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Eine Demonstrantin auf einer Ukraine-Demo hält ihr Handy in die Höhe.

Eine Demonstrantin auf einer Ukraine-Demo hält ihr Handy in die Höhe.

Bildrechte: picture alliance / ZUMAPRESS.com | Katherine Cheng
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Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg im Rückblick KW 12

Alle Entwicklungen, Reaktionen und Informationen vom 21. bis 27. März 2022 zum Russland-Ukraine-Krieg finden Sie hier im Rückblick.

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BR24  RedaktionBR24 Redaktion
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Sonntag, 27. März

21.04 Uhr: Selenskyj: Putin zieht Krieg in die Länge

Mehr als einen Monat nach Kriegsbeginn hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Interview mit russischen Journalisten Kremlchef Wladimir Putin eine Verzögerung der Friedensverhandlungen vorgeworfen. In dem rund anderthalbstündigen Video-Gespräch, das etwa das kritische Portal Meduza am Sonntagabend veröffentlichte, forderte Selenskyj einmal mehr einen Abzug russischer Truppen von ukrainischem Territorium. Erst dann könne es Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben, die wiederum Grundlage für den von Moskau geforderten Nato-Verzicht der Ukraine seien, sagte der ukrainische Staatschef. Selenskyj erneuerte außerdem seine Ankündigung, dass über einen möglichen neutralen Status der Ukraine letztendlich nur die ukrainischen Bürger per Referendum entscheiden könnten.

20.59 Uhr: Erdogan bittet Putin um Waffenstillstand in der Ukraine

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den russischen Staatschef Wladimir Putin dringend um einen Waffenstillstand in der Ukraine gebeten. In einem Telefongespräch habe Erdogan heute auch um eine Verbesserung der humanitären Lage in der Region gebeten, teilte sein Präsidialamt mit. Beide Präsidenten hätten darin übereingestimmt, dass die nächste Runde der ukrainisch-russischen Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in Istanbul stattfinden sollte. Einen Zeitrahmen dafür gab das Präsidialamt nicht an.

Der Leiter der ukrainischen Delegation, Davyd Arachamja, teilte am Sonntag auf Facebook mit, die Verhandlungen sollten am Montag beginnen. Der russische Chefunterhändler sagte jedoch, die Gespräche würden am Dienstag beginnen.

20.50 Uhr: Ukraine bereit zu Verhandlungen über neutralen Status

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist bei Sicherheitsgarantien durch dritte Parteien bereit, im Rahmen von Friedensverhandlungen mit Russland über einen neutralen Status seines Landes zu sprechen. Dieser müsse aber später zur Abstimmung gestellt werden, sagt Selenskyj in einer Videobotschaft. "Sicherheitsgarantien und Neutralität, nicht-nuklearer Status unseres Landes. Wir sind dazu bereit. Das ist der wichtigste Punkt", ergänzt Selenskyj. Eine Einigung mit Moskau sei nur möglich, wenn der Kreml seine Truppen abziehe. Außerdem spricht Selenskyj sich für einen vollständigen Austausch von Gefangenen mit Russland aus. Eine entsprechende Liste habe er übergeben. Die russische Medienzensurbehörde Roskomnadzor hatte die Medien des Landes zuvor davor gewarnt, das Interview mit Selenskyj zu verbreiten.

20.40 Uhr: Zuspitzung der Lage um Mariupol befürchtet - Holocaust-Mahnmal beschädigt

Nach der Ankündigung Russlands, sich im Ukraine-Krieg künftig auf die "Befreiung des Donbass" konzentrieren zu wollen, befürchtet die Regierung in Kiew eine Zuspitzung der Lage in Mariupol und im Osten des Landes. "Dies bedeutet eine potenzielle oder starke Verschlechterung rund um Mariupol", sagte der ukrainische Präsidentenberater Oleksij Arestowytsch in einer auf dem Telegram-Konto des Präsidenten veröffentlichten Videobotschaft. Die Ukrainer könnten nun hoffen, dass der "Feind" aus den Regionen Kiew, Tschernihiw, Sumy und Charkiw "vertrieben" werden könne, sagte Arestowytsch mit Verweis auf die nördlichen und östlichen Regionen. Die ukrainischen Truppen hätten dort kleine, taktische Gegenangriffe gegen die russischen Truppen gestartet.

Am Sonntag schien sich unter anderem die Kampflinie von der Stadt Mykolajiw im Süden der Ukraine zu entfernen, die Bombenangriffe auf die seit Wochen von der russischen Armee belagerte Stadt schienen nachzulassen. Beim rund 80 Kilometer südöstlich gelegenen Cherson starteten ukrainische Soldaten eine Gegenoffensive. In Cherson selbst, der einzigen größeren bisher von russischen Truppen eroberten ukrainischen Stadt, protestierten am Sonntag laut Augenzeugenberichten rund 500 Menschen gegen die russischen Besatzungstruppen. Die friedliche Demonstration sei mit Tränengas und Rauchgranaten aufgelöst worden, sagte ein Rettungssanitäter telefonisch der Nachrichtenagentur AFP. In einem Dorf nahe Cherson wurden nach ukrainischen Angaben zwei Menschen durch russischen Beschuss getötet. Außerdem sei am Stadtrand von Charkiw die Holocaust-Gedenkstätte von Drobyzkyj Jar beschädigt worden, die an 15.000 dort von den Nazis getötete Juden erinnert. Auch in Irpin und rings um Kiew gab es wieder russische Angriffe. Im Gegenzug meldete das ukrainische Verteidigungsministerium die Rückeroberung eines Dorfes nahe der Grenze zu Russland.

18.54 Uhr: Selenskyj verbietet Berichterstattung über Truppenbewegungen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Berichterstattung über Truppenbewegungen verboten, die nicht vorab von der Militärführung genehmigt oder angekündigt worden sind. Verstöße dagegen sollen mit drei bis acht Jahren Gefängnis geahndet werden, heißt es in dem von Selenskyj am Sonntag unterzeichneten Gesetz, das sowohl ukrainische als auch ausländische Journalistinnen und Journalisten betrifft.

18.05 Uhr: Gespräche mit Russland ab Montag in der Türkei

Die nächste Runde der Präsenzgespräche von Ukraine und Russland finden ab diesem Montag in der Türkei statt. Das Treffen sei von Montag bis Mittwoch geplant, teilt der ukrainische Unterhändler Dawyd Arachamija mit. Die Ukraine fordert ein Ende der Kämpfe sowie einen Abzug der russischen Truppen. Moskau verlangt, dass Kiew auf einen Nato-Beitritt verzichtet, die Separatistengebiete im Osten des Landes als unabhängige Staaten sowie die russische Herrschaft über die annektierte Halbinsel Krim anerkennt.

Am 10. März hatten sich der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und sein russischer Kollege Sergej Lawrow in der Türkei zu Verhandlungen getroffen. Das Gespräch in Antalya brachte damals allerdings kein Ergebnis. Nach rund zweiwöchigen Friedensverhandlungen im Online-Format wollen die Delegationen aus der Ukraine und Russland nun wieder persönlich zusammenkommen.

17.10 Uhr: UN zählen 1.790 tote Zivilisten seit Kriegsbeginn

Die Vereinten Nationen (UN) beziffern die Zahl der im Ukraine-Krieg umgekommenen Zivilisten auf mindestens 1.119. Vom Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar an bis zum 26. März seien außerdem 1.790 Zivilisten verletzt worden. Unter den Toten seien 32 Jungen, 15 Mädchen und 52 weitere Kinder, deren Geschlecht nicht festgestellt worden sei. Aufgrund der schwierigen Erfassung seien die tatsächlichen Opferzahlen wahrscheinlich beträchtlich höher. Zu Tode gekommen seien die meisten durch Explosivwaffen mit weiträumiger Wirkung wie Artilleriebeschuss sowie Raketen- und anderen Luftangriffen.

15.10 Uhr: Frankreich erwartet 100.000 Flüchtlinge aus Ukraine

Frankreich bereitet sich nach Regierungsangaben auf 100.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine vor. Bisher seien rund 30.000 Ukrainer angekommen, sagt Wohnungsbauministerin Emmanuelle Wargon. Die Hälfte davon setze ihren Weg in andere Länder wie Spanien fort. Vor dem Krieg lebten rund 40.000 Ukrainer in Frankreich.

14.36 Uhr: Ukrainischer Generalstab: Russische Truppen wollen Verluste ersetzen

Die russischen Angreifer in der Ukraine versuchen sich nach ukrainischer Beobachtung wegen ihrer schweren Verluste umzugruppieren. Deshalb seien auch viele russische Verbände in Belarus in Bewegung, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Bericht für Sonntagmittag mit. Ziel sei, geschrumpfte Verbände abzulösen, Nachschub an Lebensmitteln, Treibstoff und Munition zu liefern sowie verwundete und kranke Soldaten abzutransportieren. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Zugleich hieß es: "Der Feind setzt seine umfassende bewaffnete Aggression gegen die Ukraine fort." Russische Truppen versuchten weiter, die Stadt Tschernihiw im Norden einzunehmen. Im Südosten dauerten Kämpfe um die Städte Rubischne, Sjewjerodonezk und Mariupol an. Der Generalstab bestätigte die am Samstag gemeldete Rückeroberung des wichtigen Ortes Trostjanez bei Sumy im Nordosten des Landes.

13.10 Uhr: Luhansker Separatisten planen Referendum über Beitritt zu Russland

Die prorussischen Separatisten im umkämpften Gebiet Luhansk im Osten der Ukraine wollen über einen Beitritt der Region zu Russland abstimmen lassen und erhöhen damit den Druck auf Kiew. "Ich denke, dass in nächster Zeit auf dem Gebiet der Volksrepublik ein Referendum durchgeführt wird, auf dem das Volk sein absolutes verfassungsmäßiges Recht wahrnehmen wird und seine Meinung sagt zu einem Beitritt zur Russischen Föderation." Das sagte der Luhansker Separatistenführer Leonid Passetschnik der Staatsagentur Tass zufolge.

12.55 Uhr: Russland schränkt Zugriff auf "Bild"-Webseite ein

Russland schränkt den Zugriff auf die Webseite der "Bild" ein. Man folge damit einem Ersuchen der Generalstaatsanwaltschaft, teilt die Kommunikationsaufsicht Roskomnadsor mit. Ein Grund für die Beschränkungen für den Online-Auftritt der deutschen Zeitung wurde nicht genannt.

12.45 Uhr: Steinmeier sieht härtere Zeiten für Deutschland durch Ukraine-Krieg

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Menschen in Deutschland auf schwierigere Zeiten und Einbußen infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vorbereitet. "Es kommen auch auf uns in Deutschland härtere Tage zu", sagte er in einer Videobotschaft für ein Konzert für Freiheit und Frieden der Berliner Philharmoniker im Schloss Bellevue. Die verhängten scharfen Sanktionen brächten diese unvermeidlich. "Wir werden bereit sein müssen, sie zu tragen, wenn unsere Solidarität nicht nur Lippenbekenntnis sein, wenn sie ernst genommen werden soll." "Und die ganze Wahrheit ist: Viele Härten liegen erst noch vor uns", sagte Steinmeier. Trotz aller laufenden diplomatischen Bemühungen um eine Beendigung des Krieges gelte: "Unsere Solidarität und unsere Unterstützung, unsere Standhaftigkeit, auch unsere Bereitschaft zu Einschränkungen werden noch auf lange Zeit gefordert sein."

12.20 Uhr: Türkei fordert weitere Gespräche mit Russland

Die Türkei fordert weitere Gespräche mit Russland für eine Beendigung des Kriegs in der Ukraine. Die Türkei und andere Staaten müssten weiterhin mit Russland reden, sagt der türkische Präsidialamtssprecher Ibrahim Kalin auf dem internationalen Doha-Forum in Katar. "Wenn jeder die Brücken zu Russland niederbrennt, wer wird dann am Ende des Tages mit ihnen reden?", fragt er. Die Ukraine brauche mehr Hilfe und müsse mit allen Mitteln unterstützt werden, damit sie sich selbst verteidigen könne. Aber die russische Seite müsse angehört werden, "so oder so".

12.15 Uhr: Bevölkerung in Tschernihiw ohne Strom, Heizung und Wasser

In der von russischen Truppen eingekreisten Stadt Tschernihiw im Norden der Ukraine muss die Bevölkerung ohne Strom, Heizung und Wasser ausharren. Nur die Gasversorgung funktioniere noch teilweise, teilte die Regionalverwaltung mit. Die Infrastruktur sei durch "aktive Kampfhandlungen" in der Stadt zerstört worden. Es werde versucht, die Schäden zu reparieren, schrieb Verwaltungschef Wjatscheslaw Tschaus auf Telegram.

In den vergangenen Wochen seien mehr als 200 Zivilisten getötet worden. Von den mehr als 285.000 Einwohnern in Tschernihiw vor dem Krieg sei mittlerweile nicht einmal mehr die Hälfte übrig. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

12.00 Uhr: Ukrainischer Geheimdienstchef - Russland will Teilung der Ukraine

Russland will nach Darstellung des ukrainischen Militärgeheimdienstes die Ukraine in zwei Teile spalten. So wolle Russland eine von der Regierung in Moskau kontrollierte Region schaffen, nachdem es nicht gelungen sei, das ganze Land einzunehmen, sagt Geheimdienstchef Kyrylo Budanow. "In der Tat ist dies ein Versuch, ein Nord- und Südkorea in der Ukraine zu schaffen", erklärte er. Die Ukraine werde bald einen Guerillakrieg in den von Russland besetzten Gebieten beginnen.

11.50 Uhr: Blinken: USA streben keinen Machtwechsel in Russland an

US-Außenminister Antony Blinken hat betont, die Vereinigten Staaten strebten keinen Machtwechsel in Russland an. Bei einer Pressekonferenz mit seinem israelischen Amtskollegen Jair Lapid sagte Blinken in Jerusalem, es gehe vielmehr darum, dass Kremlchef Wladimir Putin "nicht dazu ermächtigt werden kann, Krieg gegen die Ukraine oder jedes andere Land zu führen".

US-Präsident Joe Biden hatte am Samstag wegen des Ukraine-Kriegs die Herrschaft Putins offen in Frage gestellt. "Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben", sagte Biden in einer Rede in Polen. Der Kreml reagierte empört: Wer in Russland regiert, entscheide nicht der US-Präsident, sondern das russische Volk, hieß es. Das Weiße Haus versuchte später klarzustellen, dass Biden nicht direkt zum Sturz Putins aufgerufen habe. Stattdessen habe der US-Präsident gemeint, Putin dürfe keine Macht über seine Nachbarn oder die Region ausüben.

  • Zum Artikel: Putin-Sprecher kritisiert Äußerungen von Biden scharf
  • 10.55 Uhr: Ukraine-Botschafter nicht bei Steinmeier-Konzert

    Der ukrainische Botschafter in Deutschland will an einem vom Bundespräsidenten veranstalteten Solidaritätskonzert nicht teilnehmen. "Nur russische Solisten, keine Ukrainerinnen", twitterte Botschafter Andrij Melnyk. "Ein Affront. Sorry, ich bleibe fern." Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und die Berliner Philharmoniker haben für 11.00 Uhr zu einem Solidaritätskonzert mit der Ukraine eingeladen.

    Unter der Leitung ihres Chefdirigenten Kirill Petrenko spielen den Angaben des Bundespräsidialamts zufolge Musikerinnen und Musiker unter anderem aus der Ukraine, aus Russland, Belarus und Deutschland gemeinsam Stücke ukrainischer, russischer und polnischer Komponisten.

    10.45 Uhr: Empörung in Russland über Bidens Äußerung zu Putins Amtsverbleib

    Die Empörung in Russland über die Äußerungen von US-Präsident Joe Biden zu Kremlchef Wladimir Putins Verbleib an der Macht reißt nicht ab. Biden mache mit "erschreckender Regelmäßigkeit" Äußerungen und Fehler, die schlimmer seien als Verbrechen, meinte der prominente russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow. Er reagierte damit auf Worte Bidens, nach denen Putin wegen des Krieges in der Ukraine nicht im Amt bleiben könne. Es habe Zeiten gegeben, da habe das Wort eines US-Präsidenten Gewicht gehabt, das sei nun vorbei, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im russischen Föderationsrat.

    10.30 Uhr: Polens Grenzschutz zählt 2,3 Millionen Ukraine-Flüchtlinge

    Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich 2,3 Millionen Menschen in Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz beim Kurznachrichtendienst Twitter mit. Allein am Samstag waren es demnach rund 31.100 Menschen. Dies sei ein Anstieg um 2,2 Prozent im Vergleich zum Vortag. Aus Polen in die Ukraine hätten seit Kriegsbeginn am 24. Februar rund 339.000 Menschen die Grenze überquert. Bei diesen Reisenden handelt es sich nach früheren Angaben des Grenzschutzes zum überwiegenden Teil um ukrainische Staatsbürger, die in ihr Heimatland zurückkehren. Viele Männer, aber auch Frauen, wollen sich dort den ukrainischen Truppen anschließen und gegen die russischen Besetzer kämpfen. Andere kehren zurück, um sich um Kinder oder hilfsbedürftige Angehörige zu kümmern.

    10.25 Uhr: Militärische Ziele in Lwiw mit Marschflugkörpern beschossen

    Russland hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau militärische Ziele in der westukrainischen Stadt Lwiw mit Marschflugkörpern angegriffen. Diese seien eingesetzt worden, um eine Anlage in der Stadt zu treffen, in der Flugabwehrsysteme, Radarstationen und Zielgeräte für Panzer repariert. Zudem sei am Samstag ein von ukrainischen Streitkräften genutztes Tanklager mit Langstreckenraketen attackiert und zerstört worden. "Die Streitkräfte der Russischen Föderation setzen die Offensivaktionen im Rahmen der speziellen Militäroperation fort", so das Ministerium unter Verweise auf die offizielle russische Bezeichnung der Invasion.

    Russland habe seegestützte Langstreckenraketen eingesetzt, um ein Arsenal von S-300-Raketen und BUK-Flugabwehr-Raketensystemen in der Nähe von Kiew zu zerstören, hieß es weiter. Russische Streitkräfte hätten zudem eine Reihe von Drohnen zerstört.

    10.05 Uhr: Migrationsforscher für anderen Verteilungsmodus von Flüchtlingen

    Das Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) rät bei der Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine auf die Bundesländer von langfristigen und rigiden Wohnortzuweisungen ab. Es müsse "in Alternativen und unterschiedlichen Szenarien gedacht werden", heißt es in einer Stellungnahme des Instituts. "Prinzipiell warnen wir davor, Verteilungsschlüssel langfristig anzuwenden und so die Wohnortwahl der Geflüchteten einzuschränken", sagte die BIM-Forscherin Nihad El-Kayed dem Evangelischen Pressedienst (epd). Untersuchungen nach 2015 hätten gezeigt, dass die staatliche Verteilung und Wohnsitzauflagen die Integrationschancen von Geflüchteten beeinträchtigt haben.

    09.45 Uhr: Faeser lehnt Registrierung aller ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland ab

    Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt die von der Union geforderte Registrierung aller Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland ab. "Wir reden vor allem von Kindern und Frauen, die tagelang auf der Flucht sind, die in der Kälte an der polnischen Grenze ausharren mussten", sagte die Ministerin dem "Tagesspiegel". Die Flüchtlinge dürften nicht zu Kontrollen an der deutschen Grenze aufgehalten werden. "Nur zur Klarstellung: Die Menschen haben das Recht, sich hier frei zu bewegen. Und Drittstaatsangehörige werden natürlich registriert", betonte Faeser in dem Interview. Ukrainerinnen und Ukrainer würden registriert, sobald sie in eine Erstaufnahmeeinrichtung kommen oder staatliche Hilfe beantragen.

    09.25 Uhr: Ukrainischer Innenminister erwartet strategische Zerstörung von Treibstoff- und Lebensmittellagern

    Die Ukraine wirft Russland vor, mit der Zerstörung ukrainischer Treibstoff- und Lebensmittellager begonnen zu haben. Dies bedeute, dass die Regierung in Kiew bald die entsprechenden Vorräte großflächiger verteilen müsse, sagte der Berater des Innenministeriums, Vadym Denysenko, im Fernsehen. Russland verlege zudem zu einem Truppenaustausch Streitkräfte an die Grenze. Dies könne bedeuten, dass Russland neue Versuche unternehmen wolle, die Invasion in der Ukraine voranzutreiben.

    09.05 Uhr: Visa-Lockerungen für oppositionelle Russen gefordert

    Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), fordert Visa-Lockerungen für russische Menschenrechtler, um ihnen den Weg ins Exil nach Deutschland zu erleichtern. "Innerhalb Russlands wird die Repression gegen Andersdenkende, insbesondere als Reaktion auf den Krieg, immer schärfer", sagte sie der "Welt am Sonntag". Sie wünsche sich, !dass wir ein gesondertes Profilraster für humanitäre Visa entwickeln, analog zu dem, was es bereits für belarussische Menschenrechtsverteidiger gibt". Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr nach den Protesten in Belarus beschlossen, politisch Verfolgten von dort in Einzelfällen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen.

    08.45 Uhr: Zwei Fluchtkorridore am Sonntag geplant

    Die Ukraine und Russland haben nach ukrainischen Angaben zwei "humanitäre Korridore" vereinbart, um Zivilisten am Sonntag aus den Frontgebieten zu evakuieren. Dazu gehöre auch, dass Menschen mit Privatautos die besonders umkämpfte südöstliche Hafenstadt Mariupol verlassen können, sagt die ukrainische Vize-Ministerpräsidenten Iryna Wereschtschuk. Mariupol ist von russischen Einheiten eingekesselt und seit Wochen schwerem Beschuss ausgesetzt. Die Ukraine und Russland haben sich zuletzt immer wieder gegenseitig vorgeworfen, die Einrichtung von Fluchtkorridoren für Zivilisten zu verhindern.

    08.35 Uhr: Spionageverdächtiger in Lwiw festgenommen

    Nach russischen Raketenangriffen auf die westukrainische Metropole Lwiw ist ein Mann unter Spionageverdacht festgenommen worden. Der Verdächtige habe gefilmt, wie eine Rakete auf ihr Ziel zuflog und einschlug, sagte der Gouverneur der Region Maxym Kosytskyj. Außerdem habe die Polizei bei ihm Handyfotos von Kontrollpunkten entdeckt, die an zwei russische Telefonnummern geschickt worden seien. Lwiw war am Samstag zweimal mit Raketen angegriffen worden. Die Geschosse trafen ein Öllager und eine Industrieanlage. Es gab mindestens fünf Verletzte.

    08.20 Uhr: Ukraine gegen Rot-Kreuz-Büro auf russischer Seite der Grenze

    Die Ukraine hat das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) aufgefordert, von der Eröffnung eines Büros in der russischen Großstadt Rostow am Don nahe der Grenze abzusehen. Ein solches Büro würde von der Führung in Moskau eingerichtete und von der Ukraine nicht unterstützte Fluchtkorridore nach Russland legitimieren, erklärte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im ukrainischen Parlament, Mychailo Raduzkji. Damit würde eine Entführung und Zwangsdeportation von Ukrainern nach Russland unterstützt. Die Ukraine wirft Russland vor, seit Beginn der Offensive Tausende Menschen gegen ihren Willen nach Russland gebracht zu haben, darunter etwa 15.000 Menschen aus der eingekesselten Hafenstadt Mariupol. Beide Seiten haben sich immer wieder gegenseitig vorgeworfen, die Evakuierung umkämpfter Städte zu behindern. Die Angaben über die Lage in der Ukraine lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

    08.10 Uhr: Ukraine beginnt mit Getreide-Exporte per Zug nach Europa

    Die Ukraine hat Händlern zufolge wegen der Blockade seiner Schwarzmeerhäfen durch Russland mit den ersten Getreidelieferungen per Zug nach Europa begonnen. Die Ukraine ist ein weltweit bedeutender Getreideerzeuger und -exporteur. Fast alle Ausfuhren werden gewöhnlich von den Schwarzmeerhäfen aus verschifft. Vor dem Krieg beliefen sich die monatlichen Getreideexporte auf mehr als fünf Millionen Tonnen. "Die logistischen Schwierigkeiten bleiben bestehen", so das Agrarberatungsunternehmen APK-Inform. Noch übertreffe das Angebot die Nachfrage. Die ukrainischen Verkehrsbehörden hatten erklärt, dass monatlich bis zu 600.000 Tonnen Getreide per Zug aus der Ukraine nach Europa exportiert werden könnten.

