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50 Millionen Euro Strafe für Google

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50 Millionen Euro Strafe für Google

In Frankreich gibt es die erste große Strafe gemäß der neuen Datenschutz-Grundverordnung. Google habe die neuen Anforderungen nicht ausreichend erfüllt, entschied die Datenschutz-Behörde und muss deshalb nun 50 Millionen Euro Strafe zahlen.

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Google muss als erster der großen Internetkonzerne ein Strafe wegen Verstoßes gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung zahlen. Grund für die Strafe in Höhe von 50 Millionen Euro sei unter anderem ein "Mangel an Transparenz" und "inadäquaten Informationen" hinsichtlich personalisierter Werbung für Nutzer, teilte die Nationale Datenschutzkommission in Frankreich mit.

Zu wenig Informationen für den User

Angestoßen hat das Verfahren der Facebook-Kritiker Max Schrems. Auslöser für die Untersuchung der Behörde waren Beschwerden der Organisationen LQDN sowie NOYB des bekannten Facebook-Kritikers Max Schrems. Sie waren direkt nach dem Inkrafttreten der DSGVO eingereicht worden, geprüft hatte die Behörde die Websites dann im September.

Die französische Datenschutzbehörde CNIL stellte Verstöße gegen die seit Ende Mai 2018 geltende DSGVO fest. Unter anderem seien Informationen zur Verwendung der erhobenen Daten und dem Speicher-Zeitraum für die Nutzer nicht einfach genug zugänglich, erklärte die Behörde. Sie seien über mehrere Dokumente verteilt und Nutzer müssten sich über mehrere Links und Buttons durchklicken. Zudem seien einige der Informationen unklar formuliert.

Der Internet-Konzern teilte mit, er wolle nach einer ausführlichen Prüfung des Beschlusses über sein weiteres Vorgehen in dem Fall entscheiden. Google sei entschlossen, die hohen Erwartungen der Nutzer an Transparenz und Kontrolle über die Daten zu erfüllen. Für den Internet-Konzern ist die Strafe ein geringer Betrag. So hatte Google die zwei Milliarden-Wettbewerbsstrafen der EU-Kommission jeweils in nur einem Quartal verdaut.

DSGVO kann Unternehmen vier Prozent des Umsatzes kosten

Es war die erste Strafe der Behörde nach der DSGVO. Gemäß der Verordnung können Strafen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens verhängt werden. Die DSGVO sieht unter anderem vor, dass Unternehmen Nutzer transparent über die Verwendung ihrer Daten informieren müssen.

Der Facebook-Kritiker Max Schrems erklärte nach der CNIL-Entscheidung, dass große Konzerne wie Google ihre Angebote nur oberflächlich angepasst hätten. Es sei wichtig, dass die Behörden klarstellen, dass das nicht reicht.

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