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Der Russische Präsident Wladmir Putin

Der Russische Präsident Wladmir Putin

Bildrechte: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Alexei Nikolsky
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    Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg im Rückblick KW 20

    Alle Entwicklungen, Reaktionen und Informationen vom 16. bis bis 22. Mai 2022 zum Russland-Ukraine-Krieg hier im Rückblick.

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    BR24  RedaktionBR24 Redaktion
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    Freitag, 20. März 2022

    23.50 Uhr: Moody's drückt Ukraine tiefer in den Ramschbereich

    Die Ratingagentur Moody's drückt ihre Bewertung für die Kreditwürdigkeit der Ukraine noch tiefer in den Ramsch-Bereich. Die Bonitätsnote werde auf "Caa3" von zuvor "Caa2" bei negativem Ausblick zurückgenommen, teilte Moody's mit. Es droht somit eine weitere Herabstufung. Grund seien die zunehmenden Auswirkungen des russischen Einmarsches auf das Land.

    23.20 Uhr: London will Republik Moldau Waffen liefern

    Großbritannien will einem Medienbericht zufolge der Republik Moldau moderne Waffen liefern, um Russland von einem möglichen Angriff abzuschrecken. Das schreibt die Zeitung "The Telegraph" unter Berufung auf die britische Außenministerin Liz Truss. Die Verteidigungswaffen, die Moldau erhalten sollen, müssten dem Nato-Standard entsprechen.

    22.05 Uhr: Russland stuft Kasparow und Chodorkowski als ausländische Agenten ein

    Russland setzt den ehemaligen Schachweltmeister Garri Kasparow und den früheren Ölmagnaten Michail Chodorkowski auf seine Liste ausländischer Agenten. Beide sind prominente Kritiker der Regierung in Moskau. Den Angaben auf deren Website zufolge erhielten beide Geld aus der Ukraine.

    20.55 Uhr: Russland meldet komplette Einnahme des Stahlwerkes in Mariupol

    Russland meldet einem Medienbericht zufolge die vollständige Einnahme des seit Wochen belagerten Stahlwerks in Mariupol. Das Verteidigungsministerium in Moskau habe dies bekanntgegeben, meldet die Nachrichtenagentur RIA. Demnach haben sich die letzten 531 Verteidiger des Regiments Asow ergeben. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.

    20.35 Uhr: Kein Hinweis auf russischen Einsatz von Laser-Waffen

    Den USA liegen nach Angaben des Verteidigungsministeriums keine Hinweise vor, dass Russland Laser-Waffen in der Ukraine einsetzt. Die Aussage des Ministeriumssprechers John Kirby folgt einer russischen Ankündigung zum Einsatz starker Laser gegen gegnerische Drohnen.

    20.10 Uhr: Selenskyj wirft Russland Beschuss eines Kulturzentrums im Osten des Landes vor

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den russischen Truppen den Beschuss eines Kulturzentrums im Osten des Landes vorgeworfen und Moskau dafür scharf angegriffen. Das Zentrum in der etwa 150 Kilometer südlich von Charkiw gelegenen Stadt sei erst kürzlich wiedereröffnet worden.

    19.20 Uhr: Wirtschaftsministerium dementiert Anfrage der Ost-Regierungen zu einem Treffen

    Das Bundeswirtschaftsministerium hat nach eigenen Angaben keine gemeinsame Anfrage der Ost-Ministerpräsidenten für ein Treffen mit Minister Robert Habeck (Grüne) wegen des geplanten Öl-Embargos gegen Russland erhalten. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte die Pläne für das Öl-Embargo zuvor erneut in Frage gestellt. "Ein Öl-Embargo kann es nur geben, wenn gewährleistet ist, dass zu 100 Prozent die wegfallenden Mengen durch andere Quellen ersetzt werden und das auch zu vernünftigen, wettbewerbsfähigen Preisen." Die ostdeutschen Ministerpräsidenten hätten für die nächsten Tage dringend um ein Gespräch mit Wirtschaftsminister Habeck gebeten.

    19.05 Uhr: Italien legt bei der UNO Plan für Beendigung von Ukraine-Krieg vor

    Italien hat bei der UNO einen Plan für eine mögliche Beendigung des Ukraine-Kriegs vorgelegt. Der Vorschlag sehe unter anderem die Bildung einer internationalen Vermittlungsgruppe mit Vertretern der UNO, der EU und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor, sagte der italienische Außenminister Luigi Di Maio am Freitag in Turin.

    Ziel sei es, "Schritt für Schritt" vorzugehen, um am Ende "einen dauerhaften Frieden mit einem echten Friedensabkommen" zu erreichen, sagte Di Maio. So könne beispielsweise mit örtlich begrenzten Waffenstillständen, der Evakuierung von Zivilisten und sicheren Fluchtkorridoren begonnen werden. Er habe bereits mit UN-Generalsekretär António Guterres über den Vorschlag gesprochen.

    17.54 Uhr: Putin will LNG-Versorgung von Kaliningrad verbessern

    Russlands Präsident Wladimir Putin will der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit dem staatlichen Energieversorger Gazprom Möglichkeiten erörtern, die Versorgung von Kaliningrad mit Flüssigerdgas (LNG) zu verbessern. Die russische Exklave liegt zwischen den Nato-Staaten Litauen und Polen und ist der Heimatstützpunkt der russischen Ostseeflotte. Russland nahm dort im Januar 2019 ein Spezialschiff für den Import von LNG in Betrieb. Putin begründete dies mit der Notwendigkeit, gegen Störungen der Erdgaslieferung über Pipelines gewappnet zu sein.

    17.09 Uhr: Putin: Umfassende Cyberattacken gegen Russland aus dem Westen

    Russland ist nach Angaben von Präsident Wladimir Putin vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine mit einer Welle von Cyberangriffen aus dem Westen konfrontiert gewesen. Diese seien aber erfolgreich abgewehrt worden, sagte er vor Mitgliedern des Russischen Sicherheitsrats am Freitag. Die Herausforderungen in diesem Bereich seien "noch drängender, ernster und umfassender" geworden.

    16.15 Uhr: Tschechien erhält EU-Gelder für Ukraine-Flüchtlinge

    Tschechien erhält von der Europäischen Kommission Fördergelder in Höhe von 27,4 Millionen Euro zur Unterstützung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Die Gelder stammen aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF), wie das Innenministerium in Prag mitteilte. "Das ist ein klarer Beweis, dass die EU-Kommission sieht, unter welchem Druck wir stehen, obwohl wir kein direktes Nachbarland der Ukraine sind", sagte der tschechische Innenminister Vit Rakusan. Weitere Empfängerländer sind demnach Polen, die Slowakei, Ungarn und Rumänien.

    15.40 Uhr: Ukraine erhält im Juli erste Gepard-Panzer aus Deutschland

    Die Ukraine erhält im Juli die ersten 15 Flugabwehrkanonenpanzer Gepard aus Beständen der deutschen Industrie. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Olexij Resnikow, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr.

    Zu dem Paket gehört demnach auch Ausbildungsunterstützung durch die Bundeswehr, die Bereitstellung von knapp 60.000 Schuss Munition sowie eine Lieferung von weiteren 15 Panzern noch im Sommer.

    15.20 Uhr: Schröder verlässt Aufsichtsrat des russischen Rosneft-Konzerns

    Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder verlässt den Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft. Schröder, der Rosneft-Aufsichtsratschef ist, habe mitgeteilt, dass es ihm unmöglich sei, sein Mandat zu verlängern, teilte der Konzern mit. Details oder Gründe wurden nicht genannt. Mit dem SPD-Politiker Schröder verlässt demnach auch der deutsche Geschäftsmann Matthias Warnig den Aufsichtsrat.

    Der 78-jährige Schröder, langjähriger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin, stand zuletzt unter massivem Druck. Aus dem Bundestag, seiner Partei und auch der Bundesregierung gab es Forderungen, er dürfe wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine nicht mehr als Öl- und Gaslobbyist für Russland tätig sein.

    15.00 Uhr: G7-Staaten geben Ukraine zusätzliche 9,5 Milliarden Dollar

    Die sieben führenden Industrienationen wollen die Ukraine mit zusätzlichen, kurzfristigen Budgethilfen in Höhe von 9,5 Milliarden Dollar (knapp 9 Milliarden Euro) unterstützen. Darauf verständigten sich die Finanzminister der G7-Staaten auf dem Petersberg bei Bonn. Seit Jahresbeginn hätten sie damit insgesamt 19,8 Milliarden Dollar an Finanzhilfen für die Ukraine mobilisiert, hieß es in der Abschlusserklärung des Ministertreffens. Das Geld soll helfen, die grundlegenden staatlichen Leistungen des kriegsgebeutelten Landes aufrechtzuerhalten und Finanzierungslücken zu schließen.

    14.15 Uhr: Finnland soll ab Samstag kein russisches Gas mehr bekommen

    Russland will Finnland kurzfristig von der Versorgung mit Erdgas abschneiden. Gazprom habe mitgeteilt, dass ab Samstagmorgen kein Gas mehr fließen werde, teilte der staatliche finnische Konzern Gasum mit. Grund sei, dass Gasum es abgelehnt habe, Rechnungen wie von Gazprom gefordert künftig in Rubel zu bezahlen.

    "Es ist äußerst bedauerlich, dass vertraglich vereinbarte Gas-Lieferung nun gestoppt werden", sagte Gasum-Chef Mika Wiljanen. Man habe sich jedoch sorgfältig auf eine solche Lage vorbereitet und sei in der Lage, alle Kunden in den nächsten Monaten weiter zu beliefern. Gazprom äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht.

    13.47 Uhr: Erdogan will Samstag mit Finnland über Nato-Betritt sprechen

    Der Präsident des Nato-Mitgliedes Türkei, Recep Tayyip Erdogan, will am Samstag mit Vertretern Finnlands sprechen, lehnt aber weiterhin einen Nato-Beitritt des Landes sowie Schwedens ab. Er habe das Thema am Freitag bereits mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte besprochen, sagt Erdogan vor Reportern. Er werde am Samstag auch mit Großbritannien beraten. Mit wem er auf der finnischen Seite sprechen will, lässt Erdogan offen.

    13.22 Uhr: Kiew ordnet Ende der Verteidigung von Mariupol an

    Das ukrainische Militär hat die verbleibenden Kämpfer des Asow-Regiments im Mariupoler Industriekomplex Asow-Stahl laut dessen Anführer angewiesen, die Verteidigung der Stadt aufzugeben. "Das höhere Militärkommando hat den Befehl gegeben, das Leben der Soldaten unserer Garnison zu retten", sagte der Asow-Kommandeur Denys Prokopenko in einem am Freitag veröffentlichten Video. Es werde daran gearbeitet, die Leichen getöteter Kämpfer aus der Anlage zu bringen.

    13.19 Uhr: Ukraine meldet zwölf Tote bei russischem Angriff auf Sjewjerodonezk

    Das russische Militär hat nach ukrainischen Angaben die Städte Lyssytschansk und Sjewjerodonezk im Osten des Landes angegriffen. Der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, teilte heute in der Telegram-App mit, in Sjewjerodonezk seien dabei zwölf Menschen getötet worden. Mehr als 60 Häuser in der gesamten Region seien zerstört worden. Der Gouverneur beschrieb den Angriff auf Sjewjerodonezk als erfolglos: "Die Russen erlitten personelle Verluste und zogen sich zurück." Seine Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden. Der ukrainische Generalstab teilte am Freitagmorgen ebenfalls mit, die russischen Streitkräfte hätten versucht, Sjewjerodonezk anzugreifen. Sie hätten aber Verluste erlitten und sich zurückgezogen.

    13.07 Uhr: Deutschland und Katar unterzeichnen Energiepartnerschaft

    Im Ringen um mehr Unabhängigkeit von russischem Gas hat die Bundesregierung eine Energiepartnerschaft mit Katar geschlossen. Der Emir von Katar, Scheich Tamim Al Thani, und Wirtschaftsminister Robert Habeck unterzeichneten bei einem Staatsbesuch eine Absichtserklärung für eine tiefere Zusammenarbeit, wie das Bundeswirtschaftsministerium heute in Berlin mitteilte. Die Energiepartnerschaft werde Deutschland durch den Bezug von Flüssiggas-Importen (LNG) aus Katar bei der Diversifizierung seiner Gasversorgung helfen und zugleich der Zusammenarbeit bei "grünem Wasserstoff" einen Schub verleihen.

    13.05 Uhr: Rosneft - Schröder verlässt Posten als Aufsichtsratschef

    Der wegen seiner Russland-Kontakte stark in die Kritik geratene SPD-Altkanzler Gerhard Schöder gibt seinen Posten im Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Rosneft auf. Der staatliche Öl-Konzern teilte heute mit, Schröder und der deutsche Geschäftsmann Matthias Warnig hätten den Konzern informiert, dass sie dem Aufsichtsrat nicht länger angehören könnten. Das Europa-Parlament hatte am Donnerstag darauf gedrungen, Schröder auf die Sanktionsliste gegen russische Oligarchen zu nehmen, wenn er trotz des Ukraine-Krieges an seinen Posten in russischen Unternehmen festhalte.

    13.04 Uhr: Russisches Militär meldet schwere Luftangriffe entlang der Frontlinie

    Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben ihre Luftangriffe auf das frontnahe Hinterland der Ukraine konzentriert. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, berichtete von Attacken auf die Ortschaften Bachmut, Berestowe, Kostjantyniwka, Masljakiwka, Pokrowske, Soledar im Gebiet Donezk und die Stadt Tschuhujiw im Gebiet Charkiw. Dabei seien durch russische Boden-Luft-Raketen unter anderem vier gegnerische Gefechtsstände und sieben Depots vernichtet worden. Russlands Raketenstreitkräfte und Artillerie wiederum hätten 3 Depots und 24 Artillerie- und Raketenwerferstellungen zerstört, sagte Konaschenkow. Daneben haben nach seinen Angaben Heeresflieger und taktische Luftwaffe 280 Soldaten und 59 gepanzerte Militärfahrzeuge liquidiert. Unabhängig konnten diese Angaben nicht überprüft werden.

    12.56 Uhr: EU zahlt an Ukraine 600 Millionen Euro Finanzhilfe

    Die europäische Union hat im Rahmen ihres Hilfsprogramms für die ukrainische Wirtschaft 600 Millionen Euro an Finanzhilfe an das Land ausgezahlt, wie Ministerpräsident Denis Schmyhal auf Twitter schreibt. Er sei der EU-Kommission und ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen dankbar. "Wir werden gewinnen und die Ukraine zusammen wiederaufbauen."

    12.50 Uhr: Moskau - Vollständige Eroberung der Region Luhansk "fast abgeschlossen"

    Russland hat die ukrainische Region Luhansk nach eigenen Angaben fast vollständig unter seine Kontrolle gebracht. "Die Befreiung der Volksrepublik Luhansk ist fast abgeschlossen", sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu heute bei einem im Fernsehen übertragenen Sitzung mit Vertretern seines Ministeriums und des Militärs. Moskau hatte die pro-russischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine kurz vor dem Beginn des russischen Militäreinsatzes im Nachbarland am 24. Februar als eigenständig anerkannt. Teile der Regionen stehen bereits seit 2014 unter der Kontrolle pro-russischer Kräfte.

    In der Region Luhansk werden inzwischen nur noch die durch einen Fluss getrennten Städte Sewerodonezk und Lysytschansk von der Ukraine kontrolliert. Beide Orte wurden von der russischen Armee eingekreist.

    12.46 Uhr: Asow-Regiment - Zivilisten und Schwerverletzte aus Stahlwerk gebracht

    Aus dem von russischen Truppen belagerten Stahlwerk in Mariupol sind nach Angaben des ukrainischen Asow-Regiments Zivilisten und schwer verletzte ukrainische Kämpfer herausgebracht worden. Die Bergung der Toten dauere noch an, sagt Kommandeur Denys Prokopenko in einer Videonachricht.

    12.34 Uhr: Kiewer Vize-Regierungschefin: Nur Bruchteil der Gräueltaten angezeigt

    In der Ukraine wird nach Angaben der stellvertretenden Regierungschefin Olha Stefanischyna nur ein kleiner Teil der von russischen Soldaten begangenen Gräueltaten an der Zivilbevölkerung angezeigt. "Wir haben Beweise für viele Verbrechen, auch sexuelle, gefunden, die oft nicht angezeigt werden", sagte die Politiker der italienischen Tageszeitung "La Repubblica". Sie sprach von einer Taktik der Russen, um die Moral der ukrainischen Bevölkerung zu brechen. Nach dem Abzug russischer Einheiten aus Orten wie Butscha bei Kiew waren zuletzt zahlreiche Beweise für mutmaßlich von Russen begangene Kriegsverbrechen entdeckt worden.

    12.19 Uhr: Finnland - Russland stellt Gaslieferung Samstagmorgen ein

    Russland stellt finnischen Angaben zufolge Samstagmorgen die Gaslieferungen nach Finnland ein. Ab 06.00 Uhr (MESZ) werde kein Gas mehr fließen, teilt der finnische Gaskonzern Gasum mit.

    12.15 Uhr: Ukrainischer Präsident dankt USA für Milliardenhilfe

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Vereinigten Staaten für ein Hilfspaket im Umfang von 40 Milliarden Dollar gedankt. Die Hilfe sei eine Demonstration der Führungsstärke und ein notwendiger Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung der Freiheit, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache an die Nation. Er sprach auch der Europäischen Union seinen Dank für ihre Unterstützung aus. "Für unsere Partner ist dies nicht nur eine Ausgabe oder ein Geschenk", sagte Selenskyj. "Dies ist ihr Beitrag zur Sicherheit." Die Verteidigung der Ukraine schütze auch sie vor neuen Kriegen und Krisen, die Russland provozieren könnte, wenn es mit seinem Angriff auf die Ukraine erfolgreich sei. Russlands Aggression gegen die Ukraine dürfe keinen Erfolg haben, weder militärisch noch wirtschaftlich, sagte er. Der US-Kongress hatte die Hilfe für die Ukraine am Donnerstag verabschiedet.

    12.03 Uhr: Russland - Werden auf Nato-Erweiterung mit neue Einheiten reagieren

    Die geplanten Beitritte Finnlands und Schwedens zur Nato erhöhen dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu zufolge die militärische Bedrohung an den Grenzen seines Landes. Russland werde angemessen darauf reagieren, zitiert die Nachrichtenagentur RIA Schoigu. Im Westen des Landes sollen demnach zwölf neue militärische Einheiten gebildet werden. Finnland und Schweden hatten am Mittwoch ihre Anträge auf Beitritt zur Nato abgegeben. Die russische Regierung hatte zuletzt relativ gelassen auf die Beitrittspläne reagiert. Ein Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands mache vermutlich keinen großen Unterschied, weil beide Länder schon lange an Nato-Manövern beteiligt gewesen seien, sagte Außenminister Sergej Lawrow.

    12.00 Uhr: Lieferung deutscher Panzer an Tschechien könnte noch dauern

    Der geplante Panzer-Ringtausch mit Tschechien und der Ukraine könnte nach Einschätzung der Bundesregierung noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Auslieferung der deutschen Leopard-Panzer an Tschechien "soll noch dieses Jahr beginnen", heißt es in einem Schreiben des Bundesverteidigungsministeriums an die Obleute der Fraktionen im Bundestags-Verteidigungsausschuss, das der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag.

    11.57 Uhr: Schröder lässt Streichung von Altkanzler-Privilegien juristisch prüfen

    Die Streichung der Altkanzler-Ausstattung für Gerhard Schröder hat womöglich ein juristisches Nachspiel. Wie der "Spiegel" heute berichtete, will der SPD-Politiker den Beschluss des Haushaltsausschusses im Bundestag, mehrere Stellen in den Büros des früheren Bundeskanzlers nicht nachzubesetzen, juristisch prüfen lassen. Schröder habe den Verfassungsrechtler Michael Nagel aus Hannover damit beauftragt, "den gesamten Vorgang auf seine Rechtmäßigkeit" zu überprüfen, berichtete das Magazin aus dem Umfeld des Altkanzlers. Nagel hatte demnach vor Jahren bereits den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff im Prozess um mögliche Vorteilsnahme verteidigt.

    11.45 Uhr: Fast 2000 Kämpfer aus Stahlwerk haben sich ergeben

    Fast 2000 ukrainische Soldaten aus dem Stahlwerk in Mariupol haben sich einem russischen Medienbericht zufolge inzwischen ergeben. Die Nachrichtenagentur Tass bezieht sich auf Aussagen des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu.

    11.43 Uhr: EU-Gipfel soll Ukraine-Wiederaufbaufonds Ende Mai beschließen

    Die Regierungschefs der EU-Länder wollen sich am 30. Mai auf einen Wiederaufbaufonds für die Ukraine einigen. Das geht aus einem Reuters am Freitag vorliegenden Arbeitspapier für den EU-Gipfel hervor. Der Fonds solle greifen, sobald der Krieg in der Ukraine zu Ende sei. Wie er genau finanziert werden soll, bleibt aber vage. Die EU-Kommission hatte die Idee diese Woche vorgestellt. Eine Summe wurde dabei aber nicht genannt.

    11.21 Uhr: Regierungsvertreter: Putin ist Aggressor gegen große Teile der Welt

    Die Aggressionen von Russlands Präsident Wladimir Putin richten sich nach Ansicht von Staatssekretär Jochen Flasbarth gegen große Teile der Welt. "Die von ihm verursachte Ernährungskrise führt viele Menschen in den Hunger", sagte er am Freitag vor einem EU-Entwicklungsministertreffen in Brüssel zur Begründung. Betroffen seien insbesondere Afrika, der Nahen Osten und Asien.

    11.19 Uhr: Anwalt fordert Freispruch für russischen Soldaten in Kriegsverbrecher-Prozess

    Der Anwalt des in Kiew wegen Kriegsverbrechen angeklagten russischen Soldaten hat einen Freispruch für seinen Mandanten gefordert. "Unter Berücksichtigung aller Beweise und Zeugenaussagen bin ich der Meinung, dass Herr Schischimarin des ihm zur Last gelegten Verbrechens nicht schuldig ist", sagte der Verteidiger von Wadim Schischimarin am Freitag vor Gericht. Der 21-Jährige sagte über seine Tat, es tue ihm "wirklich leid". Die Staatsanwaltschaft fordert eine lebenslange Haftstrafe wegen Kriegsverbrechen. Wadim Schischimarin hatte gestanden, einen unbewaffneten Zivilisten am 28. Februar im nordukrainischen Dorf Tschupachiwka aus einem gestohlenen Auto heraus erschossen zu haben. "Ich weiß, dass Sie mir nicht vergeben können, aber ich bitte dennoch um Vergebung", sagte er am Donnerstag bei der Verhandlung in Kiew zu der Frau des 62-jährigen Opfers.

    11.16 Uhr: Slowakischer Importeur zahlt Rechnung für russisches Gas in Euro

    Der slowakische Gasimporteur SPP hat nach den Worten seines Chefs eine Rechnung für russisches Erdgas in Euro bezahlt. "Die Umrechnung der Devisen liegt außerhalb der Kontrolle von SPP", sagt Firmen-Chef Richard Prokypcak dem Fernsehsender RTVS.

    11.10 Uhr: Misereor: Ukraine-Krieg verschärft Ernährungskrisen weiter

    Der Ukraine-Krieg hat nach Angaben des kirchlichen Hilfswerks Misereor Ernährungskrisen in Afrika, Asien und Lateinamerika weiter verschärft. Partnerorganisationen in betroffenen Ländern berichteten, dass sich wegen der gestiegenen Preise etwa für Getreide oder Pflanzenöle viele Menschen keine Nahrungsmittel mehr leisten könnten, erklärte Markus Wolter, Misereor-Experte für Welternährung, am Freitag in Aachen. "Dramatisch ist die Situation vor allem in Burkina Faso, Südsudan, Kenia, Haiti und Guatemala."

    11.01 Uhr: Ukraine-Flüchtlinge bekommen ab Juli reguläre Sozialleistungen

    Flüchtlinge aus der Ukraine haben von Juli an Anspruch auf reguläre Sozialleistungen wie Hartz IV. Der Bundesrat billigte am Freitag ein entsprechendes Gesetz, das eine Absprache zwischen dem Bund und den Ländern umsetzt. Bislang erhalten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine die niedrigeren Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz. Mit den regulären Sozialleistungen sind zudem auch Angebote zur Integration in den Arbeitsmarkt verbunden. Die Flüchtlinge aus der Ukraine wechseln damit schneller als früher üblich in den Bezug regulärer Sozialleistungen. Zudem trägt damit auch der Bund schneller einen höheren Anteil der Kosten für die Versorgung der Kriegsflüchtlinge.

    10.30 Uhr: Bundesrat billigt Energie-Sicherungsgesetz

    Das neue Energie-Sicherungsgesetz hat den Bundesrat passiert und kann ab Juni in Kraft treten. Es macht es unter anderem in Notfällen möglich, Energie-Unternehmen unter staatliche Verwaltung zu stellen. Zudem können Versorger ihre Preise dann auch innerhalb der Vertragslaufzeiten erhöhen. Das Gesetz könnte erstmals zur Anwendung kommen, wenn der russische Rosneft-Konzern sich nicht aus der Raffinerie Schwedt zurückzieht oder kein anderes Öl als russisches verarbeiten will. Die Raffinerie ist für die ostdeutsche Versorgung zentral.

    10.29 Uhr: Flüssiggas-Gesetz kann in Kraft treten

    Das Gesetz zum beschleunigten Bau von Flüssiggas-Terminals hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat billigt das Vorhaben einstimmig, mit dem die Genehmigungsverfahren für die Anlagen deutlich verkürzt werden sollen. Bereits im Winter soll so ein erstes, schwimmendes deutsches Terminal in Wilhelmshaven in Betrieb gehen. Ein zweites soll in Brunsbüttel entstehen. Umweltverbände sehen das Gesetz kritisch und schließen Klagen nicht aus. Flüssiggas von den Weltmärkten soll zunehmend russisches Pipeline-Gas ersetzen.

    10.11 Uhr: Bericht: Katar will Deutschland bereits 2024 Flüssigerdgas liefern

    Katar will Deutschland einem Bericht zufolge bereits 2024 mit Flüssigerdgas (LNG) beliefern. "Wir wollen unsere US-Flüssiggasanlage Golden Pass in Texas, an dem Qatar Energy 70 Prozent hält, bereits 2024 so weit haben, dass wir nach Deutschland liefern können", sagte der Vizeregierungschef des Golfstaats, Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani, dem "Handelsblatt" vom Freitag. Damit könnte es schneller gehen als bislang geplant. Die Erweiterung der Förderung im Gasfeld North Dome werde 2026 abgeschlossen sein, "vielleicht sogar schon 2025", fuhr der Vizeregierungschef fort. Das weltgrößte Gasfeld teilen sich Katar und der Iran. Bis spätestens 2026 soll die katarische Gasförderung daraus von derzeit 77 auf 126 Millionen Tonnen LNG gesteigert werden.

