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Analyse: Trumps "Hinterzimmer-Deal" mit TikTok | BR24

© picture alliance / AP Photo

US-Präsident Trump widerspricht sich beim Streit um TikTok erneut selbst

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    Analyse: Trumps "Hinterzimmer-Deal" mit TikTok

    Nachdem Donald Trump angekündigt hatte, TikTok aus Datenschutz-Gründen verbieten zu wollen, hat er nun zum dritten Mal in drei Monaten seine Meinung geändert. Wem das Chaos der Verhandlungen hilft? Ausgerechnet einem Trump-Großspender.

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    Nach Monaten des Schlingerkurses rund um die Social-Media-App TikTok hat US-Präsident Donald Trump seinen vielleicht finalen Haken geschlagen - und sich damit selbst widersprochen. TikTok, das bislang zu dem chinesischen Konzern ByteDance gehört, soll in einem neuen Unternehmen namens TikTok Global aufgehen, und hierbei eine enge Partnerschaft mit den US-Firmen Oracle und Walmart eingehen. Ein Verbot der App werde damit vorerst gestoppt.

    Dieses Ergebnis hat allerdings nichts mit dem zu tun, was Trump monatelang versprochen hatte. Statt Datenschutz und Nutzerfreundlichkeit setzt der US-Präsident nun auf einen undurchsichtigen Deal, der ausgerechnet einen seiner Großspender bevorzugt.

    Worum geht es bei dem TikTok-Streit?

    Die Verwirrung um TikTok läuft nun schon seit Monaten. TikTok ist die einzige in den USA und Europa weit verbreitete Social-Media-Plattform, die im Besitz eines chinesischen Unternehmens ist – und damit an die Entscheidungen der chinesischen Regierung gebunden. Das stelle eine massive Gefahr für den Datenschutz dar, sagte US-Außenminister Mike Pompeo im Juli, und brachte erstmals ein Verbot von TikTok in den USA ins Gespräch.

    Ernster wurde das Ganze am 31. Juli: Da sagte Trump, TikTok würde noch am nächsten Tag verboten werden. Tatsächlich passierte am nächsten Tag überhaupt nichts – ein weiterer Grund dafür, weshalb Trump dafür bekannt ist, Aussagen nur selten Taten folgen zu lassen.

    Kurz darauf folgte stattdessen die Meinungsänderung des US-Präsidenten: eine Deadline für den 15. September. Sollte TikTok bis zu diesem Zeitpunkt nicht an ein amerikanisches Unternehmen verkauft worden sein, werde die App verboten – diesmal wirklich. Unternehmen wie Microsoft, Oracle und Walmart kündigten Interesse an. Microsofts Übernahmeangebot wurde jedoch am 14. September durch die TikTok-Mutterfirma ByteDance abgelehnt.

    Trump ändert seine Meinung - erneut

    Die diesmal auf den 15. September festgesetzte Deadline, auf die Trump wiederholt beharrt hatte, verstrich damit ebenso – ohne Folgen. Dann – am 18. September, die erneute Ankündigung der US-Regierung: TikTok werde zwar nicht verboten, aber dürfe nicht mehr in den amerikanischen App Stores von Google und Apple angeboten werden. Und zwar ab dem 12. November.

    Nur zwei Tage später folgte die nächste Kehrtwende: Denn am Wochenende gab ByteDance einen neuen Vorschlag bekannt, nach dem TikTok zwar nicht verkauft werden, aber in ein neues Unternehmen aufgehen soll. 20 Prozent dieses Unternehmens sollen von den US-Konzernen Oracle und Walmart übernommen werden. Oracle soll außerdem für die Datenverarbeitung von amerikanischen TikTok-Nutzern verantwortlich sein.

    Was soll der neue Deal erreichen?

    Dieser vorgeschlagene Deal hat kaum etwas mit dem zu tun, was Trump gefordert hatte. Weder wird TikTok verkauft, noch entziehen sich amerikanische TikTok-User dem Einfluss der chinesischen Regierung, da TikTok nach wie vor mehrheitlich in chinesischer Hand sein würde. Sollte rund um TikTok wirklich ein Sicherheitsrisiko existieren, hat dieser Deal nichts dafür getan, um es einzudämmen.

    Trotzdem hat Trump dem Deal – zumindest vorerst – seine Unterstützung zugesichert, und das, obwohl keines seiner vorher erklärten Ziele erreicht wird. Trump kann lediglich behaupten, er hätte sein Ziel erreicht – was nicht stimmt. Und er kann sichergehen, dass einer seiner engsten Vertrauten in der Wirtschaft einer der größten Gewinner des Deals ist: Oracle-Chef Larry Ellison ist bekannt als Trump-Freund und Großspender.

    Expertenstimmen aus dem Silicon Valley sehen die Nachricht bislang mit einer Mischung aus Skepsis und Ablehnung. Kara Swisher, eine der einflussreichsten Journalistinnen im Silicon Valley, bezeichnete die Entscheidung als einen "dreckigen Hinterzimmer-Deal".

    Für all das gilt natürlich weiter ein wesentlicher Vorbehalt: Trump könnte seine Meinung jederzeit erneut ändern, seinen Schlingerkurs weiterführen und alle angeblich erreichten Ziele wieder zunichte machen.

    Und was gilt in Deutschland?

    Für eine Gruppe hat der Streit um TikTok jedoch weiterhin keine Auswirkungen: das TikTok-Publikum in Deutschland. Selbst bei einem richtigen Verkauf von TikTok wären wohl nur die US-Geschäfte der Plattform verkauft worden. Und nun nicht einmal das. Wer in Deutschland TikTok nutzen möchte, für den wird sich in absehbarer Zeit nichts ändern. Die App wird weiterhin da sein, und mit ihr auch berechtigte Datenschutz-Bedenken.

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