    07.50 Uhr: Ukrainisches Militär habe mehrere Angriffe in Regionen Donezk und Luhansk abgewehrt

    Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte erklärt, Russland habe seine "bewaffnete Aggression in vollem Umfang" fortgesetzt. Allerdings hätten die ukrainischen Streitkräfte sieben Angriffe in den östlichen Regionen Donezk und Luhansk zurückgeschlagen. Dabei hätte sie mehrere Panzer und gepanzerte Fahrzeuge zerstört. Die Angaben über die Kämpfe in der Ukraine können nicht unabhängig überprüft werden.

    07.15 Forschungsreaktor in Charkiw erneut unter Beschuss

    Der nukleare Forschungsreaktor "Neutronenquelle" in der ostukrainischen Stadt Charkiw ist nach ukrainischen Medienberichten erneut unter Artilleriebeschuss geraten. Nach Angaben der staatlichen Atomaufsicht sei der Reaktor am Samstag beschossen worden, wie die "Ukrajinska Prawda" berichtete. "Eine Überprüfung des Ausmaßes der Schäden ist wegen der ununterbrochenen Kampfhandlungen in der Umgebung der nuklearen Anlage unmöglich", hieß es. Die Anlage war bereits vor knapp zwei Wochen bei einer Bombardierung beschädigt und von der Energieversorgung abgeschnitten worden. Allerdings war der Reaktor schon zu Kriegsbeginn in einen sogenannten unterkritischen Zustand heruntergefahren worden.

    06.45 Uhr: Russische Armee nimmt Kleinstadt Slawutytsch ein

    Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben die Kontrolle über die Kleinstadt Slawutytsch übernommen, den Wohnort des Personals der Atomruine von Tschernobyl. Wie die Militärverwaltung der Region Kiew am Samstag im Messengerdienst Telegram mitteilte, drangen russische Soldaten in die Stadt ein, besetzten das städtische Krankenhaus und nahmen kurzzeitig den Bürgermeister gefangen. Stunden später kam Bürgermeister Juri Fomitschew dann wieder frei. Am Abend meldete er den Tod von drei Menschen.

    06.10 Uhr: Britische Außenministerin stellt Lockerung von Sanktionen in Aussicht

    Die britische Außenministerin Liz Truss hat Russland eine Aufhebung der Sanktionen in Aussicht gestellt - wenn der Kreml seinen Einmarsch in die Ukraine stoppt. Moskau müsse sich neben einem Waffenstillstand und dem Abzug seiner Truppen verpflichten, "keine weiteren Aggressionen" gegen die Ukraine zu unternehmen, damit die gegen hunderte Personen und Organisationen verhängten britischen Sanktionen gelockert werden können, sagte Truss dem "Sunday Telegraph".

    "Die Sanktionen sollten nur dann aufgehoben werden, wenn es einen vollständigen Waffenstillstand und einen Rückzug gibt, aber auch wenn man sich verpflichtet, keine weiteren Aggressionen zu unternehmen", sagte Truss. "Außerdem besteht die Möglichkeit, die Sanktionen wieder einzuführen, wenn es in Zukunft zu weiteren Aggressionen kommt."

    Den Willen zu ernsten Verhandlungen auf Seiten der Russen sieht die Ministerin derzeit allerdings nicht. "Ich glaube nicht, dass sie es im Moment ernst meinen, und deshalb habe ich gesagt, dass wir hart sein müssen, um Frieden zu erreichen", fügte Truss hinzu. Die Äußerungen spiegeln die jüngsten Äußerungen von US-Außenminister Antony Blinken wider, wonach die weitreichenden Sanktionen gegen Russland "nicht auf Dauer angelegt" seien und "verschwinden" könnten, wenn Moskau sein Verhalten ändere.

    05.35 Uhr: Grünen-Chef warnt vor "nie dagewesenen Sanktionen" bei Giftgas-Einsatz

    Im Fall eines russischen Giftgas-Einsatzes in der Ukraine hat der Grünen-Chef Omid Nouripour Sanktionen von bisher ungekanntem Ausmaß in Aussicht gestellt. "Unsere Antwort auf den Einsatz von Giftgas würde alle bisherigen Sanktionen in den Schatten stellen", sagte Nouripour der "Bild am Sonntag". Es gebe Indizien dafür, dass die russische Seite Giftgas einsetzen könnte. "Das wäre der erste Einsatz von Massenvernichtungswaffen auf europäischem Boden seit 1918. Nach einem solchen zivilisatorischen Bruch gäbe es keine Rückkehr mehr zur Normalität." Er könne die russische Seite "nur davor warnen", sagte Nouripour.

    04.55 Uhr: Selenskyj fordert erneut Waffenlieferungen

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert westliche Staaten auf, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. "Wir warten bereits seit 31 Tagen. Wer hat eigentlich das Sagen in der euro-atlantischen Gemeinschaft? Ist es wirklich immer noch Moskau, weil es auf Einschüchterung setzt?" sagt Selenskyi in einer Videoansprache am späten Samstagabend. Kiew brauche Panzer, Kampfflugzeuge und Schiffsabwehrsysteme. "Das alles ist nicht nur für die Freiheit der Ukraine, sondern für die Freiheit Europas."

    03.30 Uhr: Bundesregierung prüft Errichtung eines Raketenschutzschildes

    Angesichts des Ukraine-Kriegs und der Bedrohung durch Russland prüft die Bundesregierung die Errichtung eines Raketenschutzschildes über dem gesamten Bundesgebiet. Bei der Beratung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Generalinspekteur Eberhard Zorn in der vergangenen Woche über die Verwendung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr war nach Informationen der "Bild am Sonntag" einem Vorabbericht zufolge auch ein solcher "Iron Dome" (Eiserne Kuppel) Thema. Konkret geht es um eine mögliche Anschaffung des israelischen "Arrow 3"-Systems.

    01.20 Uhr: Versicherer Zurich entfernt Z-Logo aus sozialen Netzwerken

    Der Schweizer Versicherungskonzern Zurich beseitigt sein weißes Z-Logo auf blauem Hintergrund aus den sozialen Medien. "Wir entfernen vorübergehend die Verwendung des Buchstabens 'Z' aus den sozialen Kanälen, wo er isoliert erscheint und falsch interpretiert werden könnte", teilt das Unternehmen in einer Erklärung gegenüber Reuters mit. Der Buchstabe ist in Russland zu einem Symbol der Unterstützung für Moskaus Einmarsch in die Ukraine geworden.

    00.10 Uhr: Bahn startet Jobprogramm für ukrainische Geflüchtete

    Die Deutsche Bahn startet ein Job- und Beratungs-Programm für Geflüchtete aus der Ukraine. DB-Personalvorstand Martin Seiler sagt "Bild am Sonntag": "Wir wollen den Geflüchteten eine berufliche Perspektive bieten – kurzfristig aber auch auf längere Zeit". Ab kommender Woche solle eine entsprechende Hotline in russischer und ukrainischer Sprache freigeschaltet werden. Außerdem sollen in Frankfurt am Main, Köln und Berlin Beratungszentren öffnen. Die Bahn informiere dort über den Arbeitsmarkt, biete konkrete Jobmöglichkeiten in kaufmännischen und technischen Bereichen an.

    Samstag, 26. März

    22.54 Uhr: Kreml: Biden entscheidet nicht über Führung in Russland

    US-Präsident Joe Biden entscheidet nach den Worten von Kremlsprecher Dmitri Peskow nicht über die Führung in Russland. "Das entscheidet nicht Biden, der Präsident Russlands wird vom russischen Volk gewählt", entgegnete Peskow am Samstagabend nach Angaben der Agentur Ria Nowosti auf eine Rede Bidens, in der dieser den Machtverbleib von Kremlchef Wladimir Putin in Frage gestellt hatte.

    "Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben", hatte Biden am Samstagabend in einer Rede vor historischer Kulisse im Innenhof des Warschauer Königsschloss gesagt. Bidens Auftritt in der polnischen Hauptstadt markierte den Abschluss seiner Europa-Reise. Russland habe die Demokratie "erwürgt" und versuche dies auch anderswo zu tun, so Biden. "Ein Diktator, der ein Imperium wieder aufbauen will, wird die Freiheitsliebe eines Volkes niemals auslöschen."

    22.31 Uhr: Russische Raketen treffen Treibstofflager in Dubno

    Russische Truppen haben ein Treibstofflager in Dubno im Westen der Ukraine unter Beschuss genommen. Eine der beiden auf das Lager abgefeuerten Raketen sei abgeschossen worden, sagte der regionale Militärchef Vitali Kowalj bei Telegram. "Die zweite hat leider das Treibstofflager getroffen." Über Schäden oder weitere Auswirkungen des Angriffs machte Kowalj keine Angaben. "Der Schaden wird ausgewertet", sagte er.

    22.20 Uhr: EZB-Präsidentin Lagarde erwartet kein Stagflationsrisiko

    Die Europäische Zentralbank (EZB) geht nicht davon aus, dass der Krieg in der Ukraine zu einer Stagflation in der Eurozone führt. "Einlaufende Daten weisen nicht auf ein erhebliches Risiko einer Stagflation hin", sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde in einem Interview mit der Zeitung "Phileleftheros", das auf der EZB-Internetseite veröffentlicht wurde.

    22.19 Uhr: Kiew: USA haben "keine Einwände" gegen polnische Kampfjet-Lieferung

    Die USA haben nach ukrainischen Angaben "keine Einwände" gegen die Lieferung von Kampfjets durch Polen an die Ukraine. Das teilte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba der Nachrichtenagentur AFP am Samstag schriftlich mit. Er fügte hinzu: "Der Ball liegt jetzt im Spielfeld der Polen."

    Kuleba war am Samstag mit US-Präsident Joe Biden in Polen zusammengetroffen. Bei dem Treffen waren die Außen- und Verteidigungsminister der Ukraine und der USA dabei. Kuleba erklärte mit Blick auf die Kampfjets nun, dass diese Frage nun weiter mit der polnischen Seite besprochen werden solle. "Aber ich will klar machen: Die Ukraine braucht unbedingt mehr Kampfflugzeuge." Es müsse im Luftraum ein "Gleichgewicht" hergestellt werden, um Russland von weiteren Luftangriffen abzuhalten. Diese Frage müsse "schnellstmöglich" geklärt werden.

    21.45 Uhr: Über 5.000 Menschen über Fluchtkorridore entkommen

    Insgesamt 5.208 Menschen konnten am Samstag nach ukrainischen Angaben über Fluchtkorridore umkämpfte Städte verlassen. Ein hochrangiger Regierungsvertreter erklärt, 4.331 Menschen konnten aus Mariupol entkommen, das unter besonders heftigen Beschuss liegt.

    21.37 Uhr: Russland wirft Aserbaidschan Vorstoß in Berg-Karabach vor

    Russland hat Aserbaidschan vorgeworfen, in der umkämpften Südkaukasus-Region Berg-Karabach in den Verantwortungsbereich der von Moskau entsandten Friedenstruppen eingedrungen zu sein. Aserbaidschanische Streitkräfte hätten in dem Gebiet, auf das auch Armenien Anspruch erhebt, in den vergangenen Tagen nahe des Ortes Furuch vier Drohnenangriffe durchgeführt, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Aserbaidschan sei aufgefordert worden, seine Truppen zurückzuziehen.

    Die international nicht anerkannte Republik Berg-Karabach verhängte Medien zufolge vorübergehend den Kriegszustand. Bei jüngsten Kämpfen waren am Freitag drei Armenier getötet worden. Im Herbst 2020 hatte Aserbaidschan in einem kurzen Krieg große Teile Berg-Karabachs zurückerobert, das seit Jahrzehnten von Armenien kontrolliert worden war.

    Medien hatten zuletzt vermutet, dass Russland Soldaten aus Karabach abgezogen habe, um sie im Krieg in der Ukraine einzusetzen. Dies habe die Lage im Südkaukasus destabilisiert. Russland bestätigte das nicht.

    20.45 Uhr: US-Außenministerium stellt Ukraine zusätzlich 100 Mio Dollar zu Verfügung

    Das US-Außenministerium stellt der Ukraine zusätzlich 100 Millionen Dollar zur Verfügung. Das Geld solle für die Grenzsicherheit und die zivile Rechtsdurchsetzung sowie zum Schutz der kritischen Infrastruktur der Regierung eingesetzt werden, teilt die amerikanische Behörde mit.

    20.19 Uhr: Moskau: 4.000 weitere Zivilisten aus ukrainischem Mariupol evakuiert

    Aus der von russischen Truppen belagerten ukrainischen Stadt Mariupol sind Angaben aus Moskau zufolge weitere 4.000 Zivilisten evakuiert worden. In den vergangenen Wochen sei mehr als 98.000 Menschen ohne ukrainische Hilfe die Flucht aus Mariupol gelungen, teilte das russische Verteidigungsministerium am Samstagabend mit. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig vor, die Evakuierung von Zivilisten aus der Hafenstadt am Asowschen Meer, wo die humanitäre Lage katastrophal ist, zu sabotieren.

    Es gebe Informationen über insgesamt mehr als 2,7 Millionen Ukrainer, die nach Russland flüchten wollten, hieß es aus dem russischem Verteidigungsministerium weiter. Kiew hingegen wirft Moskau immer wieder vor, vor allem Frauen und Kinder gegen deren Willen nach Russland zu bringen.

    20.14 Uhr: Biden: Russlands Wirtschaft wird wegen Sanktionen "halbiert" werden

    Wegen der harten westlichen Sanktionen wird sich die russische Volkswirtschaft nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden in den kommenden Jahren "halbieren". Vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sei Russland die elftgrößte Volkswirtschaft weltweit gewesen, bald werde Russland kaum noch unter den 20 größten sein, sagte Biden am Samstag in Warschau zum Abschluss eines zweitägigen Besuchs in Polen.

    Die Sanktionen seien so wirksam, dass sie der "militärischen Macht" Konkurrenz machten. Die wirtschaftlichen Kosten untergraben auch das russsische Militär, wie Biden weiter sagte. "Als Folge dieser beispiellosen Sanktionen wurde der Rubel fast sofort in Schutt und Asche gelegt", sagte Biden mit Blick auf die dramatische Abwertung der russischen Landeswährung. "Die Wirtschaft läuft darauf zu, in den kommenden Jahren halbiert zu werden", sagte er.

    20.05 Uhr: Tausende in Prag und London protestieren gegen russischen Angriff auf die Ukraine

    Bei Demonstrationen gegen den Ukraine-Krieg sind in Großbritannien und Tschechien tausende Menschen auf die Straße gegangen. In der tschechischen Hauptstadt Prag protestierten am Samstag nach Angaben der Organisatoren rund 5.000 Menschen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. In London zogen die Demonstranten nach einem Aufruf von Bürgermeister Sadiq Khan durch das Stadtzentrum bis zum Trafalgar Square, wo eine Mahnwache stattfand.

    Khan, der Mitglied der Labour-Partei ist, kritisierte die Flüchtlingspolitik der britischen Regierung: Er sei "beschämt", wenn er mit Politikern anderer Länder sprechen, die weitaus mehr Menschen aus der Ukraine aufnehmen, sagte der Londoner Bürgermeister. "Es gibt eine Diskrepanz zwischen der Großzügigkeit der Londoner und der Briten im ganzen Land und den Maßnahmen unserer Regierung", betonte er. Großbritannien war wegen seiner Flüchtlingspolitik zuletzt stark in die Kritik geraten, da Menschen aus der Ukraine mehrere bürokratische Hürden überwinden müssen, um in dem Land bleiben zu dürfen.

    20.01 Uhr: Solidaritätskonzert der Berliner Philharmoniker für die Ukraine

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und die Berliner Philharmoniker laden zu einem Solidaritätskonzert für die Ukraine am Sonntag ein. Unter dem Titel "Für Freiheit und Frieden" treten Musikerinnen und Musiker aus der Ukraine, aus Russland, Belarus und Deutschland in Schloss Bellevue in Berlin auf. Dabei werden unter der Leitung des Chefdirigenten der Philharmoniker, Kirill Petrenko, Werke ukrainischer, russischer und polnischer Komponisten aufgeführt. Neben den Berliner Philharmonikern spielt bei dem Konzert auch der russische Star-Pianist Jewgeni Kissin.

    19.30 Uhr: Russische Oligarchen sind in der Türkei willkommen

    Russische Oligarchen sind nach Worten des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in der Türkei willkommmen. Sie müssten sich aber an internationale Gesetze halten, wenn sie Geschäfte tätigen wollten, sagt Cavusoglu. Die Türkei hat zwar den russischen Einmarsch in die Ukraine heftig kritisiert, lehnt aber die von ihren Nato-Verbündeten verhängten Sanktionen ab. "Wenn russische Oligarchen oder Bürger die Türkei besuchen wollen, können sie das natürlich", sagt Cavusoglu.

    19.24 Uhr: DRK: Für Zivilschutz Verdreifachung der Gelder nötig

    Deutschland ist nach Einschätzung des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) für zivile Katastrophenfälle unzureichend aufgestellt. Eigentlich solle bei großflächigen, nicht militärischen Katastrophen ein Prozent der Bevölkerung versorgt werden können, sagte DRK-Generalsekretär Christian Reuter der "Welt am Sonntag". Das wären gut 800.000 Menschen. "Tatsächlich haben wir gerade mal die erste Einrichtung zur Versorgung von 5.000 Menschen in Betrieb genommen", sagte Reuter. Die nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ausgerufene Zeitenwende in der Sicherheitspolitik müsse auch für den Zivilschutz gelten. "Statt der 700 Millionen Euro pro Jahr dafür, die jetzt im Bundeshaushalt stehen, müssten es zwei Milliarden sein, um alles Nötige finanzieren zu können." Reuter fügte hinzu: "Vieles von dem, was heute fehlt, hatten wir bereits einmal, und es wurde nach Ende des Kalten Krieges aufgegeben, weil wir dachten, auf einer Insel der Glückseligkeit zu leben."

    19.11 Uhr: Biden ruft in Polen zum Sturz Putins auf

    US-Präsident Joe Biden hat in Polen dazu aufgerufen, den russischen Staatschef Wladimir Putin abzusetzen. "Um Gottes Willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben", sagte er am Samstag zum Abschluss seines Besuchs in Warschau. "Ihr, das russische Volk, seid nicht unser Feind."

    Biden warnte Putin nachdrücklich davor, militärisch auf Nato-Gebiet vorzudringen. "Denken Sie noch nicht einmal daran, einen einzigen Zentimeter auf Nato-Territorium zu gehen." Europa rief Biden auf, sich für einen langen Kampf gegen russische Aggression zu wappnen. "In diesem Kampf müssen wir klar sehen", sagte er. "Dieser Kampf wird nicht in Tagen oder Monaten gewonnen." Man müsse sich auf einen langen Kampf einstellen.

    Später teile ein Sprecher des Weißen Hauses mit, Biden habe mit seiner Äußerung "Putin kann nicht an der Macht bleiben" gemeint, dass dieser keine Macht auf seine Nachbarländer oder die Region ausüben dürfe, sagt ein Sprecher des amerikanischen Präsidialamts. Biden habe nicht über Putins Macht in Russland oder einen Regimewechsel gesprochen. Ein Kreml-Sprecher sagte, dass Biden nicht über Putin zu entscheiden habe.

    19.10 Uhr: Biden: Ukraine wird niemals ein Sieg für Russland sein

    US-Präsident Joe Biden hat Russland vor einer Niederlage in seinem Krieg gegen die Ukraine gewarnt. "Die Ukraine wird niemals ein Sieg für Russland sein, denn freie Menschen haben sich geweigert, in einer Welt von Hoffnungslosigkeit und Dunkelheit zu leben", sagte Biden in Warschau zum Abschluss eines zweitägigen Besuchs in Polen. Die mutigen Ukrainer hätten gezeigt, dass die Kraft von vielen größer sei als die eines einzigen Diktators. "Gebt die Hoffnung niemals auf, werdet nicht müde, lasst euch nicht entmutigen und habt keine Angst".

    18.45 Uhr: Tausende Russen protestieren in Prag gegen den Krieg

    Tausende von Russen protestieren in der tschechischen Hauptstadt Prag gegen den Krieg in der Ukraine. Die Polizei schätzt die Zahl der Demonstranten auf rund 3.000. "Wir sind gegen (Präsident Wladimir) Putin", sagt ein 19-jähriger Student, der an dem Protest mit seinem Vater teilnimmt. "Wir sind nicht mit seiner Politik einverstanden. Dies ist der Weg, um der Welt zu zeigen, dass die Dinge, die in der Ukraine passieren, nicht richtig sind". In Tschechien leben etwa 45.000 Russen.

    18.37 Uhr: Biden erwartet langen Konflikt zwischen Demokratie und Autokratie

    US-Präsident Joe Biden hat die Welt auf einen langen Konflikt um die künftige internationale Ordnung eingestimmt. Es gehe um eine "große Schlacht zwischen Demokratie und Autokratie, zwischen Freiheit und Unterdrückung, zwischen einer regelbasierten Ordnung und einer, die von brutaler Gewalt bestimmt wird", sagte Biden am Samstagabend in einer Rede in Warschau. "Wir müssen dabei klar sehen: Diese Schlacht wird nicht in Tagen geschlagen werden oder in Monaten. Wir müssen uns für einen langen Kampf stählen."

    Biden hielt eine als historisch angekündigte Rede zum Abschluss seiner zweitägigen Polenreise. Diese war bestimmt vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

    18.30 Uhr: US-Präsident Biden an die Ukrainer: "Wir halten zu Euch"

    US-Präsident Joe Biden hat den Menschen in der Ukraine die Unterstützung der Vereinigten Staaten zugesichert. «Wir halten zu Euch», sagte Biden am Samstag in Warschau zum Abschluss eines zweitägigen Besuchs in Polen. Russland versuche, die Demokratie im eigenen Land zu zermalmen und gefährde auch die Nachbarländer. Es gebe für den brutalen russischen Angriffskrieg in der Ukraine keine Rechtfertigung, sagte Biden. Zuvor hatte sich Biden in Warschau auch mit ukrainischen Flüchtlingen und zwei Ministern der Regierung in Kiew getroffen.

    Biden sprach im Warschauer Königsschloss, das als Symbol der im Zweiten Weltkrieg einst großteils zerstörten und später wiederaufgebauten polnischen Hauptstadt gilt.

    18.27 Uhr: Moskau verurteilt Bidens "Schlächter"-Äußerung über Putin

    Kremlsprecher Dmitri Peskow hat Äußerungen von US-Präsident Joe Biden scharf kritisiert. Biden hatte den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Samstag in Warschau einen "Schlächter" genannt. Derartige "persönliche Beleidigungen" schränkten die Möglichkeit bilateraler Kontakte mit der US-Regierung weiter ein, sagte Peskow in Moskau. Es sei "zumindest merkwürdig", solche Worte von Biden zu hören, der im Kosovokrieg 1999 zu Bombenabwürfen auf Serbien aufgerufen habe. "Er hat zum Töten von Menschen aufgerufen", sagte Peskow am Samstag der Agentur Tass zufolge. Der russische Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin nannte Bidens Äußerung "hysterisch".