    09.58 Uhr: London: Russische Truppen aus Mariupol kommen andernorts zum Einsatz

    Großbritannien erwartet nach einem möglicherweise bevorstehenden Fall der letzten Bastion ukrainischen Widerstands in Mariupol eine Neuformierung dort eingesetzter russischer Truppen. Sie sollten dann andernorts die Offensive in der Ostukraine unterstützen, erklärte das britische Verteidigungsministerium am Freitag. Seit Montag haben sich nach Angaben russischer Stellen nach fast dreimonatiger Belagerung der Hafenstadt mehr als 1.700 Verteidiger des Asow-Stahlwerks ergeben. Wie viele Verteidiger sich noch in dem weitläufigen Komplex aufhalten, ist nicht bekannt. Fällt das Werk, werde Russland seine Truppen in der Stadt voraussichtlich dazu nutzen, seine Offensive andernorts in der Industrieregion Donbass zu verstärken, erklärte das Verteidigungsministerium in seinem täglichen Geheimdienstbericht.

    09.28 Uhr: Deutsche Exporte nach Russland um fast zwei Drittel geringer

    Die deutschen Exporte nach Russland sind in Folge des Angriffskriegs auf die Ukraine deutlich zurückgegangen. Ihr Wert betrug im April noch rund 900 Millionen Euro, wie das Statistische Bundesamt am Freitag auf der Grundlage vorläufiger Zahlen berichtete. Das waren 63,1 Prozent weniger als April des Vorjahres. Auf der Liste deutscher Export-Bestimmungsländer außerhalb der EU rutschte die mit Sanktionen belegte Russische Föderation von Platz 5 auf Rang 14. Insgesamt übertraf der Außenhandel mit Staaten außerhalb der EU mit 53,4 Milliarden Euro den Vorjahreswert um 4,5 Prozent. Wichtigster Handelspartner waren im April die USA, die alleine Waren im Wert von 12 Milliarden Euro abnahmen. Es folgten China und das Vereinigte Königreich.

    09.27 Uhr: London: Russland riskiert weitere Zermürbung seiner Streitkräfte

    Nach den Gefechten in Mariupol riskiert Moskau nach Einschätzung britischer Geheimdienste eine weitere Zermürbung seiner Streitkräfte. Der ukrainische Widerstand in der Hafenstadt Mariupol seit Beginn des Krieges habe die russischen Truppen enorm geschwächt, hieß es am Freitagmorgen in einem Lagebericht des britischen Verteidigungsministeriums. Der Wiederaufbau und die Neuausstattung der Streitkräfte könne sich, wenn man ihn sorgfältig durchführe, länger hinziehen, so die Briten. Da russische Kommandeure jedoch stark unter Druck stünden, sichtbare Erfolge zu erreichen, sei es wahrscheinlich, dass Moskau seine Truppen ohne angemessene Vorbereitung in seine Offensive in der Donbass-Region schicke. Dies riskiere, die Soldaten weiter zu zermürben.

    08.44 Ihr: Historiker: "Olaf Scholz hat richtigen Ton getroffen"

    Der australische Historiker Sir Christopher Clark hält das vorsichtige Agieren von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Ukraine-Krieg für angemessen. "Was Olaf Scholz angeht: Ich finde diese Zögerlichkeit absolut richtig, und sie geziemt sich auch für den Staatsmann einer friedliebenden Nation", sagte der in Cambridge lehrende Wissenschaftler und Buchautor ("Die Schlafwandler") der Deutschen Presse-Agentur in Aachen. Es sei "ein bisschen pervers", wenn von den Deutschen jetzt erwartet werde, ihre bisherige Politik quasi über Nacht aufzugeben. "Das braucht natürlich Zeit. Und ich finde, der Prozess ist schon unterwegs." Er könne nicht beurteilen, ob die Waffenlieferungen schneller hätten erfolgen können, aber die generelle Linie von Olaf Scholz unterstütze er. "Ich finde, Olaf Scholz hat den richtigen Ton getroffen", sagte Clark.

    08.29 Uhr: Julia Timoschenko: EU-Wunsch Grund für russische Aggression

    Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko sieht im dem Wunsch ihres Landes nach einem EU-Beitritt den Grund für den russischen Angriffskrieg. "Wir sind das einzige Land, das heute mit dem Leben seiner Bürger und mit seinem Blut für den Wunsch bezahlt, in die europäische Heimat zurückzukehren", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen". "Es handelt sich ja nicht um ein neues Ziel der Ukrainer. Sie bekunden schon lange klar ihren Willen, wieder Teil Europas zu werden. Das ist der Grund, warum Putin den Krieg begonnen hat."

    07.58 Uhr: Großbritannien: Russland wird wohl Donbass-Operation verstärken

    Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes wird Russland seine Operationen in der Donbass-Region verstärken, sobald seine Streitkräfte die Stadt Mariupol gesichert haben. Bis zu 1.700 ukrainische Soldaten hätten sich in dem Stahlwerk Azowstal in Mariupol ergeben, heißt es in dem Bericht des Geheimdienstes.

    07.57 Uhr: Gouverneur - 13 Tote bei russischen Angriffe in Ostukraine

    Bei russischen Bombenangriffen in der ostukrainischen Region Luhansk sind dem Regionalgouverneur Serhij Gaidai zufolge 13 Menschen in den vergangenen 24 Stunden getötet worden. Die meisten seien in der Stadt Siewierodonesk gestorben, wo ein russischer Angriff erfolglos gebleiben sei.

    07.33 Uhr: Ukrainisches Militär meldet weitere schwere Gefechte im Donbass

    Im Osten der Ukraine laufen weiter schwere Gefechte um die Donbass-Region. "Der Gegner führt eine Offensive im Raum Lyssytschansk und Sjewjerodonezk durch", meldete der ukrainische Generalstab am Freitag in seinem Lagebericht. Nach Angaben aus Kiew konnten die ukrainischen Truppen den Angriff auf Sjewjerodonezk abwehren, in dem Vorort Toschkiwka werde weiter gekämpft. Wenige Kilometer weiter südlich an der Gebietsgrenze zwischen Luhansk und Donezk gibt es demnach Kämpfe um die Ortschaften Wyskrywa und Olexandropillja etwa zehn Kilometer östlich der Kleinstadt Bachmut. Diese gilt als ein weiteres strategisches Zwischenziel der russischen Angriffe. Erfolge hätten die russischen Offensivbemühungen hier genauso wenig erzielt wie die anhaltenden Sturmversuche in Awdijiwka und Kurachowe, heißt es in dem Lagebericht. Insgesamt seien 14 Attacken in den Gebieten Donezk und Luhansk abgewehrt worden.

    07.29 Uhr: Astronaut Maurer: Ukraine-Krieg ist auch vom All aus zu sehen

    Der deutsche Astronaut Matthias Maurer (52) hat auch vom Weltall aus den Krieg in der Ukraine beobachtet. "Wir haben die Rauchwolken im Land und nachts die Blitze der Raketeneinschläge sehen können. Das hat mich sehr traurig gemacht", sagte er der "Bild"-Zeitung (Freitag): "Ich hoffe, dass die Menschen in der Ukraine bald wieder in Frieden in einem freien Land leben können. Der Krieg wirft uns um Jahrzehnte zurück." Maurer war sechs Monate auf der Internationalen Raumstation ISS und wird derzeit im Astronautenzentrum in Köln von Ärzten untersucht.

    06.42 Uhr: Ukraine wirft Russland Behinderung der Flucht von Zivilisten vor

    Im Gebiet Saporischschja im Süden der Ukraine behindern die russischen Besatzungstruppen angeblich die Flucht von Zivilisten auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet. "Derzeit befinden sich in der Stadt Wassyliwka vor dem russischen Checkpoint mehr als 1.000 Fahrzeuge, die nicht auf das von der Ukraine kontrollierte Gebiet gelassen werden", sagte die Vizechefin der Gebietsverwaltung von Saporischschja, Slata Nekrassowa, der Nachrichtenagentur Ukrinform am Donnerstagabend. In sozialen Netzwerken sind inzwischen auch entsprechende Videos aufgetaucht.

    06.30 Uhr: Union kritisiert Verzögerungen bei Lieferung schwerer Waffen an Ukraine

    Die Unionsfraktion kritisiert die Bundesregierung wegen Verzögerungen bei der Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern an die Ukraine. Er frage sich, "ob das nur ein Bluff war", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), der "Bild": "Schlimm für die Ukraine, denn sie braucht dringend Nachschub." Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland: "Wir haben den Eindruck, dass der Kanzler nicht liefern will."

    05.22 Uhr: Selenskyj: Westliche Hilfen für Ukraine Investitionen in "eigene Sicherheit"

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die jüngsten Militärhilfen westlicher Länder für Kiew als Investition in deren "eigene Sicherheit" bezeichnet. "Für unsere Partner sind das nicht einfach nur Ausgaben oder eine Spende", sagte der Staatschef in seiner Videoansprache in der Nacht von Donnerstag auf Freitag. "Der Schutz der Ukraine bedeutet ihren eigenen Schutz vor neuen Kriegen und Krisen, die Russland auslösen kann".

    05.00 Uhr: US-Kongress beschließt weiteres Milliarden-Hilfspaket für Ukraine

    Das nächste große Milliarden-Hilfspaket aus den USA für die Ukraine ist auf dem Weg. Gut eine Woche nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete auch die andere Kongresskammer, der Senat, mit großer Mehrheit das Paket mit einem Volumen von fast 40 Milliarden Dollar. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetzespaket noch unterzeichnen. Für die Ukraine bedeutet der russische Angriffskrieg nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj jeden Monat ein Haushaltsloch von etwa fünf Milliarden US-Dollar.

    05.00 Uhr Selenskyj: Russland wird eine Bedrohung bleiben

    Die Ukraine wird nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj ihre Unabhängigkeit verteidigen können, das benachbarte Russland werde aber immer eine Gefahr darstellen. "Wir werden immer an Schutz denken. Und wir müssen verstehen, dass es keine bessere Sicherheit gibt als die Bereitschaft der Bürger, ihren eigenen Staat zu verteidigen", sagte Selenskyj in einer Online-Konferenz mit Studierenden und Hochschulleitungen. Die ukrainische Gesellschaft habe ihre Widerstandsfähigkeit seit dem russischen Angriff vom 24. Februar bewiesen. Aber das Land brauche auch Sicherheitsgarantien von außen.

    05.00 Uhr: Selenskyi spricht von "Hölle im Donbass"

    Die Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Truppen gingen vor allem im Osten der Ukraine im Donbass weiter. Das Kommando der ukrainischen Kräfte in der Region berichtete am Donnerstag davon, dass 14 feindliche Angriffe abgewehrt worden seien. Überprüfbar waren die Angaben nicht. Als ein Anzeichen für die Härte der Kämpfe wurden erneut zahlreiche zivile Todesopfer verzeichnet. Allein im Gebiet Donezk wurden nach Behördenangaben fünf Menschen getötet. Selenskyj bezeichnete die Situation im Donbass als Hölle". Die Armee arbeite weiter an der Befreiung der Region Charkiw, sagte der Präsident. "Aber im Donbass versuchen die Besatzer, den Druck zu erhöhen. Da ist die Hölle, und das ist keine Übertreibung."

    04.57 Uhr: USA und Russland machen sich gegenseitig für schlechte Ernährungslage verantwortlich

    Die USA und Russland haben sich vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs gegenseitig für die sich weltweit verschlechternde Ernährungslage verantwortlich gemacht. US-Außenminister Antony Blinken warf Moskau auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Donnerstag vor, die Lebensmittelversorgung "von Millionen Ukrainern und Millionen weiterer Menschen auf der ganzen Welt" in Geiselhaft zu nehmen. "Hören Sie auf, Ländern, die Ihren Angriffskrieg kritisieren, mit einem Exportstopp für Lebensmittel und Düngemittel zu drohen", fügte Blinken hinzu. Er forderte Russland auf, die Ausfuhr von ukrainischem Getreide zuzulassen, das in Häfen am Schwarzen Meer blockiert wird. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia wies die Vorwürfe zurück. Die Welt leide infolge einer Inflationsspirale seit langem unter einer Nahrungsmittelkrise.

    04.54 Uhr Video zeigt ukrainisches Militär im Asowstal

    Die Befehlshaber des letzten militärischen Widerstands der Ukraine in Mariupol befinden sich nach eigenen Angaben immer noch im Stahlwerk Asowstal. Ukrainische Medien verbreiteten am Donnerstag ein Video mit dem Vize-Kommandeur des Regiments Asow, Swjatoslaw Palamar. "Ich und das Kommando sind auf dem Werkgelände von Asowstal. Es läuft eine gewisse Operation, zu deren Details ich nichts sagen werde», sagte Palamar. Die Echtheit des Videos war nicht sofort zu überprüfen. Nach russischen Angaben haben sich seit Wochenbeginn 1.730 ukrainische Bewaffnete ergeben, die sich in den Bunkern unter dem Stahlwerk verschanzt hatten. Sie seien in Kriegsgefangenschaft genommen worden.

    04.30 Uhr: Tschechien soll erste Leopard-Panzer noch in diesem Jahr erhalten

    Für die Übergabe von Panzern an die Ukraine soll der Nato-Partner Tschechien zügig mit Leopard-2-Panzern aus Deutschland ausgestattet werden. "Die Auslieferung soll noch dieses Jahr beginnen und auch einen 30-Tage-Vorrat an 120 mm Munition umfassen", teilte das deutsche Verteidigungsministerium den zuständigen Obleuten im Bundestag mit. "Gerät und Munition kommen aus Beständen der Industrie und werden durch die Bundesrepublik Deutschland finanziert. Die Folgeversorgung liegt in der Verantwortung Tschechiens." Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Freitag vor.

    03.00 Uhr: Blinken - Russland soll Blockade ukrainischer Häfen beenden

    US-Außenminister Antony Blinken appelliert vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an Russland, die Blockade der ukrainischen Häfen zu beenden, damit Lebensmittel ausgeführt werden könnten. "Die Lebensmittelversorgung von Millionen von Ukrainern und Millionen weiterer Menschen auf der ganzen Welt ist buchstäblich in Geiselhaft genommen worden", sagt er. Ein hochrangiger Beamter in Moskau weist die Vorwürfe zurück und erklärt, die Russen seien "keine Idioten" und würden keine Lebensmittel exportieren, solange gegen sie strenge Sanktionen verhängt seien.

    02.58 Uhr: Bundeshaushalt 2022: fast 140 Milliarden Euro neue Schulden

    Der Bundeshaushalt für das laufende Jahr steht. Er sieht wegen der andauernden Corona-Pandemie und des russischen Kriegs in der Ukraine neue Schulden in Höhe von 138,94 Milliarden Euro vor. Das ergaben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses am frühen Freitagmorgen in Berlin. Viel Geld fließt weiterhin in Hilfsprogramme für Unternehmen, aber auch in Entlastungen und Steuersenkungen für die Bürger. Unter anderem sollen der explosionsartige Anstieg der Energiepreise und die hohe Inflationsrate etwas abgefedert werden. 

    02.15 Uhr: EU: Vermögen russischer Oligarchen zum Wiederaufbau nutzen

    Die Europäische Union prüft Möglichkeiten, eingefrorene Vermögen russischer Oligarchen zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine nach dem Krieg zu verwenden. Dies erklärt die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen am Donnerstag im ZDF. Dadurch könne Russland nach dem Krieg einen Beitrag zum Wiederaufbau leisten, so die Kommissionspräsidentin.

    01.00 Uhr: "Wirtschaftsweiser": Gemeinsame EU-Schulden für Ukraine-Wiederaufbau

    Der "Wirtschaftsweise" Achim Truger hat sich dafür ausgesprochen, den Wiederaufbau der Ukraine über gemeinsame Schulden der Europäischen Union zu finanzieren. Ein Modell ähnlich wie der Corona-Wiederaufbaufonds könne grundsätzlich auch für die geplante finanzielle Unterstützung der Ukraine sinnvoll sein, sagte Truger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hält ein solches Instrument zur Konjunkturstabilisierung für ökonomisch gut begründbar. "Zwar klingen Summen von 500 Milliarden Euro gigantisch, in Relation zur Wirtschaftsleistung der EU handelt es sich jedoch nur um gut 3 Prozent", sagte der Ökonom.

    00.36 Uhr: Melnyk zu schweren Waffen: Eindruck, dass Scholz nicht liefern will

    Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut eine zögerliche Haltung bei der Lieferung schwerer Waffen vorgeworfen. "Wir haben den Eindruck, dass der Kanzler nicht liefern will", sagte Melnyk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitag). Auf die Frage, ob Deutschland auf Zeit spiele, antwortete Melnyk dem Bericht zufolge: "Es sieht so aus. Man kann den Eindruck gewinnen, dass man abwartet bis es zu einer Waffenruhe kommt. Dann ist der Druck von Deutschland weg und dann brauchen auch keine mutigen Entscheidungen mehr getroffen werden."

    Bislang seien weder Gepard-Panzer, noch Leopard 1 oder Marder geliefert worden, kritisierte der Botschafter. Auch der angekündigte Ringtausch mit T-72-Panzern für die Ukraine aus Slowenien habe bisher nicht geklappt.

    Donnerstag, 19. Mai 2022

    23.55 Uhr: Selenskyj - Donbass-Region von russischen Truppen zerstört

    Russische Streitkräfte haben nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die östliche Donbass-Region stark zerstört. In seiner nächtlichen Videobotschaft warf Selenskyj Moskau vor, während der Intensivierung der Offensive sinnlos zu bombardieren. "Im Donbass versuchen die Besetzer noch mehr Druck auszuüben. Es ist die Hölle dort - das ist ist keine Übertreibung", sagte er.

    23.44 Uhr: Scholz und Rutte - Vorerst nicht mehr als zwölf Haubitzen für Ukraine

    Bundeskanzler Olaf Scholz und der niederländische Premier Mark Rutte sehen vorerst keine Möglichkeit, der Ukraine mehr als die zugesagten zwölf Panzerhaubitzen 2.000 zu liefern. "Das sehe ich zur Zeit nicht", sagte Rutte in Den Haag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz. Dieser wies darauf hin, dass Waffensysteme "nicht einfach verfügbar gemacht werden können". Die Zahl zwölf sei nicht zufällig. Sie habe etwas damit zu tun, "dass wir überlegt haben, wann macht das Sinn, wie viel müssen es sein, damit man daraus eine funktionierende Einheit schaffen kann", erläuterte Scholz.

    23.33 Uhr: Selenskyj - Russland wird eine Bedrohung bleiben

    Die Ukraine wird nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj ihre Unabhängigkeit verteidigen können, das benachbarte Russland werde aber immer eine Gefahr darstellen. "Wir werden immer an Schutz denken. Und wir müssen verstehen, dass es keine bessere Sicherheit gibt als die Bereitschaft der Bürger, ihren eigenen Staat zu verteidigen", sagte Selenskyj in einer Online-Konferenz mit Studierenden und Hochschulleitungen.

    23.00 Uhr: Von der Leyen - Wiederaufbau der Ukraine mit Reformen verbinden

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich dafür ausgesprochen, den Wiederaufbau der Ukraine gleich mit Reformen in Richtung einer späteren EU-Mitgliedschaft des Landes zu verbinden. "Wir werden sowieso den Wiederaufbau der Ukraine mitfinanzieren müssen", sagt sie im ZDF. Dann sei es doch sinnvoll, gleich Reformen etwa wegen Korruption oder zum Aufbau der Rechtsstaatlichkeit mit anzugehen. Die Ukraine habe einen "ganz festen Willen", den Weg in die EU zu schaffen.

    22.35 Uhr: Strack-Zimmermann wünscht sich klarere Aussagen von Scholz

    Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wünscht sich von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine klarere Kommunikation angesichts des Kriegs in der Ukraine. "Ja, das wünsche ich mir", sagte Strack-Zimmermann in der ZDF-Sendung "maybrit illner" auf die Frage, ob sie sich einen klareren, handfesteren Kanzler wünsche. "Ich glaube, dass es hilfreich ist, dem einen oder anderen Dinge zu erklären, was da gerade passiert - und ich glaube, einfache und deutliche Sprache (...), dass es einfach hilft in der Situation."

    22.15 Uhr: Ukrainische Kommandeure angeblich noch im Stahlwerk

    Die Befehlshaber des letzten militärischen Widerstands der Ukraine in Mariupol befinden sich nach eigenen Angaben immer noch im Stahlwerk Azowstal. Ukrainische Medien verbreiteten ein Video, im dem der Vize-Kommandeur des Regiments Asow, Swjatoslaw Palamar, zu sehen ist. "Ich und das Kommando sind auf dem Werkgelände von Azovstal. Es läuft eine gewisse Operation, zu deren Details ich nichts sagen werde. Wir danken der ganzen Welt, danken der Ukraine", sagte Palamar. Die Echtheit des Videos war nicht sofort zu überprüfen, in ukrainischen Medien stieß es auf breite Resonanz.

    22.00 Uhr: Moskau - 230.000 ukrainische Kinder nach Russland gebracht

    Aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine sind seit Beginn der Gefechte rund 1,36 Millionen Menschen nach Russland gebracht worden. Mehr als 230.000 von ihnen seien Kinder, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Die Menschen seien aus ukrainischen Gebieten wie aus den Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk in Sicherheit gebracht worden.

    21.38 Uhr: UN-Welternährungsprogramm warnt vor Hunger wegen des Ukraine-Kriegs

    Das UN-Welternährungsprogramm hat vor einer beispiellosen Krise wegen des Krieges in der Ukraine gewarnt. Der Krieg dort werde zusammen mit dem Klimawandel und der Corona-Pandemie zu steigenden Lebensmittelpreisen und Protesten führen, sagte WFP-Exekutivdirektor David Beasley. Schon vor der russischen Invasion Ende Februar seien weltweit 276 Millionen Menschen auf dem Weg in die Hungersnot gewesen. Jetzt kämen noch einmal mindestens 47 Millionen hinzu.

    21.10 Uhr: Belarus kauft russische Waffensysteme

    Das autoritär regierte Belarus hat von Moskau zwei der leistungsstärksten russischen Waffensysteme gekauft: die Kurzstreckenraketen Iskander und das Luftabwehrsystem S-400. Das sagte der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko in Minsk, wie die Staatsagentur Belta meldete. Zur Zahl der erworbenen Raketensysteme machte er keine Angaben, er sprach von einer "hinreichenden Anzahl". Die Boden-Boden-Raketen vom Typ Iskander sollten bis Ende des Jahres geliefert werden.

    20.46 Uhr: Deutschland will härter gegen russische Oligarchen vorgehen

    Als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine sollen Sanktionen gegen russische Oligarchen in Deutschland konsequenter durchgesetzt werden. Dieses Ziel verfolgt ein Gesetz, das der Bundestag am Abend verabschiedet hat. Darin werden unter anderem Zuständigkeiten klarer geregelt und der Datenaustausch zwischen unterschiedlichen Behörden verbessert, um den Zugriff auf Vermögenswerte wie Villen, Jachten und Privatjets zu erleichtern.

    20.30 Uhr: 42.000 Nato-Soldaten in hoher Alarmbereitschaft

    Nach Angaben des Oberbefehlshabers der Nato-Streitkräfte in Europa sind derzeit mehr als 42.000 Soldaten und 120 Kampfflugzeuge unter seinem Kommando in hoher Alarmbereitschaft. Seit dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine habe man in allen Bereichen und in allen Regionen reagiert, um die Alliierten zu schützen, sagte US-General Tod Wolters nach einem Treffen der Generalstabschefs der 30 Nato-Staaten. Die Zahl der Nato-Landstreitkräfte sei verzehnfacht worden, die Zahl der Kampflugzeuge, die den Luftraum überwachten, sei um 50 Prozent gestiegen.

    20.15 Uhr: Scholz und Rutte rechnen nicht mit türkischer Nato-Blockade

    Kanzler Olaf Scholz und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sind überzeugt davon, dass die Türkei den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands nicht verhindern wird. "Meine Zuversicht ist sehr groß, dass das bald alles gut zusammen passt." Scholz vertraue darauf, dass man in der Nato eine gemeinsame Entscheidung finde.

    19.55 Uhr: Generalstabschefs Russlands und der USA sprechen erstmals über Ukraine-Krieg

    Nach fast drei Monaten Krieg haben die Generalstabschefs der USA und Russlands erstmals ein Gespräch zur Lage in der Ukraine geführt. Auf Initiative Washingtons hätten der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow und sein US-Kollege Mark Milley bei dem Telefonat über Fragen von gegenseitigem Interesse gesprochen, darunter die Situation in der Ukraine, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Details wurden nicht genannt.

    19.42 Uhr: US-Senat segnet 40 Milliarden schweres Hilfspaket für die Ukraine ab

    Der US-Senat hat ein rund 40 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket für die Ukraine abgesegnet. Für die Unterstützung der Ukraine stimmten 86 Abgeordnete, dagegen elf. Es wird erwartet, dass Präsident Joe Biden das Gesetz zügig unterzeichnen wird. Das von Russland angegriffene Land erhält damit sieben Milliarden Dollar mehr als von Biden im April beantragt. Das Paket umfasst militärische und humanitäre Hilfe für die Ukraine.

    19.34 Uhr: Rutte - Ausbildung an Panzerhaubitzen dauert Wochen

    Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat davor gewarnt, der Ukraine Panzerhaubitzen ohne ausreichende Ausbildung zu liefern. "Das dauert Wochen oder vielleicht länger", sagt er auf die Frage, ob die Artilleriegeschütze schnell an die Ukraine geliefert werden könnten. Er sehe zudem nicht, dass die Zahl von zwölf Panzerhaubitzen, die die Niederlande und Deutschland liefern wollen, derzeit erhöht werden könne. In Deutschland hat die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Haubitzen begonnen.

    19.16 Uhr: Scholz hält Sanktionen gegen Schröder nicht für erforderlich

    Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich gegen EU-Sanktionen gegen Altbundeskanzler Gerhard Schröder (beide SPD) wegen dessen Tätigkeiten für russische Energiekonzerne ausgesprochen. Die Entscheidung des Bundestags, Schröder sein staatlich finanziertes Büro samt Mitarbeiterstellen zu streichen, sei "folgerichtig", sagte Scholz auf einer Pressekonferenz mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte. Weitere Schritte "halte ich aktuell nicht für erforderlich."

    19.04 Uhr: Macron besorgt wegen möglicher Ausweitung des Ukraine-Krieges

    Der französische Präsident Emmanuel Macron hat erneut vor einem Ausgreifen des Krieges in der Ukraine gewarnt. Eine solche Entwicklung könne nicht ausgeschlossen werden, sagte Macron bei einem Treffen mit seiner moldauischen Kollegin Maia Sandu in Paris. Er verwies auf jüngste Vorkommnisse in der Grenzregion Transnistrien, wo russische Truppen stationiert sind und es jüngst Explosionen gegeben hatte. Frankreich verfolge die Sicherheitslage in der Region besonders aufmerksam.

    Treffen von Sandu und Macron in Paris

    Bildrechte: dpa-Bildfunk/Christophe Ena

    18.56 Uhr: G7-Dokument nennt 18,4 Milliarden Dollar als Kurzfrist-Hilfen für Ukraine

    Die sieben führenden Industrienationen (G7) haben der von Russland angegriffenen Ukraine laut einem Medienbericht 18,4 Milliarden Dollar an Transferleistungen und Krediten zugesagt. Diese Summe wird in einem Entwurf für die Abschlusserklärung des G7-Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs in Bonn und Königswinter genannt, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. Die Gelder seien gedacht, um die Ukraine liquide zu halten. Die Hälfte sei vor dem G7-Treffen zustande gekommen.

