinen dort Informationen über Menschen, die diesen ganz schön unangenehm sein können. Deswegen gibt es in der neuen Datenschutzgrundverordnung, die seit Mai 2018 in ganz Europa gilt, einen Artikel, der ausdrücklich das "Recht auf Vergessenwerden" vorsieht. Die betroffene Person, heißt es da, hat das Recht zu verlangen, dass Daten, die sie betreffen, unverzüglich gelöscht werden.

Dieses "Recht auf Vergessenwerden" richtet sich grundsätzlich nicht nur gegen die konkrete Internetseite, die etwas veröffentlicht hat, sondern kann auch die Suchmaschinen betreffen, die die jeweiligen Internetseiten aufzeigen.

Kläger wollen bestimmte Berichte nicht mehr finden

Darauf berufen sich jetzt verschiedene Kläger vor dem Bundesgerichtshof, dem obersten deutschen Zivilgericht. In einem Fall möchte ein Mann aus Hessen, der als Geschäftsführer für einen sozialen Träger arbeitete, dass Google bestimmte Zeitungsartikel nicht mehr auflistet, wenn man seinen Namen eingibt.

Die "Frankfurter Rundschau" hatte 2011 online darüber berichtet, dass sein Verband hohe Schulden hatte, und dass der Geschäftsführer sich kurz vorher krankgemeldet habe. Er findet, nach so langer Zeit sollten diese Artikel nicht mehr aufgelistet werden dürfen, zumal es um sehr persönliche Informationen zu seiner Gesundheit gehe.

Im zweiten Fall klagt ein Paar, das über verschiedene Firmen Anlagemodelle anbietet. Auf einer amerikanischen Webseite wurde kritisch über das Paar berichtet. Die Seite hatte sogar Fotos des Paares veröffentlicht. Auch diese Kläger wollen, dass Google die Artikel von dieser speziellen Webseite nicht mehr auflistet. Sie sagen, die amerikanische Seite sei unseriös, würde erst negativ über Unternehmen berichten und dann anbieten, gegen Geld die Berichte zu löschen.

Suchmaschinen erkennen falsche Behauptungen nicht automatisch

Der Bundesgerichtshof muss nun entscheiden, wann genau die Suchmaschinen handeln müssen. Denn das Recht auf Löschung besteht nicht in jedem Fall. Betroffene können das nur verlangen, wenn nicht Rechte von anderen wichtiger sind, zum Beispiel das Recht auf freie Meinungsäußerung. Im Netz soll es einen freien Zugang zu Informationen geben - was nicht funktionieren würde, wenn alles auf Wunsch gelöscht werden müsste.

Beim Geschäftsführer aus Hessen hat die Vorinstanz, das Oberlandesgericht Frankfurt, gesagt: Von den Suchmaschinen darf man nicht zu viel verlangen. Sie können nicht wissen, was im Einzelnen stimmt. Sie müssen erst handeln, wenn offensichtlich und auf den ersten Blick klar erkennbar ist, dass das Persönlichkeitsrecht von jemandem verletzt wurde. Ähnlich urteilte das Oberlandesgericht Köln bei dem Paar, das Finanzdienstleistungen anbietet. Es sei für Google nicht offensichtlich und auf den ersten Blick klar erkennbar gewesen, dass falsche Dinge über die Personen verbreitet wurden.

Der Bundesgerichtshof verkündet seine Entscheidungen heute um 11 Uhr. Dann werden die Bundesrichter das erste Mal erkennen lassen, wie sie in diesen Fragen die neue europäische Datenschutzgrundverordnung auslegen - oder sogar die Sache in Luxemburg dem obersten Gericht der EU, dem EuGH, vorlegen.

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