    Nach einem Treffen mit ukrainischen Flüchtlingen in Warschau hatte Biden Putin einen "Schlächter" genannt, auf englisch "Butcher". In den Tagen zuvor hatte der US-Präsident den russischen Staatschef auch als "Kriegsverbrecher" und "mörderischen Diktator" bezeichnet. Das russische Außenministerium bestellte deshalb den US-Botschafter in Moskau ein und überreichte ihm eine Protestnote.

    17.45 Uhr: Abtrünnige georgische Region Südossetien schickt für Russlang Soldaten in die Ukraine

    Die von Georgien abtrünnige Region Südossetien hat nach eigenen Angaben Truppen zur Unterstützung ihres Verbündeten Russland in die Ukraine entsandt. "Unsere Jungs werden ihre militärische Pflicht mit stolz erhobener Fahne erfüllen", erklärte der Machthaber Südossetiens, Anatoli Bibilow, am Samstag im Online-Dienst Telegram. Nach seinen Worten "brennen" die Soldaten für den Einsatz. Wie viele Soldaten entsandt wurden, teilte er nicht mit. Bibilow veröffentlichte jedoch ein Video, in dem zu sehen war, wie mehrere Busse und Lastwagen unterwegs waren. Im Jahr 2008 hatten sich Russland und Georgien einen kurzen, aber verlustreichen Krieg um Südossetien geliefert. Nach der militärischen Auseinandersetzung erkannte Russland Südossetien und die Separatistenregion Abchasien als unabhängige Kleinstaaten an und stationierte dort Soldaten.

    17.32 Uhr: Gouverneur - Fünf Verletzte bei Raketenangriffen auf Lwiw

    Auf Lwiw im Westen der Ukraine sind laut dem Gouverneur Maksym Kosyzkyj zwei Raketen abgefeuert worden. Fünf Menschen seien verletzt worden, teilte Kosyzkyj in einem Online-Post mit. Betroffen war ein Viertel im Osten von Lwiw. Unklar war zunächst, ob Gebäude oder Infrastruktur angegriffen wurden. Zuvor hatte er drei starke Explosionen am östlichen Rand der umkämpften Stadt vermeldet.

    17.15 Uhr: Kreml - Bidens "Schlächter"-Kommentar erschwert Diplomatie

    Die neuen Kommentare von US-Präsident Joe Biden über seinen russischen Counterpart Wladimir Putin erschweren laut dem Kreml diplomatische Annäherungen. Dadurch würden die Aussichten auf bessere Beziehungen geschmälert, zitiert die Nachrichtenagentur Tass einen Kreml-Sprecher. Zuvor hatte Biden bei seinem Besuch in Polen Putin wegen der russischen Invasion in die Ukraine als "Schlächter" bezeichnet und daran gezweifelt, dass Russland in dem Krieg einen Strategiewechsel vollzogen hat.

    16.13 Uhr: Bürgermeister von Tschernihiw: Schwerverletzte können nicht weggebracht werden

    Aus der nordukrainischen Stadt Tschernihiw können nach Angaben von Bürgermeister Wladyslaw Atroschenko 44 Schwerverletzte nicht zur medizinischen Versorgung an sichere Orte gebracht werden. Denn die Stadt sei von russischen Truppen abgeriegelt, sagt Atroschenko im Fernsehen. Unter diesen Verletzten seien drei Kinder. Die Stadt stehe unter schwerem Beschuss durch russische Kräfte. Von den ursprünglich 290.000 Einwohnern seien bis zu 130.000 ohne Heizung, Strom und Wasser.

    16.07 Uhr: Offenbar schwere Explosionen bei Lwiw

    Die westukrainische Metropole Lwiw (Lemberg) ist nach Angaben des Bürgermeisters aus der Luft angegriffen worden. Details waren zunächst nicht bekannt. Man warte auf Informationen der Militärverwaltung, schrieb Bürgermeister Andrij Sadowyj auf Telegram. Er rief die Menschen dazu auf, in Schutzräumen zu bleiben. Vorher hatte Stadtratmitglied Igor Sinkewytsch angegeben, dass drei schwere Explosionen zu hören gewesen seien. Auch Sinkewytsch rief die Bevölkerung auf Facebook auf, Ruhe zu bewahren und in Gebäuden zu bleiben. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters steigt im Nordosten der Stadt schwarzer Rauch auf.

    15.55 Uhr: Holocaust-Mahnmal bei Charkiw getroffen

    Ein Holocaust-Mahnmal am Stadtrand der ostukrainischen Großstadt Charkiw ist nach örtlichen Medienberichten durch russischen Beschuss beschädigt worden. An dem Denkmal in Form eines siebenarmigen Leuchters fehlten zwei Arme, berichtete das Portal "KharkivToday". Es gab keine Angaben, wann das Mahnmal getroffen wurde. Die Gedenkstätte Drobizkij Jar erinnert an 16.000 bis 20.000 Juden und sowjetische Gefangene, die dort 1941/42 von der nationalsozialistischen Besatzung ermordet wurden.

    15.49 Uhr: Biden bezeichnet Putin als "Schlächter"

    US-Präsident Joe Biden bezeichnet den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Blick auf die russische Invasion in der Ukraine als "Schlächter". Zudem äußert sich Biden bei seinem Besuch in Polen zurückhaltend bezüglich jüngster Vermutungen, Russland könne im Ukraine-Krieg einen Strategiewechsel eingeschlagen haben. Er sei sich dessen nicht sicher. Zuletzt gab es Hinweise darauf, dass Russland den Militäreinsatz in der Ukraine weg von der Hauptstadt Kiew in den Donbass im Osten des Landes verlegt.

    15.38 Uhr: Türkei sprengt Seemine vor Istanbul

    Das türkische Militär hat nach eigenen Angaben eine vor der Schwarzmeerküste von Istanbul treibende Seemine kontrolliert zur Explosion gebracht. Verteidigungsminister Hulusi Akar sagt, es habe sich um eine Mine älteren Typs gehandelt. Er sei deswegen im Kontakt mit russischen und ukrainischen Behörden. Russland hatte am Montag erklärt, vor der ukrainischen Küste hätten sich Minen von Befestigungsseilen gelöst und seien weggetrieben.

    15.24 Uhr: Fast 60 Gotteshäuser in der Ukraine beschossen

    Fast 60 Kirchen und Gotteshäuser anderer Religionen in der Ukraine sind nach Kiewer Zählung bislang durch den russischen Angriffskrieg zerstört oder beschädigt worden. Bis Freitag zählte die für Kirchenfragen zuständige Behörde 59 religiöse Stätten, die beschossen wurden. Die weitaus meisten getroffenen Objekte seien orthodoxe Kirchen.

    15.12 Uhr: Kind mit schweren Verbrennungen aus Ukraine nach Prag gebracht

    Mit Hilfe der tschechischen Armee ist ein Kleinkind mit schweren Verbrennungen aus der Ukraine nach Prag geflogen worden. Ein Flugzeug brachte das 18 Monate alte Mädchen vom nächstgelegenen polnischen Flughafen in Rzeszow in die tschechische Hauptstadt, wie das tschechische Innenministerium mitteilte. Dort soll das Kind, das Verbrennungen an 60 Prozent seines Körpers erlitten hat, in einer Spezialklinik für Brandopfer behandelt werden. Es wurde von seiner Mutter begleitet. Der Transport fand im Rahmen des seit 1993 bestehenden medizinischen Evakuierungsprogramms "Medevac" der tschechischen Regierung statt.

    14.45 Uhr: Biden: Bündnisfall-Artikel der Nato für USA "heilige Verpflichtung"

    US-Präsident Joe Biden hat Polen angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine die Bündnistreue der Nato zugesichert. "Wir betrachten Artikel 5 als eine heilige Verpflichtung, und darauf können Sie sich verlassen", sagte Biden bei einem Treffen mit Polens Präsident Andrzej Duda in Warschau. Er gehe davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin "damit gerechnet hat, die Nato spalten zu können, die Ostflanke vom Westen trennen zu können", sagte Biden weiter. Dazu sei er aber nicht in der Lage gewesen.

    14.42 Uhr: Weiter heftige Kämpfe um Mariupol

    Um die Hafenstadt Mariupol wird nach ukrainischen wie russischen Angaben weiter heftig gekämpft. Die russische Armee beschieße aus der Luft und mit Artillerie zivile und militärische Objekte, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Bericht Samstagmittag mit. Am Boden versuchten russische Kräfte, in das Stadtzentrum vorzudringen. Auch der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowytsch sprach von Straßenkämpfen in Mariupol.

    Mariupol wird weiterhin heftig umkämpft

    Bildrechte: BR

    14.20 Uhr: Getreideexport aus der Ukraine immer schwieriger

    Die Fähigkeit der Ukraine zum Getreideexport verschlechtert sich nach Angaben von Agrarminister Mykola Solskyj täglich. Eine Verbesserung sei nur bei einem Ende des Krieges zu erwarten, sagt Solskyj im Fernsehen. Die Ukraine ist einer der weltgrößten Getreideexporteure. Die monatlichen Ausfuhren brachen von vier bis fünf Millionen Tonnen in normalen Zeiten auf nun lediglich einige hunderttausend Tonnen ein.

    13.33 Uhr: Russische Armee nimmt offenbar Slawutytsch ein

    Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben die Kontrolle über die Kleinstadt Slawutytsch übernommen, den Wohnort des Personals der Atomruine von Tschernobyl. Wie die Militärverwaltung der Region Kiew am Samstag im Messengerdienst Telegram mitteilte, drangen russische Soldaten in die Stadt ein, besetzten das städtische Krankenhaus und nahmen den Bürgermeister gefangen.

    Aus Protest gegen die Besatzung seien Einwohner von Slawutytsch auf die Straßen gegangen und mit einer riesigen ukrainischen Flagge Richtung Krankenhaus gezogen. Das russische Militär habe Warnschüsse abgegeben und die Demonstranten mit Blendgranaten beworfen.

    13.11 Uhr: Wieder russisches Manöver in Kaliningrad

    Russland hat in seiner westlichen Exklave Kaliningrad erneut ein Manöver durchgeführt. Es habe militärische Übungen mit Boden-Luft-Raketen des Typs S-400 gegeben, meldet die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf die Baltische Flotte. Demnach wurden auch Su-27-Kampfjets eingesetzt. Russland hatte erst Mitte März planmäßige Militärübungen in der Exklave Kaliningrad abgehalten, die zwischen den Nato-Ländern Polen und Litauen liegt.

    13.06 Uhr: Ukraine bietet Speicher für EU-Energiereserve an

    Die Ukraine bietet ihre Erdgasspeicher zur Einlagerung einer strategischen europäischen Energiereserve an. Sein Land habe die größten unterirdischen Speicheranlagen in Europa, schrieb der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko am Samstag auf Facebook. Er begrüße, dass die Europäische Union sich von russischen Gaslieferungen lösen und gemeinsam bei anderen Anbietern kaufen wolle, schrieb Haluschtschenko. Die Ukraine könne mit ihren Speichern zu diesem Solidaritäts- und Ausgleichsmechanismus beitragen.

    12.49 Uhr: Bosporus wegen Minenalarm weitgehend gesperrt

    Der Bosporus in Istanbul ist wegen Minenalarms weitgehend gesperrt. Fischer hatten einen Fremdkörper gefunden, bei dem es sich vermutlich um eine Seemine handelt. Sowohl Russland als auch die Ukraine hatten vor einer Woche vor Seeminen gewarnt, die sich vor der Hafenstadt Odessa gelöst hätten und durch das Schwarze Meer trieben. Beide Seiten machten sich gegenseitig dafür verantwortlich.

    11.53 Uhr: Knapp 260.000 Kriegsflüchtlinge in Deutschland registriert

    Seit Beginn des russischen Angriffs vor rund einem Monat hat die Bundespolizei bisher 259.980 Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland erfasst. Das teilte das Bundesinnenministerium am Samstag über Twitter mit. Die tatsächliche Zahl der Geflüchteten ist unbekannt, weil es keine flächendeckenden Grenzkontrollen gibt - sie dürfte deutlich höher liegen. Nicht erfasst wird außerdem, wie viele der Menschen von Deutschland aus weiterreisen in anderen Staaten.

    11.17 Uhr: Wieder Ausgangssperre in Kiew

    Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko verlängert die Ausgangssperre in der ukrainischen Hauptstadt. Die Menschen sollten ab 20.00 Uhr (Ortszeit) am Samstag bis Montagmorgen um 08.00 Uhr (Ortszeit) zu Hause bleiben, teilt Klitschko in einem Online-Post mit. Die Entscheidung sei vom Militär getroffen worden. Weitere Einzelheiten nannte er nicht.

    11.14 Uhr: Knapp 2,27 Millionen Flüchtlinge aus Ukraine in Polen

    In Polen sind nach Angaben des Grenzschutzes seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine knapp 2,27 Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland eingetroffen. Das teilte die Behörde am Samstag bei Twitter mit. Allein am Freitag waren es demnach rund 30.500 Menschen. Dies sei ein Rückgang um 6,4 Prozent im Vergleich zum Vortag.

    10.50 Uhr: Mariupol sondiert Frankreichs Vorschlag für Evakuierungshilfe

    Der Bürgermeister der von russischen Truppen eingekesselten ukrainischen Hafenstadt Mariupol hat nach eigenen Angaben mit dem französischen Botschafter die Möglichkeiten für Hilfe bei einer Evakuierung sondiert. Dies teilt Bürgermeister Wadym Boitschenko im staatlichen Fernsehen mit. Zuvor hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angekündigt, er wolle Russland einen Plan vorschlagen, um dabei zu helfen, die Menschen aus der Stadt in Sicherheit zu bringen. Bürgermeister Boitschenko erklärte zudem, die Lage in der Stadt sei weiterhin kritisch. Im Stadtzentrum gingen die Straßenkämpfe weiter.

    10.32 Uhr: Britische Einschätzung: Russland scheut Infanterie-Angriffe auf Metropolen

    Die russischen Invasionstruppen in der Ukraine zögern nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums mit großen Infanterie-Angriffen auf ukrainische Großstädte. Die Invasoren setzten die Belagerung von Metropolen wie Charkiw, Tschernihiw und Mariupol zwar fort, teilte das Ministerium unter Berufung auf Erkenntnisse der Geheimdienste am Samstag mit. Sie zögen es jedoch vor, die Städte wahllos mit Artillerie und Luftwaffe zum bombardieren, um die Moral der Verteidiger zu brechen. Russische Bodentruppen hätten bereits erhebliche Verluste erlitten und versuchten jetzt, diese mit Hilfe ihrer Feuerkraft zu begrenzen, auf Kosten von Opfern unter ukrainischen Zivilisten.

    10.10 Uhr: Stadt bei Tschernobyl von russischen Truppen eingenommen

    Russische Truppen haben offenbar die Kontrolle über die Stadt Slawutytsch in der Nähe des ukrainischen Unglücks-Kernkraftwerks Tschernobyl erlangt. Sie hätten das Krankenhaus eingenommen und den Bürgermeister entführt, hieß es einer Online-Mitteilung des Gouverneurs der Region Kiew, Olexandr Pawljuk. In Slawutytsch leben die Beschäftigten von Tschernobyl. Reuters konnte die Angaben nicht unabhängig überprüfen. Am Freitag hieß es von ukrainischer Seite, ein erster Angriff sei zurückgeschlagen worden.

    10.02 Uhr: Russland attackiert Ziele in Region nahe Kiew

    Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben bei einem Raketenangriff in der Ukraine erneut ein Arsenal mit Waffen und Militärtechnik zerstört. Vier Raketen vom Typ "Kaliber" seien von einem Kriegsschiff im Schwarzen Meer abgefeuert und in dem Depot in der Nähe der Großstadt Schytomyr eingeschlagen. Die wichtige Industriestadt Schytomyr liegt rund ein 120 Kilometer westlich von Kiew. Insgesamt seien innerhalb von 24 Stunden 117 militärische Objekte zerstört worden, darunter sechs Kommandostellen und drei Kampfflugzeuge, teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Samstag mit. Von unabhängiger Seite überprüfbar waren diese Angaben nicht.

    10.00 Uhr: Ukraine hofft auf zehn Fluchtkorridore

    Die Ukraine hofft darauf, dass im Tagesverlauf zehn Fluchtkorridore für Zivilisten in umkämpften Städten eingerichtet werden können. Auf diese Zahl an humanitären Korridoren habe man sich verständigt, teilt Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk im ukrainischen Fernsehen mit. Zivilisten in der besonders unter russischem Beschuss liegenden Hafenstadt Mariupol müssten mit Privatautos flüchten. Denn die russischen Streitkräfte ließen keine Busse zur Evakuierung in die eingekesselte Stadt im Südosten des Landes. Russland und die Ukraine haben sich in den vergangenen Kriegswochen immer wieder gegenseitig die Schuld am Scheitern von Fluchtkorridoren gegeben.

    09.48 Uhr: Selenskyj fordert von Öl- und Gas-Ländern erhöhte Produktion

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die energieproduzierenden Staaten aufgefordert, als Reaktion auf die russische Invasion in seinem Land ihre Fördermengen zu erhöhen. Dann könne Russland seine Öl- und Gasvorkommen nicht "als Waffe einsetzen, um die Welt zu erpressen", sagte Selenskyj in einer Videoansprache auf der Konferenz Doha Forum am Samstag. Länder wie Konferenzgastgeber Katar könnten einen Beitrag leisten, um die Energieversorgung in Europa zu stabilisieren.

    08.30 Uhr: Berlins Arbeitssenatorin: Berufsabschlüsse Geflüchteter rasch anerkennen

    Für eine rasche Integration ukrainischer Kriegsflüchtlinge in den Arbeitsmarkt fordert Berlins Arbeits- und Sozialsenatorin Katja Kipping eine schnelle Anerkennung von Berufsabschlüssen. "Wir müssen im bundesweiten Zusammenspiel eine unbürokratische Lösung für die Anerkennung von Berufsabschlüssen finden", sagt die Linken-Politikerin dem "Handelsblatt". "Das muss schnell geschehen, denn die Menschen, die zu uns kommen, wollen sich mit ihrer Arbeit einbringen."

    08.19 Uhr: Gazprom liefert weiter Gas durch die Ukraine

    Der russische Gasriese Gazprom liefert nach eigenen Angaben weiterhin wie bestellt Gas durch die Ukraine nach Europa. Die bestellte Liefermenge europäischer Kunden belaufe sich am Samstag auf 109,5 Millionen Kubikmeter nach 105,1 Millionen Kubikmeter am Freitag, teilt der staatlich kontrollierte Konzern mit.

    07.55 Uhr: Bislang 136 Kinder bei russischer Invasion getötet

    In der Ukraine sind seit Beginn der russischen Invasion vor mehr als einem Monat nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft bislang 136 Kinder getötet worden. 199 Kinder seien verletzt worden, teilt die Behörde auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Die Angaben waren zunächst nicht unabhängig zu überprüfen.

    07.22 Uhr: Putin unterschreibt weiteres Gesetz gegen "Falschnachrichten"

    Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein weiteres Gesetz gegen die Verbreitung angeblicher Falschnachrichten in Kraft gesetzt. Geld- oder Haftstrafen drohen demnach nun nicht nur wegen "Fake News" über die russischen Streitkräfte, sondern auch über die Arbeit russischer Staatsorgane im Ausland, wie Medien in Moskau am Samstag berichteten. Das betrifft etwa die Arbeit von Behörden, Botschaften oder Handelsvertretungen, über deren Arbeit im Ausland aus Sicht des Kreml falsche Informationen verbreitet werden könnten.

    06.15 Uhr: Ukraine: Russischer Angriff auf Kiew weiter möglich

    Im Westen der Ukraine wurde das Hauptquartier der ukrainischen Luftwaffe beschossen. Das ukrainische Militär hält einen großangelegten Angriff russischer Truppen auf Kiew immer noch für möglich. Dazu ziehe der Gegner weiterhin starke Kräfte zusammen, sagte Ukraines Heeres-Stabschef Olexander Grusewitsch. Zudem würden nach Erkenntnissen der Aufklärung in der Kaukasus-Republik Dagestan spezielle Einheiten für diesen Einsatz vorbereitet. Diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Zuletzt war es ukrainischen Truppen gelungen, in der Umgebung von Kiew mehrere Stellungen und Ortschaften zurückzuerobern.

    05.30 Uhr: Schweres Ringen um die Stadt Cherson

    Die ukrainischen Streitkräfte kämpfen nach Angaben eines Vertreters des US-Verteidigungsministeriums darum, die wichtige Stadt Cherson im Süden von den Russen zurückzuerobern. Das russische Militär habe keine so feste Kontrolle mehr über die Stadt wie zuvor, weswegen Cherson nun wieder als "umkämpftes Gebiet" zu bewerten sei.

    Cherson am Beginn des Dnipro-Mündungsdeltas sei eine strategisch bedeutende Hafenstadt, sagte der Beamte. Falls es den Ukrainern gelingen sollte, die Stadt zurückzuerobern, würde das den russischen Angriff auf die nahe umkämpfte Großstadt Mykolajiw erschweren. Zudem würde es eine mögliche Bodenoffensive in Richtung der Hafenstadt Odessa deutlich erschweren.

    05.03 Uhr: Ukraine meldet Tod von weiterem russischen General

    Die Ukraine hat den Tod eines weiteren russischen Generals bei Kämpfen gemeldet. Ukrainische Truppen hätten bei einem Bombenangriff auf den Flughafen von Tschornobajiwka in der Region Cherson den Kommandanten der 49. Armee des südlichen Distrikts, General Jakow Rjasanzew, getötet, erklärte Präsidentenberater Oleksij Arestowytsch am Freitag. Rjasanzew ist bereits der sechste russische General, dessen Tod die Ukraine seit Kriegsbeginn vor einem Monat meldet. Überprüfen lassen sich die Angaben nicht. Russland hat bislang nur den Tod von General Andrej Suchowezki sowie des stellvertretenden Chefs der Nordmeerflotte, Kapitän Andrej Palij bestätigt.

    04.52 Uhr: Ukrainischer Geheimdienst hat Informanten in russischer Armee platziert

    Die russische Armee ist nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsgeheimdienstes GUR durchsetzt von Informanten und hat sich verschiedene "Fehleinschätzungen" geleistet. Eine "sehr große Anzahl von Menschen" sei mobilisiert worden, um hinter den russischen Linien einen Guerillakrieg zu führen, sagte GUR-Chef Kyrylo Budanow der US-Publikation "The Nation" am Freitag. Die ukrainischen Streitkräfte hätten außerdem von "Fehleinschätzungen" der Russen profitiert.

    04.30 Uhr: Lambrecht verteidigt späte Waffenlieferungen

    Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat das Vorgehen Deutschlands verteidigt, im Gegensatz zu vielen anderen NATO-Ländern, erst nach Kriegsbeginn Waffen an die Ukraine zu liefern. "Grundsätzlich finde ich es bis heute richtig, dass wir auf dem Verhandlungsweg versucht haben, diesen Krieg abzuwenden", sagte Lambrecht dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Man mag das rückblickend naiv nennen. Mit Putins Überfall auf die Ukraine war klar: Wir müssen unsere Politik ändern. Seitdem werden Waffen geliefert."