    18.39 Uhr: Rutte will Finanzhilfen an Ukraine mit Reformen verbinden

    Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte begrüßt finanzielle Hilfen der EU für die Ukraine, will sie aber an Reformen knüpfen. "Es ist wichtig, Wiederaufbauhilfe mit Reformen zu verbinden, die erforderlich sind, um die Ukraine noch enger an die EU heranzuführen", sagte Rutte nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz.

    18.28 Uhr: Biden will laut Insidern weitere Rüstungsgüter genehmigen

    US-Präsident Joe Biden wird Insidern zufolge möglicherweise noch heute weitere Rüstungsgüter im Wert von 100 Millionen Dollar für die Ukraine genehmigen. Dazu gehörten zusätzliche Artillerie-Munition sowie Radar-Geräte, sagen zwei mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.

    18.09 Uhr: Ukrainische Getreideausfuhr im Mai um zwei Drittel gesunken

    Die ukrainische Getreideausfuhr erreicht nach offiziellen Angaben im Mai bislang gut ein Drittel der Menge des Vorjahres. Zunächst seien 643.000 Tonnen exportiert worden, teilte das Landwirtschaftsministerium mit. Darunter seien etwa 617.000 Tonnen Mais und 16.000 Tonnen Weizen. Im Mai 2021 seien dagegen 1,8 Millionen Tonnen Getreide ins Ausland geliefert worden. Wie es nun transportiert wurde, gab das Ministerium nicht bekannt.

    17.51 Uhr: Ukraine meldet zwölf Tote in Sewerodonezk

    Bei russischen Bombenangriffen sind in der ostukrainischen Stadt Sewerodonezk nach Angaben des Regionalgouverneurs mindestens zwölf Menschen getötet worden. 40 weitere seien verletzt worden, teilte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, mit. Die russischen Streitkräfte hätten am Morgen "wahllos mit schweren Waffen" angegriffen. Dabei seien insbesondere Wohnhäuser getroffen worden.

    Karte: Die militärische Lage in der Ukraine

    17.43 Uhr: Russland - Generalstabschef telefoniert mit US-Amtskollegen

    Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow und sein US-Amtskollege Mark Milley haben einem russischen Medienbericht zufolge bei einem Telefonat Fragen "des gemeinsamen Interesses" besprochen. Dazu gehörte die Ukraine, meldet die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Das Gespräch fand sechs Tage nach einem Telefonat der beiden Verteidigungsminister statt, ihr erstes seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine.

    17.36 Uhr: Schwedens Ministerpräsidentin - Nato-Beitritt ist "Wendepunkt"

    Für die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson ist der angestrebte Nato-Beitritt ihres Landes ein "Wendepunkt". Schweden habe sich mit dem Antrag für einen "neuen Weg" entschieden, sagte Andersson bei einer Pressekonferenz mit US-Präsident Joe Biden und dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö im Weißen Haus.

    "Heute erinnert uns die Situation in der Ukraine an die dunkelsten Tage der europäischen Geschichte." Gerade sei Schweden im Gespräch mit allen Nato-Mitgliedern, einschließlich der Türkei, um ausstehende Fragen zu klären, so Andersson weiter. "Wir stehen heute hier, geeinter denn je, und wir sind entschlossen, unsere Bindungen noch weiter zu stärken."

    17.26 Uhr: Russland hebt Devisen-Einschränkungen teilweise auf

    Russische Bürger sollen ab morgen bei ihren Banken wieder ohne Einschränkungen mit den meisten ausländischen Devisen handeln dürfen. Die beiden Ausnahmen seien US-Dollar und Euro, teilt die Zentralbank in Moskau mit. Für sie sollen die Beschränkungen bis zum 9. September bestehen bleiben.

    17.17 Uhr: Konzern-Chef - Indien verhandelt mit Russland über billiges Erdöl

    Indien verhandelt einem staatlichen Energiekonzern zufolge mit Russland über den Kauf von Öl zu verbilligten Preisen. Die Gespräche fänden auf Regierungsebene statt, sagte der Vorsitzende von Hindustan Petroleum, Pushp Kumar Joshi, bei der Vorstellung von Geschäftszahlen. Er lehnte Angaben zur diskutierten Menge und der Höhe etwaiger Preisnachlässe ab. "Wir werden definitiv jede zukünftige Möglichkeit nutzen, russisches Rohöl zu verwenden, abhängig von den technischen und wirtschaftlichen Anforderungen", sagt Joshi.

    Indien hat zwar einen Waffenstillstand in der Ukraine gefordert, die russische Invasion jedoch nicht ausdrücklich verurteilt. Berechnungen der Nachrichtenagentur Reuters zufolge hat das Land seit dem russischen Einmarsch bereits zweimal so viel Öl aus Russland importiert wie im ganzen Jahr 2021.

    17.15 Uhr: Frankreich stationiert Boden-Luft-Abwehrsystem in Rumänien

    Frankreich hat im Rahmen des Nato-Einsatzes in Rumänien ein neues Boden-Luft-Abwehrsystem in dem osteuropäischen Land stationiert. "Es wird von etwa 100 Mitgliedern der Luftstreitkräfte bedient und bietet einen Schutzraum für die Soldaten in der Region", teilte der französische Generalstab mit. Erstes Ziel sei der Schutz des Luftstützpunktes der Nato in Rumänien, sagte der Sprecher des Generalstabs, Pascal Ianni. Frankreich ist derzeit Führungsnation der sogenannten Nato-Speerspitze. Auf dem Luftstützpunkt in Rumänien, einem Land, das an die Ukraine grenzt, sind mehrere tausend Soldaten im Einsatz. Die Nato hatte im März angekündigt, vier zusätzliche Kampfeinheiten an die Ostflanke zu entsenden, neben Rumänien auch in die Slowakei, nach Ungarn und Bulgarien.

    16.48 Uhr: Nato-Chef - Erwarte schnelle Entscheidung zu Schweden und Finnland

    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet nach eigener Aussage eine schnelle Entscheidung zur Aufnahme von Finnland und Schweden in die Militärallianz. Es sei in der Nato nicht ungewöhnlich, unterschiedlicher Meinung zu sein, sagt Stoltenberg zu den Einwänden der Regierung in Ankara. Die Nato habe Erfahrung damit, "sich hinzusetzen und Lösungen zu finden", erklärt er. "Wir gehen auf die türkischen Bedenken ein."

    16.47 Uhr: Macron - EU muss sich rasch zu Moldaus Beitrittsantrag äußern

    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mahnt eine "schnelle Einschätzung" der EU zum Beitrittsantrag der Republik Moldau an. In den kommenden Wochen müsse das Land eine klare Antwort erhalten, sagt Macron bei einem Treffen mit Präsidentin Maia Sandu in Paris. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland auf Nachbarstaaten überreife. Moldau mit 3,5 Millionen Einwohnern - etwa so viele wie Berlin - liegt zwischen der Ukraine und dem EU-Mitglied Rumänien. Die ehemalige Sowjetrepublik stellte den formellen Antrag auf eine EU-Mitgliedschaft eine Woche nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine.

    16.43 Uhr: Bundeswehr fliegt erneut kriegsverletzte Ukrainer nach Deutschland

    Die Bundeswehr fliegt erneut kriegsverletzte Ukrainer aus Polen zur medizinischen Behandlung nach Deutschland. Dazu startete am Donnerstag das Spezialflugzeug A310 MedEvac in Köln, wie die Luftwaffe auf Twitter mitteilte. Bisher seien 111 Patienten über diesen Weg ausgeflogen worden. Der A310 MedEvac ist die fliegende Intensivstation der Luftwaffe. Verletzte werden in der Luft von Sanitätssoldaten weiterbehandelt. Die Patienten wurden diesmal nach Hamburg gebracht. Dort landete die Maschine am Nachmittag, wie dpa-Fotoreporter berichteten. Laut Sanitätsdienst der Bundeswehr sollten 33 Patienten und sechs Begleitpersonen an Bord der Maschine sein, die nun nach dem sogenannten Kleeblatt-System zur Weiterbehandlung in Kliniken in Hamburg und den umliegenden Bundesländern gebracht werden.

    16.01 Uhr: Großbritannien - Neue Sanktionen gegen russische Fluggesellschaften

    Großbritannien hat die Vermögenswerte von drei russischen Fluggesellschaften eingefroren und sie daran gehindert, Landerechte auf britischen Flughäfen im Wert von bis zu 50 Millionen Pfund (etwa 59 Millionen Euro) zu verkaufen. Die jüngsten Sanktionen betreffen die größte russische Fluggesellschaft Aeroflot, die sich im Staatsbesitz befindet, die ebenfalls staatliche Rossiya sowie die Fluggesellschaft Ural Airlines. Sie dürfen die wertvollen Landerechte nicht veräußern, die wegen eines früheren Landeverbots für russische Flugzeuge ungenutzt sind.

    15.52 Uhr: Deutschland will Ukraine mit einer weiteren Milliarde Euro helfen

    Deutschland will der Ukraine eine weitere Milliarde Euro zur Verfügung stellen, damit der von Russland angegriffene Staat in den nächsten Monaten liquide bleibt. Das sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) heute in Königswinter am Rande des Treffens der sieben führenden Industrienationen (G7). Experten gehen davon aus, dass Lindner die Summe aus Puffern im Bundeshaushalt finanzieren kann, ohne die geplante Neuverschuldung für dieses Jahr weiter erhöhen zu müssen.

    15.33 Uhr: China verhandelt mit Russland über Öl-Käufe

    China verhandelt nach Bloomberg-Informationen mit Russland über den Kauf zusätzlicher Öllieferungen, um seine strategischen Rohölvorräte aufzustocken. Die Gespräche würden auf Regierungsebene ohne direkte Beteiligung von Ölunternehmen geführt, berichtet die Agentur unter Berufung auf eine mit dem Plan vertraute Person. Die USA haben kurz nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine die Einfuhr von russischem Öl verboten, während die EU ein schrittweises Embargo in Erwägung zieht.

    15.32 Uhr: Russland will Ukraine von Stromversorgung durch Akw Saporischschja abschneiden

    Russland will die Ukraine von der Stromversorgung des Kernkraftwerks in Saporischschja abschneiden, sollte Kiew für den dort produzierten Strom nicht bezahlen. Wenn Kiew dem nachkomme, werde das von der russischen Armee besetzte Kraftwerk weiter Strom für die Ukraine produzieren, sagte der stellvertretende russische Regierungschef Marat Chusnullin heute. Andernfalls werde das Kraftwerk "für Russland produzieren".

    Die ukrainische Atombehörde Energoatom erklärte am Morgen, das Akw, das größte in Europa, versorge die Ukraine weiterhin mit Strom. Ein Sprecher bezweifelte, dass Russland in der Lage sei, die Energie zu sich umzuleiten. "Das erfordert Zeit und Geld. Es ist, als würde man auf der Krim eine Brücke bauen."

    14.51 Uhr: -IWF-Chefin - Job der Notenbanken wird durch Krieg noch schwieriger

    IWF-Chefin Kristalina Georgiewa sagt der Nachrichtenagentur Reuters am Rande des G7-Treffens in Königswinter, es werde schwerer für Notenbanken, die Inflation unter Kontrolle zu bekommen, ohne eine Rezession heraufzuschwören. Denn der Preisdruck bei Energie und Lebensmitteln nehme durch den Krieg in der Ukraine noch zu.

    14.48 Uhr: Ukraine will Russland für Umweltschäden zahlen lassen

    Die Ukraine will die durch den russischen Einmarsch verursachten Umweltschäden vor internationalen Gerichten Schadenersatz fordern. "Dies ist der erste militärische Konflikt der vergangenen 20 Jahre in der Welt, der Umweltschäden solchen Ausmaßes verursacht hat", sagte Umweltminister Ruslan Strilets heute auf eine Pressekonferenz. "Russische Raketen haben unsere Öldepots, Wärmekraftwerke und Chemiewerke getroffen - das hat definitiv Auswirkungen auf die Umwelt. Wälder brennen, wertvolle Schutzgüter werden zerstört."Kiew hat den Angaben nach bislang 1500 Fälle von Zerstörung von Ökosystemen oder Verseuchung von Land registriert.

    14.45 Uhr: Kreml - Ukrainer in besetzten Gebieten sollen selbst bestimmen

    Die Menschen in den von russischen Truppen besetzten Gebieten in der Ukraine sollen nach Kremlangaben selbst über ihre Zukunft bestimmen. Der Wille der Menschen dort sei entscheidend, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. "Ohne dass sie selbst bestimmen, wie sie und mit wem sie weiter leben sollen, kann nichts gemacht werden." Peskow äußerte sich mit Blick auf Moskauer Politiker, die etwa über das besetzte Gebiet Cherson gesagt hatten, Russland sei dorthin gekommen, um zu bleiben. Die ukrainische Regierung rechnet seit längerem damit, dass es in der südukrainischen Region ein Referendum geben könnte über die Ausrufung einer Volksrepublik Cherson nach dem Vorbild der prorussischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk.

    14.23 Uhr: Russland fordert für Öffnung ukrainischer Häfen Überdenken von Sanktionen

    Russland fordert für ein Ende der Blockade ukrainischer Schwarzmeer-Häfen auch ein Überdenken der westlichen Sanktionen. Man dürfe nicht nur an Russland appellieren, sondern müsse sich den ganzen Komplex der Gründe ansehen, der die derzeitige Nahrungsmittelkrise verursacht habe, sagt Vize Außenminister Andrei Rudenko laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax. "Und das sind in erster Linie die Sanktionen, die von den USA und der EU gegen Russland verhängt wurden und die den normalen freien Handel mit Nahrungsmitteln, einschließlich Weizen, Düngemitteln und anderen, behindern." UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte am Mittwoch an Russland appelliert, "die sichere Ausfuhr von in ukrainischen Häfen gelagertem Getreide" zu ermöglichen und russischen Lebensmitteln und Düngemitteln "vollen und uneingeschränkten Zugang zu den Weltmärkten" zu gewähren. Wegen der Hafen-Blockade sind mehrere afrikanische Staaten von einer Hungersnot bedroht.

    14.18 Uhr: Altkanzler Schröder verliert Teil seiner Sonderrechte

    Der Bundestag hat Altkanzler Gerhard Schröder einen Teil seiner Sonderrechte als früherer Regierungschef in Deutschland entzogen. Der Haushaltsausschuss beschloss heute die Abwicklung seines Büros, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Ausschusskreisen erfuhr. Das verbliebene Personal soll anderweitige Aufgaben übernehmen, hieß es in einem Antrag der Ampel-Koalition, der im Ausschuss eine Mehrheit fand. Anrecht auf ein Ruhegehalt und auf Personenschutz hat der Altkanzler aber weiterhin. Die Union hätte dem SPD-Politiker am liebsten auch sein Ruhegehalt gestrichen. Sie warf Schröder unter anderem vor, dem internationalen Ansehen Deutschlands zu schaden.

    14.12 Uhr: Russland weist fünf portugiesische Diplomaten aus

    Als Reaktion auf die Ausweisung von zehn russischen Diplomaten aus Portugal hat Russland seinerseits die Ausweisung von fünf portugiesischen Diplomaten beschlossen. Der portugiesische Botschafter sei am Donnerstag einbestellt worden, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Dort sei ihm der Protest gegen die "provozierende Entscheidung" der portugiesischen Regierung zur Ausweisung der russischen Diplomaten überbracht worden. Die portugiesischen Diplomaten haben demnach nun 14 Tage Zeit, um Russland zu verlassen. Die Regierung in Lissabon erklärte, die Entscheidung Russlands könne nur als "Vergeltungsmaßnahme" verstanden werden.

    14.04 Uhr: Zoll-Freiheit für ukrainische Exporte kann bald in Kraft treten

    Der Weg für eine zeitweise Aussetzung von Zöllen auf ukrainische Exporte ist frei. Das Europaparlament sprach sich heute mit 515 Ja-Stimmen und 32 Nein-Stimmen dafür aus, die Einfuhrzölle auf alle ukrainischen Ausfuhren in die EU für ein Jahr auszusetzen, wie das Parlament mitteilte. Zuvor hätten die EU-Länder ebenfalls grünes Licht für diesen Schritt gegeben, sagte eine Sprecherin. Die Maßnahme gelte einen Tag nachdem sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht werde. Auch Anti-Dumping-Maßnahmen gegen ukrainische Stahlexporte sollen für ein Jahr ausgesetzt werden.

    13.40 Uhr: General - Ukrainische Soldaten werden weiter aus Mariupol gebracht

    Aus der südukrainischen Hafenstadt Mariupol werden nach ukrainischen Militärangaben weiterhin Soldaten gebracht. "In Richtung Mariupol werden Maßnahmen ergriffen, um unsere Helden in Sicherheit zu bringen", sagt Olexij Gromow, der Vize-Chef der operativen Hauptabteilung des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte, bei einem Online-Briefing. Nach russischen Angaben haben sich in Mariupol innerhalb dreier Tage 1730 ukrainische Kämpfer ergeben, davon 771 in den vergangenen 24 Stunden.

    13.12 Uhr: Russland erwartet auch bei Öl-Embargo der EU hohe Einnahmen

    Russland rechnet auch bei einem Öl-Embargo der EU weiter mit sprudelnden Einnahmen aus dem Energieverkauf. Schon nach dem US-Boykott gegen russisches Öl seien die Exportmengen nun wieder hergestellt, sagte Vize-Regierungschef Alexander Nowak am Donnerstag bei einem politischen Diskussionsforum. Die EU werde das in der Vergangenheit bei Russland gekaufte Öl künftig von anderer Stelle bekommen müssen, was insgesamt teurer werde wegen des logistischen Aufwands. Russland werde sein Öl auf jene Märkte lenken, von wo aus die EU-Staaten es teurer einkaufen würden, sagte Nowak.

    Die Moskauer Staatsführung bezeichnete die Sanktionen des Westens gegen Russland im Zuge des Angriffskriegs gegen die Ukraine wiederholt als wirkungslos oder eher schädlich für die Wirtschaft in der EU und in den USA.

    13.02 Uhr: Russischer Soldat bittet vor Gericht in Kiew um "Vergebung"

    Der erste russische Soldat, dem seit Beginn des Ukraine-Kriegs in Kiew der Prozess wegen Kriegsverbrechen gemacht wird, hat vor Gericht um "Vergebung" gebeten. "Ich weiß, dass Sie mir nicht vergeben können, aber ich bitte dennoch um Vergebung", sagte der 21-jährige Wadim Schischimarin am Donnerstag bei der Verhandlung in Kiew zu der Frau des 62-jährigen Zivilisten, dessen Tötung er bereits gestanden hatte. Schischimarin wird vorgeworfen, den unbewaffneten Mann am 28. Februar im nordukrainischen Dorf Tschupachiwka aus einem gestohlenen Auto heraus erschossen zu haben. Auf die Frage, ob er sich schuldig bekenne, antwortete er vor Gericht mit "Ja". Dem Soldaten aus dem sibirischen Irkutsk droht eine lebenslange Haftstrafe wegen Kriegsverbrechen und Mordes.

    12.41 Uhr: EU-Parlament fordert Sanktionen gegen Ex-Kanzler Schröder

    Das Europaparlament hat sich mit großer Mehrheit für EU-Sanktionen gegen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgesprochen. Grund ist die anhaltende Tätigkeit des SPD-Politikers für russische Staatsunternehmen wie den Energiekonzern Rosneft, wie aus einer heute in Brüssel angenommenen Resolution hervorgeht.

    12.35 Uhr: Kiew fordert EU-Kandidatenstatus - keine "zweitklassige Behandlung"

    Die Ukraine pocht wegen des russischen Angriffskriegs auf einen baldigen Status als EU-Beitrittskandidat. "Wir brauchen keine Ersatzmittel für den EU-Kandidatenstatus, welche die zweitklassige Behandlung der Ukraine zeigen und die Gefühle der Ukrainer verletzen", schrieb Außenminister Dmytro Kuleba heute im Kurznachrichtendienst Twitter. Die bisher von "einigen EU-Hauptstädten" betriebene Zweideutigkeit bei den EU-Perspektiven Kiews habe den russischen Präsidenten Wladimir Putin nur ermutigt, so Kuleba. Er bezog sich damit auf die am 24. Februar begonnene Invasion Russlands in die Ukraine.

    12.27 Uhr: Bayerischer Städtetag - Bund soll Wohnkosten für Ukrainer übernehmen

    Der Bund sollte aus Sicht des Bayerischen Städtetags dauerhaft die Kosten für die Unterbringung ukrainischer Kriegsflüchtlinge übernehmen. Weil diese ab Juni nicht mehr unter das Asylbewerber-Leistungsgesetz fallen, sondern Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch erhalten - also meistens Hartz IV -, müssten eigentlich die Kommunen ein Drittel der Kosten für Unterkunft und Heizung übernehmen, sagte Städtetagsvorsitzender Markus Pannermayr heute in München. Dies sei aber angesichts der oft klammen Kassen nicht leistbar.

    12.04 Uhr: Erdogan hält an Veto gegen Nato-Norderweiterung fest

    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält am Veto seines Landes gegen die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato einstweilen fest. "Wir haben den Verantwortlichen in der Nato gesagt, dass wir Nein zum Beitritt Finnlands und Schwedens sagen werden. Und so werden wir auch weiter verfahren", sagte Erdogan heute im Staatssender TRT.

    12.02 Uhr: EU verständigt sich auf verpflichtende Gasreserven

    Zum Sicherung der Energieversorgung in der EU müssen Gasspeicher künftig vor dem Winter zu einem Mindestmaß befüllt werden. Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich am Donnerstag auf ein entsprechendes Gesetz. Es sieht vor, dass die Gasspeicher in diesem Jahr bis zum 1. November zu 80 Prozent gefüllt werden, und in den kommenden Jahren zum gleichen Stichtag zu 90 Prozent. Die Verpflichtung soll Ende 2025 auslaufen, wie der Rat der EU-Staaten mitteilte.

    11.50 Uhr: Putin-Berater - Russische Wirtschaft schrumpft maximal fünf Prozent

    Die russische Wirtschaft wird nach den Worten von Präsidentenberater Maxim Oreschkin in diesem Jahr weit weniger einbrechen als angenommen. Das Bruttoinlandsprodukt werde um maximal fünf Prozent fallen, sagte Oreschkin am Donnerstag, Das Wirtschaftsministerium hatte erst am Dienstag ein Minus von 7,8 Prozent vorausgesagt, nachdem es zuvor sogar einen Einbruch von mehr als zwölf Prozent prognostiziert hatte.

    11.26 Uhr: Sommerweizen-Anbaufläche nach Beginn des Ukraine-Krieges ausgeweitet

    Landwirte in Deutschland haben die Anbauflächen für Sommergetreide im Erntejahr 2022 teilweise deutlich ausgeweitet. Die Fläche für Sommerweizen steigt gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um knapp drei Viertel (plus 73,5 Prozent) auf 53 100 Hektar, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Bei Sommergerste wird ein Zuwachs um ein Fünftel (plus 20,3 Prozent) auf 358 500 Hektar erwartet. Als mögliche Gründe nannte die Wiesbadener Behörde die Preissteigerungen für Getreide infolge des Ukraine-Krieges. Sommergetreide wird im Frühjahr ausgesät.

    11.22 Uhr: Russland - Liefern von Europa abgewiesenes Öl nach Asien

    Russland wird von Europa abgewiesenes Öl dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Alexander Nowak zufolge nach Asien und andere Regionen exportieren. Europa müsse das benötigte Öl dann anderswo und teurer beschaffen. Russland werde Exportmärkte finden, der Sektor befände sich nicht in einer Krise.

    11.20 Uhr: Ukraine bekräftigt Bedingungen für Waffenruhe

    Ein Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bedingungen seitens der Ukraine für eine Waffenruhe bekräftigt. Mychajlo Podoljak sagte am Donnerstag, das Land werde keinen Waffenstillstand akzeptieren, solange die russischen Streitkräfte nicht vollständig aus der Ukraine abgezogen seien. "Bieten Sie uns keinen Waffenstillstand an - das ist ohne einen vollständigen Abzug der russischen Truppen unmöglich", schrieb Podoljak auf Twitter. In Anspielung auf ein Friedensabkommen für die Ostukraine aus dem Jahr 2015, das von Frankreich und Deutschland vermittelt und in der belarussischen Hauptstadt Minsk unterzeichnet wurde, schrieb Podoljak: "Die Ukraine hat kein Interesse an einem neuen "Minsk" und der Wiederaufnahme des Krieges in einigen Jahren."

    11.17 Uhr: Draghi: Italien wird Unabhängigkeit von russischem Gas später erreichen

    Italien wird nach Einschätzung von Regierungschef Mario Draghi länger brauchen als bislang gedacht, um unabhängig von Erdgaslieferungen aus Russland zu werden. Draghi sagte am Donnerstag vor dem Senat in Rom, Schätzungen der Regierung gingen von der zweiten Jahreshälfte 2024 aus. Italien ist stark abhängig von russischem Gas - im vergangenen Jahr kamen 40 Prozent der Lieferungen aus Russland. Der Minister für den ökologischen Umbau in Italien, Roberto Cingolani, hatte im April gesagt, binnen 18 Monaten werde das Land kein russisches Gas mehr benötigen - der Zeitraum wäre im Herbst 2023 verstrichen.

    10.58 Uhr: Keine Atomwaffen und Stützpunkte der Nato in Finnland geplant

    Finnland will auch bei einem Nato-Beitritt keine Atomwaffen und Stützpunkte des westlichen Militärbündnisses auf seinem Staatsgebiet stationieren. Eine solche Stationierung sei auch nicht Teil der Beitrittsverhandlungen, sagt Regierungschefin Sanna Marin der Zeitung "Corriere della Sera" während ihres Besuchs in Italien. Ähnlich hatte sich auch schon Schweden, das ebenfalls einen Nato-Beitritt anstrebt, geäußert. Marin zeigt sich zudem zuversichtlich, dass der Widerstand der Türkei gegen einen finnischen und schwedischen Nato-Beitritt durch Dialog gelöst werden könne. "Ich denke, dass es in dieser Phase wichtig ist, ruhig zu bleiben, Gespräche mit der Türkei und allen anderen Mitgliedsländern zu führen, Fragen zu beantworten und eventuelle Missverständnisse zu korrigieren", erklärt sie.

    10.52 Uhr: Studie: Zahl der Binnenflüchtlinge auf Höchststand

    Die Zahl der Binnenflüchtlinge hat laut einer Studie Ende vergangenen Jahres mit 59,1 Millionen einen neuen Höchststand erreicht. Im Jahr 2020 seien noch 55 Millionen Menschen im eigenen Land auf der Flucht vor Gewalt, Kriegen und Naturkatastrophen gewesen, teilte das Beobachtungszentrum für interne Vertreibung in seinem am Donnerstag in Genf veröffentlichten Jahresbericht mit. Der Generalsekretär des Norwegischen Flüchtlingsrats, Jan Egeland, betonte, dass die aktuelle Lage jedoch noch viel schlimmer sei. Die fast acht Millionen Kinder, Frauen und Männer, die in diesem Jahr vor dem russischen Angriffskrieg innerhalb der Ukraine geflüchtet seien, hätten in dem Bericht noch nicht erfasst werden können.

    10.45 Uhr: Kiew beklagt "zweitklassige Behandlung" durch "bestimmte" EU-Länder

    Die ukrainische Regierung hat eine klare EU-Beitrittsperspektive gefordert und die Haltung einiger EU-Länder in dem Prozess deutlich kritisiert. Außenminister Dmytro Kouleba beklagte am Donnerstag im Online-Dienst Twitter eine "zweitklassige Behandlung" durch "bestimmte" EU-Länder. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor in einer Rede im Bundestag Erwartungen gedämpft, dass die Ukraine einen schnelleren EU-Beitrittsprozess durchlaufen könnte.

