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Analyse: Was Bayerns Digital-Strategie fehlt | BR24

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Die bayerischen Minister hielten heute hoch über München ihre Kabinettssitzung ab: in den Highlight-Towers im Norden der Stadt. Hier ging es um Zukunftsthemen wie die Blockchain.

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Analyse: Was Bayerns Digital-Strategie fehlt

Markus Söder will die "digitale Transformation" schaffen und dafür Geld in die Hand nehmen. Jetzt wurde auf einer Kabinettssitzung besprochen, wie Bayern die digitale Zukunft gestalten will. Doch es bleiben offene Fragen. Eine Analyse:

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Markus Söder will die Digitalisierung im Freistaat weiter voranbringen und dafür Geld in die Hand nehmen. Wie die dpa berichtet, sagte der Ministerpräsident heute, die Zukunft des Freistaats hänge davon ab, "dass wir die digitale Transformation schaffen". Vorangegangen war eine Kabinettssitzung in München, bei der Bayerns Pläne für die digitale Wende im Detail besprochen und der Stand bereits begonnener Projekte überprüft wurden.

Neun Milliarden Euro bis 2022

Für die sogenannte "Strategie Bayern Digital" sind bis 2022 neun Milliarden Euro an Investitionen vorgesehen. Mehr könnte dazukommen. Die wichtigsten Punkte der Strategie im Überblick:

  • Die Forschung an Künstlicher Intelligenz, 3D-Druck und datenbasierter Medizin soll gefördert werden. Verschiedene bayerische Hochschulen, Universitäten und außeruniversitäre Einrichtungen sollen mehr Mittel bekommen, um an moderner Technologie zu forschen. Manche dieser Projekte - wie die Förderung von datenbasierter Medizin - sind bereits angelaufen, andere sollen in den nächsten Jahren folgen.
  • Bayerns Schulen sollen digital ausgerüstet werden. Der Freistaat will 11.000 Klassenzimmer mit digitaler Präsentationstechnik und WLAN ausstatten, auch sollen Mittel für die digitale Infrastruktur und Wartung verfügbar gemacht werden. Bayern plant hier unter anderem mit Mitteln aus dem DigitalPakt des Bundes.
  • Bayern will die Blockchain-Technologie voranbringen. Die Blockchain-Technologie, die auch hinter Kryptowährungen wie Bitcoin steckt, ist entweder die Zukunft der digitalen Welt oder ein kompletter Bluff - je nachdem wen man fragt. Bayern will, dass die Technologie in künftige Projekte regelmäßig eingebunden wird, um Abläufe schneller und sicherer zu machen.
  • Verwaltung, Polizei und Justiz sollen ins digitale Zeitalter gebracht werden. Hier interessiert vor allem die geplante Einführung einer "BayernApp". Die soll behördliche Dienstleistungen wie das Einwohnermeldeamt künftig digital verfügbar machen. Außerdem soll Bayerns Verwaltung modernisiert werden und Polizei und Justiz modern ausgestattet.
  • Bayern will sich einem "Digital-TÜV" stellen. Eine unabhängige Gruppe von Experten soll den Fortschritt bei der Digitalisierung überprüfen und strategisch bewerten.

Was ist gut an den Plänen?

Klar ist: Für Markus Söder und die bayerische Regierung ist die Digitalisierung ein wichtiges Thema - zurecht. Die Impulse, die gesetzt werden sollen, sind größtenteils modern und sinnvoll und werden teilweise seit Langem viel diskutiert. Über die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen wird zum Beispiel schon seit Jahren gesprochen. Bayern könnte hier Vorreiter sein, wenn es seinen Plan für die "BayernApp" tatsächlich bald umsetzt.

Positiv ist auch, dass die Projekte zügig in Gang kommen sollen. Das hat immer noch einen gewissen Neuigkeitswert: Man erinnert sich daran, wie der damalige Finanzminister Söder Anfang 2018 versprach, alle bayerischen Busse mit WLAN ausrüsten zu wollen - bis 2050. Die Pläne der schwarz-orangen Regierung kommen handfester daher, sie sollen in der Regel schon in den nächsten Jahren umgesetzt werden.

Was fehlt Bayerns Digital-Strategie?

In erster Linie: Geld. Zwar betont Ministerpräsident Söder, Bayern liege im Bundesvergleich weit vorne. Trotzdem war er laut dpa in seiner Einschätzung auch sehr trocken: Im internationalen Vergleich seien die im Moment geplanten Investitionen - etwa im Bereich der künstlichen Intelligenz - ein "Tropfen auf den heißen Stein".

Zudem kommen Bayerns Pläne im Moment noch sehr Technik-fokussiert daher. Genauso wichtig ist es aber heute schon, Lehrer und Eltern so auszubilden, dass sie den bayerischen Nachwuchs kompetent darauf vorbereiten können, in der neuen digitalen Welt aufzuwachsen. Fake News, Kettenbriefe und ständig neue Apps machen es erforderlich, immer up to date zu bleiben - sich hier zurechtzufinden ist nicht leicht. Da könnte ein ausgebildeter Pädagoge womöglich mehr für den digitalen Fortschritt tun als die schnellste WLAN-Ausstattung.