    04.02 Uhr: Großbritannien verhängt weitere Sanktionen

    Die britische Regierung hat weitere 65 Einzelpersonen und Unternehmen in Russland im Zusammenhang mit der russischen Invasion in die Ukraine mit Sanktionen belegt. Darunter sei auch das russische Rüstungsunternehmen Kronstadt als Produzent der bewaffneten Orion-Drohne und anderer unbemannter Luftfahrzeuge, heißt es in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums.

    03.40 Uhr: Kiew warnt: Gegner hört mit

    Das ukrainische Verteidigungsministerium hat vor vorschnellen und unkontrollierten Berichten über Waffenlieferungen oder militärische Aktionen gewarnt. Diese würden nur der russischen Seite in die Hände spielen und ihr helfen, "Aktionen genauer auszurichten", sagte die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar. Es sei bereits vorgekommen, dass "gut gemeinte oder aus Dankbarkeit veröffentlichte Berichte" über Waffenkäufe oder -lieferungen dazu geführt hätten, dass entweder Verträge gekündigt oder Lieferungen verhindert worden seien.

    00.01 Uhr: Frankreich plant Evakuierungen aus Mariupol

    Frankreich plant mit der Türkei und Griechenland eine humanitäre Aktion, um kurzfristig Menschen aus der schwer umkämpften ostukrainischen Hafenstadt Mariupol zu evakuieren. Das kündigte Präsident Emmanuel Macron am Freitagabend nach dem EU-Gipfel in Brüssel an. Es gebe bereits konkrete Gespräche mit dem Bürgermeister von Mariupol sowie eine Abstimmung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Eine Absprache sei auch mit Russland erforderlich, dessen Truppen die Stadt seit Wochen belagern. Präsident Selenskyj bezeichnete die Lage in Mariupol als "absolut tragisch". Russische Militärs erlaubten keine humanitäre Hilfe für die Bewohner, so Selenskyj.

    Freitag, 25. März 2022

    22.51 Uhr: Ukrainisches Luftwaffen-Hauptquartier von Raketen getroffen

    Das Hauptquartier der ukrainischen Luftwaffe in Winnyzja im Westen des Landes ist am Freitag mit mehreren russischen Marschflugkörpern beschossen worden. Ein Teil der sechs Raketen sei im Anflug abgeschossen worden, die übrigen trafen das Gebäude, teilte die Luftwaffenführung auf ihrer Facebook-Seite mit. Dabei sei "erheblicher Schaden" an der Infrastruktur entstanden. Ein Foto auf der Facebook-Seite zeigte schwere Zerstörungen. Über eventuelle Opfer des Angriffs am späten Nachmittag wurden keine Angaben gemacht. Die Untersuchungen und Bergungsarbeiten dauerten an.

    22.40 Uhr: Pentagon: Ukrainer kämpfen mit Russen um strategische Stadt Cherson

    Die ukrainischen Streitkräfte kämpfen nach Angaben eines ranghohen Vertreters des US-Verteidigungsministeriums darum, die wichtige südliche Stadt Cherson von den Russen zurückzuerobern. Das russische Militär habe keine so feste Kontrolle mehr über die Stadt wie zuvor, weswegen Cherson nun wieder als "umkämpftes Gebiet" zu bewerten sei, sagte der Vertreter des Pentagons am Freitag. Die Ukrainer leisten dort "Widerstand", wie er weiter sagte.

    21.57 Uhr: Frankreich plant mit Türkei und Griechenland Evakuierung in Mariupol

    Frankreich plant mit der Türkei und Griechenland eine humanitäre Aktion, um kurzfristig Menschen aus der schwer umkämpften ostukrainischen Hafenstadt Mariupol zu evakuieren. Das kündigte Präsident Emmanuel Macron am Freitagabend nach dem EU-Gipfel in Brüssel an. Es gebe bereits konkrete Gespräche mit dem Bürgermeister von Mariupol sowie eine Abstimmung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Eine Absprache sei auch mit Russland erforderlich, dessen Truppen die Stadt seit Wochen belagern.

    21.20 Uhr: EU-Kommission soll Maßnahmen gegen Strompreisexplosion kontrollieren

    Die EU-Kommission soll eine zentrale Funktion beim Kampf gegen steigende Energiepreise einnehmen. Die Staats- und Regierungschefs beschließen, die EU-Kommission solle sicherstellen, dass von einzelnen Mitgliedsstaaten ergriffene Maßnahmen gegen die Preisexplosion nicht zu Verschiebungen auf den Energiemärkten anderer EU-Staaten führen.

    21.05 Uhr: Scholz - Einsatz von Chemiewaffen wäre ein Sakrileg

    Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen möglichen russischen Einsatz von Chemiewaffen in der Ukraine als "Sakrileg" bezeichnet. Er weist die russischen Vorwürfe zurück, dass es in der Ukraine chemische oder biologische Waffen gebe. Diese Warnungen Moskaus dürften kein Vorwand sein, dass Russland selbst solche Waffen einsetzen könnte. "Das ist eine Grenzüberschreitung - nach all den Grenzüberschreitungen wäre das die weiteste und furchtbarste", fügt er hinzu.20.45 Uhr: EU erlaubt Spanien und Portugal befristete Preisgrenzen

    Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez erklärt, seinem Land und Portugal werde genehmigt, einen zeitlich befristeten Preisdeckel für Energiekosten einzuführen. Diese Maßnahmen würden nicht zu Preis-Verwerfungen auf dem europäischen Markt führen.

    20.25 Uhr: Scholz - Abhängigkeit von Russland endet schneller als viele denken

    Die Energieabhängigkeit von Russland wird nach Angaben von Kanzler Olaf Scholz schneller zu Ende gehen als erwartet. "Es wird sehr viel schneller gehen als mancher sich wünschen kann", sagt er nach Abschluss des EU-Gipfels. Eine Jahreszahl nennt er nicht. Man habe die Verträge geprüft und festgestellt, dass die Bezahlung in Euro oder Dollar erfolge, sagt er zu der Ankündigung von Russlands Präsident Wladimir Putin, dass die Bezahlung künftig in Rubel erfolgen solle. Unterdessen erklärte auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, es gebe keinen Grund, der russischen Forderung nachzukommen, für Energielieferungen in Rubel zu zahlen. Aus den Vertragstexten gehe hervor, dass es untersagt sei, Zahlungen in Rubel zu verlangen. Russland wolle mit Rubel-Zahlungen Sanktionen des Westens umgehen.

    Außerdem betonte Scholz, dass die Reden des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für ihn ein Ansporn seien. Selenskyj vertrete sehr eindrucksvoll die Interessen seines Landes, sagt er. Die Reden seien immer wieder bewegend und "ein Ansporn, das, was wir richtig finden, zu tun".

    20.05: Scholz pocht auf freiwilligen gemeinsamen Einkauf von Gas

    Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigt auch nach dem EU-Gipfel die deutsche Position, dass es in der EU nur einen freiwilligen gemeinsamen Einkauf von Gas geben kann. Man wolle sicher mehr Transparenz und Kooperation. Er weist aber darauf hin, dass der Einkauf in der EU durch viele privatwirtschaftliche Unternehmen geschehe und dies auch so bleibe.

    19.45 Uhr: Anbaufläche für Sonnenblumen in der Ukraine um 28 Prozent kleiner

    Die Anbaufläche für Sonnenblumen in der Ukraine wird dieses Jahr wegen des Krieges um 28 Prozent kleiner ausfallen. Von zuvor 6,66 Millionen Hektar könnten nur noch 4,81 Millionen Hektar genutzt werden, teilt das ukrainische Landwirtschaftsministerium mit. Die Ukraine ist der weltweit größte Produzent von Sonnenblumenkernen und der größte Exporteur von Sonnenblumenöl.

    19.05 Uhr: Selenskyj und Erdogan besprechen Nato-Gipfel und Lebensmittelkrise

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tyyip Erdogan die Ergebnisse des Nato-Gipfels und eine drohende Lebensmittelknappheit besprochen. Es sei auch über Möglichkeiten zur Vermeidung einer Hungersnot geredet worden, teilt Selenskyj mit. Erdogans Büro zufolge hat der Präsident auf dem Gipfel seine Unterstützung für die Ukraine unterstrichen.

    18.27 Uhr: Russland konzentriert sich laut USA auf den Donbass

    Russland verlegt nach Einschätzung der USA den Schwerpunkt seines Militäreinsatzes in der Ukraine weg von der Hauptstadt Kiew in den Donbass im Osten des Landes. Damit könnte Russland versuchen, die ukrainischen Truppen dort vom Rest des Landes abzuschneiden und seine Position in Verhandlungen zu stärken, sagt ein hochrangiger Mitarbeiter des US-Militärs. Russland versuche auch, aus Georgien Verstärkung in die Ukraine zu entsenden.

    18.14 Uhr: Erste Flüchtlinge aus Moldau sind in Deutschland

    Die ersten 134 ukrainischen Flüchtlinge aus Moldau sind in Deutschland eingetroffen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Innenministerin Nancy Faeser begrüßten die Menschen am Frankfurter Flughafen. Baerbock sprach von "einem leuchtenden Zeichen von Menschlichkeit in dieser dunklen Zeit". Dies sei der erste Flug "einer dauerhaften solidarischen Luftbrücke". Faeser sagte: "Deutschland kann ein Drehkreuz für die gerechte Verteilung in Europa sein." In einem ersten Schritt hatte die Bundesregierung die Aufnahme von 2.500 Flüchtlingen aus Moldau zugesagt. Das Nachbarland der Ukraine ist von der Flüchtlingskrise besonders betroffen.

    16.28 Uhr: Frankreich bestellt russischen Botschafter nach Tweet ein

    Frankreich hat den russischen Botschafter ins Pariser Außenministerium einbestellt, um gegen eine von der Botschaft auf Twitter veröffentlichte Karikatur zu protestieren. Zu sehen ist eine auf einem Tisch liegende, Europa darstellende Frau. Zwei Männer, die die USA und die EU darstellen, stechen Spritzen mit den Aufschriften Russophobie, Neo-Nazismus und Sanktionen in sie. "Diese Kurzbotschaften sind inakzeptabel", erklärt das Außenministerium. Das habe man dem Botschafter klar gemacht. "Wir versuchen, einen Gesprächskanal mit Russland offenzuhalten und dafür sind solche Aktionen vollkommen ungeeignet." Die Botschaft hat den Tweet mittlerweile gelöscht.

    15.03 Uhr: Putin - "Westen will russische Kultur auslöschen"

    Russlands Präsident Wladimir Putin wirft dem Westen vor, die Kultur seines Landes auslöschen zu wollen. "Heute versuchen sie, die tausendjährige Kultur, unser Volk, auflösen zu wollen", sagt Putin bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Vertretern des Kulturbetriebs. Dies betreffe auch die großen russischen Komponisten Tschaikowski, Schostakowitsch und Rachmaninow. Putin bezog sich dabei auf Absagen von kulturellen Veranstaltungen mit russischem Bezug in westlichen Ländern. "Genauso verbannen sie russische Schriftsteller und Bücher", sagt er.

    14.44 Uhr: Moskau - Seit Kriegsbeginn 1.351 russische Soldaten getötet

    Seit Beginn des russischen Einmarsches in der Ukraine sind einem Agenturbericht aus Moskau zufolge 1.351 russische Soldaten ums Leben gekommen. 3.825 seien verletzt worden, berichtet die russische Agentur Interfax unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Die Agentur RIA meldet ebenfalls mit Quelle des russischen Verteidigungsministerium, dass der "Sondereinsatz" weitergeführt werde, bis die Ziele von Präsident Wladimir Putin erreicht seien.

    14.35 Uhr: Moskau - Würden sofort auf Sperrung von Luftraum reagieren

    Sollte versucht werden, den Luftraum über der Ukraine zu schließen, werde Russland sofort reagieren. Das betont das Verteidigungsministerium in Moskau laut Nachrichtenagentur RIA als Reaktion auf die Forderung der Ukraine an die Nato, eine Flugverbotszone einzurichten und auch zu überwachen. Derzeit konzentrierten sich russische Streitkräfte auf die völlige "Befreiung" des Donbass, erklärt das Ministerium laut russischer Nachrichtenagentur Ifax. Generell werde nicht ausgeschlossen, verbarrikadierte ukrainische Städte zu stürmen.

    14.02 Uhr: Kleinstadt Slawutytsch im Norden Kiews eingekesselt

    Die Kleinstadt Slawutytsch nördlich von Kiew ist nach Angaben der lokalen Behörden von russischen Truppen eingekesselt. Die Angreifer befänden sich direkt an der Stadtgrenze, heißt es in einer Mitteilung. In Slawutytsch leben Arbeiter, die an der Instandhaltung des stillgelegten Atomkraftwerks Tschernobyl beteiligt sind. Dort hatte sich 1986 ein Super-Gau ereignete. Der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt kurz darauf, dass ein erster Angriff von russischen Truppen auf die Stadt abgewehrt wurde.

    13.31 Uhr: Kühnert - Energie-Entlastungspaket hat Volumen von 20 Milliarden Euro

    SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert beziffert das Volumen für das am Donnerstag vorgestellte Energie-Entlastungspaket auf gut 20 Milliarden Euro. Das erste Maßnahmenbündel zur Entlastung von den hohen Energiepreisen im Februar habe bereits ein Volumen von 15 Milliarden Euro gehabt, sagt Kühnert im Bundestag.

    12.44 Uhr: Russische Truppen haben Landverbindung zwischen Krim und Donezk

    Den russischen Truppen ist es nach ukrainischen Angaben zum Teil gelungen, eine Landbrücke von der Region Donezk im Osten bis zur Halbinsel Krim zu schaffen. Das teilt das Verteidigungsministerium in Kiew in einem Online-Post mit. Russland hat die Krim 2014 annektiert.

    12.35 Uhr: Hinweise auf Massengräber in Mariupol

    Die Beobachter des UN-Menschenrechtsteams in der Ukraine erhalten immer mehr Hinweise auf Massengräber in der eingekesselten Stadt Mariupol. In einem Grab sollen 200 Leichen liegen, sagt die Leiterin der Beobachtergruppe, Matilda Bogner, in einer Video-Schaltung mit Journalisten von der Ukraine aus. Einige Beweise fänden sich in Satelliten-Aufnahmen. Mehr als 1.035 Zivilisten seien bislang ums Leben gekommen. Ihr Team untersuche mutmaßlich willkürliche Angriffe von beiden Seiten. Zudem würden Vorwürfe geprüft, wonach Zivilisten gegen ihren Willen aus der Stadt nach Russland gebracht wurden und russische Soldaten Zivilisten, die in Autos Mariupol verließen, getötet haben sollen.

    12.11 Uhr: Bundesregierung: Kein Rubel für Gas und Öl, es bleibt bei Euro oder Dollar

    Die Bundesregierung sieht zunächst die Energieversorger in Deutschland in der Pflicht, die Einhaltung der Verträge mit Russland zur Lieferung mit Öl und Gas abzusichern. Dies gelte auch für die Bezahlung der Rechnungen entweder in Euro oder Dollar, sagt ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin. Man sei hier aber ständig im Gespräch. Hintergrund ist die Ankündigung von Russlands Präsident Wladimir Putin, Öl und Gas nur noch gegen Rubel zu verkaufen.

    11.51 Uhr: Baerbock und Faeser erwarten erste Flüchtlinge aus Moldau

    Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Innenministerin Nancy Faeser werden am Nachmittag am Frankfurter Flughafen die ersten etwa 130 ukrainischen Flüchtlinge begrüßen, die Deutschland aus Moldau ausfliegen will. Dies reihe sich ein in die grundsätzlichen Bestrebungen der Bundesregierung, das kleine Nachbarland der Ukraine zu unterstützen, sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Insgesamt will Deutschland zunächst 2500 Menschen aus Moldau ausfliegen.

    11.35 Uhr: Russland nennt US-Warnung vor Chemie-Waffen taktisches Manöver

    Russland bezeichnet Warnungen der USA vor einem russischen Einsatz von Chemie-Waffen in der Ukraine als taktisches Manöver. Es diene nur dazu, um die Aufmerksamkeit von für die USA unangenehmen Fragen abzulenken, sagt der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow. Das Militär werde Präsident Wladimir Putin nun Vorschläge unterbreiten, wie Russland auf die Stärkung der Nato-Ostflanke reagieren solle, sagt er in einer Telefonkonferenz mit Journalisten. Zur Frage, ob Russland ukrainische Städte wie Mariupol wieder aufbauen werde, gebe es keine offizielle Stellungnahme, sagte Peskow.

    11.04 Uhr: 300 Tote bei Angriff auf Theater in Mariupol

    Bei dem Luftangriff auf das Theater im ukrainischen Mariupol vom 16. März sind nach Angaben der Stadtregierung rund 300 Menschen getötet worden. Die Verwaltung berief sich dabei am Freitag auf Aussagen von Augenzeugen. Der Keller unter dem Theater wurde als Luftschutzraum genutzt.

    10.44 Uhr: Polen Grenzschutz zählt knapp 2,24 Millionen Ukraine-Flüchtlinge

    Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich knapp 2,24 Millionen Menschen in Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz am Freitag beim Kurznachrichtendienst Twitter mit. Allein am Donnerstag waren es demnach rund 32.500 Menschen. Dies sei ein Anstieg um 7,4 Prozent im Vergleich zum Vortag. Aus Polen in die Ukraine hätten seit Kriegsbeginn am 24. Februar rund 308.000 Menschen die Grenze überquert. Bei diesen Reisenden handelt es sich nach früheren Angaben des Grenzschutzes zum überwiegenden Teil um ukrainische Staatsbürger, die in ihr Heimatland zurückkehren. Viele Männer, aber auch Frauen, wollen sich dort den ukrainischen Truppen anschließen und gegen die russischen Besetzer kämpfen. Andere kehren zurück, um sich um Kinder oder hilfsbedürftige Angehörige zu kümmern.

    10.38 Uhr: Erdogan - Ukraine und Russland können vier von sechs Fragen klären

    Russland und die Ukraine können sich in ihren Gesprächen nach Einschätzung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei vier von sechs diskutierten Hauptthemen einigen. Umstritten blieben territoriale Fragen, sagt Erdogan türkischen Medien zufolge auf der Rückreise vom Nato-Gipfel in Brüssel. Dies betreffe die von Russland 2014 annektierte Halbinsel Krim und den Donbass im Osten der Ukraine.

    Die Türkei unterhält gute Beziehungen zu beiden Kriegsparteien und hat sich als Vermittler angeboten. Erdogan sagt, er werde in den kommenden Tagen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beraten, um ein Gipfeltreffen auszuloten.

    10.34 Uhr: Gouverneur - Russische Truppen haben Tschernihiw eingekesselt

    Russische Truppen haben die Stadt Tschwernihiw im Norden der Ukraine einkesselt und vom Umland abgeschnitten. Das teilt der Gouverneur Wiatscheslaw Tschaus im Fernsehen mit. Die Stadt sei vom Feind umzingelt und werde mit Artillerie und von Kampfflugzeugen beschossen.

    10.33 Uhr: Über eine Viertelmillion Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland erfasst

    Die Fluchtbewegung aus der Ukraine nach Deutschland hält unvermindert an. Wie das Bundesinnenministerium am Freitag mitteilte, hat die Bundespolizei seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine vor gut einem Monat die Ankunft von insgesamt 253.157 Kriegsflüchtlingen festgestellt. Innerhalb eines Tages kamen rund 7.000 Flüchtlinge neu hinzu - eine ähnliche Zahl wie an den Tagen zuvor. In der Vorwoche waren täglich jeweils mehr als zehntausend Ukraine-Flüchtlinge eingereist, die von der Bundespolizei erfasst wurden.

    10.29 Uhr: Habeck: Für Energieembargo gegenüber Russland noch zu früh

    Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht erste Erfolge im Bemühen um deutsche Unabhängigkeit von Importen von Öl, Kohle und Gas aus Russland. Auch wenn Deutschland unabhängiger von russischen Importen werde, sei es für ein Energieembargo zum jetzigen Zeitpunkt noch zu früh, sagte Habeck am Freitag in Berlin. "Noch wären die ökonomischen und sozialen Folgen zu gravierend", erläuterte der Minister. Aber jeder endende Liefervertrag schade dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Angesichts der Wirtschaftssanktionen gegen Russland infolge des Ukraine-Krieges waren international Forderungen laut geworden, auch auf Lieferungen von Öl, Kohle und Gas zu verzichten. Deutschland lehnt das bislang ab.

    10.16 Uhr: EU erhält zusätzliches Flüssiggas aus den USA

    Die US-Regierung hat verstärkte Erdgaslieferungen nach Europa angekündigt. Die USA und andere Staaten wollten in diesem Jahr 15 Milliarden Kubikmeter mehr verflüssigtes Erdgas nach Europa exportieren, teilte das Weiße Haus am Freitag mit. Langfristig soll die Menge auf 50 Milliarden Kubikmeter pro Jahr ansteigen, wie US-Präsident Joe Biden zusammen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel ankündigte. Damit könnte nach Kommissionsangaben etwa ein Drittel der derzeitigen Gasimporte aus Russland ersetzt werden. Die dafür nötigen Anlagen sollten mit sauberer Energie betrieben werden, um die vereinbarten Ziele zum Klimaschutz einzuhalten.

    10.04 Uhr: Polizei - Vier Tote bei Beschuss von Klinik in Charkiw

    Beim Beschuss einer Klinik in der ostukrainischen Stadt Charkiw sind nach Angaben der Polizei vier Menschen getötet worden. Am Morgen sei die Klinik von Raketen getroffen worden. Sie habe als Zentrum für humanitäre Hilfe gedient, eine militärische Einrichtung gebe es nicht in der Nähe, teilt die Polizei in den sozialen Medien mit. Sieben Menschen seien verletzt worden, vier von ihnen starben. Russland hat wiederholt erklärt, es würden nur Einrichtungen des ukrainischen Militärs angegriffen und keine zivilen Ziele.

    10.01 Uhr: Ifo-Index fällt wegen Ukraine-Krieg deutlich

    Die Stimmung in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft hat sich nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine spürbar eingetrübt. Das Barometer für das Geschäftsklima fiel im März auf 90,8 Punkte nach 98,5 Zählern im Februar, wie das Münchner Ifo-Institut am Freitag zu seiner monatlichen Umfrage unter rund 9000 Managern mitteilte. Von Reuters befragte Ökonomen hatten mit einem Rückgang auf 94,2 gerechnet. Zuvor war der wichtigste Frühindikator für die Konjunktur in Deutschland zwei Monate in Folge gestiegen.

    09.52 Uhr: Habeck: Deutschland könnte russische Ölimporte bis Jahresmitte halbieren

    Deutschland reduziert seine Abhängigkeit von russischen Energieimporten nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) "mit hohem Tempo". Fortschritte gebe es vor allem bei Öl und Kohle. "Unternehmen lassen Verträge mit russischen Lieferanten auslaufen, verlängern sie nicht und stellen auf andere Lieferanten um. Und das in einem Wahnsinns-Tempo". Schon Mitte dieses Jahres "werden die russischen Ölimporte nach Deutschland voraussichtlich halbiert sein", sagte Habeck am Freitag in Berlin. Zum Jahresende werde angestrebt, "nahezu unabhängig" von russischem Öl zu sein. Die Abhängigkeit von Kohle sinke in den kommenden Wochen von 50 auf rund 25 Prozent, sagte Habeck weiter. Bis zum Herbst werde es möglich sein, unabhängig von russischer Steinkohle zu werden.