    10.41 Uhr: Linke fordert mehr Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges

    Die Linke im Bundestag hat mehr Verhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine verlangt. "Was ist denn die Alternative zu diplomatischen Lösungen? Es ist ein immer länger dauernder Krieg mit immer mehr Toten. Es ist die wachsende Gefahr einer Ausweitung des Krieges, eines dritten Weltkrieges", sagte die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali am Donnerstag im Bundestag. "Das darf doch nicht sein." Die Linke-Politikerin warf Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor, nicht genügend Anstrengungen für diplomatische Lösungen zu unternehmen.

    10.29 Uhr: IW: Ukrainische Geflüchtete haben gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt

    Ukrainische Geflüchtete haben gute Chancen auf dem deutschen Arbeitsmarkt - denn die meisten von ihnen sind gut ausgebildet und hierzulande herrscht ein Mangel an Fachkräften. Wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ergab, haben 93 Prozent der befragten geflohenen Ukrainerinnen und Ukrainer Abitur oder studiert, 86 Prozent von ihnen waren vor der Flucht vor dem Krieg berufstätig. In Deutschland wiederum fehlen allein rund 15.700 Pflegefachkräfte und 16.000 Erzieherinnen und Erzieher.

    10.27 Uhr: Weidel nennt Sanktionspakete gegen Russland kontraproduktiv

    AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat die Sanktionen gegen Russland wegen dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine als kontraproduktiv abgelehnt. Sie schadeten Deutschland und Europa mehr als Russland, sagte sie am Donnerstag in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag. "Ein Öl- und Gasembargo gegen Russland wäre vollends ruinös, denn ein tragfähiger Ersatz für die ausfallenden Lieferungen steht in den Sternen." Zugleich rief Weidel den Kanzler auf, Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen.

    10.15 Uhr: Russland - Hälfte der Gas-Kunden eröffnen Konto bei Gazprombank

    Die Hälfte der Gazprom-Kunden hat nach Angaben des stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten, Alexander Nowak, ein Konto bei der Gazprombank eröffnet. Einige große Unternehmen hätten bereits im Rahmen des neuen Systems für russisches Gas gezahlt, sagt Nowak. Moskau werde bald endgültig wissen, welche Unternehmen gezahlt und welche dies abgelehnt haben. Die Gazprombank ist einer der wichtigsten Zahlungskanäle für russisches Öl und Gas. Moskau will, dass Energiekäufer Konten bei der Gazprombank eröffnen, wo Zahlungen in Euro oder Dollar in die russische Währung Rubel umgerechnet werden sollen. Russland hatte von als unfreundlich bezeichneten Ländern für Gaslieferungen eine Zahlung in Rubel verlangt und damit die Furcht vor einem Lieferstopp geschürt.

    10.08 Uhr: Rotes Kreuz registriert Kriegsgefangene aus Stahlwerk

    Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat Hunderte ukrainische Kriegsgefangene aus dem Stahlwerk Azovstal in Mariupol registriert. Die Betroffenen hätten ein Formular ausgefüllt, in dem sie persönliche Daten angegeben hätten, gab das Rote Kreuz am Donnerstag in einer Mitteilung zu verstehen. Die Hilfsorganisation teilte mit, dass sie nicht für den Transport der Kriegsgefangenen in Territorium im Osten der Ukraine verantwortlich sei, das von prorussischen Rebellen kontrolliert wird. Dort werden sie inhaftiert. Das Rote Kreuz ließ wissen, dass auch am Donnerstag noch Menschen registriert würden. Mit Hilfe der Angaben in dem Formular könne das Rote Kreuz Gefangene im Blick behalten und Kontakte zwischen ihnen und ihren Angehörigen herstellen.

    10.06 Uhr: Moskau: 1.730 Asowstal-Kämpfer haben sich ergeben

    In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben sich russischen Angaben zufolge seit Wochenbeginn 1.730 Kämpfer aus dem belagerten Stahlwerk Asowstal ergeben. Allein in den vergangenen 24 Stunden seien mehr als 770 Ukrainer gefangen genommen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag mit. Von ukrainischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung.

    09.45 Uhr: Merz fordert Entlassung von Lambrecht

    Oppositionsführer Friedrich Merz fordert die Entlassung von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Die SPD-Politikerin sei seit Wochen viel mehr mit Selbstverteidigung als mit der Verteidigung des Landes beschäftigt, sagt der CDU-Chef im Bundestag. Bundeskanzler Olaf Scholz fordert er auf, sich von Lambrecht zu trennen. Dies werde der Kanzler sowieso tun müssen, also sollte er es sofort machen.

    09.45 Uhr: Ukraine meldet vier Tote bei russischen Angriffen im Osten

    In der Ostukraine haben Angriffe der russischen Streitkräfte nach Behördenangaben vier Zivilisten das Leben gekostet. Der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, sagte am Donnerstag, die Menschen seien am Vortag getötet worden, als russische Truppen die Stadt Sjewjerodonezk bombardiert hätten. Drei Einwohner seien verletzt worden. Die Angriffe dauerten am Donnerstagmorgen an.

    09.40 Uhr: Scholz verteidigt Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine

    Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine gegen Kritik in der Bevölkerung und aus der Politik verteidigt. "Einem brutal angegriffenen Land bei der Verteidigung zu helfen, darin liegt keine Eskalation. Sondern ein Beitrag dazu, den Angriff abzuwehren und damit schnellstmöglich die Gewalt zu beenden", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin. Auch er mache sich Sorgen, sagte der Kanzler, betonte aber zugleich: "Uns alle eint ein Ziel: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Die Ukraine muss bestehen."

    09.39 Uhr: Scholz: EU-Beitritt der Ukraine nicht binnen "Monaten oder einigen Jahren"

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Erwartungen auf einen schnellen Beitritt der Ukraine zur EU gedämpft. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe Recht, wenn er darauf hinweise, dass der Beitrittsprozess "keine Sache von ein paar Monaten oder einigen Jahren" sei, sagte Scholz am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zum EU-Sondergipfel Ende Mai. Aus Fairness gegenüber anderen Beitrittskandidaten dürfe es "keine Abkürzungen" in die EU geben.

    09.39 Uhr: Merz im Bundestag: Müssen Ukraine weiter unterstützen

    Oppositionsführer Friedrich Merz sagt der Ukraine weitere Unterstützung zu. "Wir wollen und wir müssen dem Land finanziell und humanitär weiter helfen", sagt der CDU-Chef im Deutschen Bundestag. Dazu gehörten auch Waffenlieferungen, "damit dieses Land sein Recht auf Selbstverteidigung wahrnehmen kann".

    Merz warf in diesem Zusammenhang Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein doppeltes Spiel im Zusammenhang mit der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine vor. Scholz erwecke den Eindruck, als ob Waffenlieferungen stattfänden. "Die Wahrheit ist doch, dass aus Deutschland in den letzten Wochen so gut wie nichts an Waffen geliefert worden ist. (...) Es wird praktisch nichts geliefert", sagte Merz.

    09.27 Uhr: Scholz - Westlicher Balkan gehört zur Europäischen Union

    Bundeskanzler Olaf Scholz sagt den Ländern des westlichen Balkans konkret eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu. Der westliche Balkan gehöre zur EU, sagt Scholz in seiner Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Dies werde er bei seiner anstehenden Reise in die Länder der Region deutlich machen.

    Weiter sagte Scholz, dass er einen "Diktatfrieden" für die Ukraine ablehne. Dies würden weder die Ukrainer selbst noch die westliche Welt akzeptieren, so Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag. Erst wenn der russische Präsident Wladimir Putin dies verstehe, seien Friedensverhandlungen möglich.

    09.23 Uhr: Bundeswehr fliegt erneut kriegsverletzte Ukrainer nach Deutschland

    Die Bundeswehr fliegt erneut kriegsverletzte Ukrainer aus Polen zur medizinischen Behandlung nach Deutschland. Dazu startete am Donnerstag das Spezialflugzeug A310 MedEvac in Köln, wie die Luftwaffe auf Twitter mitteilte. Bisher seien 111 Patienten über diesen Weg ausgeflogen worden. Der A310 MedEvac ist die fliegende Intensivstation der Luftwaffe. Verletzte werden in der Luft von Sanitätssoldaten weiterbehandelt. Die Patienten sollten diesmal nach Norddeutschland gebracht werden und in Hamburg landen.

    09.21 Uhr: Scholz mahnt Weiterentwicklung von EU an

    Bundeskanzler Olaf Scholz mahnt im Zuge des Ukraine-Kriegs auch zu einer Weiterentwicklung der Europäischen Union. Bei vielen Reformen sei nicht zwingend eine Vertragsänderung erforderlich, sagt Scholz in seiner Regierungserklärung im Deutschen Bundestag zum kommenden EU-Gipfel. Als größtes Mitgliedsland trage Deutschland dabei eine besondere Verantwortung.

    09.13 Uhr: Ukrainischer Botschafter nennt Kanzleramt "Bremser" bei Waffenlieferungen

    Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat der Bundesregierung ein weiteres Mal mangelnde militärische Unterstützung für sein Land vorgeworfen. Zwar habe der Bundestag am 28. April die Lieferung schwerer Waffen beschlossen - aber "seitdem hat die Ukraine keine schweren Waffen aus Deutschland erhalten", sagte Melnyk den Zeitungen der Funke Mediengruppe von Donnerstag. Der schon wiederholt mit kritischen Äußerungen über die Bundesregierung und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgetretene Melnyk sagte, es scheine, "dass die Bundesregierung nicht den Willen hat, uns so schnell wie möglich mit schweren Waffen zu helfen."

    09.12 Uhr: Scholz: Frieden nicht selbstverständlich

    Bundeskanzler Olaf Scholz hat zu einer entschlossenen Verteidigung des Friedens aufgerufen. Krieg sei auch in Europa nicht unvorstellbar geworden, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Frieden ist nur dann selbstverständlich, wenn wir bereit sind, ihn zu verteidigen. Das ist die Lehre, die wir aus Russlands brutalem Angriff auf die Ukraine ziehen."

    09.05 Uhr: Bericht: Mehr als die Hälfte der Kämpfer haben Asowstal verlassen

    Mehr als die Hälfte der im Stahlwerk Asowstal eingekesselten ukrainischen Kämpfer sollen das Werk verlassen haben. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf den Anführer der pro-russischen Separatisten, Denis Puschilin. Reuters konnte die Aussagen nicht überprüfen. Die Ukraine und Russland machen widersprüchliche Angaben darüber, wie viele Kämpfer das Werk verlassen haben.

    08.41 Uhr: Lindner stellt Ukraine weitere Hilfen in Aussicht

    Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt der Ukraine vor dem G7-Treffen in Bonn weitere Hilfen in Aussicht. Das von Russland angegriffene Land brauche eine signifikante Größenordnung. Deutschland gehe nicht unvorbereitet in die Beratungen. Er werde in Kürze eine konkrete Zahl nennen. Die neue Hilfe solle noch in die Bereinigungssitzung im Bundestag zum Haushalt 2022 eingebracht werden. Hier wird spätestens in der Nacht zu Freitag mit einem Ergebnis gerechnet.

    07.54 Uhr: Japan verdoppelt Finanzhilfe für die Ukraine

    Japan will seine bereits zugesagten Hilfen für die Ukraine nach Angaben von Ministerpräsident Fumio Kishida auf 600 Millionen Dollar verdoppeln. "Unser Land steht zur Ukraine", sagt Kishida. Beim Gipfeltreffen zwischen den USA und Japan in der kommenden Woche und einem Treffen der Quad-Gruppe mit Australien und Indien werde Japan seine grundlegende Haltung betonen, die Ukraine zusammen mit anderen Nationen zu unterstützen.

    07.49 Uhr: Ukraine sammelt Millionenspenden durch Crowdfunding im Internet

    Mit digitalen Marketingtools, Crowdfunding und Fanartikeln wie T-Shirts will die ukrainische Regierung die weltweite Spendenbereitschaft auch im dritten Monat nach der russischen Invasion hoch halten. "Es gibt eine Welle und eine Art von Euphorie, aber dann ebbt das wieder ab", sagt Mychajlo Fedorow, Vizepremier der Ukraine und Minister für digitale Transformation. "Wir wollen diese positive Energie, die positiven Schwingungen aufrecht erhalten."

    06.47 Uhr: Russischer Gouverneur - Ein Zivilist in Region Kursk durch Ukraine getötet

    Ukrainische Truppen haben einen Grenzort in der russischen Region Kursk mit Granaten beschossen, wie Gouverneur Roman Starowoit auf dem Messengerdienst Telegram schreibt. Dabei sei mindestens ein Zivilist ums Leben gekommen. In der Ortschaft Tjotkino seien eine Alkohol-Fabrik sowie weiteren Gebäude getroffen worden.

    06.33 Uhr: USA und Ukraine werfen Russland in Mariupol Plünderungen und Misshandlungen vor

    Die USA haben den russischen Streitkräften schwere Misshandlungen in der umkämpften Hafenstadt Mariupol vorgeworfen. Ein US-Vertreter sagte am Mittwoch, die russischen Soldaten hätten ukrainische Beamte dort "verprügelt" und mit "Stromschlägen" malträtiert. Außerdem würden sie "Häuser plündern". Russische Beamte seien "besorgt, dass diese Taten die Einwohner von Mariupol noch mehr zum Widerstand gegen die russische Besatzung anspornen könnten", sagte er. Die Stadtverwaltung von Mariupol teilte auf Telegram mit, dass die Russen versuchten, den "Handelshafen wieder in Ordnung zu bringen, um Getreide, Metallwaren und andere Produkte im Wert von Millionen Dollar zu exportieren". Es handle sich um "Diebstahl".

    06.08 Uhr: Freigabe von Getreide aus Ukraine gefordert

    Wegen der Zunahme des Hungers in der Welt fordern die Vereinten Nationen von Russland dringend die Freigabe blockierter Getreidevorräte aus der Ukraine. "Russland muss den sicheren Export von in ukrainischen Häfen gelagertem Getreide zulassen", sagte UN-Generalsekretär António Guterres bei einem Außenministertreffen in New York. Der von Russland begonnene Krieg drohe, viele Millionen in Ernährungsunsicherheit zu stürzen und eine Krise auszulösen, "die Jahre andauern könnte".

    05.39 Uhr: USA haben Botschaft in Kiew wieder eröffnet

    Die USA haben ihre Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach dreimonatiger Schließung wieder geöffnet. "Wir nehmen heute offiziell wieder die Arbeit in der US-Botschaft in Kiew auf", erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch. Die US-Flagge am Botschaftsgebäude wurde wieder gehisst. Washington hatte seine Botschaft in Kiew zehn Tage vor Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar geschlossen und die Botschaftsaktivitäten zunächst vorübergehend in die westukrainische Stadt Lwiw und dann nach Polen verlegt.

    04.14 Uhr: Senat bestätigt neue US-Botschafterin für die Ukraine

    Der US-Senat bestätigt einstimmig die erfahrene Diplomatin Bridget Brink als Botschafterin in der Ukraine. Der Posten war seit drei Jahren unbesetzt. Die aus Michigan stammende Brink spricht Russisch und ist derzeit US-Botschafterin in der Slowakei. Sie ist seit 25 Jahren Diplomatin und hat in Usbekistan und Georgien sowie in verschiedenen leitenden Positionen im Außenministerium und im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses gearbeitet. Die Vereinigten Staaten haben am Mittwoch ihre Auslandsvertretung in Kiew wieder eröffnet. US-Diplomaten verließen die Botschaft fast zwei Wochen vor Beginn der russischen Invasion.

    03.26 Uhr: Selenskyj-Berater: Abweichende Angaben zum Angriff auf russischen Zug

    Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj widerspricht der Darstellung ukrainischer Reservisten, sie hätten mit einem Sprengsatz direkt unter einem Waggon einen gepanzerten Zug mit russischen Truppen an Bord in einem besetzten Teil der Ukraine in die Luft gesprengt. "Die Reservisten haben ihn getroffen, obwohl sie den gepanzerten Zug selbst nicht in die Luft gesprengt haben", sagt Olexij Arestowitsch in einem Video in den sozialen Medien. Es seien die Gleise vor dem Zug gesprengt worden. Die Russen seien "glimpflich davongekommen". Der Vorfall zeige aber, dass der ukrainische Widerstand die russischen Streitkräfte massiv behindere. Zum Ausmaß der Schäden werden keine Angaben gemacht. Eine Stellungnahme des russischen Verteidigungsministeriums liegt nicht vor.

    01.06 Uhr: Melnyk: Nato-Beitritt der Ukraine würde Risiko von Atomkrieg senken

    Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hält einen Nato-Beitritt seines Landes für ebenso schnell umsetzbar wie den von Finnland und Schweden. «Klar ist: Wir wollen schnell in die Nato. Das kann genauso rasch gehen wie im Fall von Schweden oder Finnland. Es bräuchte nur eine rein politische Entscheidung, um die Ukraine zügig ins Bündnis zu integrieren», sagte Melnyk den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wenn die Ukraine im Bündnis wäre, sinkt das Risiko eines Atomkrieges. Dann würde Putin wissen: Würde die Ukraine mit Nuklearwaffen angegriffen, müsste er mit einem atomaren Gegenschlag rechnen. Das würde ihn davon abhalten."

    Mittwoch, 18. Mai 2022

    23.44 Uhr: Ukraine bereitet sich auf längeren Krieg vor

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bereitet die Bevölkerung seines von Russland angegriffenen Landes auf einen längeren Krieg vor. In seiner Videoansprache vom Mittwochabend machte er den Menschen in den russisch besetzten Gebieten im Süden Hoffnung, dass die Ukraine sie befreien werde.

    "Cherson, Melitopol, Berdjansk, Enerhodar, Mariupol und alle unsere Städte und Gemeinden, die unter Besatzung, unter vorübergehender Besatzung sind, sollen wissen, dass die Ukraine zurückkehren wird", sagte er. Wie lange dies dauern werde, hänge von der Lage auf dem Schlachtfeld ab. "Wir versuchen es so schnell wie möglich. Wir sind verpflichtet, die Besatzer zu vertreiben und der Ukraine echte Sicherheit zu garantieren", sagte er in Kiew.

    23.29 Uhr: Selenskyj sagt Opfern der russischen Besatzung Hilfe zu

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat allen Opfern der russischen Besatzung in seinem Land besondere Hilfen des Staates zugesagt. Er habe ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet, sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner abendlichen Videoansprache. Details nannte er nicht. Die Hilfe gelte auch für "alle Gefangenen des Kreml", wie er sich ausdrückte, auf der Krim oder im russisch besetzten Teil des Donbass.

    22.08 Uhr: Selenskyj-Berater - 90 weitere Tage Kriegsrecht ist ehrlich

    Der ukrainische Präsidentenberater Oleksiy Arestowytsch hat die geplante Verlängerung des Kriegsrechts um 90 Tage bis in den August hinein gerechtfertigt. Der von Russland begonnene Krieg werde bin in den Herbst dauern, sagte Arestowytsch am Mittwoch im ukrainischen Fernsehen. Man mache der ukrainischen Bevölkerung nur falsche Hoffnung, wenn das Kriegsrecht wie bisher immer nur um 30 Tage verlängert werde. Im Krieg sei eine ehrliche Kommunikation mit der Gesellschaft notwendig, sagte der Berater, der sich vor allem zu Militärfragen äußert.

    21.52 Uhr: Baerbock - Russland benutzt Hunger als Kriegswaffe

    Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Russland vorgeworfen, die Blockade von Getreideexporten aus der Ukraine als Kriegswaffe einzusetzen. "Russland hat einen Kornkrieg begonnen, der eine globale Nahrungsmittelkrise angefacht", sagte Baerbock (Grüne) heute während eines Außenministertreffens bei den Vereinten Nationen in New York. Moskau tue dies, indem es nicht nur ukrainische Häfen blockiere, sondern auch Silos, Straßen, Eisenbahnen und Felder zerstöre. Nach Angaben der Bundesregierung unterbindet Russland in der Ukraine die Ausfuhr von 20 Millionen Tonnen Getreide, ein Großteil davon im Hafen von Odessa. Angesichts von historischen Zahlen Hungerleidender weltweit hat UN-Generalsekretär António Guterres den Druck auf Russland wegen der Blockade von ukrainischem Getreide erhöht. "Russland muss den sicheren Export von in ukrainischen Häfen gelagertem Getreide zulassen", forderte Guterres bei dem Außenministertreffen.

    20.51 Uhr: Kiew - Russische Truppen beschießen Orte im Nordosten der Ukraine

    Russische Truppen haben nach Kiewer Angaben am Mittwoch von russischem Staatsgebiet aus die nordostukrainischen Gebiete Sumy und Tschernihiw beschossen. Der ukrainische Grenzschutz berichtete von sieben Angriffen mit schweren Maschinengewehren, automatischen Granatwerfern, Rohr- und Raketenartillerie. Das grenznahe Dorf Schostka im Gebiet Sumy sei über eine Stunde lang mit Mörsern beschossen worden. Opfer habe es aber nicht gegeben. Die Berichte waren zunächst nicht unabhängig überprüfbar.

    20.23 Uhr: Biden zeigt sich zuversichtlich zu Nato-Beitritt von Finnland und Schweden

    US-Präsident Joe Biden zeigt sich zuversichtlich, dass der Nato-Beitritt von Finnland und Schweden klappen wird. "Ich glaube, das geht OK", antwortet Biden auf die Frage eines Reporters zum türkischen Widerstand. Dem nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan zufolge führen die USA mit der Türkei Gespräche, um den Ländern die Aufnahme zu erleichtern.

    19.58 Uhr: Ukrainische Armee verkündet weiteren Gebietsgewinn bei Charkiw

    Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben nach einen weiteren Gebietsgewinn bei der ostukrainischen Metropole Charkiw gemacht. Aufgrund eines Vorstoßes sei nördlich der Millionenstadt die Ortschaft Dementijiwka befreit worden, teilte der Generalstab am Mittwoch bei Facebook mit. Das Dorf liegt etwa acht Kilometer von der russischen Grenze entfernt. In den letzten Wochen hatte die ukrainische Armee die russischen Truppen im Norden und Nordosten Charkiws immer weiter zurückgedrängt. Allerdings soll das russische Militär bei Ternowa nordöstlich von Charkiw einen Gegenangriff versuchen.

    19.50 Uhr: US-Botschaft in Kiew nimmt Betrieb wieder auf

    Die wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine geschlossene US-Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew nimmt ihren Betrieb wieder auf. Man habe zusätzliche Maßnahmen für die Sicherheit der nach Kiew zurückkehrenden Kolleginnen und Kollegen ergriffen, teilte das US-Außenministerium mit. Die US-Flagge auf dem Gebäude sei gehisst worden.

    19.43 Uhr: Ukrainische Botschafter hofft auf Vermittlung Deutschlands und Frankreichs

    Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat die Bundesregierung aufgefordert, an der Seite von Frankreich Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine anzustrengen. "Wir gehen davon aus, dass sowohl Deutschland als auch Frankreich in der Lage sind, hier diese Vermittlerrolle weiterhin zu übernehmen", sagte Melnyk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland auf die Frage hin, ob er eine Chance dafür sehe, das sogenannte Normandie-Format wiederzubeleben, um Frieden zu schaffen.

    19.38 Uhr: Ukrainische Reservisten melden Sprengung von gepanzertem russischen Zug

    Ukrainische Reservisten haben nach eigenen Angaben mit einem Sprengsatz einen gepanzerten russischen Zug in einem besetzten Teil der Ukraine angegriffen. Er sei direkt unter einem Waggon mit russischen Truppen detoniert, teilt die ukrainische Territorialverteidigung auf Facebook mit. Der Angriff sei in Melitopol in der Region Saporischschja erfolgt. Zum Ausmaß der Schäden werden keine Angaben gemacht. Eine Stellungnahme des russischen Verteidigungsministeriums liegt nicht vor.

    18.55 Uhr: Russland erhebt Anspruch auf südukrainisches Gebiet Saporischschja

    Russland will das teilweise eroberte Gebiet Saporischschja in der Südostukraine künftig fest an sich binden. "Ich denke, die Perspektive der Region liegt darin, in unserer einträchtigen russischen Familie zu arbeiten", sagte der russische Vize-Regierungschef Marat Chusnullin laut der Nachrichtenagentur RBK bei einem Besuch in der vom russischen Militär besetzten Kleinstadt Melitopol. Die Gebietshauptstadt Saporischschja selbst wird nach wie vor von ukrainischen Truppen kontrolliert. Er sei gekommen, um bei der Integration des Gebiets "maximale Hilfe" zu leisten, sagte Chusnullin. Das Gebiet könne bei der Versorgung Russlands mit Baumaterialien helfen, da diese im Land fehlten, meinte der Regierungsbeamte. Zugleich sagte er, das Anfang März von russischen Truppen eroberte Atomkraftwerk von Saporischschja - das leistungsstärkste in ganz Europa - solle die Ukraine künftig nur mit Strom versorgen, wenn diese dafür bezahle.

    18.40 Uhr: Scholz baut auf Teilnahme Dänemarks an europäischer Verteidigungspolitik

    Bundeskanzler Olaf Scholz hofft darauf, dass die Dänen am 1. Juni in einem Referendum das dänische Opt-Out aus der europäischen Verteidigungspolitik beerdigen. Dänemark sei bereits ein sehr guter Partner in der Nato, sagt er bei einem Auftritt im dänischen Esbjerg. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont dort, dass sie auf eine Abschaffung des Ausnahmerechts für Dänemark in der EU setze. Die dänische Regierung hatte das Referendum als eine der Konsequenzen aus dem russischen Angriff auf die Ukraine angesetzt. Das EU-Land Dänemark hatte für sich vier Ausnahmeregelungen in der Union durchgesetzt und nimmt nicht an militärischen Operationen der EU teil.

    18.32 Uhr: Selenskyj will Kriegsrecht in Ukraine um 90 Tage verlängern

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will das wegen der russischen Invasion verhängte Kriegsrecht und die angeordnete Mobilmachung um drei Monate verlängern lassen. Die entsprechenden Gesetzentwürfe wurden am Mittwoch veröffentlicht. Nach der als sicher geltenden Bestätigung durch die Abgeordneten gilt der Kriegszustand damit bis zum 23. August. Einen Tag später feiert die Ukraine traditionell ihren Unabhängigkeitstag.

    18.21 Uhr: Russland will eingenommene Gebiete wieder aufbauen

    Russland will einem Medienbericht zufolge für den Wiederaufbau der Teile der Ukraine bezahlen, die es unter seine Kontrolle gebracht hat. Dabei würden die Straßen instandgesetzt, die diese Gebiete mit Russland verbinden, zitiert die Nachrichtenagentur RIA den russischen Vize-Ministerpräsidenten Marat Chusnullin. Er beschrieb diese Teile der Ukraine als "befreit". Das von russischen Soldaten eroberte Kernkraftwerk Saporischschja soll demnach Strom an Russland liefern sowie auch an die Ukraine, wenn diese dafür bezahle.

