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Bayern: Keine generelle Weitergabe von Corona-Daten an Polizei | BR24

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Thomas Petri

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    Bayern: Keine generelle Weitergabe von Corona-Daten an Polizei

    In Niedersachsen tobt ein Streit zwischen Behörden und Datenschützern, weil Gesundheitsämter der Polizei Daten weitergeben, wenn sich Personen mit Corona angesteckt haben. In Bayern gibt es das laut dem Datenschutzbeauftragten Thomas Petri nicht.

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    Die niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel hat es als unverhältnismäßig und rechtswidrig bezeichnet, dass Gesundheitsbehörden Informationen über Coronafälle pauschal an die Polizei weiterreichen. Die Ordnungshüter berufen sich angeblich auf einen Notstandsparagrafen, um weiter an die Listen zu kommen und die Quarantäne von Erkrankten überwachen zu können. In Bayern scheint sich ein solcher Streit nicht anzubahnen.

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    Im Einzelfall werden Personen der Polizei gemeldet

    Zustände wie in Niedersachsen kann der bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz Thomas Petri nicht erkennen. Er sei sich mit dem Bayerischen Innenministerium einig, dass eine pauschale Datenweitergabe zur Quarantäneüberwachung unzulässig sei, so Petri gegenüber BR24. Aber: im Einzelfall können sehr wohl Informationen an die Polizei weitergeleitet werden. Wenn etwa die Gesundheitsbehörde Erkenntnisse hat, dass eine infizierte Person sich nicht an die Quarantäneanordnung hält, kann sie dies melden, damit die Polizei die Quarantäne durchsetzt. Im Einzelfall sei dies zulässig sagte Petri.

    Corona-App geht nur freiwillig

    Insgesamt sieht der Landesdatenschutzbeauftragte den Datenschutz trotz Coronakrise nicht wirklich in Gefahr. Die Menschen in Bayern wünschten sich im Allgemeinen einen Zwischenweg, um die Pandemie zu bekämpfen, unter Wahrung des Datenschutzes.

    Die Einführung einer Corona-App, die darauf abzielt, Kontakte zu infizierten Menschen zu verhindern, kann Petri zufolge nur auf freiwilliger Basis erfolgen. Für eine zwangsweise Einführung gebe es derzeit keine gesetzliche Grundlage. Eine solche App müsse auch unbedingt anonymisiert laufen, so dass Infizierte nicht persönlich erkannt werden könnten.

    "Wenn sich Leute schon um Toilettenpapier schlagen, was passiert dann, wenn sie erfahren, dass sie jemand angesteckt hat." Thomas Petri, Landesbeauftragter für den Datenschutz

    Ein Zwang zur App ließe sich womöglich auch gar nicht durchsetzen. "Wie soll man kontrollieren, dass die Leute das Programm ordentlich einstellen und nutzen?" gibt Petri zu bedenken.

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