    09.46 Uhr: Russische Truppen in der Ukraine wohl zunehmend mit Schwierigkeiten

    Vier Wochen nach ihrer Invasion in der Ukraine gerät die russische Armee offenbar in immer mehr Schwierigkeiten. Die ukrainischen Truppen haben nach britischen Angaben Städte und Verteidigungsstellungen bis zu 35 Kilometer östlich von Kiew zurückerobert. Dazu beigetragen habe, dass die russischen Truppen sich zurückfallen ließen, weil ihre Nachschublinien überdehnt seien, teilt das britische Verteidigungsministerium am Freitag mit. Russland hat nach US-Erkenntnissen zudem massive Probleme mit seinen präzisionsgelenkten Raketen. Die beim Angriff auf die Ukraine benutzten Hightech-Waffen kämen auf Ausfallquoten von bis zu 60 Prozent, sagten drei US-Regierungsvertreter mit Kenntnis von Geheimdienstinformationen in Washington der Nachrichtenagentur Reuters.

    09.46 Uhr: AP: Satellitenfotos von Berdjansk passen zu ukrainischen Angaben

    Von der Nachrichtenagentur AP analysierte Satellitenfotos des US-Erdbeobachtungsunternehmens Planet Labs vom Donnerstag zeigen über dem Hafen der ukrainischen Stadt Berdjansk dichten schwarzen Rauch und ein brennendes großes Schiff. Der Zeitpunkt der Aufnahmen passt zu Angaben der ukrainischen Marine, wonach ein erfolgreicher Angriff auf das russische Landungsschiff "Orsk" verübt und das Schiff zum Sinken gebracht worden sei. Das Schiff habe Panzerfahrzeuge nach Berdjansk gebracht. Die Bilder passen auch zu Online-Videos, die den Angriff im Hafen der vom russischen Militär gehaltenen Stadt am Asowschen Meer zeigen sollen.

    09.41 Uhr: Johnson zu seinem Brexit-Ukraine-Vergleich: Bin missverstanden worden

    Der wegen eines Vergleichs zwischen dem Freiheitskampf der Ukrainer und dem Brexit-Votum in die Kritik geratene britische Premier Boris Johnson sieht sich missverstanden. Er stimme vollkommen zu, dass der Brexit und der Widerstand der Ukraine gegen die russische Invasion nicht dasselbe seien, sagte Johnson am Donnerstag der BBC. "Das war keine Parallele, die ich da gezogen habe. Ich fürchte, das wurde heftig missverstanden", beteuerte er. Bei der Frühjahrskonferenz seiner Konservativen Partei hatte Johnson am vergangenen Wochenende gesagt: "Ich weiß, dass es der Instinkt der Menschen in diesem Land ist wie auch der Menschen in der Ukraine, immer die Freiheit zu wählen." Als Beispiel nannte er unter anderem das knappe Votum der Briten für den EU-Ausritt im Jahr 2016 mit 52 Prozent der Stimmen.

    09.32 Uhr: Lebensmittelpreise werden bei Andauern des Krieges steigen

    Nach den Worten des neuen ukrainischen Landwirtschaftsministers werden die Nahrungsmittelpreise weltweit steigen, sollte sich die Situation in der Ukraine nicht ändern. Die ukrainischen Gerteidevorräte für den Export beliefen sich auf 7,5 Milliarden Dollar, sagt Mykola Solskyi. Eine Menge nannte er nicht.

    09.23 Uhr: Bürgermeister von Boryspil ruft Zivilisten zur Flucht auf

    Der Bürgermeister von Boryspil, Wolodymyr Borysenko, ruft die Zivilisten zur Flucht aus der nahe dem internationalen Flughafen von Kiew gelegenen Stadt auf. Bislang hätten 20.000 Menschen Boryspil verlassen, sagt er im Fernsehen. Dass sich in den umliegenden Dörfern viele Zivilisten aufhielten, mache es den ukrainischen Truppen schwer, die russischen Einheiten aus dem Gebiet zu vertreiben. Der Flughafen Boryspil liegt rund 30 Kilometer östlich der Hauptstadt Kiew.

    09.14 Uhr: Russland - Haben großes Tanklager bei Kiew zerstört

    Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau mit einem Raketenangriff ein großes Tanklager außerhalb der ukrainischen Hauptstadt Kiew zerstört. Das Lager sei am späten Donnerstagabend mit Marschflugkörpern vom Typ "Kalibr" beschossen worden, sagt der Sprecher des Ministeriums, Igor Konaschenkow. Sie seien von See aus abgefeuert worden. Das Tanklager sei genutzt worden, um die ukrainischen Streitkräfte im Zentrum des Landes zu versorgen.

    09.10 Uhr: Russische Zentralbank - Goldreserven lagern alle im Land

    Die russische Zentralbank kündigt Vergeltung für eingefrorenes Auslandsvermögen an. "Als Reaktion auf das Einfrieren eines Teils der russischen Devisenreserven hat Russland auch Beschränkungen für die Bewegung von Geldern eingeführt, die in vergleichbarer Höhe in unfreundliche Länder transferiert werden könnten", teilte sie am Freitag in Moskau mit. Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine vor gut einem Monat hatten die westlichen Staaten Sanktionen verhängt, weshalb Russland derzeit nicht auf Devisenreserven im Volumen von 300 Milliarden Dollar zugreifen kann. Die Zentralbank erklärte außerdem, dass sich das gesamte Gold aus den heimischen Devisenreserven derzeit auf russischem Territorium befinden.

    09.07 Uhr: Ukrainischer Botschafter Melnyk pocht auf Energie-Embargo

    Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, ist nach dem EU-Sondergipfel unzufrieden mit den Ergebnissen. "Wir sind dankbar dafür, darüber dass man darüber nachdenkt, weitere Sanktionen einzuführen", sagte Melnyk am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Gleichzeitig seien Präsident Wolodymyr Selenskyj und die Regierung darüber enttäuscht, dass man bei einem möglichen Energie-Embargo gar nicht vorangekommen sei. "Das ist die schärfste Waffe und wir wissen, dass auch die Bundesrepublik da auf die Bremse getreten hat." Viele betrachteten diesen Schritt auch als Verrat am ukrainischen Volk, sagte Melnyk. Er glaube, dass man ein Moratorium zumindest für ein oder zwei Monate einführen könnte. Man rufe die Bundesregierung auf, eine solche Entscheidung zu treffen. "Ich glaube, alles andere wäre wirklich ein Schlag ins Gesicht der Ukraine."

    09.03 Uhr: Polnischer Vizeaußenminister fordert vor Biden-Besuch mehr Sanktionen

    Der polnische Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sęk hat im Ukraine-Krieg die Forderung nach härteren Sanktionen gegen Russland bekräftigt und warnt den Westen vor einer "Politik der Angst". "Wir fordern stärkere Sanktionen. (...) Und das erwarten wir auch von der deutschen Regierung", sagte Szynkowski vel Sęk am Freitag im Deutschlandfunk vor dem Besuch von US-Präsident Joe Biden in Polen. Entscheidend in der jetzigen Phase des Konflikts sei außerdem mehr Unterstützung für die Ukraine - humanitär und auch mit Waffen.

    08.37 Uhr: Ukraine hofft auf Fluchtkorridor für Mariupol am Freitag

    Die ukrainische Regierung hofft auf die Öffnung eines Fluchtkorridors für die eingekesselte Hafenstadt Mariupol an diesem Freitag. Er solle für Zivilisten gelten, die die südostukrainische Stadt mit einem Privatfahrzeug verlassen können, sagt die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk.

    08.37 Uhr: Gouverneur - Militäreinrichtung bei Dnipro getroffen

    Zwei Raketen haben eine Einrichtung des ukrainischen Militärs am Stadtrand von Dnipro getroffen. Es seien schwere Schäden entstanden, teilt der Gouverneur der Region, Valentyn Resnytschenko in den sozialen Medien mit. Rettungskräfte suchten in den Trümmern nach Überlebenden. Dnipro ist die viertgrößte Stadt des Landes und liegt rund 400 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Kiew.

    08.17 Uhr: EVP-Fraktionschef Weber: Waffenlieferungen an Ukraine ausbauen

    Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), mahnt im Bezug auf ein militärisches Eingreifen der Nato in den Krieg in der Ukraine "extreme Vorsicht" an. Eine "Rote Linie" müsse gehalten werden, damit die Nato nicht zur Kriegspartei werde, sagte Weber im Interview dem Deutschlandfunk. Allerdings müssten die Waffenlieferungen, insbesondere von Defensivwaffen, an die Ukraine weiter ausgebaut werden, betonte der EU-Politiker. Das beim EU-Gipfel am Donnerstag neu beschlossene Sanktionspaket gegen Russland sei "beispiellos", so Weber. Die Maßnahmen zeigten bereits erste Erfolge in Hinblick auf die Schwächung der russischen Wirtschaft, dennoch mahnte Weber Geduld an: "Systemerschütternd wird es nur auf die mittel- und langfristige Perspektive sein." Wichtig sei es nun, die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl und die damit verbundenen Zahlungen an Russland schnellstmöglich einzustellen.

    08.17 Uhr: Kiew: Seit Kriegsbeginn 135 Kinder getötet

    Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor rund einem Monat sind Angaben aus Kiew zufolge bereits 135 Kinder getötet worden. Mehr als 180 Kinder seien verletzt worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Freitag mit. Die meisten Kinder und Jugendlichen seien in der Region Kiew sowie in den ostukrainischen Regionen Charkiw und Donezk ums Leben gekommen. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Am Donnerstag seien im Donezker Gebiet zwei Kinder im Alter von sechs und dreizehn Jahren durch Beschuss verletzt worden, hieß es. Im Gebiet Saporischschja seien am selben Tag drei Teenager durch eine Minenexplosion schwer verwundet worden.

    08.05 Uhr: Großbritannien - Ukraine hat Städte bei Kiew zurückerobert

    Die ukrainischen Truppen haben nach britischen Angaben Städte und Verteidigungsstellungen bis zu 35 Kilometer östlich von Kiew zurückerobert. Dazu beigetragen habe, dass die russischen Truppen sich zurückfallen ließen, weil ihre Nachschublinien überdehnt seien, teilt das britische Verteidigungsministerium mit.

    08.05 Uhr: Bericht: Deutschland kommt bei Reduzierung von russischer Energie voran

    Einem Medienbericht zufolge macht Deutschland Fortschritte bei der Reduzierung der Abhängigkeit von russischer Energie. "Deutschland ist dabei, seine Energieabhängigkeit von Russland in hohem Tempo zu verringern und die Energieversorgung auf eine breitere Basis zu stellen", zitiert der "Spiegel" am Freitag aus einem ihm vorliegenden Vermerk des Bundeswirtschaftsministeriums. So habe das Ministerium über die Versorger RWE und Uniper drei schwimmende Flüssiggasterminals optioniert. Die Unternehmen seien derzeit in Vertragsverhandlungen für drei dieser Spezialschiffe, mit denen Flüssiggas von Tankern aufgenommen und wieder gasförmig gemacht werden kann. "Die Bundesregierung prüft derzeit mögliche Standorte an der Nord- und Ostsee, in denen diese kurzfristig - teilweise schon für den Winter 2022/23 – zum Einsatz kommen können", schreibt das Ministerium.

    07.00 Uhr: Direkte Zugverbindung von Helsinki nach St. Petersburg eingestellt

    Bisher war es noch einfach für Russinnen und Russen auszureisen, so der Moskauer ARD-Korrespondent Demian van Osten. Doch jetzt hat Finnland die direkte Zugverbindung von Helsinki nach St. Petersburg eingestellt.

    06.04 Uhr: Selenskyj ruft die Ukrainer zum Durchhalten auf

    Zu Beginn des zweiten Monats des russischen Angriffskriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Menschen in seinem Land Hoffnung auf Frieden zu vermitteln versucht. Mit jedem Tag, den sich das Land verteidige, rücke der so dringend benötigte Frieden näher, sagte er am Donnerstagabend in seiner allabendlichen Videoansprache. Darauf müsse das Land ohne Unterlass hinarbeiten. "Wir nähern uns dem Sieg", fügte er hinzu.

    06.01 Uhr: Heil kann sich Kurzarbeit als Folge des Ukraine-Krieges vorstellen

    Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kann sich vorstellen, den vereinfachten Zugang zu Kurzarbeitergeld wegen des Ukraine-Krieges zu verlängern. "In der Pandemie war die Kurzarbeit der entscheidende Baustein, um Massenentlassungen zu verhindern. Sie kann jetzt auch ein wichtiges Mittel sein, um die Folgen des Krieges in der Ukraine für den Arbeitsmarkt in Deutschland abzumildern", sagte Heil dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland". Unternehmen können die Erleichterungen bei der Kurzarbeit nach derzeitiger Rechtslage noch bis Ende Juni in Anspruch nehmen. Heil sagte, der Bundestag habe ihn ermächtigt, die Regelungen bis September zu verlängern.

    06.01 Uhr: Medwedew - Sanktionen in Russland wirkungslos

    Sanktionen haben keinerlei Auswirkungen auf die russische Regierung. Dies sagt der ehemalige russische Präsident und Putin-Vertraute Dmitri Medwedew in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur RIA. Es sei "töricht" zu glauben, die Sanktionen könnten etwas bewirken. Sie würden die russische Gesellschaft nur festigen und nicht zu Unmut in der Bevölkerung über die Behörden führen.

    05.31 Uhr: Ukraine meldet russischen Raketenbeschuss auf Militär in Dnipro

    Russische Truppen haben nach Angaben örtlicher Rettungsdienste am Rand der ukrainischen Stadt Dnipro zwei Raketen auf eine ukrainische Militäreinheit abgefeuert. Dabei seien am späten Donnerstagabend Gebäude zerstört und zwei Brände ausgelöst worden. Die Zahl der Getöteten und Verletzten werde noch ermittelt, hieß es. Dnipro ist die viertgrößte Stadt der Ukraine und liegt im Osten des Landes, westlich der seit 2014 von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete.

    05.00 Uhr: Kiew: Hohe russische Truppenverluste im Nordosten

    Im Nordosten der Ukraine sollen sich nach Angaben der ukrainischen Streitkräfte russische Truppen nach hohen Verlusten teils zurückgezogen haben. Das teilte der ukrainische Generalstab mit. In den Gebieten würden russische Einheiten dennoch weiter die zweitgrößte Stadt Charkiw und die Großstadt Sumy blockieren. Einen Monat nach Beginn der russischen Invasion dankte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Bürgerinnen und Bürgern des Landes für ihren Widerstand. Die ukrainischen Verteidiger hätten den Feind überall aufgehalten, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft.

    05.00 Uhr: Schröder: Krieg in Ukraine eine Konsequenz politischen Versagens

    Aus Sicht des Altkanzlers Gerhard Schröder hat "politisches Versagen" zum Ukraine-Krieg geführt. Seit dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende der Bipolarität zwischen der Sowjetunion und den USA "haben wir keine Sicherheitsarchitektur geschaffen, die diese veränderte Situation widerspiegelt", sagte der SPD-Politiker bei einer Konferenz im türkischen Kocaeli. Schröder gilt als langjähriger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Altkanzler steht seit Jahren wegen seines Engagements für russische Staatskonzerne in der Kritik.

    04.08 Uhr: Biden reist wegen Ukraine-Kriegs nach Polen

    Inmitten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine reist US-Präsident Joe Biden am Freitag in die grenznahe Stadt Rzeszow im Nachbarland Polen. Er will sich ein Bild von den Hilfsbemühungen für die ukrainischen Kriegsflüchtlinge dort machen und mit in der Grenzregion stationierten US-Soldaten sprechen. Am Samstag will Biden laut dem Weißen Haus in Warschau mit Staatschef Andrzej Duda über "die humanitäre und menschenrechtliche Krise" in der Ukraine sprechen und mögliche Reaktionen erörtern.

    03.30 Uhr: London: Ukraine startet Angriffe in von Russland besetzten Gebieten

    Nach Ansicht britischer Geheimdienste haben die ukrainischen Streitkräfte damit begonnen, hochwertige Ziele in von Russland gehaltenen Gebieten anzugreifen. Darunter seien etwa ein Landungsschiff oder ein Munitionslager in der Stadt Berdjansk, heißt es in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums unter Berufung auf Geheimdienstinformationen, das am späten Donnerstagabend veröffentlicht wurde. Der ukrainische Generalstab hatte in der Nacht zu Freitag mitgeteilt, bei einem Angriff auf den von russischen Einheiten eingenommenen Hafen der Stadt Berdjansk das Landungsschiff "Saratow" zerstört zu haben. Zwei weitere derartige Schiffe, "Caesar Kunikow" und "Novotscherkassk", seien beschädigt worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

    03.30 Uhr: Flug mit Ukraine-Flüchtlingen aus Moldau in Deutschland erwartet

    Ein Flugzeug soll am Freitag erstmals Ukraine-Flüchtlinge aus dem Nachbarland Moldau direkt nach Deutschland bringen. Nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich  Rheinland-Pfalz bereiterklärt, die vor dem Krieg in ihrer Heimat Geflohenen nach der Landung am Frankfurter Flughafen aufzunehmen. Der Flug geht auf eine Initiative der Bundesregierung zurück, mit der die Nachbarländer der Ukraine unterstützt werden sollen.

    02.26 Uhr: EU-Gipfel beschließt Solidaritätsfonds für die Ukraine

    Die EU-Staaten richten zur finanziellen Unterstützung der Ukraine einen Solidaritätsfonds ein. Das beschlossen die Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Freitag bei einem Gipfeltreffen in Brüssel. Durch den russischen Angriffskrieg erleide die Ukraine enorme Zerstörungen und Verluste, hieß es in einer Erklärung. Dem Land solle geholfen werden bei laufenden Ausgaben, aber auch "nach Beendigung des russischen Angriffs beim Wiederaufbau einer demokratischen Ukraine".

    02.23 Uhr: EU wirft Russland Kriegsverbrechen in der Ukraine vor

    Die Europäische Union wirft Russland vor, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen. Russland greife die Zivilbevölkerung an und ziele unter anderem auf Krankenhäuser, Schulen und Schutzräume, heißt es einer am frühen Freitagmorgen veröffentlichten Erklärung des EU-Gipfels in Brüssel. "Diese Kriegsverbrechen müssen sofort aufhören." Kriegsverbrechen sind Verstöße gegen das Völkerrecht, gegen die vor dem Internationalen Strafgerichtshof geklagt werden kann.

    02.14 Uhr: Heil - Keine Einsparungen beim Sozialstaat durch Rüstungsausgaben

    Die höheren Rüstungsausgaben der Bundesregierung sollen nicht zu Einsparungen beim Sozialstaat führen."Ich unterstütze die 100 Milliarden Euro für die Ausrüstung der Bundeswehr aus Überzeugung. Aber sie wird nicht zulasten des sozialen Zusammenhalts gehen", sagt Arbeitsminister Hubertus Heil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabbericht. Die Vorstellung, dass es keinen Fortschritt in der Krise gebe, sei ein Irrtum, genauso wie die Idee, dass man sich zwischen äußerer und sozialer Sicherheit entscheiden müsse. Es gehe darum, die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft zu stärken.

    01.26 Uhr: Selenskyj - EU darf nicht wieder zu spät kommen

    In einer Videobotschaft dankt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den 27 EU-Staats-und Regierungschefs für die Sanktionen gegen Russland. Er sagte aber auch, die Unterstützung sei zu spät gekommen, um Putin von dem Einmarsch in die Ukraine abzuhalten. "Jetzt diskutieren wir über die Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union. Wenigstens hier bitte ich Sie, nicht zu spät zu kommen", sagte Selenskyj. Er hoffe, dass die größten Skeptiker der EU-Erweiterung - Deutschland, Frankreich und die Niederlande - ihren Kurs ändern würden. Selenskyj kritisierte den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der enge Beziehungen zu Putin unterhalte, während Russland ukrainische Städte bombardiere.

    01.26 Uhr: IAEA: Ukraine meldet Beschuss nahe Tschernobyl

    Nach mehreren Flächenbränden rund um die Atomruine Tschernobyl führt nun möglicher Beschuss in der Nähe zu erneuten Sorgen um die Sicherheit der Anlage. Russische Streitkräfte hätten ukrainische Kontrollpunkte in der Stadt Slawutytsch unter Beschuss genommen, teilte der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, in der Nacht zu Freitag unter Berufung auf Informationen der ukrainischen Atomaufsichtsbehörde mit. Dies gefährde laut Kiew "die Häuser und Familien des Betriebspersonals, das die nukleare und radioaktive Sicherheit" des ehemaligen AKW gewährleiste sowie weitere Rotationen der Angestellten. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig bestätigen.

    01.04 Uhr: Selenskyj-Berater fordert Energieimport-Embargo

    Der ukrainische Präsidentenberater Alexander Rodnyansky hält einen Stopp der europäischen Importe von russischem Öl und Gas für unumgänglich. Der Westen müsse verhindern, dass die Sanktionen gegen Russland von Moskau umgangen würden, sagte Rodnyansky am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Mit der Ankündigung, Zahlungen für Energieimporte künftig nur noch in Rubel zu akzeptieren, kämpfe die russische Führung gegen die Inflation im Land, was ihr auch teilweise gelinge. Russlands Präsident Wladimir Putin finanziere seinen Krieg gegen die Ukraine nach wie vor mit den Exporten von Öl und Gas, beklagte Rodnyansky. Wenn diese nicht gestoppt würden, werde "die Kriegsmaschinerie nicht zum Stillstand" kommen, sagte der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

    00.49 Uhr: US-Experten - Bis zu 60 Prozent einiger russischer Raketen versagen

    Nach Aussagen von US-Verteidigungsexperten versagen bis zu 60 Prozent einiger russischer präzisionsgelenkten Raketentypen, die im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden. Drei mit US-Geheimdienstinformationen vertraute Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums sagten Reuters, die Ausfallraten seien je nach Raketentyp unterschiedlich. Nach Erkenntnissen eines Beamten weisen Russlands luftgestützte Marschflugkörper je nach Tag eine Ausfallrate zwischen 20 und 60 Prozent auf. Eine solch hohe Ausfallrate kann alles umfassen, von Fehlstarts bis hin zu Raketen, die beim Aufprall nicht explodieren. Die US-Beamten sagten nichts zur Ursache der hohen Ausfallrate und legten keine Beweise für ihre Informationen vor. Reuters konnte die Informationen nicht unabhängig verifizieren.

    00.11 Uhr: SPD-Politiker Roth für schnellere Waffenlieferungen an Ukraine

    Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, hat zu mehr Tempo bei den Waffenlieferungen an die Ukraine aufgerufen. "Wir müssen bei den Waffenlieferungen jetzt den Turbo einschalten", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Es gilt nun alles zu tun, um die Wehrhaftigkeit und Verteidigungsfähigkeit der Ukraine nachhaltig zu stärken, um Putin in den Gesprächen zu einer diplomatischen Lösung zu bewegen."

    00.00 Uhr: Bauernverband warnt vor Verdoppelung des Brotpreises

    Wegen des deutlichen Preisanstiegs bei Weizen, rechnet der Bauernverband Schleswig-Holstein mit einer drastischen Erhöhung der Brotpreise. Der "Bild" sagt Verbandsvizepräsident Klaus-Peter Lucht: "Der Preis von Brot könnte sich verdoppeln. Auf bis zu zehn Euro." Lucht betonte, er rechne insgesamt mit einem Anstieg der Lebensmittelpreise um durchschnittlich 20 bis 40 Prozent. Einige Produkte könnten sogar dauerhaft nicht mehr verfügbar sein. Als Beispiele nannte Lucht Sonnenblumen- und Rapsöl sowie Aprikosenmarmelade: "Durch den Ukraine-Krieg wird es diese bald nicht mehr im Supermarkt geben", sagt der Vizepräsident. Diese Lebensmittel stammen vorwiegend aus der Ukraine.