    18.01 Uhr: Biden kündigt Hilfe für Finnland und Schweden während Nato-Bewerbung an

    US-Präsident Joe Biden sagt Finnland und Schweden Unterstützung zu, während ihre Bewerbungen für eine Mitgliedschaft in der Nato läuft. Man werde wachsam sein bezüglich jeder Bedrohung der gemeinsamen Sicherheit, heißt es in einer Erklärung. Eine Mitgliedschaft der beiden Staaten würde der gesamten Allianz zugutekommen.

    18.00 Uhr: EU - Mitgliedsstaaten sollen Militärbestände wiederaufstocken

    Die EU-Kommission hat die Mitgliedsstaaten zur raschen Wiederaufstockung erschöpfter Bestände an Munition und militärischer Ausrüstung gemahnt. Für Staaten, die sich in Gruppen von mindestens drei gemeinsam um die Wiederaufstockung der militärischen Arsenale kümmern wollen, bietet die Kommission über zwei Jahre einen Fonds im Umfang von 500 Millionen Euro an. Kommissionsvertreter lehnten es aus Sicherheitsgründen ab, sich dazu zu äußeren, wo in den Staaten Knappheiten herrschen.

    17.38 Uhr: Separatisten - Noch über 1.000 ukrainische Soldaten in Stahlwerk in Mariupol

    Im belagerten Stahlwerk der ukrainischen Hafenstadt Mariupol halten sich nach Angaben pro-russischer Separatisten noch gut tausend ukrainische Soldaten auf, darunter auch deren Kommandeure. Anfangs seien mehr als 2000 Kämpfer auf dem Gelände des Asow-Stahlwerks gewesen, sagte der Separatistenführer Denis Puschilin aus der selbsternannten Volksrepublik Donezk am Mittwoch im Mariupol. Da sich seit Montag mehr als 900 ukrainische Soldaten ergeben hätten, seien nun noch "etwas mehr als die Hälfte" in dem Werk.

    "Kommandeure und ranghohe Kämpfer des Asow-Regiments sind bisher nicht herausgekommen", sagte der Separatistenführer, der bei einer vom russischen Verteidigungsministerium organisierten Pressereise nach Mariupol mit Journalisten sprach.

    17.26 Uhr: Russland erhöht Ausgaben für Militär

    In Russland sind die Ausgaben für das Militär in den ersten vier Monaten des Jahres um fast 40 Prozent gestiegen. Das geht aus vorläufigen Daten des Finanzministeriums hervor. Demnach gab die Regierung in Moskau von Januar bis April 1,7 Billionen Rubel (25,1 Mrd Euro) für die Verteidigung aus. Das entspricht fast der Hälfte der für das gesamte Jahr 2022 vorgesehenen Mittel.

    17.03 Uhr: Länder-Leitlinien für Unterricht mit ukrainischen Schülern

    Mehr als 100 000 ukrainische Schülerinnen und Schüler sind seit dem russischen Überfall schon an Schulen in Deutschland aufgenommen worden - nun haben die Kultusminister der Länder gemeinsame Leitlinien für den Unterricht verabschiedet. Diese sollen zunächst bis zu den Sommerferien gelten, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) heute mitteilte. Auch für ukrainische Kinder und Jugendliche gilt demnach die Schulpflicht. Einig sei man sich darin, dass das Erlernen der deutschen Sprache und die Integration in das deutsche Schulsystem Priorität hätten und dass der Online-Unterricht der ukrainischen Seite, nach ukrainischen Vorgaben oder mit ukrainischen Lehrwerken, grundsätzlich nur als flankierende Maßnahme zu betrachten sei, hieß es von der KMK.

    17.00 Uhr: Moskau-Büros von kanadischem Sender müssen schließen

    Russland hat die Schließung der Moskau-Büros der kanadischen Fernseh- und Rundfunkanstalt CBC angekündigt. Es handele sich um eine "Vergeltungsmaßnahme im Zusammenhang mit Handlungen Kanadas", sagte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. Den CBC-Journalisten würden die Akkreditierungen sowie ihre Visa für Russland entzogen, sagte Sacharowa. Kanada hatte im März den russischen Staatssender RT verboten. Sacharowa nannte die Entscheidung Kanadas zum Verbot von RT "russlandfeindlich". CBC verbreite "Propagandalärm". Jeglicher "alternative Blickpunkt" werde in dem Sender "als Desinformation des Kreml bezeichnet". Seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine haben zahlreiche westliche Staaten die russischen Staatsmedien RT und Sputnik mit Senderverboten belegt.

    16.15 Uhr: Panzer-Ringtausch zugunsten Kiews

    Tschechien erhält als Ersatz für die Lieferung von Panzern aus Sowjetzeiten in die Ukraine 15 Leopard 2A4 aus Deutschland. Zusätzlich sollen Gespräche über 50 modernere Leopard 2A7+ für die kommenden Jahre aufgenommen werden, kündigte Verteidigungsministerin Jana Cernochova an. "Deutschland ist schon seit langem unser wichtigster Wirtschaftspartner", sagte sie. "Allerdings nicht bei der Verteidigung und das wollen wir ändern." Die Bundesregierung bestätigte die Übergabe von 15 Leopard im Zuge des Ringtausches mit der Ukraine. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht erklärte: "Wir werden zudem mit unseren tschechischen Verbündeten in Zukunft bei der Rüstung aber auch bei der strukturellen Zusammenarbeit unserer Streitkräfte noch enger zusammenarbeiten."

    16.00 Uhr: EU-Kommission erwägt Beschlagnahmung russischer Vermögen

    Die EU-Kommission erwägt Kreisen zufolge bei einem Wiederaufbau der Ukraine auch sanktionierte russische Vermögenswerte einzubeziehen. An einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage werde gearbeitet, hieß es am Mittwoch in Kreisen der Brüsseler Behörde. Betroffen wären einerseits eingefrorene Vermögen russischer Oligarchen und andererseits auch Einlagen der russischen Zentralbank in der Europäischen Union. Allerdings sei für eine Beschlagnahmung eine Rechtsgrundlage erforderlich. Die Rechtslage in den Mitgliedstaaten sei aber derzeit noch sehr unterschiedlich. Es brauche dafür eine europaweite auch strafrechtlich wasserfeste Linie, hieß es in den Kreisen. In Italien seien die Möglichkeiten einer Enteignung wegen der dort geltenden Mafia-Gesetze einfacher als in anderen Mitgliedstaaten, hieß es. Auch in Deutschland gebe es Beispiele etwa in der Bekämpfung der Clan-Kriminalität.

    15.40 Uhr: EU-Parlament will Sanktionen gegen Schröder fordern

    Wegen der fortgesetzten Tätigkeit von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) für russische Energiekonzerne will das Europaparlament mögliche Sanktionen gegen ihn fordern. Das geht aus dem Entwurf einer parteiübergreifenden Entschließung hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Auf die Sanktionsliste der EU sollen demnach "europäische Mitglieder der Vorstände großer russischer Unternehmen und Politiker, die weiterhin russische Gelder erhalten". Schröder wird in dem Text namentlich genannt und "nachdrücklich aufgefordert", seine Posten bei russischen Staatskonzernen aufzugeben - nach dem Vorbild des früheren französischen Regierungschefs François Fillon und anderer Politiker, die ihre Ämter wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine aufgegeben hatten.

    15.25 Uhr: Bundespräsident - "Wir müssen Freiheit und Demokratie verteidigen"

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Besuch in Hamburg die Bedeutung der Demokratie für ein friedliches Miteinander betont. "Wie sehr Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bedroht sind und wie sehr wir sie gegen Anfechtungen und Angriffe verteidigen müssen, das führt uns Putins Überfall auf die Ukraine brutal vor Augen", sagte Steinmeier am Mittwoch zum 50. Jubiläum der Zeit-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius in der Bucerius Law School. Die grausamen Bilder aus Butscha, Charkiw, Mariupol oder Odessa; die Kriegsverbrechen und die Gewalt gegen Zivilisten; das furchtbare Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer: All das zeige uns jeden Tag, welche Gewalt und Unmenschlichkeit von der russischen Diktatur und vom russischen Nationalismus ausgingen, unterstrich das Staatsoberhaupt.

    15.20 Uhr: Yellen - Sanktionen gegen Russland haben Schlagkraft

    US-Finanzministerin Janet Yellen sagt in Bonn kurz vor dem G7-Treffen, die Sanktionen des Westens gegen Russland hätten bereits enorme Auswirkungen. "Russland kämpft mit einer Rezession, hohen Inflation, akuten Herausforderungen in seinem Finanzsystem." Außerdem habe Russland Probleme, an Materialien und Produkte zu kommen, die es brauche für die Wirtschaft und den Krieg in der Ukraine.

    15.15 Uhr: Weltbank wird 30 Milliarden Dollar gegen Lebensmittelengpässe einsetzen

    Die Weltbank wird einem Bericht des US-Finanzministeriums zufolge 30 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen, um eine Lebensmittelkrise zu verhindern. Durch den russischen Angriff auf die Ukraine und die deswegen gegen Moskau verhängten Sanktionen ist Getreide momentan knapp. In dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des Ministeriums zur Lebensmittelversorgung heißt es, zwölf Milliarden Dollar würden in neue Projekte fließen. 18 Milliarden Dollar gingen auf bereits bestehende Mittel zurück, die genehmigt, aber noch nicht abgerufen worden seien.

    15.10 Uhr: Schweriner Landtag setzt Untersuchungsausschuss zu Klimastiftung ein

    Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern hat einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der umstrittenen Klimastiftung MV eingesetzt. Er stimmte am Mittwoch bei Enthaltung der Regierungsfraktionen von SPD und Linker dem Gremium zu. Beantragt hatte den Ausschuss die Opposition aus CDU, Grünen und FDP. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, man wolle wissen, "wann, wofür und vom wem Gelder zur Stiftung flossen, wie politische Entscheidungen beeinflusst wurden, welche Rolle einzelne Entscheidungsträger spielten und wie tief die Einflussnahme russischer Kreise und der Nord Stream 2 AG im Hinblick auf den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb tatsächlich reichte".

    15.00 Uhr: Kriegsverbrechensprozess - Russischer Soldat bekennt sich schuldig

    Ein russischer Soldat hat sich am Mittwoch in Kiew vor Gericht schuldig bekannt, einen unbewaffneten Zivilisten getötet zu haben. Bei dem Verfahren gegen ihn handelt es sich um den ersten Kriegsverbrechensprozess gegen ein Mitglied des russischen Militärs seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Der Prozess hatte am Freitag begonnen. Dem 21-Jährigen wird vorgeworfen, einen 62-jährigen Ukrainer in dem nordöstlichen Dorf Tschupachiwka in der Region Sumy am 28. Februar durch ein offenes Autofenster mit einem Kopfschuss getötet zu haben. Ihm droht eine lebenslange Haftstrafe. Die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa hatte zuvor gesagt, ihr Büro bereite Kriegsverbrechensverfahren gegen 41 russische Soldaten vor.

    14.50 Uhr: Türkei blockiert Nato-Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden

    Die Türkei hat in der Nato den Beginn der Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden zunächst blockiert. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen erfuhr, war es am Mittwochvormittag im Nato-Rat nicht wie ursprünglich geplant möglich, den für den Start des Aufnahmeprozesses notwendigen Beschluss zu fassen. Schweden und Finnland hatten am Morgen offiziell die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Eigentlich war vorgesehen gewesen, dass der Nato-Rat danach sofort den Start der Beitrittsgespräche beschließt. Nach Angaben aus Bündniskreisen brachte die Türkei in der Sitzung allerdings Sicherheitsbedenken vor und machte klar, dass sie zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zustimmen kann.

    14.40 Uhr: Google Russland stellt Insolvenz-Antrag nach Kontensperrung

    Russische Behörden haben das Bankkonto von Google Russland gesperrt. Das mache die Arbeit des russischen Büros unmöglich, erklärte ein Google-Sprecher. Daher habe Google einen Insolvenzantrag angekündigt. Nach Ausbruch des Ukraine-Krieges hatte Russland die Daumenschrauben bei den US-Technologiekonzernen angezogen. Die Google-Nachrichtenseite wurde gesperrt, die zum US-Konzern Meta gehörenden Plattformen Facebook und Instagram wurden von einem russischen Gericht verboten.

    14.35 Uhr: Russland kündigt Einführung neuer Laserwaffe in Streitkräften an

    Russland ist nach eigenen Angaben kurz vor der Einführung eines Hochleistungslasers zum Abschuss von Drohnen und leichten Fluggeräten. "Unsere Physiker haben Lasersysteme entwickelt, die um ein Vielfaches leistungsstärker sind, was die Verbrennung verschiedener Ziele erlaubt, und bauen sie auch praktisch schon serienreif", sagte der russische Vizeregierungschef Juri Borissow, wie die staatliche Moskauer Nachrichtenagentur Tass meldete. Nach Borissows Darstellung hat die neue Laserwaffe eine Reichweite von fünf Kilometern und kann Drohnen in dieser Höhe abschießen.

    14.30 Uhr: Ukrainische Wirtschaft könnte bis zu 60 Prozent einbrechen

    Der Ukraine droht den Ökonomen der US-Großbank Morgan Stanley zufolge in diesem Jahr wegen der anhaltenden russischen Invasion ein schärferer Wirtschaftseinbruch als bislang erwartet. Im Falle eines "länger andauernden Konflikts ohne klare Lösung" könne das Bruttoinlandsprodukt um bis zu 60 Prozent einbrechen, geht aus der am Mittwoch veröffentlichten Analyse hervor. In diesem Szenario würde die Ukraine auch den Zugang zum Schwarzen Meer im Süden verlieren. Eigentlich gehen die Analysten nur von einem Einbruch von 39 Prozent für 2022 aus - wobei dabei ein längerer Konflikt "mit abnehmender Intensität" unterstellt wird.

    14.25 Uhr: Human Rights Watch sieht russische Kriegsverbrechen als erwiesen an

    Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sieht es als erwiesen an, dass russische Truppen in der Nordostukraine Kriegsverbrechen begangen haben. Die Menschenrechtler fanden nach eigenen Angaben an 17 Orten Belege für Tötungen, rechtswidrige Haft unter unmenschlichen Verhältnissen, Folter und Vermisstenfälle. "Die zahlreichen Gräueltaten der russischen Truppen, die zu Beginn des Krieges Teile der Nordostukraine besetzten, sind abscheulich, rechtswidrig und grausam", sagte der für Europa und Zentralasien zuständige Direktor der Organisation, Giorgi Gogia. Er forderte sofortige Untersuchungen und Gerichtsverfahren.

    14.15 Uhr: Bauindustrie senkt wegen Ukraine-Krieg Umsatzprognose

    Angesichts von Materialengpässen und hoher Bau- und Energiepreise aufgrund des Ukraine-Kriegs hat die deutsche Bauindustrie ihre Umsatzerwartungen für das laufende Jahr nach unten korrigiert. "Wir erwarten für 2022 eine reale Entwicklung zwischen Null und minus zwei Prozent", sagte der Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie (HDB), Peter Hübner, am Mittwoch in Berlin. Auch im kommenden Jahr werde sich der Rückgang voraussichtlich auf einem ähnlichen Niveau bewegen. Bei der vorigen Prognose Ende des vergangenen Jahres war der Verband noch von einem realen - also preisbereinigten - Umsatzwachstum von 1,5 Prozent ausgegangen.

    14.10 Uhr: Russland weist 24 italienische und 27 spanische Diplomaten aus

    Russland weist auch Diplomaten aus Italien und Spanien aus. Betroffen davon seien 24 italienische und 27 spanische Diplomaten, wie aus Angaben des russischen Außenministeriums hervorgeht. Dies seien wie bei den bereits kurz zuvor angekündigten Ausweisungen 34 französischer Diplomaten Vergeltungsmaßnahmen für ähnliche Ausweisungen russischer Diplomaten durch zahlreiche europäische Staaten. Italiens Ministerpräsident Mario Draghi kritisierte die Ausweisungen als einen "feindseligen Akt".

    14.00 Uhr: Stoltenberg begrüßt Eingang von Nato-Anträgen Schwedens und Finnlands

    Die Nato-Beitrittsanträge von Finnland und Schweden sind beim Militärbündnis eingegangen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilte am Mittwoch mit, er begrüße die Anträge. Schweden und Finnland seien die "engsten Partner" der Nato. "Das ist ein guter Tag zu einem kritischen Zeitpunkt für unsere Sicherheit", sagte Stoltenberg, dem seine Freude anzusehen war. Er zeigte sich gemeinsam mit den Botschaftern Finnlands und Schwedens bei der Nato. Über die Anträge müssen jetzt die 30 Mitgliedsstaaten entscheiden.

    13.50 Uhr: US-Botschafter - Welt setzt für Frieden in Ukraine auf Papst

    Für ein Ende des Ukraine-Kriegs setzt der US-Diplomat Joseph Donnelly nach wie vor auf den Vatikan. "Ich weiß, dass der Rest der Welt, wenn er auf eine Person hofft, um dieses Problem zu lösen, auf den Papst schaut", sagte Donnelly dem US-Magazin "National Catholic Reporter" (Mittwoch). Die USA ihrerseits wollten "alles Menschenmögliche tun, um in Zusammenarbeit mit dem Vatikan oder anderen, eine friedliche Lösung für die Ukraine zu finden", so der neue US-Botschafter am Vatikan.

    13.30 Uhr: Von der Leyen stellt Ukraine bis zu neun Milliarden Euro Soforthilfe in Aussicht

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine eine Soforthilfe von bis zu neun Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Sie schlage eine "neue einmalige Makrofinanzhilfe für die Ukraine von bis zu neun Milliarden Euro" in diesem Jahr vor, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Die Mittel sollen dazu beitragen, den akuten Finanzbedarf des Landes im russischen Angriffskrieg zu decken. Daneben müsse die Europäische Union der Ukraine aber auch mittelfristig beim Wiederaufbau zur Seite stehen, sagte von der Leyen weiter. Nach Angaben aus EU-Kreisen soll die Unterstützung in Form von zinsvergünstigten Darlehen fließen.

    13.15 Uhr: Italien unterstützt Nato-Beitritt von Finland und Schweden

    Italien unterstützt voll und ganz die Nato-Beitrittswünsche von Schweden und Finnland. Seine Regierung sei dafür, die internen Verfahren zu beschleunigen, um beiden Ländern eine rasche Aufnahme in das westliche Militärbündnis zu ermöglichen, sagt Ministerpräsident Mario Draghi nach einem Treffen mit der finnischen Regierungschefin Sanna Marin in Rom. Zudem brauche Europa ein eigenes Verteidigungssystem ergänzend zur Nato.

    13.06 Uhr: EU-Plan: 300 Milliarden für Unabhängigkeit von russischer Energie

    Um unabhängig von russischer Energie zu werden, muss die Europäische Union nach Einschätzung der EU-Kommission bis 2030 bis zu 300 Milliarden Euro investieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte am Mittwoch einen Plan, um sich von fossilen Brennstoffe aus Russland zu lösen und die Energiewende zu beschleunigen. "Wir müssen unsere Abhängigkeit von Russland im Energiebereich so schnell wie möglich verringern", sagte von der Leyen. Das erfordere erhebliche Investitionen und Reformen. "Wir mobilisieren zu diesem Zweck bis zu 300 Milliarden Euro."

    12.50 Uhr: Baltenstaaten begrüßen Nato-Beitrittsantrag von Finnland und Schweden

    Die Regierungschefs der baltischen Staaten haben Finnland und Schweden ihre Unterstützung auf dem Weg zur Nato-Mitgliedschaft versichert. "Wir, die Ministerpräsidenten von Estland, Lettland und Litauen, unterstützen und begrüßen ausdrücklich die historischen Entscheidungen Finnlands und Schwedens, die Nato-Mitgliedschaft zu beantragen", hieß es am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung von Kaja Kallas (Estland), Krisjanis Karins (Lettland) und Ingrida Simonyte (Litauen). "Wir werden unser Möglichstes tun, um sicherzustellen, dass dieser Beitrittsprozess schnell und reibungslos verläuft."

    12.47 Uhr: Russische Verwaltung in beschlagnahmtem Kloster in Mariupol

    Im ukrainischen Mariupol ist ein katholisches Kloster von russischen Truppen beschlagnahmt und zum Sitz ihrer Stadtverwaltung umfunktioniert worden. Der Weihbischof im Bistum Charkiw und Saporischschja, Jan Sobilo, bestätigte dies laut dem Pressedienst SIR. Das Kloster sei von den Angreifern bereits Mitte März geplündert worden, wird der bis Kriegsbeginn vor Ort zuständige Pfarrer und Pauliner Pavlo Tomaszewski zitiert. "Sie nahmen alles mit, was da war, sogar die Messkelche", so der Leiter der Mariupoler Pfarrei "Unsere Liebe Frau von Tschenstochau". Die Russen hätten alles getan, um die Ordensleute aus der Stadt zu vertreiben. Nun sei das Kloster "entweiht" und als städtische Verwaltungszentrale der sogenannten Volksrepublik Donezk eingerichtet worden.

    12.46 Uhr: Bundeskabinett stimmt Nato-Antrag Finnlands und Schwedens zu

    Das Bundeskabinett hat den Anträgen Finnlands und Schwedens für einen Nato-Beitritt zugestimmt, wie Justizminister Marco Buschmann auf Twitter mitteilt. "Ich freue mich, dass Finnland und Schweden der NATO beitreten wollen. Die liberalen Demokratien rücken näher zusammen und die NATO wird gestärkt", schreibt der FDP-Politiker weiter. "Wir setzen uns für einen schnellen Aufnahmeprozess ein."

    12.29 Uhr: Russland weist 34 französische Diplomaten aus

    Russland hat am Mittwoch die Ausweisung von 34 französischen Diplomaten angeordnet. Dem französischen Botschafter wurde eine Note überreicht, mit der 34 Mitarbeiter der französischen Auslandsvertretung zu unerwünschten Personen erklärt wurden, wie das Außenministerium in Moskau mitteilte. Im April hatte Frankreich angesichts des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine 41 russische Diplomaten des Landes verwiesen.

    12.28 Uhr: Baerbock zu Schweden und Finnland - "Wir stehen füreinander ein"

    Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hofft auf einen baldigen Beitritt Schwedens und Finnlands zur Nato. "Mit Schweden und Finnland gewinnen wir eine echte Verstärkung für unsere gemeinsame Sicherheit und die NATO starke Bündnispartner", schreibt Baerbock auf Twitter. "Wir haben als Bundesregierung in (Deutschland) alles für einen schnellen Beitritt vorbereitet", betont die Grünen-Politikern. "Auf ein baldiges Willkommen (Schwedens und Finnlands) - wir stehen füreinander ein."

    12.19 Uhr: Belarus weitet Anwendung der Todesstrafe aus

    In Belarus wird die Anwendung der Todesstrafe russischen Nachrichtenagenturen zufolge ausgeweitet. Künftig könne sie bereits bei versuchtem Terror verhängt werden, berichteten Interfax und RIA Novosti am Mittwoch unter Berufung auf ein Dokument auf der belarussischen Justiz-Webseite. Dies zeige, dass Präsident Alexander Lukaschenko die Gesetzesänderung unterzeichnet habe. Reuters konnte die Online-Seite am Mittwoch nicht öffnen. Bislang konnte in der früheren Sowjet-Republik Belarus die Todesstrafe bei Terroranschlägen mit Todesfolge, brutalem sowie mehrfachem Mord verhängt werden. Das belarussische Parlament hatte für die Erweiterung des Gesetzes gestimmt, nachdem Aktivisten versucht hatten, Teile des Schienennetzes zu zerstören. Damit sollte es Russland erschwert werden, über Belarus Soldaten in die Ukraine zu bringen.

    12.16 Uhr: Trittin: Russisches Vorgehen in der Ukraine ähnelt dem der SS

    Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht Parallelen zwischen dem russischen Vorgehen in der Ukraine und den Untaten von SS und Wehrmacht nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion. Man erlebe derzeit die Rückkehr des imperialen Eroberungskriegs nach Europa, sagte Trittin der Beilage "Christ & Welt" der Wochenzeitung "Die Zeit". "Und der ähnelt in vielen Orten dem Vernichtungskrieg von SS und Wehrmacht gegen die Sowjetunion." Damit kehre nach 80 Jahren etwas zurück, "ausgerechnet zwischen zwei Ländern, die Opfer meiner Vätergeneration geworden sind", sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag weiter.

    12.12 Uhr: USA sind bei Ukraine-Hilfen Spitzenreiter

    Die USA haben sich Kieler Forschern zufolge mit ihren jüngsten Hilfszusagen an die Spitze der Ukraine-Unterstützer gesetzt. Die europäischen Zusagen für die Ukraine im Krieg gegen Russland wachsen dagegen verhalten, wie das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) am Mittwoch mitteilte. Insgesamt hätten die Amerikaner vom 24. Januar bis zum 10. Mai rund 43 Milliarden Euro an militärischer, finanzieller und humanitärer Unterstützung für die Ukraine angekündigt. Die EU-Länder und EU-Institutionen kämen mit 16 Milliarden Euro auf etwas mehr als ein Drittel der US-Zusagen. Im Verhältnis zu ihrer Wirtschaftsleistung bleiben Estland, Lettland und Polen die größten Unterstützer der Ukraine, jetzt gefolgt von den USA an vierter Stelle. Deutschland liegt mit Zusagen in Höhe von 0,06 Prozent des Bruttoinlandsproduktes an 14. Stelle.

    12.04 Uhr: Russland: Keine Bewegung in Verhandlungen mit Ukraine

    Bei den Friedensgesprächen mit der Ukraine gibt es Russland zufolge derzeit keine Bewegung. Die Regierung in Kiew zeige einen absolut fehlenden Willen, die Gespräche fortzusetzen, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. "Die Verhandlungen kommen nicht voran, und wir stellen fest, dass die ukrainischen Unterhändler überhaupt nicht bereit sind, diesen Prozess fortzusetzen", sagt Peskow.

    11.51 Uhr: EZB mahnt Banken in Zeiten des Ukraine-Kriegs zur Vorsicht

    Angesichts eingetrübter Konjunkturaussichten im Zuge des anhaltenden Ukraine-Konflikts mahnt die EZB die Banken zur Umsicht. Der oberste Bankenaufseher der Europäischen Zentralbank, Andrea Enria, sagte der Zeitung "Repubblica" am Mittwoch, die Geldhäuser seien aufgerufen worden, ihre Erwartungen auf den Prüfstand zu stellen. Dies gelte auch mit Blick darauf, über wie viel Kapital sie voraussichtlich künftig verfügten. Angesichts der veränderten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung seien dabei auch ungünstige Szenarien zu berücksichtigen. EZB-Ratsmitglied Olli Rehn sprach sich unterdessen dafür aus, dass die Notenbank "relativ" rasch die Zone negativer Zinsen verlassen solle. Viele seiner Kollegen im EZB-Rat seien auch dieser Meinung, sagte der finnische Notenbankchef bei einem Seminar in Helsinki.

    11.16 Uhr: Krieg bremst deutsche Baubranche: "Wir können oft nicht bauen"

    Anhaltender Materialmangel und steigende Baupreise, mehr Stornierungen und drohende Kurzarbeit: Der Ukraine-Krieg trifft die lange Jahre boomende deutsche Bauindustrie mit voller Wucht und sorgt dafür, dass die Branche ihre Ziele für 2022 einkassiert. Man erwarte für die realen Umsätze nur noch "eine Entwicklung zwischen Null und minus zwei Prozent", sagte Präsident Peter Hübner vom Branchenverband HDB am Mittwoch in Berlin. Er bezeichnete die Lage als paradox. "Wir wollen bauen, wir sollen bauen, aber wir können oft nicht bauen." Grund seien Lieferengpässe bei Baumaterialien und höhere Rohstoffpreise. Dies sorge dafür, dass immer mehr Auftraggeber Projekte verschöben oder gleich stornierten.

