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15-Kilometer-Regel: Das Handy als Corona-Peilsender? | BR24

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Ein Passant mit Mundschutz posiert mit seinem Handy in Köln

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    15-Kilometer-Regel: Das Handy als Corona-Peilsender?

    Die Rufe nach Lockerung des Datenschutzes zur Pandemiebekämpfung via Handy werden lauter. So hat Gemeindetags-Präsident Uwe Brandl vorgeschlagen, Bewegungsprofile auszulesen, um die 15-Kilometer-Regel zu kontrollieren. Kaum machbar, sagen Experten.

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    Von
    • Christian Sachsinger

    Die Disziplinlosigkeit mancher Mitbürger in Zeiten, in denen Corona große Einschränkungen nötig macht, treibt manche Politiker auf die Palme. Grundsätzlich ist es deshalb nachvollziehbar, dass sich Einige fragen, ob denn nicht die digitale Technik hier ein probates Hilfsmittel wäre. Der CSU-Politiker Brandl sagte, "wir müssen einfach mehr Mut haben dazu, dass man die digitalen Möglichkeiten nutzt". Sein konkreter Vorschlag, Bewegungsprofile aus den Handys auszulesen und so genau festzustellen, wo sich die Menschen aufhalten, ist allerdings wohl nicht ganz durchdacht – findet zumindest der Jurist und Vorsitzende der Gesellschaft für Freiheitsrechte, Ulf Buermeyer. Rein technisch gibt es zwei Möglichkeiten, wie staatliche Stellen an die die Bewegungsprofile kommen könnten.

    Zugriff auf Funkzellendaten rechtlich kaum möglich

    Erstens, indem sie sich von den Mobilfunkgesellschaften, wie T-Mobile oder Telefonica, zeigen lassen, in welchen Funkzellen, eine Person mit ihrem Handy unterwegs war. Das gehe zwar aber nur im Einzelfall zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung, so Buermeyer. Bei Verstößen gegen die Corona-Beschränkungen handelt es sich aber gar nicht um Straftaten, sondern nur um Ordnungswidrigkeiten. Juristisch ist diese Variante also gar nicht umsetzbar.

    GPS-Daten lassen sich nicht so leicht ermitteln

    Die zweite Möglichkeit, Bewegungsprofile vom Smartphone etwa an die Polizei zu übermitteln, wäre, indem das Satelliten-Signal GPS ausgewertet würde. Dafür müssten die Nutzer und Nutzerinnen ihr GPS erst einmal den ganzen Tag über aktiviert lassen, was den Akku des Geräts wohl in kurzer Zeit leerpumpen würde. Und auch dann registriert das Handy nicht automatisch, wo man sich aufhält. Um ein lückenloses Tracking via Satelliten-Signal zu bekommen, bräuchte es nämlich noch eine App, die den Standort alle paar Sekunden abfragt. Die Corona-Warn-App leistet genau dieses GPS-Tracking nicht, das hatte die Bundesregierung ja ausdrücklich so entschieden.

    Also müsse man ein extra App schreiben, so Ulf Buermeyer, der auch als Programmierer tätig ist. Seiner Ansicht nach wäre das zwar nicht allzu schwer. Fraglich ist nur, wie lange es dauert, bis eine solche Software alle staatlichen Genehmigungsprozesse durchlaufen hat. Fazit zur Forderung von Gemeindetagspräsident Brandl:

    "Das ist technisch uninformiert, es ist aber auch rechtlich abseits von dem, was die Strafprozessordnung zulässt." Ulf Buermeyer, Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte

    Auch Friedrich Merz hätte gerne mehr Handy-Zugriff

    Wobei Uwe Brandl nicht der einzige Politiker ist, der in der Pandemie-Bekämpfung gerne auf mehr Handy-Daten setzen würde. So findet etwa der Kandidat für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz, dass Politik und Recht "viel zu viel auf den individuellen Datenschutz ausgerichtet" sind. Im Gespräch mit dem Unionsnahen Verein cnetz kritisierte er, dass die Corona-Warn-App der Bundesregierung wirkungslos sei. Sie registriere nur, wer sich mit dem Virus infiziert habe, erlaube aber keine Nachverfolgung der Betroffenen. Merz findet es widersprüchlich, dass Mobilfunkgesellschaften zum Beispiel beim Grenzübertritt in ein anderes Land Kunden begrüßen, der Staat aber solche Bewegungs-Daten nicht bekommt.

    "Mein Provider weiß wo ich bin. Warum kann mein Gesundheitsamt das nicht auch wissen." Friedrich Merz, CDU

    Dass die Corona-Warn-App hinter ihren Möglichkeiten geblieben ist und hier der Datenschutz sogar über die Bekämpfung der Pandemie gestellt wurde, ist ein oft gehörter Vorwurf. Der Podcaster und Jurist Ulf Buermeyer würde dem auch grundsätzlich gar nicht widersprechen. Trotzdem bezweifelt er, dass die Infektionsketten mit Hilfe einer effektiveren Corona-App besser nachverfolgt würden. Die Schwachstelle im System liegt seiner Ansicht nach nämlich nicht bei der Corona-App, sondern bei den überforderten Gesundheitsämtern, die auch mit zusätzlichen Daten die Lage womöglich nicht besser in den Griff bekommen hätten.

    App-Zwang wäre nicht vermittelbar

    Gleichzeitig warnt er davor, Handydaten dazu zu nutzen, um etwa zu überwachen, ob Infizierte ihre Quarantäne einhalten. Dann würden wahrscheinlich noch viel weniger Leute die App nutzen. Und ein App-Zwang wäre seiner Ansicht nach juristisch zwar möglich, Buermeyer sieht darin allerdings ein "kulturelles Problem" – will heißen: die Proteste dagegen will wahrscheinlich kein Politiker wirklich riskieren.

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