    Donnerstag, 24. März 2022

    22.38 Uhr - USA und EU für Untersuchungen möglicher Kriegsverbrechen

    "Die Staats- und Regierungschefs begrüßten die Einleitung internationaler Ermittlungen, unter anderem durch den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, sowie die laufenden Bemühungen zur Sammlung von Beweisen für Gräueltaten", twitterte EU-Ratspräsident Charles Michel mit Hinweis auf die Beratungen mit US-Präsident Joe Biden auf dem EU-Gipfel.

    Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat bereits Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine eingeleitet. Das Weltstrafgericht verfolgt individuelle mutmaßliche Verdächtige. Es ist völlig unabhängig von dem ebenfalls in Den Haag ansässigen höchsten UN-Gericht, dem Internationalen Gerichtshof.

    22.19 Uhr: Tausende Bulgaren demonstrieren Solidarität mit der Ukraine

    Tausende Menschen haben am Donnerstag in der bulgarischen Hauptstadt Sofia gegen die russische Invasion in der Ukraine protestiert. Die Teilnehmer hatten sich über soziale Netzwerke organisiert und folgten einem Aufruf des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an Menschen auf der ganzen Welt, gegen den Krieg auf die Straßen zu gehen.

    21.30 Uhr: Russland bietet Schiffen im Schwarzen Meer sichere Passage an

    Die russischen Streitkräfte haben ausländischen Schiffen, die in ukrainischen Häfen festsitzen, eine sichere Passage angeboten. Generaloberst Michail Misinzew sagte am Donnerstag, die Schiffe könnten sich im Schwarzen Meer gut 30 Kilometer südöstlich der Hafenstadt Tschornomorsk versammeln. Von dort könnten sie über einen 130 Kilometer langen Korridor in Sicherheit gelangen.

    Die Route werde ab Freitag täglich von 8.00 Uhr bis 19.00 Uhr Moskauer Zeit geöffnet sein, sagte Misinzew. In den ukrainischen Häfen sitzen seinen Angaben zufolge 67 Schiffe aus 15 Ländern fest. Sie könnten wegen eines drohenden ukrainischen Beschusses und der von ukrainischen Truppen ausgelegten Seeminen nicht auslaufen.

    21.17 Uhr: Arzneimittelkonsum in Russland sprunghaft angestiegen

    In Russland ist der Medikamentenkonsum seit Beginn der Invasion der Ukraine deutlich angestiegen. Das geht aus am Donnerstag bekannt gewordenen Daten des Unternehmens DSM Group hervor, das sich auf Analysen im Medikamentenhandel spezialisiert hat. Demnach haben sich Russen unter anderem mit Antidepressiva, Schlaftabletten und Verhütungsmitteln eingedeckt.

    21.07 Uhr: Nato-Staaten wollen Ukraine keine Panzer und Kampfjets liefern

    Die 30 Nato-Staaten wollen trotz eindringlicher Appelle des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj keine Panzer oder Flugzeuge für den Kampf gegen die russischen Angreifer liefern. "Es gibt eine Grenze, die darin besteht, nicht Kriegspartei zu werden", sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag nach einem Sondergipfel des Bündnisses zum Ukraine-Konflikt in Brüssel. Diese Grenze werde von allen Alliierten geteilt und deswegen liefere bislang niemand Panzer und Flugzeuge. Zur Verfügung gestellt würden dagegen weiter Boden-Luft-Raketen und Panzerabwehrwaffen.

    20.10 Uhr: Bayern will Putin-kritische Wissenschaftler und Künstler anlocken

    Bayern ruft russische Forscher auf, sich von Putin abzuwenden und nach Deutschland zu kommen. "Die institutionelle Zusammenarbeit unserer Hochschulen mit Russland liegt komplett auf Eis, nicht aber die individuelle", sagte der neue Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) dem Münchner Merkur. "Unsere Arme sind offen für alle klugen Köpfe, die sich vom System Putin abwenden oder vielleicht sogar fliehen müssen."

    Blume sieht erhebliches Potenzial für Wissenschaft, Forschung und auch Kunst. "Russland steht vor einem Exodus von Wissenschaftlern und Künstlern. Tausende haben enormen Mut gezeigt, gegen Putin und den Angriffskrieg die Stimme zu erheben", sagte er der Zeitung.

    20.00 Uhr: Biden: - Putin will Auseinanderbrechen der Nato

    Der russische Präsident Wladimir Putin strebt nach Überzeugung von US-Präsident Joe Biden ein Auseinanderbrechen der Nato an. "Ich meine es todernst: Ich glaube, das war von Anfang an seine Absicht", sagte Biden am Donnerstag in Brüssel vor einem EU-Gipfel. "Er stünde lieber 30 unabhängigen Ländern gegenüber als 30 vereinten Ländern."

    Daher sei nichts von größerer Bedeutung, als die Einheit der Verbündeten in der Nato, der Europäischen Union und der Gruppe der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) aufrechtzuerhalten. "Es ist das Wichtigste, was wir tun können, um diesen Mann zu stoppen, von dem wir in unserem Land glauben, dass er bereits Kriegsverbrechen begangen hat."

    19.48 Uhr: Russische Offensive steckt fest

    Einen Monat nach Beginn der Invasion machen sich nach ukrainischen Angaben Abnutzungserscheinungen bei der russischen Armee immer bemerkbarer. In vielen Regionen hätten die russischen Truppen nicht genügend Nachschub, um die Offensive voranzutreiben, sagte der Präsidenten-Berater Olexii Arestowytsch am Donnerstag in einem TV-Interview. "Die Frontlinie ist praktisch eingefroren." Die Nato versprach neue Waffenlieferungen, was Russland umgehend scharf verurteilte.

    Bislang ist es dem russischen Militär nicht gelungen, eine größere Stadt einzunehmen. Panzerkolonnen vor belagerten Städten bewegten sich nach ukrainischen Angaben und westlichen Erkenntnissen auch am Donnerstag kaum. Nach ukrainischen Angaben sind weit über 10.000 russische Soldaten bislang gefallen. Die Angaben beider Seiten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

    19.39 Uhr: Russland und Ukraine tauschen Kriegsgefangene aus

    Russland und die Ukraine haben nach Angaben beider Seiten Kriegsgefangene ausgetauscht. "Im Austausch für zehn gefangene Besatzer haben wir zehn unserer Soldaten zurückbekommen", teilte die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Donnerstag auf Facebook mit. Es habe sich um den "ersten echten Austausch von Kriegsgefangenen" seit Beginn des russischen Einmarsches vor einem Monat gehandelt.

    Darüber hinaus wurden demnach elf russische zivile Seeleute, die von einem Schiff gerettet worden waren, das im Schwarzen Meer in der Nähe von Odessa gesunken war, nach Russland geschickt. Im Austausch seien 19 Seeleute, die von den Russen gefangen genommen worden waren, in die Ukraine zurückgekehrt.

    Der Kreml bestätigte den Gefangenenaustausch am Abend, auch die Zahl der freigelassenen Kriegsgefangenen.

    19.19 Uhr: Biden: Unterstützung Russlands hätte wirtschaftliche Folgen für China

    US-Präsident Joe Biden hat China bei einer Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine vor wirtschaftlichen Konsequenzen gewarnt. "China weiß, dass seine wirtschaftliche Zukunft viel enger mit dem Westen verbunden ist als mit Russland", sagte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag in Brüssel. Biden nahm Bezug auf sein Gespräch mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in der vergangenen Woche.

    Biden betonte zwar, dass er dem chinesischen Staatschef nicht gedroht habe. "Aber ich habe ihm klar gemacht, dass er die Konsequenzen verstehen muss, wenn er Russland hilft." Er habe auch auf "die Zahl der amerikanischen und ausländischen Unternehmen hingewiesen, die Russland als Folge ihres barbarischen Verhaltens verlassen haben", so Biden weiter.

    18.57 Uhr: Biden spricht sich wegen Ukraine-Kriegs für Ausschluss Russlands aus G20 aus

    US-Präsident Joe Biden hat sich angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für einen Ausschluss Moskaus aus der Gruppe der G20 ausgesprochen. Eine entsprechende Frage einer Journalistin bejahte Biden am Donnerstag in Brüssel. Indonesien als Organisator des nächsten G20-Gipfels im November hatte zuvor mitgeteilt, zu dem Treffen auf Bali seien alle Staats- und Regierungschefs der Staatengruppe eingeladen worden - auch Kreml-Chef Wladimir Putin.

    18.48 Uhr: Paris und Ankara bereit für Vermittlung nach Waffenruhe

    Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan haben sich über mögliche weitere Vermittlungsversuche im Krieg in der Ukraine ausgetauscht. Nach einem gut 50-minütigen Treffen der beiden am Rande des Nato-Sondergipfels in Brüssel teilte der Élyséepalast mit, dass weiterhin alle diplomatischen Mittel genutzt würden, um eine Waffenruhe zu erreichen. "Sobald eine Waffenruhe umgesetzt ist, werden Frankreich und die Türkei sich bereit halten, einen notwendigen Verhandlungsprozess zwischen Russland und der Ukraine zu begleiten." Inwiefern die beiden Länder dabei gemeinsam vorzugehen gedenken, blieb zunächst offen.

    18.24 Uhr: SAP zieht sich wegen Ukraine-Krieg komplett aus Russland zurück

    Der Softwareriese SAP zieht sich vier Wochen nach Beginn des Ukraine-Kriegs nun doch komplett aus Russland zurück. "Wir halten an unserer Verpflichtung fest, die Ukraine zu unterstützen, indem wir alle Verkäufe stoppen und den Cloud-Betrieb in Russland einstellen", teilte das Walldorfer Dax-Konzern am Donnerstag mit. Die internationalen Sanktionen würden vollständig umgesetzt.

    Dieser Schritt war unter anderem vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gefordert worden, der SAP sowie Microsoft und Oracle dazu bereits vor rund zehn Tagen aufgerufen hatte. Bisher hatte SAP-Chef Christian Klein davor zurückgeschreckt. In einem Interview hatte Klein darauf verwiesen, SAP unterstütze Unternehmen, "die für Bürgerinnen und Bürger von entscheidender Bedeutung sind". Die Sanktionen würden diese Firmen bewusst ausklammern. "Sollen wir jetzt als SAP sagen: Wir wissen es besser und ziehen uns noch mehr zurück?"

    18.13 Uhr: Draghi - Russlands Forderung nach Rubel für Gaskäufe ist Vertragsbruch

    Nach Ansicht des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi stellt die Forderung Russlands, Gas-Lieferungen nur in Rubel zu zahlen, einen Bruch der Kaufverträge dar. "Das ist grundsätzlich ein Vertragsbruch", sagte Draghi am Rande eines EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel. "Die Verträge werden als gebrochen angesehen, wenn diese Klausel von Russland angewendet wird."

    Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch angekündigt, Gas-Lieferungen an "unfreundliche Staaten" nur noch in Rubel abzurechnen. Dies würde die unter Druck geratene russische Währung stützen, weil sich die Importländer Rubel beschaffen müssten.

    18.00 Uhr: UN-Vollversammlung fordert Waffenruhe

    Die UN-Vollversammlung hat am Donnerstag in einer Resolution einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und Schutz für Zivilisten gefordert. Die Delegierten votierten mit 140 zu 5 Stimmen für die Entschließung; gemeinsam mit Russland sprach sich lediglich Belarus, Syrien, Nordkorea und Eritrea gegen den Text aus.

    In der Resolution wurden die katastrophalen Folgen der russischen Aggression verurteilt. Diese hätten ein Ausmaß angenommen, das die internationale Gemeinschaft in Europa seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt habe, hieß es. Scharf kritisiert wurden der russische Beschuss und die Belagerung dicht besiedelter Städte, einschließlich der Hafenstadt Mariupol im Süden des Landes. Die Vollversammlung forderte ungehinderten Zugang für Hilfslieferungen.

    17.49 Uhr: Macron - Unternehmen müssen selbst über Präsenz in Russland entscheiden

    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärt, es sei Sache der Unternehmen zu entscheiden, ob sie ihre Standorte in Russland aufrecht erhalten wollten. Voraussetzung sei, dass sie nicht unter die Sanktionen fielen. Er respektiere die Entscheidung des Autobauers Renault, seine Fabrik in Moskau zu schließen. Er warnt, Konzerne setzten sich dem Risiko eines Reputationsschadens aus, sollten sie in Russland aktiv bleiben.

    17.25: Ukraine dementiert russische Einnahme von Stadt Isjum

    Die Ukraine hat russische Angaben zur Eroberung der ostukrainischen Stadt Isjum zurückgewiesen. "Das ist eine weitere Provokation der russischen Presse. Sie haben keine andere Wahl als über angebliche "Siege" zu lügen", schrieb der Gouverneur des Gebiets Charkiw, Oleh Synjehubow, am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram. "Isjum ist eine ukrainische Stadt. Das war so und wird immer so sein." Es werde weiter heftig gekämpft, aber die ukrainischen Streitkräfte hielten ihre Stellungen, betonte Synjehubow.

    17.08 Uhr: UN-Vollversammlung verurteilt Russland

    Die Generalversammlung der Vereinten Nationen fordert mit überwältigender Mehrheit Hilfen und Schutz für Zivilisten. Die UN machten in einer Resolution Russland für die Krise verantwortlich. Sie war von der Ukraine und ihren Verbündeten eingebracht worden: 140 Länder stimmten dafür, 38 enthielten sich. Fünf Staaten - Russland, Syrien, Nordkorea, Eritrea und Belarus - stimmten dagegen. Die Resolution verlangt unter anderem "eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten der Russischen Föderation gegen die Ukraine, insbesondere aller Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Objekte". Moskau müsse seine Streitkräfte unverzüglich aus der Ukraine zurückziehen, Angriffe unter anderem auf Schulen und Krankenhäuser müssten aufhören. Auch wird Sorge vor einer globalen Hungerkrise wegen des großen Anteils von Getreideexporten aus der Ukraine ausgedrückt. Flüchtlinge - insbesondere aus Drittländern - dürften nicht rassistisch behandelt werden.

    16.52 Uhr: Kiew: Russland und Ukraine haben erneut Gefangene ausgetauscht

    Nach Angaben Kiews haben die Ukraine und Russland erneut Gefangene ausgetauscht. "Heute haben wir unsere Seeleute ausgetauscht", sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk im ukrainischen Einheitsfernsehen. Es handele sich um 19 zivile Seeleute, die vor der Schlangeninsel im Schwarzen Meer von Russland gefangen genommen wurden, sowie zehn ukrainische Soldaten. Im Gegenzug seien zehn russische Soldaten und elf zivile Gefangene übergeben worden, sagte Wereschtschuk. Eine Bestätigung von russischer Seite gab es nicht.

    16.32 Uhr: Russland nennt neue US-Sanktionen "Wirtschaftskrieg"

    Moskau hat angesichts neuer US-Sanktionen vor einem Zusammenbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern gewarnt. "Der Russland erklärte Wirtschaftskrieg droht, die bilateralen Beziehungen vollständig zusammenbrechen zu lassen", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. "Das ist natürlich nicht in unserem Interesse, weil wir davon ausgehen, dass diplomatische Beziehungen den nationalen Interessen dienen sollen, den Interessen der Völker (...)." Es gebe aber wohl noch eine Chance, Einigungen zu erzielen, fügte Sacharowa hinzu.

    16.30 Uhr: Paris und Ankara bereit für Vermittlung nach Waffenruhe

    Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan haben sich über mögliche weitere Vermittlungsversuche ausgetauscht. Nach einem gut fünfzigminütigen Treffen der beiden am Rande des Nato-Sondergipfels in Brüssel teilte der Élyséepalast mit, dass man weiterhin alle diplomatischen Mittel nutzen werde, um eine Waffenruhe zu erreichen. "Sobald eine Waffenruhe umgesetzt ist, werden Frankreich und die Türkei sich bereit halten, einen notwendigen Verhandlungsprozess zwischen Russland und der Ukraine zu begleiten." Inwiefern die beiden Länder dabei gemeinsam vorgehen wollen, blieb zunächst offen.

    16.06 Uhr: Erste Flüchtlinge aus Moldau kommen am Freitag

    Nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sollen die ersten ukrainischen Flüchtlinge aus Moldau am Freitag nach Deutschland gebracht werden. Ein erstes Flugzeug werde nach Frankfurt fliegen, kündigte Baerbock in Berlin an. Es gehe jetzt darum, Moldau als kleinem Nachbarland der Ukraine "ganz pragmatisch unter die Arme zu greifen". Dies sei allerdings nur der Anfang, weitere Flüge aus Moldau nach Europa und auch über den Atlantik würden folgen.

    15.20 Uhr: Russland wirft Polen "gefährliche Eskalation" vor

    Russland hat dem Nato-Mitglied Polen wegen der angeordneten Ausweisung von 45 russischen Diplomaten vorgeworfen, die Spannungen weiter anzuheizen. Die Regierung in Warschau betreibe "eine gefährliche Eskalation in der Region", erklärte das Außenministerium in Moskau. Polen lasse sich dabei nicht von nationalen Interessen leiten, sondern von den Vorgaben der Nato, "die auf einer zur offiziellen Politik erhobenen offenen Russophobie beruhen."

    Die am Mittwoch angekündigte Ausweisung der russischen Diplomaten sei ein "bewusster Schritt" Polens "zur endgültigen Zerstörung der bilateralen Beziehungen", fügte das Ministerium hinzu. Russland werde "diese feindselige Attacke nicht unbeantwortet lassen".

    15.17 Uhr: Bundesländer fordern gerechte Verteilung von Geflüchteten in Europa

    Die Innenminister und -senatoren der 16 Bundesländer fordern "eine schnelle, pragmatische, geordnete und gerechte Verteilung" der ukrainischen Kriegsflüchtlinge innerhalb Europas. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die die Minister auf einer Sondersitzung in Brüssel beschlossen haben. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), sagte, es gebe eine "breite Solidarität" der gesamten Europäischen Union. Er mahnte aber, "dass nun auch im Alltag alle europäischen Länder zu dieser Solidarität beitragen müssen."

    Neben den direkten Nachbarstaaten der Ukraine sei auch Deutschland inzwischen besonders von hohen Flüchtlingszahlen betroffen.

    15.14 Uhr: Diplomatin: Mehr US-Flüssiggas für Europa

    Die USA und Großbritannien wollen einer britischen Diplomatin zufolge für mehr Flüssiggas-Lieferungen nach Europa sorgen. Das Flüssiggas solle zunächst vom amerikanischen Baltimore nach Großbritannien und dann auf den europäischen Kontinent verschifft werden, sagt Großbritanniens Botschafterin in den USA, Karen Pierce, dem US-Fernsehsender MSNBC. Eine entsprechende Vereinbarung sei mit dem Hafen von Baltimore erzielt worden. Es handele sich um eine vorübergehende Maßnahme.

    14.45 Uhr: G7 schränken Zugriff Russlands auf Gold ein

    Die westlichen Verbündeten wollen mit neuen Maßnahmen verhindern, dass Russland die international verhängten Sanktionen umgeht, und nehmen den Handel mit Gold in den Fokus. Jede Transaktion mit Gold im Zusammenhang mit der russischen Zentralbank soll mit Sanktionen belegt werden, wie ein hoher US-Regierungsvertreter ankündigte. Die führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) und die Europäische Union wollen demnach so verhindern, dass die russische Zentralbank internationale Reserven - einschließlich Gold - einsetzt, um die russische Wirtschaft zu stützen.

    14.37 Uhr: Nato warnt Russland vor Chemiewaffen-Einsatz

    Die Nato hat Russland im Fall eines Einsatzes von Massenvernichtungswaffen im Ukraine-Krieg mit harten Konsequenzen gedroht. "Jegliche Verwendung chemischer oder biologischer Waffen durch Russland wäre inakzeptabel und würde schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen", heißt es in der Abschlusserklärung des Nato-Sondergipfels. Darin wird außerdem China erneut dazu aufgefordert, Russland nicht zu unterstützen. Die Nato rüstet sich außerdem gegen einen möglichen Einsatz von Massenvernichtungswaffen durch Russland. "Wir verstärken die Reaktionsbereitschaft der Verbündeten für den Fall von chemischen, biologischen und nuklearen Angriffen", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

    14.20 Uhr: USA verhängen neue Sanktionen

    Die US-Regierung verhängt neue Sanktionen gegen Hunderte Abgeordnete des russischen Parlaments Duma und weitere Mitglieder der russischen Elite. Russische Rüstungsunternehmen sowie die Duma als Ganzes sollen ebenfalls auf die Sanktionsliste gesetzt werden, kündigte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter an. Außerdem wollen die USA bis zu 100.000 Geflüchtete aus der Ukraine aufnehmen und neue humanitäre Hilfe in Milliardenhöhe auf den Weg bringen. Man ziehe alle legalen Wege zur Einreise in die Vereinigten Staaten in Betracht - dazu gehörten die Aufnahme als Flüchtling sowie Visaprogramme, hieß es aus Regierungskreisen.

    14.15 Uhr: Nato-Generalsekretär Stoltenberg verlängert Amtszeit

    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bleibt ein weiteres Jahr Generalsekretär der Nato. Die Bündnisstaaten hätten beim Gipfeltreffen entschieden, das Mandat des Norwegers bis zum 30. September 2023 zu verlängern, teilte das Verteidigungsbündnis mit. Stoltenbergs reguläre Amtszeit endet Ende September, er sollte danach Zentralbankchefs seines Landes werden.

    14.03 Uhr: Justizminister: Kriegsverbrecher könnten in Deutschland vor Gericht gestellt werden

    Russische Kriegsverbrechen in der Ukraine könnten nach Aussage von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auch vor deutschen Gerichten verhandelt werden. "Wir werden auch russische Kriegsverbrecher in Deutschland vor Gericht stellen, wenn wir ihrer habhaft werden. Niemand sollte unsere Entschlossenheit unterschätzen", sagte er in der Haushaltsdebatte. Auf vielen Ebenen würden derzeit Beweise für völkerstrafrechtliche Verbrechen gesichert. Buschmann verwies unter anderem auf entsprechende Ermittlungen der Bundesanwaltschaft.

    13.54 Uhr: Kubicki warnt Putin vor Ende des Gasgeschäfts

    Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki hat zu Ruhe und Gelassenheit angesichts der Anweisung von Kremlchef Wladimir Putin aufgerufen, russisches Gas nur noch gegen Rubel zu liefern. "Vertraglich ist Anderes geregelt - also die Zahlung in Dollar oder Euro - und deshalb können wir diesen billigen Versuch der Eskalation auch ignorieren", sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur.

    "Wir sind nicht dafür da, den Rubel zu stabilisieren und damit dazu beizutragen, Putins menschenverachtenden und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verlängern", betonte Kubicki. Sollte Russland vertragsbrüchig werden und die korrekten Zahlungen nicht annehmen, wäre dies das Ende der russischen Gaslieferungen für lange Zeit. "Wir können das verkraften, Putin sicherlich nicht. Er sollte unsere Entschlossenheit nicht unterschätzen.", so die Einschätzung Kubickis.

    13.38 Uhr: Verkehrsminister und Botschafter verabschieden weiteren Hilfsgüterzug

    Die Deutsche Bahn hat einen weiteren Containerzug mit Hilfsgütern für die Ukraine auf den Weg gebracht. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und Bahn-Vorständin Sigrid Nikutta verabschiedeten den Transport im Berliner Westhafen. Er hat unter anderem Lebensmittel und medizinisches Material geladen. Die Container aus Berlin sind demnach Teil des siebten Hilfstransports seit Beginn des russischen Angriffs.