    10.49 Uhr: Ukraine bekommt weiteren KfW-Kredit über 150 Millionen Euro

    Die Ukraine erhält einen weiteren Kredit der staatlichen Förderbank KfW über 150 Millionen Euro. Das Geld solle zur Unterstützung der Bürger und den Wiederaufbau der Infrastruktur eingesetzt werden, sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal nach einer Regierungssitzung am Dienstag. Zuvor hatte die Ukraine von der KfW Anfang April ebenfalls 150 Millionen Euro als letzte Tranche einen Kredits der Bundesregierung von insgesamt 500 Millionen Euro aus dem Jahr 2015 bekommen. Der neue Kredit habe eine Laufzeit von 15 Jahren, und die Rückzahlungen müssten erst nach 5 Jahren beginnen, sagte Schmyhal. Insgesamt habe die Ukraine seit der russischen Invasion am 24. Februar finanzielle Unterstützung von mehr als fünf Milliarden Dollar (aktuell rund 4,8 Mrd Euro) erhalten.

    10.45 Uhr: Russischer Finanzminister - Bedienen Auslandsschulden notfalls in Rubel

    Russland will seine Auslandsschulden im Falle einer US-Blockade notfalls in Rubel bedienen. Das kündigte Finanzminister Anton Siluanow am Mittwoch auf einem Forum in Moskau an. Russland werde sich nicht selbst für zahlungsunfähig erklären. Sein Land verfüge über genügend Geld, um seine Schulden zu bezahlen. Die Äußerungen Siluanows sind eine Reaktion auf Pläne der US-Regierung, wegen des Krieges gegen die Ukraine die Möglichkeiten Russlands zu blockieren, seine US-Gläubiger zu bezahlen. Dazu solle eine derzeit noch geltende Ausnahmeregelung nächste Woche auslaufen, sagte ein US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Das würde Russland näher an einen Zahlungsausfall bringen.

    10.24 Uhr: Moskau: 959 ukrainische Kämpfer haben sich in Mariupol ergeben

    In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben sich russischen Angaben zufolge seit Wochenbeginn 959 ukrainische Kämpfer aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal ergeben. Unter ihnen seien 80 Verletzte, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch laut Agentur Interfax mit. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung für diese Zahl.

    10.11 Uhr: London zeigt sich offen für Kriegsverbrechertribunal gegen Putin

    Die britische Außenministerin Liz Truss unterstützt grundsätzlich ein Kriegsverbrechertribunal gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Mitglieder seiner Führung. Putin "und alle, die hinter diesen entsetzlichen Kriegsverbrechen stecken", müssten zur Verantwortung gezogen werden, sagte Truss am Mittwoch im Sender Times Radio auf eine entsprechende Frage des ukrainischen Parlamentsabgeordneten Olexij Hontscharenko. "Falls ein Tribunal dabei hilft, wird Großbritannien definitiv erwägen, dieses zu unterstützen." Truss sagte, sie habe bereits mit der ukrainischen Regierung darüber gesprochen. "Wir sind offen für die Idee eines Tribunals, wir prüfen es derzeit", sagte sie.

    09.30 Uhr: Koalition will Schröders Büro und Mitarbeiter streichen

    SPD, Grüne und FDP streichen die Sonderrechte von Altkanzler Gerhard Schröder drastisch zusammen: Der SPD-Politiker soll sein Büro und seine Mitarbeiter verlieren. Das verbliebene Personal solle die Aufgaben des Büros abwickeln und anschließend anderweitige Aufgaben übernehmen, heißt es im Antrag der Ampel-Koalition für den Haushaltsausschuss, der am Donnerstag beschlossen werden soll. Mehrere Medien hatten zuvor darüber berichtet. Sein Ruhegehalt und den Personenschutz soll Schröder behalten dürfen.

    09.13 Uhr: London: Russlands Armee hat Probleme mit Nachschub und Truppenstärke

    Die russischen Streitkräfte haben britischen Erkenntnissen zufolge bei ihrem Krieg gegen die Ukraine erhebliche Probleme beim Nachschub und der Truppenverstärkung. So müsse Russland viele Hilfstruppen einsetzen, um den ukrainischen Widerstand zu brechen, darunter Tausende Kämpfer aus der autonomen Teilrepublik Tschetschenien, teilte das Verteidigungsministerium in London am Mittwoch mit. Obwohl russische Truppen die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol mehr als zehn Wochen eingekreist hatten, habe heftiger ukrainischer Widerstand eine vollständige russische Kontrolle verhindert. Dies habe zu Frust und hohen Verlusten der russischen Streitkräfte geführt, hieß es unter Berufung auf Geheimdienstinformationen.

    08.53 Uhr: Merz: Bundesregierung verzögert Waffenlieferungen an Ukraine

    CDU-Chef Friedrich Merz hat der Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, Waffenlieferungen an die Ukraine bewusst zu verschleppen. "Es gibt ganz offensichtlich in der Bundesregierung Verzögerungsstrategien, zumindest eine Verzögerungstaktik", sagte Merz am Dienstagabend in der Sendung "RTL Direkt". Er verwies auf öffentliche Beschwerden von Rüstungsunternehmen, dass ihnen keine Ausfuhrgenehmigungen für Panzer erteilt würden. "Hier wird nicht mit offenen Karten gespielt", kritisierte Merz. "Es kann Gründe geben, nicht alles zu sagen, aber dann soll der Bundeskanzler das auch zum Ausdruck bringen."

    08.34 Uhr: Auftragsstau in Industrie wird länger

    Die Auftragsbücher der deutschen Industriebetriebe werden immer dicker. Der Bestand an Bestellungen sei im März um 0,6 Prozent zum Vormonat gewachsen, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Grund dafür ist die schon vor dem Krieg in der Ukraine anhaltende Knappheit an Vorprodukten, die durch die Corona-Welle beim wichtigsten deutschen Handelspartner China noch verschärft wird. "Infolge anhaltender Einschränkungen durch die Corona-Krise und des Kriegs in der Ukraine haben viele Unternehmen wegen gestörter Lieferketten nach wie vor Probleme beim Abarbeiten ihrer Aufträge", erklärten die Statistiker. Die offenen Aufträge aus dem Inland erhöhten sich um 1,2 Prozent, die aus dem Ausland um 0,3 Prozent.

    08.08 Uhr: Schweden und Finnland beantragen Aufnahme in die Nato

    Schweden und Finnland haben offiziell die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Botschafter der beiden Länder übergaben Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwochmorgen in der Brüsseler Bündniszentrale die entsprechenden Dokumente. Grund für Schwedens und Finnlands Wunsch nach Aufnahme in die Militärallianz sind Sicherheitssorgen, die in den Ländern im Zuge von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine aufkamen. Beide Staaten verfolgten bis dahin entschieden eine Politik der militärischen Bündnisfreiheit. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einem "historischen Moment". "Dies ist ein guter Tag zu einem kritischen Zeitpunkt für unsere Sicherheit", sagte Stoltenberg, als er die Beitrittsanträge von den Botschaftern Schwedens und Finnlands entgegennahm. Die beiden Länder seien bereits die "engsten Partner" des Militärbündnisses, betonte er. "Ihre Mitgliedschaft in der Nato würde unsere gemeinsame Sicherheit erhöhen."

    08.04 Uhr: EnBW: Mechanismus zur Bezahlung russischer Gasimporte steht

    Der Energiekonzern EnBW hat für die Bezahlung russischer Gasimporte nach eigenen Angaben ein sanktionskonformes Verfahren entwickelt. Es gebe mittlerweile ein Prozedere, um die Zahlungen abzuwickeln: "Der Mechanismus steht", sagte EnBW-Chef Frank Mastiaux der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch). "Das Geschäft ist natürlich deutlich komplizierter geworden, weil wir Zahlungen nun über ein Konstrukt von Konten abwickeln müssen, seit Russland eine Bezahlung in Rubel verlangt", sagte Mastiaux. Man zahle sanktionskonform weiter in Euro. Zugleich warnte er vor Engpässen im Falle eines Lieferstopps. Zwar lasse sich einiges durch Lieferungen aus Norwegen und den Niederlanden abfedern, und auch die Gasspeicher könnten als Puffer dienen: "Aber wir sollten uns in Deutschland vorsorglich auf eine mögliche Gasmangellage einstellen."

    07.39 Uhr: Schottlands Regierungschefin will Nato-Beitritt

    Für den Fall einer Unabhängigkeit Schottlands will Regierungschefin Nicola Sturgeon das Land in die Nato führen. Sie gehe von einer "überwältigenden Zustimmung" in der Bevölkerung für eine eigenständige Mitgliedschaft in dem Militärbündnis aus, sagte Sturgeon in einem Interview der Nachrichtenagentur AP am Dienstag. Schottlands geografische Lage an strategisch wichtiger Position im Nordatlantik bedeute, dass eine Nato-Mitgliedschaft "für unsere Sicherheit entscheidend wäre", sagte sie. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine mache es umso wichtiger, dass Schottland sich voll und ganz an den Lösungsfindungen für die Herausforderungen in der Welt beteilige, sagte Sturgeon.

    06.53 Uhr: Bürgermeister: Lwiw unter häufigem russischem Raketenbeschuss

    n der Westukraine an der Grenze zu Polen hat der Bürgermeister von Lwiw (Lemberg), Andrij Sadowyj, einen ständigen Beschuss mit russischen Raketen beklagt. In der Stadt gebe es sehr viele internationale Organisationen, die dadurch verunsichert werden sollten, sagte Sadowyj im ukrainischen Fernsehen, wie die Agentur Unian am Mittwoch meldete. Russland habe es nicht nur auf die militärische Infrastruktur abgesehen, sondern wolle durch den Beschuss permanente Anspannung auslösen. "Aber wenn man rechtzeitig auf den Luftalarm reagiert und in den Schutzbunker geht, dann ist es ungefährlich", sagte er. Die Altstadt von Lwiw gehört zum Welterbe der Unesco.

    06.10 Uhr: G7 planen globalen "Anti-Hunger-Pakt" gegen Kriegsfolgen

    Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat einen globalen Anti-Hunger-Pakt angekündigt, der auf dem G7-Entwicklungsministertreffen an diesem Mittwoch und Donnerstag in Berlin gestartet werden soll. "Es gibt Hungersnöte, weil Putin den Hunger gezielt als Waffe einsetzt. Dem müssen wir ein neues Bündnis für globale Ernährungssicherheit entgegensetzen, das wir bei diesem Treffen beschließen wollen", sagte Schulze der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Lage auf den Agrarmärkten sei ohnehin schon angespannt, durch Russlands Angriffskrieg werde die Not noch einmal dramatisch verschärft. "Wenn wir nichts tun, droht die schwerste Hungersnot seit Jahrzehnten."

    05.30 Uhr: Strack-Zimmermann bekräftigt: brauchen Koordinator für Waffenhilfe

    Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Forderungen nach einem Chef-Manager für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine bekräftigt. Sie plädiere dafür, dass schnell ein Sonderkoordinator im Kanzleramt alle Beteiligten aus Politik, Wirtschaft und Militär an einen Tisch bringe, sagte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur. Bisher habe die ukrainische Regierung ihre Anfragen an den unterschiedlichsten Stellen platziert. "Das führte auch zu unglücklichen Missverständnissen, die wir in dieser Situation nicht verantworten können und wollen", sagte Strack-Zimmermann.

    05.16 Uhr: Russischer Vize-Regierungschef im besetzen Gebiet Cherson

    Russland zeigt sich entschlossen, das besetzte Gebiet Cherson in der Südukraine an sich zu binden. Die Region um die Hafenstadt werde einen "würdigen Platz in unserer russischen Familie" einnehmen, sagte Russlands Vize-Regierungschef Marat Chusnullin bei einem Besuch in Cherson am Dienstag. Man werde künftig zusammenleben und -arbeiten, zitierte ihn die russische Staatsagentur Ria Nowosti. Russland führte in der Region zum 1. Mai bereits den russischen Rubel als offizielles Zahlungsmittel ein. Der Vizechef der prorussischen Verwaltung von Cherson, Kirill Stremoussow, brachte vor einigen Tagen ein formelles Beitrittsgesuch an Kremlchef Wladimir Putin ins Gespräch. Den Verzicht auf ein zuvor erwogenes Referendum begründete er damit, dass ein solcher Volksentscheid auf der von Russland 2014 annektierten Halbinsel Krim international nicht anerkannt wurde. Die ukrainische Regierung zeigt sich dagegen überzeugt, dass eine Russifizierung des Gebiets Cherson scheitern werde.

    05.16 Uhr: Werk von deutschem Gips-Hersteller Knauf in der Ukraine bombardiert

    In der Ostukraine wurde nach ukrainischen Angaben eine stillgelegte Gipsfabrik des deutschen Unternehmens Knauf von der russischen Luftwaffe bombardiert. «Durch die Luftschläge wurden Geschäftsräume beschädigt, und es brach Feuer aus», schrieb der Militärgouverneur des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, im Nachrichtendienst Telegram. Es sei niemand verletzt worden. Knauf hatte das Werk kurz nach der russischen Invasion stillgelegt. Das Unternehmen bestätigte am Dienstagabend, das Werk in Soledor im Donbass sei von einer Rakete getroffen und in Brand gesetzt worden.

    05.09 Uhr: Selenskyj: Alle Soldaten in Azovstal retten

    Nach der Evakuierung von gut 260 ukrainischen Soldaten aus dem Asow-Stahlwerk in Mariupol bleibt die Lage der verbliebenen Verteidiger der Stadt in der riesigen Industrieanlage unklar. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in der Nacht zum Mittwoch, in die Anstrengungen zu ihrer Rettung seien einflussreiche internationale Vermittler eingeschaltet. Die gut 260 Soldaten, die das Azovstal-Werk in der Nacht zum Dienstag verließen, begaben sich dabei in russische Gefangenschaft. Kiew hofft auf einen späteren Austausch gegen russische Kriegsgefangene, Russlands Militär ließ einen solchen Schritt zunächst offen.

    05.00 Uhr: Gentiloni nennt Wiederaufbau der Ukraine "Aufgabe einer Generation"

    EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hat vor übertriebenen Hoffnungen auf einen schnellen Wiederaufbau der zerstörten Gebiete in der Ukraine gewarnt. Der "Welt" sagte Gentiloni, der Wiederaufbau werde "die Aufgabe einer Generation". Er werde parallel zum EU-Beitritt laufen und müsse gut zwischen den Mitgliedsstaaten abgestimmt werden, so Gentiloni.

    Für Beitrittskandidaten sind im EU-Haushalt Gelder reserviert, die unter Umständen für den Wiederaufbau genutzt werden können. Im Laufe des Tages will die Europäische Kommission erste Vorschläge machen, wie der Wiederaufbau und dessen Finanzierung aussehen könnten.

    03.59 Uhr: USA richten Beobachtungsstelle für Ukraine-Krieg ein

    Um russische Kriegsverbrechen in der Ukraine zu untersuchen, will das US-Außenministerium eine neue Einheit schaffen: Sie soll "Beweise für von Russland verübte Kriegsverbrechen und andere Gräueltaten in der Ukraine erfassen, analysieren und allgemein zugänglich machen", teilte das Ministerium mit. Die Informationen sollen demnach aus Quellen wie Internetplattformen und Satellitenbildern stammen und für zivil- und strafrechtliche Verfahren aufbereitet werden.

    Die Beobachtungsstelle wird laut US-Außenministerium auch eine Online-Plattform einrichten, die dazu beitragen soll, "Russlands Desinformationsbemühungen zu widerlegen und Missstände aufzudecken".

    01.54 Uhr: Ukrainische Guerillakämpfer töten offenbar ranghohe russische Offiziere

    Ukrainische Guerillakämpfer sollen in Melitopol mehrere ranghohe russische Offiziere getötet haben. Das teilte die Regionalverwaltung der südukrainischen Stadt auf Telegram mit. Nach ihren Angaben kontrollieren russische Truppen seitdem verstärkt Privatautos, um Kämpfer aufzuspüren.

    Details über das angebliche Vorgehen der Guerillakämpfer wurden allerdings nicht genannt. Auch lassen sich die Informationen nicht unabhängig überprüfen.

    01.40 Uhr: Selenskyj nennt Telefonat mit Scholz "recht produktiv"

    Nach den Spannungen zwischen Kiew und Berlin hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sein jüngstes Telefonat mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) als "recht produktiv" bezeichnet. Man habe unter anderem über militärische Unterstützung für die Ukraine gesprochen, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Er habe Scholz außerdem über die aktuelle militärische Lage informiert.

    Etwas andere Worte wählte Selenskyj, um sein Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu beschreiben. Diese Unterhaltung sei "substanziell und lang" gewesen, sagte er.

    Dienstag, 17. Mai 2022

    23.20 Uhr: Merz wirft Bundesregierung Verzögerungen bei Waffenlieferungen vor

    Der CDU-Vorsitzende und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz kritisiert, Bundeskanzler Scholz handle nicht, wie man es im Bundestag gemeinsam beschlossen habe. "Es gibt ganz offensichtlich in der Bundesregierung Verzögerungsstrategien, zumindest eine Verzögerungstaktik." Unternehmen beschwerten sich öffentlich, weil keine Ausfuhrgenehmigungen für Panzer erteilt würden.

    21.15 Uhr: Belagerung des Azovstal-Stahlwerks dauert an

    Russische Truppen haben nach Angaben des ukrainischen Militärs am Dienstag die Blockade des Azovstal-Stahlwerks in Mariupol aufrechterhalten. Der ukrainische Generalstab erklärte in seinem abendlichen Lagebild, das bei Facebook veröffentlicht wurde, dass "der Feind in Mariupol seine Hauptanstrengungen darauf konzentrierte, unsere Einheiten im Bereich des Azovstal-Werks zu blockieren."

    Die ukrainischen Behörden machten keine Angaben zur Zahl der noch in dem Stahlwerk verbliebenen Kämpfer, der letzten Bastion des ukrainischen Widerstands in der zerstörten Hafenstadt am Asowschen Meer. Am Montag waren 264 Kämpfer aus dem Stahlwerk geholt und in von prorussischen Separatisten gehaltenes Gebiet östlich von Mariupol gebracht worden.

    Der Generalstab erklärte zudem, die Kämpfe am Dienstag hätten sich auf die östliche Region Donezk konzentriert. Besonders schwere Zusammenstöße habe es um die von der Ukraine gehaltenen Städte Sjewjerodonezk, Awdijiwka und Bachmut gegeben.

    20.30 Uhr: Kanzleramtschef will international für Kurs gegen Russland werben

    Laut Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt müssen sich die westlichen Länder weltweit verstärkt darum kümmern, mehr Staaten von ihrem Vorgehen gegen Russland zu überzeugen. Man erlebe etwa in Südafrika, Lateinamerika oder Indien Skepsis gegenüber den westlichen Sanktionen, sagte Schmidt am Dienstabend auf einem parlamentarischen Abend des Bitkom-Verbandes in Berlin. Dort sage man zwar auch, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine nicht richtig sei, sehe aber vor allem die Wirkung der westlichen Sanktionen auf die eigenen Länder als Problem. Schmidt nannte etwa die hohen Lebensmittelpreise. "Das hinzukriegen, dass wir diese Staaten nicht verlieren, das wird eine der großen Herausforderungen sein", sagte der SPD-Politiker.

    Auch der Staatssekretär im Kanzleramt, Jörg Kukies, hatte vor wenigen Tagen davor gewarnt, die weltweite Unterstützung für westliche Sanktionen gegen Russland zu überschätzen. Man sei "überoptimistisch" in der Interpretation des Abstimmungsergebnisses in der UN-Vollversammlung gewesen, als die große Zahl der Länder Russlands Überfall auf die Ukraine verurteilt habe. Die Länder, die sich enthalten hätten, machten 40 bis 50 Prozent der Weltbevölkerung aus, hatte er in Anspielung auf Staaten etwa wie Indien oder China gesagt.

    19.00 Uhr: Deutsche Bahn hilft bei Getreideausfuhren aus der Ukraine

    Zur Unterstützung von Getreideausfuhren aus der Ukraine haben nach Angaben von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Transporte auf der Schiene mit Hilfe der Deutschen Bahn begonnen. Die Gütertochter DB Cargo sei dabei, eine "Schienenbrücke" dahingehend zu befähigen, künftig große Mengen an Agrarprodukten zu Häfen an der Nordsee und der Adria zu transportieren, sagte der FDP-Politiker am Dienstag in Berlin. Die Hilfe habe begonnen, DB Cargo fahre bereits im Auftrag privater Getreideexporteure aus der Ukraine. Bahnchef Richard Lutz sprach von zwei bis drei Zügen pro Tag aus der Ukraine heraus über Polen und entsprechende Terminals nach Westeuropa.

    Hintergrund ist, dass der Export von Getreide über die Seehäfen der Ukraine wegen des russischen Krieges gegen das Land zum Erliegen gekommen ist. Dies bedroht Lieferungen vor allem nach Nordafrika und Asien, befürchtet werden Probleme bei der Lebensmittelversorgung. Wie EU-Verkehrskommissarin Adina Valean kürzlich erläuterte, müssten 20 Millionen Tonnen Getreide dringend die Ukraine verlassen. Die Kommission hatte einen Aktionsplan vorgelegt, um Exporte auch über sogenannte "Solidaritätsspuren" auf dem Landweg herauszubringen.

    18.30 Uhr: Internationaler Strafgerichtshof schickt 42 Ermittler in die Ukraine

    Der Internationale Strafgerichtshofs (IStGH) entsendet 42 Ermittler, um mögliche Kriegsverbrechen in der Ukraine zu untersuchen. IStGH-Chefankläger Karim Khan erklärte am Dienstag, es handle sich um die größte Ermittlergruppe, seit das Gericht im Jahr 2002 seine Arbeit aufgenommen hatte. Die Mission soll demnach aus Ermittlern, Rechtsexperten und Unterstützungskräften bestehen und mit den ukrainischen Behörden vor Ort zusammenarbeiten.

    Die Experten würden "unsere Ermittlungen zu Verbrechen unterstützen, die unter die Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshof fallen", ergänzte Khan, der seit Juni 2021 Chefankläger der Behörde mit Sitz in Den Haag ist. Der Chefermittler bedankte sich insbesondere bei den Niederlanden, die eine "bedeutende Anzahl niederländischer Experten" zur Unterstützung der Ermittlungen beigesteuert hätten.

    Khan hatte bereits Ende Februar, kurz nach Beginn der russischen Invasion der Ukraine, Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angekündigt. Im April hatte der Chefankläger die ukrainische Stadt Butscha besucht, wo nach dem Abzug russischer Truppen die Leichen zahlreicher Zivilisten entdeckt worden waren. Damals bezeichnete er die gesamte Ukraine als möglichen "Tatort".

    17.22 Uhr: Militärexperte erstaunt mit Kriegskritik in Russlands Staatsfernsehen

    Im russischen Staatsfernsehen hat ein Militärexperte die Zuschauer einer Talkshow mit einer pessimistischen Bewertung des Ukraine-Kriegs überrascht. Die ukrainischen Streitkräfte seien weit von einem Zerfall entfernt und Russland in der Welt durch den Krieg isoliert, sagte Michail Chodarjonok in einer am Montag ausgestrahlten Show, die am Dienstag in sozialen Netzwerken viel kommentiert wurde. In der Sendung widersprach der ehemalige russische Generalstabsoffizier einer Reihe von Behauptungen der russischen Staatspropaganda, die er als "Info-Beruhigungstabletten" kritisierte. Chodarjonoks Aussagen stießen auch deshalb auf so großes Interesse, weil kritische Stimmen in Russland seit Kriegsbeginn weitgehend ausgeschaltet wurden.

    17.14 Uhr: EU-Außenbeauftragter - Russische Armee mit "Weltrekord bei Verlusten"

    Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell spricht von "beeindruckenden Verlusten" der russischen Armee beim Einmarsch in die Ukraine. Dies stehe unter dem Vorbehalt, dass die entsprechenden Angaben stimmten, sagt Borrell nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. "Wenn es stimmt, dass Russland seit Beginn des Krieges 15 Prozent seiner Truppen verloren hat, ist das ein Weltrekord bei Verlusten für eine Armee bei einem Einmarsch in ein Land."

    17.12 Uhr: Moskau und Kiew setzen Verhandlungen im Ukraine-Krieg aus

    Die Ukraine und Russland haben die Verhandlungen zur Beendigung des Krieges vorerst ausgesetzt. Die Ukraine wendet sich dabei vor allem gegen einen Diktatfrieden vonseiten Russlands. "Der Verhandlungsprozess hängt davon ab, wie die Ereignisse in der Ukraine verlaufen", sagte Kiews Unterhändler Mychajlo Podoljak heute im Fernsehen. Seit Kriegsbeginn habe sich die Lage spürbar verändert. Podoljak warf Russland vor, weiter in seinen Stereotypen zu denken und nach 82 Kriegstagen die reale Situation in der Ukraine nicht begriffen zu haben. Die Gespräche würden nur bei konkreten Vorschlägen wieder aufgenommen.

    Eine gesichtswahrende Lösung für Kremlchef Wladimir Putin lehne Kiew ab, sagte Podoljak. Zudem könne man über ein Waffenstillstand nur nach einem vollständigen Rückzug russischer Truppen diskutieren. Zuvor hatte bereits Russland das vorläufige Ende von Gesprächen bestätigt.

    16.56 Uhr: US-Finanzministerin erwartet deutliche Finanzhilfen anderer G7-Partner

    US-Finanzministerin Janet Yellen geht von signifikanten Finanzhilfen anderer G7-Partner für die Ukraine aus. Die EU nehme das Thema auch sehr ernst. Japan, Kanada und Großbritannien müssten zudem mitziehen. Russische Öl-Lieferungen könnten auch mit Sonderzöllen belegt werden, ergänzt Yellen. "Es gibt hier einige Optionen." Sonderzölle könnte auch kombiniert werden mit anderen Maßnahmen. Wichtig sei, die Abhängigkeit von russischen Öl-Importen schnell zu reduzieren.

    16.50 Uhr: Busse mit ukrainischen Kämpfern verlassen Stahlwerk

    Mindestens sieben Busse mit ukrainischen Kämpfern verlassen einem Reuters-Mitarbeiter zufolge unter Begleitung von prorussischen Truppen das Asowstal-Stahlwerk in Mariupol. Einige ihnen sind offenbar nicht verwundet.

    16.45 Uhr: Uniper - Bezahlen russische Gaslieferungen in Euro

    Der Energiekonzern Uniper bezahlt nach eigenen Angaben seine Gaslieferungen aus Russland weiter in Euro. "Wir erhalten die Rechnung in Euro. Und wir bezahlen in Euro auf ein Konto der Gazprombank im Einklang mit dem neuen Zahlungsmechanismus", erklärt das Unternehmen. Auf diese Weise sei eine fristgerechte Vertragserfüllung gewährleistet. Russland hat mit der Forderung nach einer Zahlung seiner Gaslieferungen in Rubel Sorgen im Westen forciert, dass wie im Fall von Polen und Bulgarien der Gashahn zugedreht werden könnte.

    16.23 Uhr: Finnland und Schweden wollen Nato-Anträge am Mittwoch einreichen

    Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wollen Finnland und Schweden am Mittwoch ihre Mitgliedsanträge gemeinsam bei der Nato einreichen. Das sagte die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finnlands Präsident Sauli Niinistö in Stockholm.

    16.18 Uhr: Weltstrafgericht schickt größtes Ermittlerteam in die Ukraine

    Im Zuge der Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine hat der Internationale Strafgerichtshof ein Team von 42 Experten in das Land entsandt. Es sei das bisher größte Ermittler-Team, das das Weltstrafgericht jemals entsendet habe, wie Chefankläger Karim Khan heute in Den Haag mitteilte. Zu dem Team gehörten Untersucher und forensische Experten. Die Experten sollen Zeugen befragen, Beweismaterial sichern und analysieren sowie nationale Ermittler bei der Spuren- und Beweissicherung unterstützen.

    16.03 Uhr: Ukraine erwartet Erholung der Landwirtschaft erst in mehreren Jahren

    Die ukrainische Landwirtschaft wird sich nach Regierungsangaben erst in einigen Jahren von den Folgen des Krieges erholen. Dies erklärt Vize-Wirtschaftsminister Taras Katschka auf der Agrar-Konferenz GrainCom in Genf. Die Ukraine ist einer der wichtigsten Exporteure von Getreide und Ölsaat.

    15.26 Uhr: Fabrik von deutschem Unternehmen im Donbass von Rakete getroffen

    Ein Werk des deutschen Baustoff-Unternehmens Knauf wird bei einem Angriff beschädigt. Eine Rakete habe das Plattenwerk in der Stadt Soledar im Donbass getroffen und in Brand gesetzt, erklärt das Unternehmen. Der Schaden könne noch nicht abgeschätzt werden, weil der Brand wegen anhaltender Kämpfe rund um die Anlage noch nicht gelöscht werden könne. "Soweit wir wissen, sind keine Menschen bei dem Raketenangriff verletzt worden."

    15.15 Uhr: Netzagentur - Bei Gaslieferstopp Kohlekraftwerke gefragt

    Im Falle eines russischen Gaslieferstopps sollen hierzulande Gaskraftwerke abgeschaltet werden, sofern sie nicht der Netzstabilität dienen. Das sagt der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Ich erwarte, dass die Kraftwerksbetreiber eine Reihe von Kohlekraftwerken wieder einsetzen können und sollten, um damit Strom zu erzeugen statt aus Gas. Das schmerzt den Klimaschützer in mir, denn die Treibhausgasbilanz verschlechtert sich."

    15.05 Uhr: Dänischer Außenminister - Müssen mehr Lebensmittel produzieren

    Der dänische Außenminister Jeppe Kofod fordert eine Ausweitung der Lebensmittel-Herstellung in EU-Staaten. "Natürlich müssen wir mehr produzieren", sagt er auf die Frage, ob die EU-Staaten mithelfen sollten, die Lücke durch ausgefallene ukrainische Weizenexporte zu füllen. Außenminister Annalena Baerbock spricht von einem "Kornkrieg" Russlands. Sie werde am Mittwoch an einer von der US-Regierung einberufenen Konferenz teilnehmen, bei der es um die Frage gehen soll, wie man Hungernöte weltweit abwenden kann, kündigt sie an.

    14.45 Uhr: Putin - Einige EU-Länder können nicht auf russisches Öl verzichten

    Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt, für einige europäische Länder sei es unmöglich, ganz auf Importe russischen Öls zu verzichten. Während eines im Fernsehen übertragenen Treffens mit russischen Öl-Managern erklärt er weiter, die Sanktionen des Westens und das geplante Embargo gegen russisches Öl hätten einen weltweiten Anstieg der Ölpreise verursacht.

    14.30 Uhr: Liechtenstein friert im Rahmen von Sanktionen 260 Mio Franken ein

    Liechtenstein hat nach Angaben von Ministerpräsident Daniel Risch im Zusammenhang mit Russland-Sanktionen bereits Vermögen im Umfang von rund 260 Millionen Schweizer Franken eingefroren. Bei Vermögenswerten, die sich nicht in Liechtenstein befinden, arbeite man mit westlichen Partnern sehr eng zusammen. Kanzler Olaf Scholz lobt, dass Liechtenstein die EU-Sanktionen übernommen habe und selbst umsetzen.

    14.28 Uhr: Finnisches Parlament stimmt Nato-Mitgliedsantrag zu

    Das finnische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit für einen Nato-Beitritt des Landes gestimmt. 188 der 200 Abgeordneten sprachen sich heute in Helsinki für den Beitritt zu dem Militärbündnis aus, nur acht votierten dagegen. Die Abgeordneten beendeten damit eine zweitägige Debatte. Mit dem Antrag reagiert Finnland auf eine veränderte Sicherheitslage durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

    13.57 Uhr: Rettungsdienst - Acht Tote bei Luftangriff im Norden der Ukraine

    Acht Menschen sind nach ukrainischen Angaben bei einem Luftangriff auf Desna in der Region Tschernihiw im Norden der Ukraine getötet worden. Weitere zwölf seien verletzt worden, teilt der Rettungsdienst mit. Zuvor hatte der regionale Gouverneur Wiatscheslaw Tschaus gewarnt, zwar seien die Besatzer aus Tschernihiw vertrieben worden, sie könnten aber immer noch zuschlagen. "Ignoriert nicht die Warnungen vor Luftangriffen", appelliert Tschaus.

    13.30 Uhr: Insider - G7-Finanzminister wollen 15-Mrd-Hilfspaket für Ukraine schnüren

    Die Finanzminister der sieben führenden Industrienationen (G7) wollen diese Woche bei ihrem Treffen in Bonn Insidern zufolge ein 15 Milliarden Euro schweres Hilfspaket für die Ukraine schnüren. Es gehe um drei Monate mit einem kurzfristigen Finanzierungsbedarf der Ukraine von jeweils fünf Milliarden Euro beziehungsweise Dollar, hieß es am Dienstag in deutschen Regierungskreisen. Das solle möglichst jetzt umgesetzt werden, weil die Einnahmen der Ukraine weggebrochen seien. Die Hilfen sollten überwiegend durch Zuschüsse erfolgen, die anders als Kredite nicht zurückgezahlt werden müssten. Die USA hätten bereits angeboten, die Hälfte zu tragen - Zuschüsse im Volumen von 7,5 Milliarden Dollar.

    13.17 Uhr: Kiew: "Humanitäre Operation" in Mariupoler Stahlwerk geht weiter

    Die Bemühungen zur Rettung der letzten in Mariupol verbliebenen ukrainischen Soldaten gehen Angaben aus Kiew zufolge weiter. "Wir arbeiten an weiteren Etappen der humanitären Operation", schrieb die ukrainische Vize-Regierungschefin, Iryna Wereschtschuk, am Dienstag im Nachrichtendienst Telegram. Die 52 Schwerverletzten, die am Montag aus dem Stahlwerk Azovstal herausgebracht wurden, würden bald gegen russische Kriegsgefangene ausgetauscht, sagte sie. Von russischer Seite gab es dafür weiter keine Bestätigung.

    13.13 Uhr: Russischer Unterhändler - Asow-Kämpfer verdienen Todesstrafe

    Kämpfer des Asow-Regiments haben nach Ansicht eines russischen Unterhändlers kein Recht auf Leben. Russland sollten für diese nationalistischen Kämpfer die Todesstrafe in Erwägung ziehen, sagt Leonid Slutski, der für Russland mit der Ukraine verhandelt. "Sie verdienen es nicht zu leben angesichts der monströsen Menschenrechtsverbrechen, die sie begangen haben und die sie weiterhin an unseren Gefangenen begehen."

    12.37 Uhr: Scholz und Selenskyj - Keine Friedenslösung ohne russischen Abzug

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beraten. In einem Telefonat hätten sich beide "über die aktuelle militärische und humanitäre Lage in der Ukraine" ausgetauscht, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. "Sie waren sich einig, dass eine diplomatische Verhandlungslösung zwischen der Ukraine und Russland ein umgehendes Ende der Kampfhandlungen seitens Russland und einen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine erfordere." Scholz und Selenskyj erörterten außerdem "Möglichkeiten der weiteren Unterstützung der Ukraine", wie Hebestreit weiter mitteilte. Selenskyj schrieb auf Twitter, er habe ein "produktives Gespräch" mit Scholz geführt. Dabei sei auch über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gesprochen worden. Die Ukraine wisse die deutsche Hilfe zu schätzen, "einschließlich der defensiven Unterstützung", erklärte Selenskyj. Kiew hoffe auf weitere Unterstützung auf dem Weg der Ukraine zur "Vollmitgliedschaft in der EU".

    12.34 Uhr: Russland - Kämpfer aus Asowstal werden nach internationalen Standards behandelt

    Kämpfer aus dem Stahlwerk Asowstal in Mariupol werden nach Aussagen des russischen Präsidialamts nach internationalen Standards behandelt. Russlands Präsident Wladimir Putin habe dies zugesichert, sagt der Sprecher Dmitri Peskow. Ein russischer Abgeordneter fordert für ukrainische Kriegsverbrecher die Todesstrafe.

    12.28 Uhr: Schwedens Außenministerin Linde unterschreibt Nato-Mitgliedsantrag

    Schwedens Außenministerin Ann Linde hat am Dienstag den Nato-Mitgliedsantrag ihres Landes unterzeichnet. "Unsere Nato-Bewerbung ist nun offiziell unterschrieben", schrieb Linde auf Twitter. Diese werde nun Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg übermittelt, sobald auch Finnland einen Antrag unterzeichnet habe. Die beiden Länder, die sich unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine für die Bewerbung um eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis entschieden haben, wollen ihre Mitgliedsanträge gemeinsam einreichen.  

    Finnlands Präsident Sauli Niinistö und die finnische Regierung haben sich bereits zu einem Antrag entschlossen. Das finnische Parlament könnte darüber heute aber noch abstimmen. Die schwedische Regierung hatte die endgültige Entscheidung über den Nato-Mitgliedsantrag am Montag getroffen.

    12.25 Uhr: Grüne setzen auf Einigung beim Bundeswehr-Sondervermögen

    Der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist es bisher nicht gelungen, beim geplanten 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr die Union ins Boot zu holen. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann lässt vor einer Fraktionssitzung offen, bis wann eine Einigung mit der Oppositionsfraktion erzielt werden soll. "Das werden die nächsten Tage zeigen und die Gespräche, die noch anstehen auf der Fachebene", sagt Haßelmann. Sie könne sich nicht vorstellen, dass man sich bei der Union einer Initiative zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit entziehe. Die Ampel benötigt für eine Grundgesetzänderung die Zustimmung der Union.

    12.16 Uhr: Russisches Parlament könnte Asow-Kämpfer von Austausch ausschließen

    Das russische Parlament erwägt, Kämpfer des ukrainischen Asow-Regiments von einem Gefangenenaustausch auszunehmen. Das geht aus einem Telegram-Dienst hervor, der aus der Duma überträgt. Die Nachrichtenagentur Tass zitiert Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin mit den Worten, dass Nazi-Kriminelle nicht ausgetauscht werden sollten.

    12.04 Uhr: Russland weist zwei finnische Diplomaten aus

    Russland weist zwei finnische Diplomaten aus. Das teilt das russische Außenministerium mit. Russland sei gegen die von Finnland eingeschlagene Konfrontation gegen das Land, heißt es. Zuvor hatte Finnland zwei russische Diplomaten ausgewiesen.

    11.37 Uhr: Russisches Militär meldet Gefangennahme von Azovstal-Kämpfern

    Die aus dem belagerten Stahlwerk in Mariupol evakuierten ukrainischen Soldaten haben sich nach Angaben Moskaus "ergeben" und befinden sich nun in russischer Gefangenschaft. 265 Kämpfer hätten binnen 24 Stunden ihre Waffen niedergelegt, teilte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag mit. 51 von ihnen seien mit schweren Verletzungen zur Behandlung nach Nowoasowsk gebracht worden.

    Die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hanna Maljar hatte am Montag erklärt, 264 Soldaten, unter ihnen 51 Schwerverletzte, seien aus dem Stahlwerk des Konzerns Asow-Stahl evakuiert und in von russischen Soldaten und pro-russischen Kämpfern kontrollierte Gebiete gebracht worden. Nach ihren Angaben sollen die ukrainischen Soldaten zu einem späteren Zeitpunkt "ausgetauscht" werden.

    11.31 Uhr: Russland - Haben Waffenlieferungen aus den USA und Europa getroffen

    Russland hat eigenen Angaben zufolge im Westen der Ukraine Waffenlieferungen aus den USA und Europa zerstört. Raketen hätten Ziele in der Region um Lwiw getroffen, teilt das russische Verteidigungsministerium mit.

    11.30 Uhr: Kreml wirft Westen "Krieg" gegen Russland vor

    Der Kreml hat dem Westen vorgeworfen, gegen Russland einen Krieg zu führen. "Es sind Feindstaaten. Weil das, was sie tun, Krieg ist", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow heute bei einem Auftritt auf einer Bildungskonferenz bei Moskau. Präsident Wladimir Putin hatte zuvor schon von mit Blick auf die westlichen Sanktionen von einem wirtschaftlichen "Blitzkrieg" gesprochen. Peskow sagte, der Westen führe einen diplomatischen, wirtschaftlichen und politischen Krieg gegen sein Land. "Faktisch erleben wir jetzt einen perfekten Sturm und den Moment der Wahrheit." Russland müsse zeigen, dass es in der Lage sei, seine Interessen zu schützen. "Aber jeder Krieg endet mit einem Frieden. Und dieser Frieden wird so gestaltet sein, dass unsere Stimme zu hören ist, wo wir bequem und sicher sind und fest auf unseren Beinen stehen." Als "perfekter Sturm" wird im übertragenen Sinne eine maximale Katastrophe bezeichnet, bei dem alle negativen Faktoren zusammenkommen.

    11.25 Uhr: Ukraine - Arbeiten an nächsten Schritten zur Evakuierung von Asowstal

    Die Ukraine bereitet Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk zufolge die nächsten Schritte zur Evakuierung des Stahlwerks Asowstal in Mariupol vor. Details nennt sie bei ihrem Eintrag auf dem Messengerdienst Telegram nicht. "So Gott will, wird alles gut."

    11.04 Uhr: Russland - Derzeit keine Gespräche mit Ukraine

    Russland und die Ukraine führen nach russischen Angaben derzeit keinerlei Gespräche. "Nein, die Verhandlungen gehen nicht weiter", sagt der russische Vize-Außenminister Andrej Rudenko der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. "Die Ukraine hat sich praktisch aus dem Verhandlungsprozess zurückgezogen."

    11.02 Uhr: Mehr als 113.000 ukrainische Flüchtlingskinder an deutschen Schulen

    Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs haben deutsche Schulen 113.584 aus der Ukraine geflüchtete Schülerinnen und Schüler aufgenommen. Im Vergleich zur Vorwoche waren das 7715 mehr, wie die Kultusministerkonferenz am Dienstag in Berlin mitteilte. Es war das erste Mal seit den Osterferien, dass die Anstiegszahl unter zehntausend sank.

    Mit 22.301 Kindern und Jugendlichen nahm Bayern bisher die meisten Schülerinnen und Schüler auf. Dahinter folgen Nordrhein-Westfalen mit 20.362 und Baden-Württemberg mit 16.316 Neuaufnahmen. Wie auch in den Wochen zuvor meldete Nordrhein-Westfalen nun die meisten Neuzugänge: Binnen einer Woche wurden 2130 neue Schüler aus der Ukraine aufgenommen.

    11.00 Uhr: Selenskyj telefoniert mit Scholz über Lage an der Front

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben mit Bundeskanzler Olaf Scholz die Lage an der Front besprochen. Es sei auch um eine mögliche Verschärfung der Sanktionen gegen Russland und die Aussicht auf Frieden gegangen, schreibt der Präsident auf Twitter. Es seien "produktive Gespräche" gewesen. Sein Land setze auf dem Weg zur EU-Vollmitgliedschaft weiterhin auf die Hilfe Deutschlands.

    10.50 Uhr: Lawrow - Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens kein großer Unterschied

    Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht keinen großen Unterschied, sollten Schweden und Finnland der Nato beitreten. Die beiden Länder, wie auch andere neutrale Staaten, hätten bereits seit Jahren an Nato-Manövern teilgenommen, sagt Lawrow. "Die Nato kalkuliert ihr Territorium bei der Planung militärischer Vorstöße nach Osten mit ein. In diesem Sinne gibt es also wahrscheinlich keinen großen Unterschied. Mal sehen, wie ihr Territorium in der Praxis im Nordatlantikbündnis genutzt wird." Schweden und Finnland haben sich angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine für einen Beitritt zu dem von den USA geführten Militärbündnis ausgesprochen.

    10.14 Uhr: EU-Außenbeauftragter - Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens stärkt EU

    Der von Schweden und Finnland angestrebte Nato-Beitritt wäre nach Einschätzung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell auch von Vorteil für die Europäische Union. Der Schritt stärke die Verbundenheit mit der westlichen Militärallianz, sagte der spanische Politiker am Dienstag am Rande von Beratungen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. Damit würden auch die Antwortmöglichkeiten bei einer Bedrohung der Grenzen erhöht.

    10.03 Uhr: Deutschland liefert weitere Waffen an Ukraine

    Deutschland hat der Ukraine offenbar weitere Waffen geliefert. Wie der "Spiegel" berichtet, sind in den vergangenen beiden Wochen 2450 Panzerabwehrhandwaffen vom Typ RGW 90, auch bekannt als "Matador", 1600 DM22-Panzerabwehrrichtminen sowie 3000 DM31-Panzerabwehrminen in der Ukraine eingetroffen. Die Waffen seien bereits innerhalb der ukrainischen Armee verteilt worden.

    Laut "Spiegel" haben ukrainische Regierungskreise die Lieferungen bestätigt. Von der Bundesregierung gibt es bisher keine Stellungnahme dazu. Dem Bericht zufolge hatte die Ukraine die Panzerabwehrwaffen direkt beim deutschen Hersteller bestellt und bezahlt. Die Minen stammten offenbar aus Beständen der Bundeswehr.

    09.50 Uhr: Asselborn wirft Erdogan "Basar-Mentalität" vor

    Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn geht davon aus, dass die Türkei einen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens nicht blockieren wird. Ankara könne nicht die Verantwortung auf sich nehmen, beiden Ländern eine Mitgliedschaft zu verwehren, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Er bezweifle, dass es dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan tatsächlich um Schweden und Finnland sowie den Umgang mit kurdischen Extremistengruppen gehe.

    Vielmehr versuche Erdogan, den Preis hochzutreiben, sagte Asselborn. Er sprach von einer "Basar-Mentalität" des türkischen Präsidenten.

    09.12 Uhr: Asselborn lehnt Ungarns Milliarden-Forderung in Sachen Öl-Embargo ab

    Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hofft weiter auf eine Einigung mit Ungarn im Streit über ein Ölembargo gegen Russland. Es seien noch einige Punkte zu regeln, "aber der Wille ist da", sagte Asselborn im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Auf die ungarische Forderung nach milliardenschweren Hilfen der Europäischen Union im Gegenzug für eine Zustimmung zu dem Embargo werde die EU nicht eingehen. "Das geht einfach nicht", so Asselborn.

    Eine Lösung könne aber sein, die Übergangsfrist für Ungarn - wie vorgeschlagen- "nicht auf Monate, sondern Jahre" zu verlängern.

    08.55 Uhr: Landkreise befürchten Probleme bei Hartz IV für Ukraine-Flüchtlinge

    Geflüchtete aus der Ukraine haben Anspruch auf Hartz IV, sie sollen ab Juni von den Jobcentern Leistungen der staatlichen Grundsicherung bekommen. Die Landkreise befürchten jetzt aber, dass es bei der Organisation Probleme geben wird. Grund sei ein Mangel an Spezialpapier, sagte der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

    Aktuell könne die Bundesdruckerei nicht genügend fälschungssichere Dokumentenvorlagen ausliefern, auf denen die Ausländerbehörden ihre sogenannten Fiktionsbescheinigungen für ein vorläufiges Aufenthaltsrecht ausstellen. Diese Bescheinigungen dienen als Nachweis für einen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis. "Das mag sich anachronistisch anhören, spielt aber im Jahr 2022", betonte Sager. Er fordert, dass die Jobcenter vorübergehend auch andere Bescheinigungen der Ausländerämter anerkennen. Der Bund solle hier pragmatisch handeln.

    08.35 Uhr: CDU-Politiker Linnemann lobt grüne Außenpolitik

    Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann hat Gemeinsamkeiten seiner Partei mit den Grünen hervorgehoben. "Man sieht ja bei den Grünen, dass man in der Realität angekommen ist", sagte Linnemann am Morgen im BR-Interview (Bayern2 Radiowelt).

    Die Grünen unterstützten die Ukraine - und das sei auch die Linie der Union, so Linnemann. "Wenn ich Frau Baerbock und Herrn Habeck sehe, dann sage ich neidfrei, die machen das gut." Beide könnten - im Gegensatz zu Bundeskanzler Scholz - ihre Politik auch gut erklären, so Linnemann.

    08.10 Uhr: Polen vereinfacht Getreide-Importe aus Ukraine

    Polen lockert seine Grenzkontrollen, um der Ukraine höhere Getreide-Exporte zu ermöglichen. Es solle auch das dafür zuständige Personal aufgestockt werden, teilt das ukrainische Landwirtschaftsministerium mit. Zuvor hatten die beiden Länder eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Da die Häfen der Ukraine am Schwarzen Meer von Russland blockiert werden, muss das Getreide über die westlichen Grenzen außer Landes gebracht werden. Die Ukraine gehört zu den weltweit größten Getreidelieferanten.

    07.36 Uhr: Russische Grenzregion meldet neuen Beschuss

    In der Region Kursk an der Grenze zur Ukraine sind nach Behördenangaben mehrere Gebäude beschossen worden. Laut dem örtlichen Gouverneur wurden drei Wohnhäuser, eine Schule und ein Fahrzeug beschädigt. Verletzte gebe es nicht.

    Den russischen Angaben nach handelt es sich um einen Angriff aus der Ukraine - mit großkalibrigen Waffen. Das Feuer sei durch den Grenzschutz erwidert worden.

    06.24 Uhr: Scholz zeigt Verständnis für Osteuropäer bei Öl-Embargo

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Verständnis für vier osteuropäische EU-Länder geäußert, die Probleme mit einem schnellen EU-Ölembargo gegen Russland haben. Dem Sender RTL sagte Scholz in der Früh: "Wir müssen Rücksicht nehmen auf die, die keine Lösung haben."

    Nach den Worten des Kanzlers "ist es richtig, mit Tschechien, der Slowakei, Bulgarien und Ungarn zu sprechen". Diese Länder hätten ein Problem mit einem plötzlichen Abbruch der Öllieferungen aus Russland. Für Deutschland wisse man, dass das Problem "überwiegend" gelöst werden könne, sagte Scholz.

    Ein Öl-Embargo der EU müsste von allen 27 Mitgliedsländern einstimmig beschlossen werden. Vor allem Ungarn wehrt sich bisher - und fordert Millionen-Beträge aus Brüssel, um die Folgen eines solchen Embargos zu kompensieren.

    06.00 Uhr: Union will Schröders Altkanzler-Ausstattung streichen

    Geht es nach der Union, dann soll die Amtsausstattung von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Russland-Kontakte nahezu komplett gestrichen werden. Entsprechende Anträge wollen die Haushälter der Fraktion nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in dieser Woche in den letzten Ausschusssitzungen zum Bundeshaushalt 2022 stellen.

    Neben fünf Mitarbeiterstellen sollen demnach auch die Haushaltsmittel für Versorgungsleistungen und Reisekosten gestrichen werden. Nur den Personenschutz soll Schröder behalten dürfen.

    02.01 Uhr: Ukraine-Krieg verschärft laut UNICEF Mangelernährung von Kindern

    Der Ukraine-Krieg verschärft nach UNICEF-Angaben das Problem schwerer Mangelernährung bei Kindern. Das geht aus einem am heutigen Dienstag veröffentlichten Bericht hervor. Grund sei unter anderem, dass die Ukraine, die als Kornkammer Europas gilt, aktuell viel weniger Getreide exportieren kann als sonst. Damit steige die Zahl der mangelernährten Kinder auf der Welt, so UNICEF. Außerdem werde die Zusatznahrung teurer, die solche Kinder bräuchten.

    Zusatznahrung, auch Erdnusspaste genannt, besteht vor allem aus Erdnüssen, Öl, Zucker und Milchpulver. Sie ist auch ungekühlt lange haltbar. UNICEF ist nach eigenen Angaben weltweit der Hauptlieferant solcher Erdnusspaste.

    01.26 Uhr: Raketen schlagen in Lwiw in der Westukraine ein

    Ukrainischen Angaben zufolge ist die Großstadt Lwiw in der Nacht wieder Ziel eines Luftangriffes geworden. Die Attacke habe einer Militäreinrichtung im Bezirk Jaworiw an der Grenze zu Polen gegolten, schrieb der örtliche Militärchef Maxim Kosizkij in seinem Nachrichtenkanal im Chatdienst Telegram.

    Laut der Nachrichtenagentur AP berichteten Augenzeugen von mindestens acht lauten Explosionen, außerdem liege Brandgeruch in der Luft. Aktuell gilt in Lwiw zwischen 23.00 und 6.00 Uhr eine Ausgangssperre.

    Montag, 16. Mai 2022

    23.35 Uhr: Mehr als 260 ukrainische Soldaten aus Mariupoler Stahlwerk evakuiert

    Nach wochenlanger Blockade haben gut 260 ukrainische Soldaten nach Behördenangaben das Asow-Stahlwerk in Mariupol verlassen. Sie sollen in von russischen Truppen besetztes Gebiet gebracht werden und später in einem Gefangenenaustausch zurückkehren, wie der ukrainische Generalstab am späten Montagabend bei Facebook mitteilte.

    Unter den Soldaten seien auch 53 Schwerverwundete. Sie seien in eine Klinik in der Stadt Nowoasowsk gekommen. 211 Kämpfer seien über einen humanitären Korridor in das vom russischen Militär besetzte Oleniwka gefahren worden.

    22.00 Uhr: Frankreich sichert Schweden und Finnland Beistand im Angriffsfall zu

    Frankreich hat Schweden und Finnland auch außerhalb der Nato Unterstützung im Fall eines Angriffs zugesichert. Das französische Präsidialamt verwies auf in den EU-Verträgen vorgesehene Beistandsklausel und sicherte den beiden EU-Ländern auch militärischen Beistand zu. Frankreich "ist bereit, die Verteidigungs- und Sicherheitskooperation mit beiden Partnern durch strategische Konsultationen auf hoher Ebene und verstärkte militärische Interaktion zu stärken", hieß es weiter.

    Schweden und Finnland hatten am Montag offiziell ihre Anträge auf Mitgliedschaft in der Nato angekündigt. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine hatten die beiden Länder mit ihrer Jahrzehnte alten Tradition der militärischen Bündnisneutralität gebrochen.

    Die Türkei droht allerdings, einen Beitritt beider Länder zu blockieren. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt, die Türkei werde die geplanten Nato-Beitritte von Schweden und Finnland nicht billigen. Delegationen aus beiden Ländern sollten sich nicht die Mühe machen, in die Türkei zu reisen, um die türkische Regierung von ihren Beitrittsgesuchen zu überzeugen.