    13.20 Uhr: USA und Verbündete prüfen Lieferung von Anti-Schiffs-Raketen an Ukraine

    Die USA und ihre Verbündeten wollen ihre Waffenlieferungen an die Ukraine offenbar ausweiten: Nach Angaben einer hochrangigen US-Vertreterin sprachen die Nato-Mitgliedstaaten beim Sondergipfel erstmals über die Lieferung von Anti-Schiffs-Raketen an Kiew. Es müssten aber noch technische Details geklärt werden, hieß es. Die US-Vertreterin sagte weiter, viele der Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Länder hätten sich in der Debatte dafür ausgesprochen, China im Ukraine-Krieg zur Verantwortung aufzurufen.

    12.58 Uhr: Entwurf der Gipfelerklärung: EU wirft Russland Kriegsverbrechen vor

    Die Europäische Union dürfte der US-Regierung in der Einschätzung folgen, dass Russland in der Ukraine Kriegsverbrechen begeht. Im jüngsten Entwurf der Abschlusserklärung für den EU-Gipfel heute und morgen in Brüssel heißt es: "Russland führt Angriffe auf die Zivilbevölkerung durch und zielt auf zivile Objekte, darunter Krankenhäuser, medizinische Einrichtungen, Schulen und Schutzräume. Diese Kriegsverbrechen müssen sofort aufhören." In einem vorherigen Entwurf war noch von "Verbrechen" die Rede. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Darin fordern die 27 EU-Staaten Russland außerdem dazu auf, den Angriff auf die Ukraine unverzüglich zu beenden, alle Kräfte und das gesamte Gerät abzuziehen und die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen anzuerkennen. Zivilisten, die im Kriegsgebiet eingeschlossen seien, müssten es sicher verlassen können, alle Geiseln unverzüglich freigelassen und ungehinderter humanitärer Zugang gewährt werden. Russland müsse seinen Verpflichtungen aus dem internationalen Recht nachkommen.

    Die EU sagt dem Entwurf zufolge zu, weiter koordinierte politische, finanzielle, materielle und humanitäre Unterstützung für die Ukraine zu leisten. Man sei zudem bereit, rasch weitere Sanktionen zu beschließen. Jeder Versuch, die bereits beschlossenen Sanktionen zu umgehen oder Russland anderweitig zu helfen, müsse gestoppt werden.

    12.41 Uhr: Ukraine fordert 200 Panzer von der Nato

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat weitere Waffenlieferungen von der Nato gefordert. "Sie haben mehr als 20 000 Panzer. Die Ukraine hat um ein Prozent gebeten", sagte er bei einer Videoschalte zum außerordentlichen Nato-Gipfel in Brüssel. Kiew würde sie auch kaufen. "Wir haben bisher keine klare Antwort", meinte Selenskyj. Ähnlich sehe es bei den angeforderten Flugzeugen und Abwehrsystemen für Raketen aus. Brüssel würde keine deutlichen Antworten geben.

    "Ich bitte darum, Ihre Einschätzung zu ändern und an die Sicherheit in Europa und in der Welt zu denken", appellierte Selenskyj an die Mitglieder der westlichen Militärallianz. Die Nato solle Kiew ein Prozent ihrer Panzer und Flugzeuge überlassen.

    Zugleich solle Brüssel aufhören, von der Ukraine für einen Beitritt Nato-Standards zu verlangen. "Wir haben gezeigt, wozu unsere Standards in der Lage sind", betonte der Staatschef. Kiew sei in der Lage, zur allgemeinen Sicherheit in Europa beizutragen.

    12.35 Uhr: Unicef: Mehr als die Hälfte der Kinder in der Ukraine vertrieben

    Mehr als die Hälfte aller Kinder in der Ukraine sind nach einer Schätzung des UN-Kinderhilfswerks Unicef seit dem Beginn der russischen Invasion vertrieben worden. Unicef zufolge sind rund 4,3 Millionen Vertriebene unter den 7,5 Millionen Kindern des Landes. Davon seien mehr als 1,8 Millionen in Nachbarländern, während 2,5 Millionen in der Ukraine geblieben seien.

    12.33 Uhr: EU will offenbar Bargeld ukrainischer Geflüchteter umtauschen

    Die EU will Millionen von ukrainischen Kriegsflüchtlingen beim Umtausch ihres Bargelds in der Landeswährung Hrywnja in EU-Währungen helfen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters und beruft sich dabei auf ein EU-Dokument. Aus diesem geht demnach hervor, dass das Geld der geflüchteten Menschen drei Monate lang zum Kurs der ukrainischen Zentralbank umgetauscht werden soll. Die EU-Regierungen müssen dies noch beschließen.

    12.18 Uhr: IKRK-Chef trifft russischen Außenminister

    Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer, will bei seinem Besuch in Moskau mit Vertretern des Verteidigungsministeriums über Kriegsgefangene sprechen. Zudem wolle er die Genfer Konventionen ansprechen, sagte Maurer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Die Genfer Konventionen sind internationale Abkommen über grundlegende humanitäre Regeln bei kriegerischen Auseinandersetzungen. Kürzlich war Maurer in Kiew, um sich dort für einen besseren Schutz von Zivilisten und einen leichteren Zugang für die Lieferung von Hilfsgütern einzusetzen.

    11.30 Uhr: Großbritannien sanktioniert weitere Personen

    Großbritannien hat weitere Sanktionen gegen Russland und Belarus auf den Weg gebracht. Vermögen von 59 russischen und sechs belarussischen Staatsbürgern, Organisationen und Unternehmen würden eingefroren, erklärte die Regierung in London. Dazu gehört auch Berichten zufolge die in London lebende Stieftochter des russischen Außenministers Sergej Lawrow, Polina Kowaljowa, wie die britische Außenministerin Liz Truss mitteilte. Auch die von mehreren Oligarchen gegründete Alfa-Bank sowie die private Söldner-Gruppe Wagner und weitere Geldhäuser stehen nun auf der britischen Sanktionsliste. Der Chef der großen russischen Sberbank, Herman Gref, ist ebenfalls darunter.

    11.25 Uhr: Ampel will Entlastungen bei Spritpreisen und Steuer

    Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich nach elfstündigen Beratungen auf ein weiteres Entlastungspaket geeinigt: Darunter fällt eine Senkung der Spritpreise und eine Energiepreispauschale, wie Finanzminister Christian Lindner (FDP) bekanntgab. Außerdem haben sich SPD, Grüne und FDP darauf geeinigt, dass Empfänger von Sozialleistungen eine weitere Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro bekommen, Familien soll für jedes Kind zusätzlich zum Kindergeld ein Einmalbonus von 100 Euro gezahlt werden. Die Energiesteuer auf Kraftstoffe soll für drei Monate abgesenkt werden. Bundesweit soll es für 90 Tage im öffentlichen Personennahverkehr Tickets für neun Euro pro Monat geben.

    11.00 Uhr: Verfassungsschutz verschärft Warnung vor russischen Cyberangriffen

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seine Warnung vor Cyberangriffen mutmaßlich im Auftrag des russischen Militärgeheimdienstes handelnder Hacker noch einmal deutlich verschärft. Die Kölner Behörde beobachtet laut einer Mitteilung von gestern Abend zudem eine fortgesetzte "Verbreitung von Propaganda, Desinformation" sowie weitere Einflussnahmeversuche zu Russlands Gunsten.

    Ein IT-Sicherheitsdienstleister habe weiter berichtet, "dass kompromittierte E-Mail-Accounts ukrainischer Militärangehöriger genutzt werden, um Phishing-Angriffe gegen Politikerinnen und Politiker verschiedener europäischer Regierungen durchzuführen."

    10.26 Uhr: Unionsfraktionsvize: Klares Nein zu Zahlungen in Rubel

    Die Union hat ein klares Nein zu den Forderungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert, EU-Staaten sollten ihre Energielieferungen aus Russland künftig in Rubel bezahlen. "Das freie Europa darf sich nicht erpressen lassen", sagte Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) bei der Haushaltsdebatte im Bundestag. Die EU dürfe hier "nicht hinter unsere eigenen Beschlüsse zurückgehen und unsere eigenen Sanktionen unterlaufen". Der CDU-Politiker bot Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dafür eine Zusammenarbeit an: "Auf diesem Weg haben Sie unsere ausdrückliche Unterstützung." Es müsse jetzt außerdem darum gehen, "Energiesicherheit und Klimaschutz zusammenzubringen". Dafür müsse "der Ausbau erneuerbarer Energien massiv beschleunigt werden".

    09.50 Uhr: Habeck: Kein sofortiges Embargo auf russische Energielieferungen

    Deutschland ist nach Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht in der Lage, ein sofortiges Embargo auf Kohle, Öl oder Gas aus Russland zu verhängen. Es sei bitter, das zuzugeben, sagte Habeck im Bundestag. Das heiße aber nicht, dass nichts getan werde. Schritt für Schritt sei die Bundesregierung dabei, diese Abhängigkeit zu reduzieren. Er räumte ein, dass ein sofortiges Embargo auf alle drei Rohstoffe womöglich ein "Gamechanger" wäre und die Lage sofort verändert würde. "Vielleicht aber auch nicht", betonte er und verwies auf russische Angriffe in Ländern wie Georgien und Syrien sowie auf die Annexion der Krim und auf bereits vor Jahren verhängte Sanktionen. Es könne also nicht sicher davon ausgegangen werden, dass solche Maßnahmen zu einem sofortigen Ergebnis führten.

    09.26 Uhr: EU berät über künftige Gasversorgung

    Die Europäische Union spielt verschiedene Szenarien für die Gasversorgung aus Russland durch. Dazu gehörten eine Reduzierung und auch ein vollständiger Ausfall der Lieferungen im kommenden Winter, sagt der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, vor dem Europaparlament. Ziel sei es, die EU-Mitgliedsstaaten bei einer Überprüfung ihrer Notfallpläne für die Gasversorgung zu unterstützen.

    09.20 Uhr: Nato fordert China zur Verurteilung des russischen Kriegs auf

    Die Nato fordert von China erneut ein klare Positionierung gegen Russlands Angriff auf die Ukraine. "Wir fordern China auf, sich dem Rest der Welt anzuschließen und den russischen Einmarsch in die Ukraine klar zu verurteilen und keine politische Unterstützung zu leisten", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Rande des Nato-Sondergipfels. Dies schließe natürlich auch ein, keinerlei materielle Unterstützung für die Invasion in die Ukraine zu leisten.

    09.14 Uhr: Estland fordert mehr Nato-Unterstützung für die Ukraine

    Estlands Regierungschefin Kaja Kallas hat mehr Unterstützung der Nato für die Ukraine gefordert. "Ich denke, wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln", sagte Kallas am Rande des Nato-Sondergipfels in Brüssel. Der russische Präsident Wladimir Putin dürfe den Krieg nicht gewinnen. "Das ist für uns alle sehr wichtig, auch für die Sicherheit der Nato." Dabei solle man mehr darüber sprechen, was man tue - und nicht darüber, was man nicht tue.

    Mit Blick auf den möglichen Einsatz chemischer Waffen durch Moskau sagte Kallas, man sei sehr besorgt darüber, was Russland tue. "Putins Schritte sollen auch uns Angst machen, damit wir davon abgehalten werden, der Ukraine weiter zu helfen oder zusätzliche Schritte zu unternehmen", sagte Kallas. In diese Falle dürfe man nicht tappen. "Wir müssen den Kriegsverbrecher stoppen."

    09.10 Uhr: Moskau: Russische Truppen nehmen ukrainische Stadt Isjum ein

    Nach eigener Darstellung hat Russland die "vollständige Kontrolle" über die ukrainische Stadt Isjum erlangt. Das sei am Morgen erfolgt, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in Moskau. Von ukrainischer Seite lag zunächst keine Bestätigung vor. Die Stadt im Osten der Ukraine war seit Tagen belagert.

    09.05 Uhr: Nato will Verteidigung der Ostflanke neu organisieren

    Die Nato will die Verteidigung ihrer Ostflanke angesichts des Ukraine-Kriegs grundsätzlich überdenken. "Die Nato-Politiker werden heute über eine langfristige Neuaufstellung sprechen", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor Beginn des Nato-Sondergipfel in Brüssel. Die bereits zur Verstärkung entsandten Soldaten im östlichen Teil des Bündnisses sollten "so lange bleiben wie nötig", sagte Stoltenberg.

    Darüber hinaus müsse langfristig geplant werden. "Der erste Schritt ist die Aufstellung von vier neuen Gefechtseinheiten im östlichen Teil des Bündnisses, in Bulgarien, Rumänien, Ungarn und in der Slowakei", sagte Stoltenberg. Er bekräftigte, dass die Nato weder Soldaten noch Flugzeuge in die Ukraine entsenden werde. "Wir haben die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass dieser Konflikt nicht über die Ukraine hinaus eskaliert", fügte er hinzu.

    09.00 Uhr: Wieder kein Fluchtkorridor aus Mariupol

    Die Ukraine konnte offenbar auch für Donnerstag keinen Fluchtkorridor aus dem Zentrum der belagerten Stadt Mariupol aushandeln. Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk erklärte, für die Bewohner von Mariupol stünden Transportmöglichkeiten in Berdjansk bereit. Die Stadt liegt rund 85 Kilometer westlich von Mariupol. Gerade in Mariupol gilt die Lage für die Bevölkerung als besonders kritisch.

    08.47 Uhr: Ukrainische Marine: Russisches Schiff am Hafen von Berdjansk zerstört

    Am Hafen der südukrainischen Stadt Berdjansk ist es zu heftigen Explosionen gekommen. Die ukrainische Zeitung "Ukrajinska Prawda" veröffentlichte auf ihrem Online-Portal Bilder, auf denen meterhohe Flammen und eine riesige Rauchsäule zu sehen sind. Laut ukrainischer Marine soll ein russisches Landungsschiff zerstört worden sein, wie die Agentur Unian meldete. Es soll zur Schwarzmeerflotte gehört haben. Von russischer Seite gab es zunächst keine Angaben, unabhängig überprüfen ließen sich die Berichte nicht.

    In sozialen Medien war zudem die Rede davon, dass ein Munitionsdepot und ein Treibstofftank in dem von russischen Kräften besetzten Hafen am Asowschen Meer zerstört worden seien. Über Opfer wurde zunächst nichts bekannt.

    08.39 Uhr: Johnson bringt Russlands Goldreserven ins Gespräch

    Der britische Premierminister Boris Johnson hat Zugangsbeschränkungen zu den russischen Goldreserven als weiteres Druckmittel ins Gespräch gebracht. Es müsse geprüft werden, ob man zusätzlich zu Maßnahmen bei den Barmitteln auch den Zugriff auf die Goldreserven beschränken könne, sagt Johnson dem Radiosender LBC. "Je mehr Druck wir jetzt ausüben, vor allem über Dinge wie Gold, desto mehr können wir meiner Meinung nach den Krieg verkürzen."

    Vor dem Nato-Treffen in Brüssel sagt Johnson weiter, Russlands Präsident Wladimir Putin habe bereits eine rote Linie überschritten. Ihm sollte vor dem Internationalen Strafgerichtshof der Prozess gemacht werden.

    08.22 Uhr: Sonnenblumenkern-Ernte in Ukraine schrumpft drastisch

    Die Sonnenblumenkern-Ernte in der Ukraine könnte Experten zufolge dieses Jahr mit 9,6 Millionen Tonnen 42 Prozent geringer ausfallen als 2021, weil deutlich weniger Anbaufläche genutzt werden kann. "Der Rückgang ist darauf zurückzuführen, dass ein großer Teil der Kämpfe im Land in den Regionen des Sonnenblumenanbaus konzentriert ist", teilt die Agrarberatungsfirma APK-Inform mit. Die Ukraine ist der weltgrößte Exporteur von Sonnenblumenöl. Laut APK-Inform könnte die Raps-Ernte im Land um 19 Prozent auf 2,5 Millionen Tonnen und die Sojabohnen-Produktion um 23 Prozent auf 2,7 Millionen Tonnen sinken.

    08.13 Uhr: BBC soll Desinformation in Russland und Ukraine entgegentreten

    Der internationale Dienst der BBC soll gegen Desinformation in Russland und der Ukraine vorgehen. Die britische Regierung teilte mit, sie stelle dem BBC World Service dafür umgerechnet etwa 4,8 Millionen Euro an Soforthilfe zur Verfügung.

    08.09 Uhr: Koalitionsausschuss einigt sich auf Entlastungspaket

    Die Spitzen der Ampel-Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben sich auf "umfangreiche und entschlossene Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und zur Stärkung der energiepolitischen Unabhängigkeit" verständigt, wie es aus Koalitionskreisen hieß. Die Koalition habe sich außerdem auf Maßnahmen zur Stärkung der "energiepolitischen Unabhängigkeit" verständigt. Ziel der Bundesregierung ist es, angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland zu verringern. Ein Energieembargo lehnt Berlin ab.

    08.07 Uhr: Ukrainische Polizei: Mehr als 290 Tote in Charkiw seit Kriegsbeginn

    Seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind bei Kämpfen um die Stadt Charkiw im Nordosten des Landes nach Angaben der lokalen Polizei 294 Zivilisten getötet worden. Darunter seien 15 Kinder, teilten die Beamten der zweitgrößten Stadt des Landes im Nachrichtenkanal Telegram mit. Die Menschen verließen kaum ihre Bunker, wo sie Schutz vor den Angriffen suchten. Wohngebäude, Schulen, Krankenhäuser, Versorgungsunternehmen und Betriebe stünden in Flammen. Vor dem Krieg lebten 1,5 Millionen Menschen in Charkiw.

    08.00 Uhr: London stellt Ukraine weitere Waffen zur Verfügung

    Großbritannien wird der Ukraine Tausende weitere Raketen zur Verfügung stellen. "Das Vereinigte Königreich wird mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten, um die militärische und wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine und ihre Verteidigung zu stärken, während sie das Blatt in diesem Kampf wenden", sagte der britische Premierminister Boris Johnson.

    Die neue britische Hilfe umfasst unter anderem eine Spende von 6.000 weiteren Raketen, einschließlich hochexplosiver Waffen und Panzerabwehrwaffen. Es wurde erwartet, dass Johnson weitere Details bekanntgibt, wenn er zum Nato-Gipfel und zum Treffen der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) reist.

    07.54 Uhr: UN-Vollversammlung bereitet weitere Resolution gegen Russlands Ukraine-Krieg vor

    Die UN-Vollversammlung bereitet eine weitere Resolution gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine vor. Der Text fordert "die sofortige Einstellung der Feindseligkeiten der Russischen Föderation gegen die Ukraine, insbesondere aller Angriffe auf Zivilisten und zivile Ziele", wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf den Resolutionsentwurf berichtete. Die 193 UN-Staaten sollten darüber abstimmen.

    Die UN-Vertreter der Länder hatten in einer Sondersitzung am Mittwoch über den von Frankreich und Mexiko erarbeiteten Text debattiert. Er wurde zunächst von 88 Ländern unterstützt.

    07.37 Uhr: Zukunftshoffnung der Deutschen auf Rekordtief

    Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine ist der Zukunftsoptimismus der Deutschen laut einer Studie auf einen Tiefstwert gesunken. Nur noch 19 Prozent seien für die kommenden zwölf Monate optimistisch gestimmt, so das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der bisherige Tiefstwert lag 1950 während des Koreakriegs bei 27 Prozent.

    Wie die Zeitung berichtete, fühlen sich drei von vier Deutschen durch das russische Vorgehen in der Ukraine persönlich bedroht. Jeder Dritte hält demnach einen Weltkrieg für ein realistisches Szenario. 86 Prozent der Deutschen befürchteten als Folge des Kriegs Versorgungsengpässe bei Energie, 63 Prozent rechneten mit einem Abschwung.

    07.12 Uhr: Moskau erhöht Zahl der Luftangriffe

    Russland hat nach Angaben des ukrainischen Militärs seine Luftangriffe verstärkt. Binnen 24 Stunden habe man mehr als 250 Einsätze registriert, heißt es im Morgenbericht des ukrainischen Generalstabs. Am Vortag seien es 60 weniger gewesen. Die Hauptziele seien weiterhin Einrichtungen der militärischen und zivilen Infrastruktur in den Gebieten Kiew, Tschernihiw und Charkiw. Moskau gibt dagegen an, nur militärische Ziele anzugreifen.

    Am Mittwoch seien zudem elf «feindliche Luftziele» getroffen worden, darunter Flugzeuge, ein Hubschrauber und Marschflugkörper. Genauere Information darüber hole man noch ein, hieß es weiter.

    In den von russischen Truppen besetzten Gebieten «terrorisiere» Russland die lokalen Bewohner, die gegen die Besetzung demonstrierten, hieß es weiter. Man setze Einheiten der russischen Nationalgarde ein, um derartige Proteste zu unterbinden. Die Angaben können nicht unabhängig geprüft werden.

    07.04 Uhr: Russland verlängert Sperrung von Flughäfen nahe der Ukraine

    Russland beschränkt weiterhin seinen zivilen Flugverkehr an der Grenze zum Kriegsgebiet Ukraine. Die seit dem 24. Februar geltende Sperrung von elf Flughäfen der Region wurde bis zum 1. April verlängert. Das teilte die Aufsichtsbehörde Rosawiazija der Agentur Interfax zufolge mit. An der Schwarzmeerküste sei weiter nur der Flughafen Sotschi in Betrieb. Gesperrt sind unter anderem Simferopol auf der Krim und der internationale Flughafen von Rostow am Don. Onlinetracker von Flugbewegungen zeigen seit Kriegsausbruch, dass der Luftraum im russischen Südwesten umflogen wird.

    06.50 Uhr: Russland verweist weitere US-Diplomaten des Landes

    Russland hat nach Angaben des US-Außenministeriums mit der Ausweisung weiterer Diplomaten der US-Botschaft in Moskau begonnen. Das Ministerium erklärte, es habe eine Liste mit Diplomaten erhalten, die vom russischen Außenministerium zu unerwünschten Personen erklärt worden seien. Wie viele Diplomaten betroffen waren, teilte das Ministerium nicht mit. Die Anordnung führt in der Regel zur Ausweisung der Betroffenen innerhalb von 72 Stunden.

    06.42 Uhr: Selenskyj fordert vor Nato-Gipfel "uneingeschränkte Unterstützung"

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem Nato-Gipfel zur Ukraine "effektive und uneingeschränkte Unterstützung" von dem Militärbündnis eingefordert - einschließlich aller Waffen, die sein Land benötigt, um die russische Invasion abzuwehren. "Wir bitten darum, dass das Bündnis erklärt, dass es der Ukraine uneingeschränkt helfen wird, diesen Krieg zu gewinnen, unser Territorium von den Invasoren zu befreien und den Frieden in der Ukraine wiederherzustellen", sagte er.

    06.31 Uhr: Unicef: Viele Kinder in Ukraine traumatisiert

    Das UN-Kinderhilfswerk Unicef befürchtet langfristige seelische Folgen für ukrainische Kinder durch den russischen Angriffskrieg. Täglich würden Mädchen und Jungen verwundet oder getötet, "jede Sekunde flieht ein Kind", sagte der deutsche Unicef-Geschäftsführer Christian Schneider der "Augsburger Allgemeinen".

    Mehr als 1,5 Millionen Kinder seien bereits in Nachbarländer geflohen, während unzählige in den umkämpften Städten um ihr Leben fürchteten. "Die Kinder sind erschöpft, viele stehen unter Schock und sind traumatisiert." Der Krieg sei eine Katastrophe für die Kinder. "Es wird schon jetzt Jahre dauern, um die tiefen Wunden in den Seelen der Kinder aufzuarbeiten", erklärte Schneider. Sie seien die Hauptleidtragenden dieses Krieges.