    21.05 Uhr: Busse mit Soldaten verlassen Stahlwerk in Mariupol

    Etwa ein Dutzend Busse mit ukrainischen Militärangehörigen verlassen das Asowstal-Stahlwerk in Mariupol. Das berichten Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters von vor Ort. Es war zunächst nicht möglich festzustellen, wie viele ukrainische Soldaten in den Bussen waren. Unklar war auch, ob sich Verwundete in den Bussen befanden.

    Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor vom Beginn der Evakuierung des Stahlwerks berichtet. Demnach seien schwer verletzte ukrainische Kämpfer aus der Fabrik gebracht worden. Kiew hat diese Meldungen bislang nicht kommentiert.

    Auf dem riesigen Werksgelände harren seit Wochen ukrainische Kämpfer in Tunneln teils verletzt und unter widrigsten Bedingungen aus. Rund 40 verletzte Soldaten sollen nach ukrainischen Angaben im Stahlwerk gewesen sein, insgesamt sollen sich rund 600 Soldaten in Asowstal verschanzt haben. Das Stahlwerk ist zum Symbol des ukrainischen Widerstandes gegen die russischen Besatzer geworden. Die meisten Zivilisten sind bereits evakuiert worden.

    20.50 Uhr: Scholz - "Wir müssen uns Sorgen machen"

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor einer Eskalation des Krieges in der Ukraine gewarnt. "Wir müssen uns Sorgen machen, dass es eine Eskalation des Krieges gibt", sagte er im Sender RTL. Ziel müsse es sein, dass Russland den Krieg in der Ukraine nicht gewinnt. Zugleich warnte Scholz aber, dass man darüber nicht hinausgehen solle. "Das wäre angesichts der Tatsache, dass es sich um eine Nuklearmacht handelt, eine ganz falsche Zielsetzung", fügt der Kanzler hinzu.

    Scholz schloss auch aus, dass es einen Frieden mit Russland geben wird, bei dem eroberte Gebiete in der Ukraine legalisiert werden. "Für mich ist ganz klar, dass es für Russland nur einen Ausweg aus dieser Situation gibt, wenn es sich mit der Ukraine verständigt", so Scholz. Eine Verständigung werde nicht mit einem Diktatfrieden möglich sein, bei dem die Ukraine unterschreiben solle, dass es Gebiete abtrete. "Das wird nicht funktionieren." Es werde auch nicht funktionieren, "dass der Krieg plötzlich nicht in dem Sinne stattfindet, dass nicht mehr geschossen wird, aber dann neue Grenzlinien gezogen werden und dann warten alle ab, dass es wieder normal wird."

    Scholz sagte eine rasche Lieferung des zugesagten Flugabwehrkanonenpanzer "Gepard" zu, wenn man in anderen Ländern dafür Munition auftreiben könne. "Das wird relativ zügig gehen, wenn wir Zusagen von Anderen bekommen", sagte er mit Blick auf Anfragen etwa an die Schweiz oder Brasilien.

    20.00 Uhr: Kiew meldet Vernichtung russischer Depots

    Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben russische Angriffsversuche im Osten des Landes weitgehend gestoppt und mehrere russische Munitionslager zerstört. "Durch den Beschuss feindlicher Depots, die in der Stadt Isjum stationiert waren, haben die Verteidigungskräfte große Munitionsbestände vernichtet", teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Montagabend mit.

    Den Angaben der Kiewer Militärs zufolge wurden russische Angriffe in der ostukrainischen Donbass-Region überall abgewehrt. So seien Vorstöße Richtung Sjewjerodonezk, Lyman, Bachmut, Kurachowe und Awdijiwka zurückgeschlagen worden.

    Nördlich von Charkiw seien die russischen Truppen zur Verteidigung übergegangen und versuchten, den Vormarsch der ukrainischen Streitkräfte Richtung Grenze zu stoppen. Bei der Kleinstadt Isjum, südlich von Charkiw bereiteten die Russen eine neue Offensive vor.

    18.15 Uhr: Ukraine beschlagnahmt Millionen-Vermögen von Oligarch Fridman

    Ein ukrainisches Gericht hat Vermögenswerte des russischen Oligarchen Michail Fridman im Volumen von über zwölf Milliarden Hrywna (390 Millionen Euro) beschlagnahmt. Das teilt Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa mit. Es handele sich um Wertpapiere zypriotischer Unternehmen, die in der Ukraine gehalten wurden. Fridman ist bereits mit Sanktionen der EU belegt worden.

    17.55 Uhr: Russischer Angriff trifft offenbar Lager mit Ammoniumnitrat

    Ein russischer Angriff hat in der Region um die Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine offenbar ein Lager mit hoch entzündlichem Ammoniumnitrat getroffen. Der Gouverneur der Nachbarregion Donezk teilte am Montag im Messengerdienst Telegram ein Foto einer orangefarbenen Rauchwolke über Feldern, ergänzte aber, die Explosion stelle "keine Gefahr für die örtliche Bevölkerung dar".

    Der Gouverneur teilte weiter mit, dass ein "russisches Geschoss" das Lager getroffen habe. Die Rauchsäule über dem Depot wirke zwar erschreckend, es gebe aber keinen Grund zur Panik.

    Ammoniumnitrat ist ein hoch entzündlicher Stoff, der für die Herstellung von Stickstoffdünger verwendet wird - aber auch als Grundlage für Sprengstoff. Die Substanz führt immer wieder zu verheerenden Unfällen. So löste in der libanesischen Hauptstadt Beirut gelagertes Ammoniumnitrat im August 2020 die verheerenden Explosionen aus, die den Hafen und einen erheblichen Teil der Stadt zerstörten.

    17.03 Uhr: Baerbock rechnet in nächsten Tagen mit EU-Einigung auf Öl-Embargo

    Im Streit um ein europäisches Öl-Embargo gegen Russland hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel geäußert: "In den nächsten Tagen werden wir zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen - da bin ich sehr zuversichtlich".

    Über die von der EU-Kommission präsentierten Pläne für ein Einfuhrverbot für russisches Öl gibt es mittlerweile seit fast zwei Wochen Streit in der EU, weil Ungarn nicht gewillt ist, das Projekt zu unterstützen. Das Land begründet dies mit seiner großen Abhängigkeit von russischen Öl-Lieferungen und den hohen Kosten für eine Umstellung auf andere Lieferanten. Zustimmen will Ungarn einem Embargo nur dann, wenn es von der EU milliardenschwere Beihilfen oder weitreichende Ausnahmeregelungen bekommt.

    Baerbock sagte zu den Vorbehalten, es sei wichtig, dass alle EU-Staaten den Ausstieg aus der Energieabhängigkeit von Russland stemmen und auch durchhalten könnten. Man dürfe sich "keinen Millimeter" spalten lassen.

    15.46 Uhr: Moskau berichtet von Einigung, Verletzte Kämpfer aus Stahlwerk in Mariupol herauszuholen

    Nach Angaben aus Moskau haben sich das russische und das ukrainische Militär darauf geeinigt, verletzte Kämpfer aus dem Stahlwerk in Mariupol herauszuholen. In der Ukraine gab es dafür zunächst keine offizielle Bestätigung. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, dass eine Feuerpause gelte und ein humanitärer Korridor geöffnet werde. Die ukrainischen Kämpfer sollten in der von prorussischen Separatisten kontrollierten Stadt Nowoasowsk im Osten der Ukraine medizinisch versorgt werden.

    Die Regierung in Kiew hatte stets gefordert, die Verletzten auf das von der Ukraine kontrollierte Gebiet oder in ein Drittland zu überstellen. Bereits am Morgen hatten prorussische Separatisten gemeldet, dass die ersten ukrainischen Kämpfer sich ergeben und das Stahlwerk mit weißen Fahnen verlassen hätten. Später wurde dies von ukrainischer Seite dementiert.

    15.08 Uhr: Schweden will Antrag auf Nato-Mitgliedschaft einreichen

    Schweden will Nato-Mitglied werden. Das Land werde einen Antrag zur Aufnahme in das Verteidigungsbündnis stellen, sagte die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson in Stockholm. Zuvor hatten fast alle Parteien im Parlament ihre Unterstützung für einen Beitrittsantrag zum Ausdruck gebracht. "Wir verlassen eine Ära und treten in eine neue ein", sagte Andersson. Geplant sei, den Antrag in den kommenden Tagen gemeinsam mit Finnland einzureichen.

    Zuvor hatte sich am Vormittag bei einer Diskussion im Parlament eine Mehrheit der Parteien für eine Mitgliedschaft in dem westlichen Verteidigungsbündnis ausgesprochen. Grüne und Linke sind dagegen. Die beiden Parteien haben gemeinsam 43 von 349 Sitzen im schwedischen Reichstag.

    14.31 Uhr: Putin warnt Nato vor Aufrüstung Schwedens und Finnlands

    Russlands Präsident Wladimir Putin hat die NATO davor gewarnt, die perspektivischen Neu-Mitglieder Schweden und Finnland aufzurüsten. Russland habe zwar kein Problem mit den beiden Ländern, auch was deren absehbare Nato-Mitgliedschaft angehe, sagte Putin bei einem Treffen von Vertretern einer von Russland geführten Militärallianz. "Aber die Erweiterung der militärischen Infrastruktur in dieses Gebiet würde sicherlich eine Antwort unsererseits provozieren", sagte Putin vor den Staatschefs der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), der auch Belarus, Armenien, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan angehören.

    13.54 Uhr: Mehrheit der Parlamentsparteien in Schweden für Nato-Mitgliedsantrag

    Bei einer Parlamentsdebatte in Schweden hat sich eine Mehrheit der Parteien für einen Antrag des Landes auf eine Mitgliedschaft in der Nato ausgesprochen. Eine Abstimmung sollte es nicht geben. Am Nachmittag wollte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson ihre Entscheidung in der Nato-Frage mitteilen. Die regierenden Sozialdemokraten hatten bereits am Sonntag für eine Bewerbung um den Beitritt zu dem Militärbündnis plädiert.

    13.48 Uhr: Insider - EU plant neues Finanzpaket für Ukraine

    Die EU-Kommission wird Insidern zufolge am Mittwoch ein neues Paket mit Finanzhilfen für die Ukraine vorschlagen. Dazu gehören neue Darlehen für die Liquidität sowie Zusagen für die langfristige Finanzierung des Wiederaufbaus des Landes, wie zwei mit der Sache vertraute Personen zu Reuters sagten. Der Umfang der kurzfristigen Hilfen werde noch eruiert, allerdings dürfte der Finanzbedarf der Ukraine für zwei Monate weitgehend durch Kredite gedeckt werden, verlautet weiter. An anderer Stelle hieß es, das Geld werde aus dem EU-Haushalt und von den EU-Regierungen kommen, nicht aber durch die Ausgabe gemeinsamer, vom EU-Haushalt gedeckter Anleihen. Die EU-Kommission lehnte einen Kommentar dazu ab. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat im April geschätzt, dass die Ukraine mindestens drei Monate lang rund fünf Milliarden Dollar pro Monat benötige, um das durch den Einmarsch Russlands verursachte unmittelbare finanzielle Defizit zu decken.

    12.47 Uhr: McDonald's gibt Russland-Geschäft auf

    Die US-Fast-Food-Kette McDonald's gibt infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine ihr Geschäft in Russland auf. Nach über 30 Jahren in dem Land will McDonald's die Filialen an einen russischen Käufer verkaufen, wie der Konzern in Chicago mitteilte. Das Unternehmen sei zum Schluss gekommen, dass das Eigentum an den russischen Aktivitäten nicht mehr haltbar und auch nicht mehr im Sinne der Unternehmenswerte sei. Bereits am 8. März hatte das Unternehmen angekündigt, die Restaurants im Land vorübergehend zu schließen. Die Markensymbole soll der neue Besitzer der Restaurants nicht weiter nutzen können. Für den Rückzug aus Russland wird McDonald's nach eigenen Angaben Sonderkosten in Höhe von 1,2 bis 1,4 Milliarden US-Dollar verbuchen.

    12.21 Uhr: Peskow - Russland beobachtet Nato-Beitrittsprozess genau

    Russland wird nach Angaben des Präsidialamtes die Nato-Beitrittsgesuche Schwedens und Finnlands genau beobachten. Die russische Führung sei überzeugt, dass ein Beitritt der beiden Länder zum von den USA geführten Militärbündnis die Sicherheitsarchitektur Europas in keiner Weise stärken würde, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow.

    12.09 Uhr: Ukraine meldet zwei Tote bei Angriffen auf Klinik im Osten

    Bei russischen Angriffen auf ein Krankenhaus in der Region Luhansk sind nach ukrainischen Angaben zwei Menschen getötet worden. Militärgouverneur Serhij Hajdaj teilte mit, neun weitere Menschen seien bei dem Beschuss der Klinik in Sjewjerodonezk verletzt worden, darunter zwei Kinder. In der Nacht seien auch weitere Orte in der Ostukraine zum Ziel von Angriffen geworden.

    12.07 Uhr: Ukraine - Haben russischen Einfall in Region Sumy abgewehrt

    Ukrainische Grenztruppen haben einen Einfall russischer Sabotage- und Aufklärungseinheiten in die im Nordosten gelegene Region Sumy abgewehrt. Die russischen Soldaten seien unter Feuerschutz vorgerückt, teilte der Gouverneur der Region Sumy, Dmytro Schywytzki auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Sie hätten sich aber zurückgezogen, als ukrainische Kräfte das Feuer erwidert hätten. Kurz nach Beginn ihrer Invasion am 24. Februar waren russische Truppen in Sumy eingerückt. Die ukrainischen Einheiten übernahmen am 8. April wieder die Kontrolle über das Gebiet.

    11.51 Uhr: Klingbeil - SPD wird Ukraine-Politik nicht ändern

    SPD-Co-Vorsitzender Lars Klingbeil hat betont, dass es als Reaktion auf die Verluste bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen keine Kurskorrektur in der Ukraine-Politik der Bundesregierung geben werde. "Ganz klar Nein", sagt er auf eine entsprechende Frage.

    11.50 Uhr: Russland - Haben drei ukrainische Kampfjets abgeschossen

    Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau drei ukrainische Kampfjets abgeschossen. Ein Flugzeug sei in der Nähe der Schlangeninsel im Schwarzen Meer getroffen worden, die anderen beiden in den Regionen um Mykolaiw und um Charkiw. Der Raketenbeschuss werde fortgesetzt und ziele auf den Osten der Ukraine.

    11.44 Uhr: Scholz will weiter Gespräch mit Russland suchen

    Bundeskanzler Olaf Scholz will einem Regierungssprecher zufolge weiter das Gespräch mit Russland suchen. Die Situation sei sehr schwierig, es gebe viel Leid und Tote. "Da will man nichts unversucht lassen."

    11.03 Uhr: Schweden wirbt um türkische Zustimmung zu Nato-Beitritt

    Schweden will Diplomaten in die Türkei entsenden, um Vorbehalte gegen seinen geplanten NATO-Beitritt zu überwinden. Dies kündigte Verteidigungsminister Peter Hultqvist an. Man wolle im Dialog klären, wie das Problem gelöst werden könne und worum es wirklich gehe, sagte Hultqvist dem TV-Sender SVT. Die Türkei hatte Einwände gegen die Beitritts-Pläne Schwedens und auch Finnlands vorgebracht und dabei unter anderem auf den Umgang der beiden Länder etwa mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in der Türkei als Terrororganisation eingestuft wird, verwiesen. Zudem forderte die Regierung in Ankara, dass die beiden Länder ihr Verbot eines Verkaufs bestimmter Waffen an die Türkei aufheben.

    11.00 Uhr: EU-Kommission - Ukraine-Krieg drückt Wachstum und erhöht Inflation kräftig

    Der Ukraine-Krieg trübt laut EU-Kommission die Wachstumsaussichten im Euro-Raum und treibt die Inflation massiv in die Höhe. Die Brüsseler Behörde erwartet in ihrer Frühjahrsprognose für dieses Jahr nur noch einen Zuwachs beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 2,7 Prozent. Zugleich rechnet sie mit einer Teuerungsrate von 6,1 Prozent. Im Februar und damit vor dem russischen Einmarsch hatte Brüssel beim BIP noch ein Plus von 4,0 Prozent veranschlagt und lediglich eine Teuerungsrate von 3,5 Prozent prognostiziert.

    10.46 Uhr: Erneut Verletzte nach russischem Raketenangriff bei Odessa

    Durch einen russischen Raketenangriff in der Nähe der Hafenstadt Odessa im Süden der Ukraine ist ukrainischen Militärangaben zufolge eine touristische Unterkunft zerstört worden. Das Kommando Süd der ukrainischen Streitkräfte berichtete von mindestens drei verletzten Zivilisten. Zudem sei Feuer ausgebrochen. Ziel war demnach eine zuvor schon angegriffene und beschädigte Brücke über der Mündung des Flusses Dnister. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung.

    10.38 Uhr: Ukrainisches Militär meldet neuerliche Angriffe im Osten

    Die russischen Truppen konzentrieren sich nach Angaben des ukrainischen Militärs bei ihren jüngsten Angriffen auf die Region Donezk im Osten. Ziel seien zivile und militärische Einrichtungen in mehreren Städten und Gemeinden, teilte der ukrainische Generalstab mit. Auch das Azovstal-Werk in der Hafenstadt Mariupol sei erneut Luft- und Artillerieangriffen ausgesetzt.

    In der Region Donezk attackierten die russischen Streitkräfte den Angaben zufolge militärische Befestigungen und ukrainische Einheiten, und feuerten Artillerie auf zivile Infrastruktur in den Orten Dowhenke, Ruski Tyschki, Ternowa und Petriwka ab. Rund um die zweitgrößte ukrainische Stadt Charkiw konzentrieren sich die russischen Streitkräfte nun darauf, Positionen zu halten und das Vorrücken der ukrainischen Truppen in Richtung Grenze zu verhindern, wie der Generalstab erklärte.

    10.22 Uhr: EU-Außenminister beraten über Öl-Embargo gegen Russland

    Die EU-Außenminister beraten in Brüssel über ein Öl-Embargo gegen Russland. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagt vor Beginn des Treffens, es sei nicht sicher, dass schon am heutigen Montag eine Einigung erzielt werden könne. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagt, es werde noch Zeit brauchen, bis das sechste Sanktionspaket einschließlich des Öl-Embargos stehe. Sein österreichischer Kollege Alexander Schallenberg äußert sich zuversichtlich, dass eine Einigung in den nächsten Tagen erreicht werden könne. Es gebe noch einen gewissen Diskussionsbedarf. Zugleich mahnte er Geschlossenheit an. Man dürfe in der Öffentlichkeit nicht den Eindruck von Uneinigkeit erwecken. "Russland beobachtet uns." Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis kritisierte, "die gesamte Union wird von einem Mitgliedstaat als Geisel gehalten." Zuletzt hatte vor allem Ungarn ein Öl-Embargo abgelehnt.

    09.58 Uhr: Britische Geheimdienste - Belarus bindet ukrainische Kräfte

    Belarus wird nach Einschätzung britischer Geheimdienste mit der Stationierung von Truppen an der Grenze zur Ukraine vermutlich militärische Kräfte des Nachbarlands binden. Minsk wolle Spezialkräfte, Luftabwehr-, Artillerieeinheiten sowie Raketenwerfer zu Übungsplätzen im Westen des Landes schicken, hieß es in einem Bericht des Verteidigungsministeriums in London. Dies werde "wahrscheinlich ukrainische Truppen binden, so dass sie nicht zur Unterstützung im Donbass eingesetzt werden können".Entgegen anfänglicher Spekulationen seien belarussische Truppen bislang nicht in Kampfhandlungen verwickelt, so der Bericht. Das dortige Territorium sei aber als Ausgangspunkt für russische Vorstöße auf Kiew und Tschernihiw sowie für Luftschläge genutzt worden.

    09.15 Uhr: Ukraine - Kämpfe bei Charkiw sind unsere Gegenoffensive

    Die ukrainischen Streitkräfte greifen nach Angaben der Regierung in Kiew russische Einheiten an der Ostfront an. Die Kämpfe in der Nähe von Charkiw, der zweitgrößten Stadt des Landes, seien "unsere Gegenoffensive", sagte der Berater des Innenministeriums, Wadym Denissenko, im Fernsehen. "Sie kann nicht mehr gestoppt werden." Dank dieser Offensive könnten ukrainische Soldaten den russischen Truppen in den Rücken fallen.

    09.05 Uhr: Gouverneur - Russische Truppen kämpfen um Siewerodonezk

    In der ostukrainischen Region Luhansk bleibt die Lage nach Angaben des dortigen Gouverneurs Serhij Gaidai schwierig. Die russischen Truppen versuchten weiterhin, die Stadt Siewerodonezk einzunehmen, sagte Gaidai im Fernsehen. Die Anführer der selbst ernannten Volksrepublik Lugansk hätten die Generalmobilmachung ausgerufen. Die Volksrepublik Lugansk wird von Russland, nicht aber international anerkannt und erstreckt sich über das von pro-russischen Separatisten kontrollierte Gebiet in der ukrainischen Region Luhansk.

    09.00 Uhr: Moskau warnt vor "weitreichenden Folgen" eines Nato-Beitritts Finnlands und Schwedens

    Ein Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands wäre nach Einschätzung der russischen Regierung ein Fehler mit weitreichenden Konsequenzen. Ein solcher Schritt würde die weltweite Lage radikal ändern, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Schweden und Finnland sollten sich keine Illusionen darüber machen, dass Russland ihre Entscheidung so einfach hinnehmen würde, sagt Rjabkow. In den beiden skandinavischen Ländern beraten im Laufe des Tages die Parlamente über die Vorschläge der Regierungen, dem westlichen Militärbündnis beizutreten.

    08.40 Uhr: Gouverneur - Ukrainische Truppen haben Grenze zu Russland erreicht

    Ukrainische Truppen haben nach offiziellen Angaben im Osten die Grenze zu Russland erreicht. Es seien Soldaten, die die Stadt Charkiw verteidigten, teilt der Gouverneur der gleichnamigen Region, Oleh Sinegubow, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Es war zunächst nicht klar, um wie viele ukrainische Soldaten es sich handelt und wo genau sie an die Staatsgrenze gelangt sind. Die ukrainischen Streitkräfte haben in den vergangenen Tagen im Nordosten des Landes Boden gutgemacht und die russischen Einheiten im Raum Charkiw zurückgedrängt. Charkiw ist nach der Hauptstadt Kiew die zweitgrößte Stadt der Ukraine. Eine unabhängige Bestätigung der Äußerungen Sinegubows war nicht möglich.

    08.15 Uhr: Deutsche Großhandelspreise steigen weiter massiv

    Die deutschen Großhändler haben ihre Preise im April wegen der wirtschaftlichen Verwerfungen durch den russischen Krieg gegen die Ukraine abermals drastisch angehoben. Sie stiegen um durchschnittlich 23,8 Prozent zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte. Ein größeres Plus hat es seit Beginn der Berechnungen 1962 noch nicht gegeben. Im März lag es noch bei 22,6 Prozent, was ebenfalls eine Höchstmarke war.

    07.35 Uhr: Ukraine bereitet sich auf verstärkte russische Angriffe im Donbass vor

    Die Ukraine bereitet sich auf eine neue russische Offensive im Osten des Landes vor. Nach dem Rückzug russischer Einheiten rund um Charkiw würden nun weitere Soldaten in den Donbass verlegt, sagte der ukrainische Präsidentenberater Oleksij Arestowitsch. Die Ukraine bereite sich auf "neue Angriffsversuche" der russischen Armee im Donbass vor, die darauf abzielten, "ihre Bewegungen in den Süden der Ukraine zu verstärken", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Nacht zum Montag in einer Videobotschaft.

    06.10 Uhr: "Verzwickte Situation" - Medwedew zeigt Verständnis für Wimbledon

    Der Weltranglistenzweite Daniil Medwedew hat Verständnis für die "verzwickte Situation", in der sich der All England Club nach dem Startverbot für russische Tennisprofis beim Grand-Slam-Turnier in Wimbledon befindet. Es sei "wie immer im Leben. Wenn du 100 Spieler fragst, bekommst du 100 verschiedene Meinungen", sagte der zuletzt verletzte Russe vor seinem Comeback beim Turnier in Genf. Die Organisatoren des Rasen-Highlights im Südwesten Londons waren nach ihrer Entscheidung, Spieler und Spielerinnen aus Russland und Belarus wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine auszuschließen, von mehreren Profis kritisiert worden.

    05.15 Uhr: Ukrainische Truppen stoßen von Charkiw bis zur russischen Grenze vor

    Das ukrainische Verteidigungsministerium veröffentlichte in der Nacht zu Montag ein Video mit einem Dutzend Soldaten neben einem Grenzpfahl in den Nationalfarben Blau und Gelb. Sie gehören den Angaben zufolge zu einer Freiwilligen-Brigade aus der Stadt Charkiw. In einem weiteren im Netz veröffentlichten Videoclip ist zu sehen, wie die Soldaten den Pfahl mitbringen und vor einem Graben mit russischen Grenzschildern platzieren. Das ukrainische Militär hatte bereits in den vergangenen Tagen berichtet, dass es schrittweise gelinge, russische Truppen bei Charkiw zurückzudrängen. Russland hatte seine Truppen bereits im Norden der Ukraine abgezogen, nachdem sie vor der Hauptstadt Kiew gestoppt wurden.

    04.30 Uhr: "t-online" schließt Rückkehr von Schröder-Gastbeiträgen nicht aus

    Das News-Portal "t-online" hält sich eine Rückkehr des umstrittenen Ex-Bundeskanzlers Gerhard Schröder als Gastautor offen. Chefredakteur Florian Harms sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Beiträge von ihm für alle Zeit kategorisch auszuschließen, wäre journalistisch nicht klug. Die Weltlage ist dynamisch, wer weiß, was noch geschieht oder ob er seine Position doch noch überdenkt?" Harms betonte zugleich: "Unter den derzeitigen Gegebenheiten veröffentlichen wir aber keine Beiträge von ihm gegenwärtig." Im Frühjahr 2021 begann Schröder als Gastautor für «t-online» und verfasste den Angaben zufolge sechs Beiträge.

    03.20 Uhr: Ukraine nimmt Gasverteilerstationen in Charkiw wieder auf

    Die Ukraine kann den Gastransit in zwei Verteilerstationen wieder aufnehmen. Der Betreiber des ukrainischen Gastransitsystems teilt mit, dass zwei Knotenpunkte in der Region Charkiw nach der Reparatur von kriegsbedingten Schäden an der Hauptgasleitung wieder in Betrieb seien und die Gasversorgung sichergestellt sei. Etwa 54 Gasverteilerstationen in sieben Regionen der Ukraine blieben weiterhin abgeschaltet.

    02.50 Uhr: Bericht - Sanktionen richten in Belarus Schaden in Milliardenhöhe an

    Die westlichen Sanktionen gegen Belarus verursachen nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Belta Ausfälle in Milliardenhöhe. "Aufgrund der Sanktionen sind fast alle belarussischen Exporte in die Länder der Europäischen Union und nach Nordamerika blockiert", zitiert Belta Regierungschef Roman Golowtschenko aus einer Abschrift eines Interviews mit dem in Dubai ansässigen Fernsehsender Al-Arabija. Der Schaden belaufe sich "auf etwa 16 bis 18 Milliarden Dollar pro Jahr".

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