    06.22 Uhr: Grünen-Europapolitiker fordern Strafzölle für russische Gasimporte

    Europapolitiker der Grünen haben die Einführung von drastischen Strafzöllen in Milliardenhöhe auf russische Gasimporte in die Europäische Union gefordert. "Russische Energiekonzerne verdienen sich dumm und dämlich an den Gaslieferungen nach Europa. So lange ein Gasembargo unrealistisch ist, darf die EU nicht zusehen, sondern muss handeln", sagt der Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, Rasmus Andresen, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

    Ein Strafzoll auf russisches Gas würde Russlands Staatseinnahmen mindern und der EU die Möglichkeit geben, mit einem Kriegsfolgen-Fonds Entlastungen zu den hohen Energiekosten und der Asylpolitik zu finanzieren. Der Kriegsfolgen-Fonds könne Entlastungen bei den hohen Energiekosten und die Asylpolitik in der EU finanzieren.

    05.05 Uhr: Selenskyj ruft zu Protesten einen Monat nach Beginn russischer Invasion auf

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für Donnerstag zu weltweiten Protesten gegen die russische Invasion in seinem Land aufgerufen. "Geht mit ukrainischen Symbolen auf die Straße, um die Ukraine zu verteidigen, um die Freiheit zu verteidigen, um das Leben zu verteidigen", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Am Donnerstag ist der russische Einmarsch im Nachbarland genau einen Monat her. In der Aufzeichnung ist Selenskyj sichtlich erschöpft in den leeren Straßen Kiews zu sehen. "Die Welt muss den Krieg stoppen", appellierte er. "Kommt aus euren Büros, euren Häusern, euren Schulen und Universitäten", forderte er.

    03.35 Uhr: Kiew nutzt Gesichtserkennungssoftware zur Identifizierung toter russischer Soldaten

    Die Ukraine setzt Gesichtserkennungssoftware von Clearview AI ein, um die Leichen gefallener russischer Soldaten zu identifizieren und ihre Familien ausfindig zu machen, sagt der ukrainische Vizepremierminister Mykhailo Fedorow.

    "Aus Höflichkeit gegenüber den Müttern dieser Soldaten verbreiten wir diese Informationen über die sozialen Medien, damit die Familien zumindest wissen, dass sie ihre Söhne verloren haben, und damit sie die Möglichkeit haben, die Leichen abzuholen", sagt Fedorow der Nachrichtenagentur Reuters. Gegner der Gesichtserkennung, darunter auch Bürgerrechtsgruppen, haben die Einführung der Clearview-Software in der Ukraine abgelehnt. Sie verweisen auf mögliche falsche Identifizierungen.

    01.22 Uhr: WHO meldet 64 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen seit Kriegsbeginn

    Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat 64 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen in der Ukraine seit Beginn des Krieges gemeldet. Dabei seien 15 Menschen gestorben, 37 seien verletzt worden. Fast jeder Dritte der Vertriebenen im Land leide an einer chronischen Krankheit, die behandelt werden müsse. Doch fast die Hälfte aller Apotheken sei geschlossen. Zudem würden wesentlich weniger Menschen in der Ukraine gegen das Coronavirus geimpft als vor dem russischen Einmarsch.

    Mittwoch, 23. März 2022

    22.50 Uhr: Fitch zieht bis Mitte April alle Russland-Ratings zurück

    Die Ratingagentur Fitch kündigt an, bis zum 15. April alle ausstehenden russischen Bewertungen zurückzuziehen. Damit werde der Mitte März von der EU ausgerufene Bann umgesetzt. Fitch hat bereits die Einstellung ihrer Geschäfte in Russland angekündigt.

    22.40 Uhr: Renault stoppt Betrieb von Werk in Moskau

    Der französische Autobauer Renault stoppt den Betrieb in seinem Werk in Russland. Darüber hinaus senkt Renault nach eigenen Angaben seine Prognose für die operative Marge im laufenden Jahr auf rund drei Prozent von zuvor über vier Prozent. Mit Blick auf den Mehrheitsanteil am russischen Hersteller Avtovaz würden mögliche Optionen geprüft. Renault erzielt laut Citibank acht Prozent seines Gewinns in Russland.

    22.27 Uhr: Russland scheitert mit Resolution im Sicherheitsrat

    Russland ist mit einer eigenen humanitären Resolution zum Ukraine-Konflikt im Sicherheitsrat wie erwartet gescheitert. Moskau bekam für seine Beschlussvorlage nicht die benötigten neun Ja-Stimmen des 15-köpfigen UN-Gremiums. Nur China stimmte mit Russland im mächtigsten Rat der Vereinten Nationen für den Text, die übrigen 13 Länder enthielten sich. Da Russland der Aggressor in dem Konflikt ist, hatten vor allem westliche Staaten das Einbringen einer humanitären Resolution durch das Land als "zynisch" oder als "Beleidigung" bezeichnet.

    22.21 Uhr: Moskau blockiert Google News

    Die russische Medienaufsichtsbehörde hat Google News blockiert. Über die Plattform seien in Russland Materialien veröffentlicht worden, die "irreführende Informationen von öffentlichem Interesse über den Verlauf der speziellen Militäroperation in der Ukraine" enthalten hätten, teilte die Behörde Roskomnadsor in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. In Russland wird der Krieg gegen die Ukraine als "Militäroperation" bezeichnet. Es droht im schlimmsten Fall eine Haftstrafe für das Verbreiten angeblicher Falschnachrichten über die russische Armee. Zuletzt waren die Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram in Russland als "extremistisch" verboten worden.

    22.12 Uhr: Pentagon: Keine russische Lufthoheit in Ukraine-Krieg

    Die russischen Streitkräfte haben nach einer Einschätzung aus dem US-Verteidigungsministerium auch rund einen Monat nach Kriegsbeginn nicht die Lufthoheit in der Ukraine erobert. Der Luftraum sei weiterhin umkämpft, sagte ein hochrangiger Pentagon-Vertreter in einem Telefonbriefing mit Journalisten. Die USA und ihre Verbündeten arbeiteten daran, den Ukrainern mehr Luftabwehrsysteme mit großer Reichweite zu beschaffen.

    21.30 Uhr: Russischer Staatsfonds fällt auf knapp 155 Mrd. Dollar

    Der russische Staatsfonds hatte nach offiziellen Angaben am 01. März ein Volumen von 154,8 Milliarden Dollar nach 174,9 Milliarden Dollar im Vormonat. Dies entsprach 9,7 Prozent der erwarteten Wirtschaftsleistung (BIP) für 2022, teilt das Finanzministerium in Moskau mit. In den Nationalen Vermögensfonds fließen Einkünfte aus den Öl-Geschäften.

    21.05 Uhr: Poroschenko - Müssen Putin durch Sanktionen zum Frieden zwingen

    Der ehemalige Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, betont die Bedeutung von Sanktionen gegen Russland und Präsident Wladimir Putin. "Wir müssen ihn zum Frieden zwingen, das heißt durch Sanktionen. Und an jedem einzelnen Tag wo Putin weitermacht beim Töten von Ukrainern, müssen die Sanktionen härter werden", sagt Poroschenko im ZDF. Auf die Frage, ob er Kanzler Olaf Scholz verstehen könne, der ein weiteres Mal einer von der Nato kontrollierten Flugverbotszone über der Ukraine eine Absage erteilt hatte, sagt Poroschenko: "Ich habe enttäuschende Nachrichten für einige der deutschen Politiker. Europa ist bereits im Krieg. Russische Cruise Missiles attackieren das Nato-Übungszentrum. Das ist nur 20 Kilometer von der Grenze entfernt. Und Putin greift Kernkraftwerke in der Ukraine an und nukleare Verstrahlung kennt keine Grenzen. Die kann überall auftauchen".

    20.45 Uhr: Habeck sagt sofortige Zustimmung zu neuen Waffenexporten an die Ukraine zu

    Nach der Ankündigung neuer Waffenlieferungen an die Ukraine hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigt, alle Anträge schnellstmöglich zu genehmigen. "Wir haben mit dem Beschluss, Waffen an die Ukraine zu liefern, einen Pfad eingeschlagen, von dem jeder hoffentlich wusste, dass wir ihn konsequent weiter gehen müssen", sagte Habeck gegenüber "Welt". "Das heißt für mich und das BMWK, dass wir selbstverständlich alle Waffenlieferungen genehmigen, die im vereinbarten Korridor liegen. Das erfolgt unverzüglich. Dies ist die Politik meines Hauses seit dem Kriegsbeginn."

    20.10 Uhr: Tschechien will Flüchtlingsnotstand bis Ende Mai verlängern

    Tschechien will den wegen des Flüchtlingszustroms aus der Ukraine verhängten Notstand bis Ende Mai verlängern. Das beschloss das liberalkonservative Kabinett von Ministerpräsident Petr Fiala nach Angaben der Agentur CTK am Mittwochabend. Das Parlament muss der Entscheidung noch zustimmen, was aber als sicher gilt. Die fünf Regierungsparteien verfügen dort über eine klare Mehrheit von 108 der 200 Sitze. Der Notstand gibt der Regierung mehr Entscheidungsbefugnisse. Schätzungen zufolge sind seit dem russischen Angriff vor einem Monat bereits rund 300 000 Flüchtlinge aus der Ukraine in Tschechien angekommen. Die Hälfte davon sind Kinder. Die Unterbringung der Neuankömmlinge bereitet zunehmend Probleme. Der EU-Mitgliedstaat hat rund 10,5 Millionen Einwohner.

    19.35 Uhr: Russland kündigt Ausweisung von US-Diplomaten an

    Russland hat einem Medienbericht zufolge die USA davon informiert, dass es eine Reihe von amerikanischen Diplomaten ausweisen werde. Dies sei eine Reaktion auf eine Entscheidung der Regierung in Washington, russische Mitarbeiter der UN-Vertretung aus dem Land zu beordern, meldet die Nachrichtenagentur Interfax.

    19.18 Uhr: Washington wirft russischen Truppen Kriegsverbrechen vor

    Die US-Regierung wirft russischen Truppen in der Ukraine Kriegsverbrechen vor. "Heute kann ich bekanntgeben, dass die US-Regierung auf Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen zu der Einschätzung gelangt, dass Mitglieder der russischen Streitkräfte in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen haben", teilte US-Außenminister Antony Blinken mit.

    18.40 Uhr: Raumfahrtbehörde setzt Verträge mit Rubel auf

    Die russische Raumfahrtbehörde wird einem Medienbericht zufolge Verträge mit anderen Staaten in Zukunft in der Landeswährung Rubel aufsetzen. Dies meldet die Nachrichtenagentur Tass.

    18.08 Uhr: Inflation in Russland steigt stark

    Die Inflation in Russland ist dem Wirtschaftsministerium zufolge auf den höchsten Stand seit November 2015 gestiegen. Sie habe am 18. März aufs Jahr hochgerechnet bei 14,5 Prozent gelegen nach 12,5 Prozent in der Vorwoche. Dem Statistikdienst Rosstat zufolge stiegen die Preise bei fast allen Gütern, von Babynahrung über Medikamente. Die Preise für Zucker und Zwiebeln hätten um mehr als 13 Prozent zugelegt.

    17.40 Uhr: Deutschland will 2.000 weitere Panzerfäuste liefern

    Das Bundesverteidigungsministerium will der Ukraine 2.000 weitere Panzerfäuste aus Beständen der Bundeswehr liefern. Einen entsprechenden Antrag hat das Ressort von Ministerin Christine Lambrecht (SPD) an den Bundessicherheitsrat gerichtet.

    Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat Deutschland, das zuvor keine Rüstungsgüter in Kriegsgebiete lieferte, einen Kurswechsel vollzogen. Neben verschiedenen Ausrüstungsgegenständen wurden bereits Panzerfäuste und das Flugabwehrsystem "Stinger" an die Ukraine übergeben. In der letzten Woche waren noch 500 Luftabwehrraketen vom Typ "Strela" dazugekommen.

    17.01 Uhr: Rubel gewinnt gegenüber Dollar an Wert

    Nach der Ankündigung des russischen Präsidenten Putin, für Gas-Lieferungen künftig nur noch Rubel zu akzeptieren, ist die russische Währung im Wert gestiegen. Im Handel mit dem US-Dollar legte der Rubel um mehr als sechs Prozent zu.

    "Wird die Gasrechnung künftig nicht mehr in Dollar oder Euro beglichen, stützt das natürlich den Rubel, weil dieser nachgefragt wird", sagte der Devisen-Experte Ralf Umlauf von der Landesbank Hessen-Thüringen zur Erklärung.

    16.48 Uhr: Russland scheidet im Herbst aus Menschenrechtskonvention aus

    Zum 16. September scheidet Russland als Vertragspartei aus der Europäischen Menschenrechtskonvention aus. Wie die Straßburger Institution mitteilte, wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte aber alle Fälle gegen Russland prüfen, die aus der Zeit vor diesem Datum stammen.

    Die Europäische Menschenrechtskonvention wurde 1950 verabschiedet. Sie soll etwa das Recht auf Leben wahren oder den Schutz vor Diskriminierung sicherstellen. Über die Einhaltung der Konvention wacht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, an den sich Bürgerinnen und Bürger aus den 46 Mitgliedsstaaten des Europarats bei Verstößen wenden können. Der Europarat hat Russland bereits ausgeschlossen.

    16.47 Uhr: Nato spricht von bis zu 15.000 getöteten russischen Soldaten

    Der Krieg in der Ukraine hat nach Schätzungen der Nato bisher zwischen 7.000 und 15.000 russische Soldaten das Leben gekostet. Aus Kreisen des Militärbündnisses hieß es, diese Schätzung basiere auf Informationen ukrainischer Regierungsvertreter, auf Veröffentlichungen in Russland und auf geheimdienstlichen Erkenntnissen. Einbezogen worden seien auch Angaben, die in Russland möglicherweise versehentlich bekannt geworden seien.

    16.44 Uhr: Selenskyj fordert von Frankreich mehr Druck auf Russland

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Videoansprache vor dem französischen Parlament mehr Druck auf Russland gefordert. Französische Firmen müssten Russland verlassen und damit aufhören, diesen Krieg zu finanzieren, so Selenskyj.

    Die Ukraine erwarte außerdem, dass noch während der französischen Ratspräsidentschaft in der EU eine Entscheidung über ihren Beitrittsantrag falle. Selenskyj sprach von einer historischen Entscheidung zu einem historischen Moment. Frankreich hat noch bis Ende Juni die Ratspräsidentschaft inne.

    16.35 Uhr: Litauen leistet weitere Militärhilfe

    Die Ukraine hat weitere Militärhilfe aus Litauen für den Krieg gegen Russland erhalten. Das teilte der litauische Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas auf Facebook mit. Zur Art der Waffen schrieb er nur: "Alles, was man für die Kriegsführung des 21. Jahrhunderts benötigt." Das baltische EU- und Nato-Land hatte zuvor angekündigt, seine militärische Unterstützung zu verstärken.

    16.33 Uhr: Schwimm-Weltverband sperrt Russland aus

    Nach langem Zögern hat der Schwimm-Weltverband Fina Sportler aus Russland und Belarus für alle Fina-Veranstaltungen - einschließlich der Weltmeisterschaften im Juni in Budapest - gesperrt.

    Bislang konnten Sportler der beiden Nationen unter neutraler Flagge an Wettbewerben teilnehmen. Das hatten viele Länder scharf kritisiert. Deutschland und die Schweiz hatten bereits angekündigt, nicht an der Schwimm-WM teilzunehmen, sollten auch russische und belarussische Athleten starten dürfen.

    16.06 Uhr: Verbraucherstimmung in der Eurozone bricht ein

    Die Verbraucherstimmung in der Eurozone hat sich im März wegen des Kriegs in der Ukraine stark eingetrübt. Wie die EU-Kommission mitteilte, sackte der Indikator um 9,9 Punkte auf minus 18,7 Zähler ab. Analysten hatten im Durchschnitt nur einen Rückgang auf minus 12,9 Punkte erwartet. Die Konsumlaune sei durch den Ukraine-Krieg belastet worden und liege mittlerweile deutlich unter dem langfristigen Durchschnitt, hieß es weiter.

    15.41 Uhr: Brüssel lehnt Quote zur Verteilung von Flüchtlingen ab

    Die EU-Kommission ist gegen einen verpflichtenden Schlüssel zur Verteilung von Flüchtlingen aus der Ukraine. "Wir werden keine verbindlichen Quoten oder ähnliches machen", sagte Innenkommissarin Ylva Johansson in Brüssel. Die Menschen, die als Vertriebene Schutz suchten, dürften sich frei in der EU bewegen. Man werde nicht entscheiden, wo sie sich niederlassen sollten.

    Johansson verwies aber auf eine neu geschaffene "Solidaritätsplattform". Sie diene den Mitgliedsländern, sich über die Verteilung der Flüchtlinge auszutauschen. Deutschland gehört zu den Staaten, die auf eine Verteilung in der gesamten EU dringen. Die meisten Flüchtlinge aus der Ukraine - mehr als 2,1 Millionen - halten sich aktuell im Nachbarland Polen auf.

    15.30 Uhr: Stoltenberg bleibt womöglich Nato-Generalsekretär

    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich offen für eine Verlängerung seines Vertrags an der Spitze der westlichen Verteidigungsallianz gezeigt. Es sei an den Alliierten, über solche Dinge zu entscheiden, sagte der Norweger auf einer Pressekonferenz zum Nato-Sondergipfel an diesem Donnerstag. Stoltenbergs Worte kommen überraschend: Anfang Februar war der 63-Jährige zum künftigen Chef der norwegischen Zentralbank ernannt worden. Seine aktuelle Amtszeit bei der Nato läuft am 30. September aus, danach wollte er eigentlich nicht mehr weitermachen.

    Ob Stoltenberg von Staats- und Regierungschefs wegen des Ukraine-Kriegs gebeten wurde, im Amt zu bleiben, oder ob er sich selbst darum bemüht, ist bisher unklar.

    15.24 Uhr: EU-Kommission präsentiert Notfallmaßnahmen gegen hohe Energiepreise

    Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmen-Paket vorgelegt, mit dem die Mitgliedsstaaten gegen hohe Energiepreise vorgehen sollen. Unter anderem schlug die Brüsseler Behörde ein Gesetz für verpflichtende Gasreserven vor. Damit solle die Energieversorgung im nächsten Winter gesichert werden. Außerdem listete sie mögliche Notfallmaßnahmen wie Preisdeckel auf, um Verbraucher vor den stark gestiegenen Preisen zu schützen. Auch gemeinsame Gaseinkäufe werden genannt. Mit den Vorschlägen sollen sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen am Donnerstag und Freitag befassen.

    Auch in Deutschland denkt die Bundesregierung über Maßnahmen gegen die hohen Preise nach. Noch heute Abend wollen sich die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP auf Spitzenebene treffen, um über geplante Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger zu verhandeln.

    15.16 Uhr: Offenbar fehlgeleiteter Bus mit Flüchtlingen kommt mitten in der Nacht im Allgäu an

    In der vergangenen Nacht ist ein Bus mit 16 ukrainischen Flüchtlingen in Rettenberg angekommen - ohne, dass irgendjemand vor Ort Bescheid gewusst hätte. Wie das Landratsamt Oberallgäu mitteilte, funktionierte die Aufnahme der Menschen trotzdem. Demnach klingelten gegen halb zwei Uhr in der Früh bei Mitarbeitenden des Landkreises die Telefone. Die Integrierte Leitstelle war dran und informierte darüber, dass vor der Turnhalle ein Bus mit Geflüchteten stehe, darunter auch Kinder.

    Wenig später seien Dolmetscher vor Ort gewesen, Beamte der Polizei hätten die Pässe kontrolliert, Ehrenamtliche des BRK auf das Coronavirus getestet, und in der Notunterkunft habe es Verpflegung gegeben. Kurz vor sechs Uhr sei das Aufnahme-Prozedere beendet gewesen. In der Mitteilung heißt es weiter, der Bus sei offensichtlich fehlgeleitet worden: Eigentlich hätten die Flüchtlinge wohl von Berlin nach Niedersachsen gewollt.

    15.05 Uhr: Stoltenberg wirft China Lügen vor

    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat China vorgeworfen, Russland im Ukraine-Krieg mit "himmelschreienden Lügen" zu unterstützen. Wie Russland stelle auch die Regierung in Peking das Selbstbestimmungsrecht unabhängiger Staaten in Frage, so Stoltenberg.

    "Die Verbündeten sind besorgt, dass China die russische Invasion auch mit Material unterstützen könnte", sagte Stoltenberg in Brüssel vor einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs. US-Präsident Joe Biden hatte China für einen solchen Fall "Konsequenzen" angedroht und auf die Sanktionen gegen Russland verwiesen.

    15.03 Uhr: Scholz warnt Putin vor Einsatz chemischer Waffen

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russlands Präsident Wladimir Putin vor dem Einsatz von chemischen oder biologischen Waffen in der Ukraine gewarnt. Er habe diese Warnung persönlich ausgesprochen, sagte Scholz in einem Interview der Wochenzeitung "Die Zeit". Der Kanzler war kurz vor Beginn des russischen Angriffskriegs vor einem Monat zu Besuch im Kreml. Seither telefonierte er mehrfach mit Putin, auch an diesem Mittwoch wieder.

    "Russische Behauptungen, die Ukraine entwickele B- und C-Waffen oder die USA wollten solche Waffen in der Ukraine einsetzen, was beides nicht stimmt, wirken auf mich wie eine implizite Drohung, dass Putin selbst überlegt, solche Waffen einzusetzen", sagte Scholz in dem Interview. "Deshalb war es mir wichtig, ihm sehr klar und direkt zu sagen: Das wäre unakzeptabel und unverzeihlich."

    15.00 Uhr: Nürnberger Messehalle wird zur Notunterkunft für Geflüchtete

    In einer extra dafür vorbereiteten Halle im Nürnberger Messezentrum können ab sofort bis zu 600 Geflüchtete aus der Ukraine untergebracht werden. Nach Angaben der NürnbergMesse haben Mitarbeitende zusammen mit der Feuerwehr der Stadt Nürnberg die Messehalle 3C als Flüchtlingsunterkunft hergerichtet.

    Dazu sei die Halle in einen Schlaf- und einen Aufenthaltsbereich unterteilt worden, teilte die NürnbergMesse mit. Feldbetten wurden aufgestellt, Dusch- und Sanitärcontainer angeschlossen sowie eine durchgehende Stromversorgung eingerichtet. Außerdem ist ein Teil der Halle als Spielbereich für Kinder abgetrennt worden.

    14.43 Uhr: Biden auf dem Weg nach Europa

    US-Präsident Joe Biden ist am Mittag zu seiner Europareise aufgebrochen. Erster Stopp ist Brüssel, wo morgen wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine mehrere Gipfel stattfinden. Es treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Nato, der EU sowie der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7). Bei der NATO-Sitzung soll der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zugeschaltet werden.

    Am Freitag reist Biden weiter nach Polen, wo am Samstag ein Treffen mit Präsident Andrzej Duda geplant ist. Zudem will er dort US-Truppen besuchen. Es ist Bidens dritte Europareise seit dem Amtsantritt im Januar 2021.

    14.40 Uhr: Ranghoher Putin-Berater quittiert sein Amt

    Der russische Präsident Wladimir Putin verliert einem Insider zufolge einen altgedienten Vertrauten: Der frühere Stabschef von Ex-Präsident Boris Jelzin und Reformer Anatoli Tschubais hat seinen Posten als Sonderbeauftragter von Putin für Beziehungen zu internationalen Organisationen aufgegeben, wie eine mit der Angelegenheit vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters sagte.

    Tschubais habe das Land verlassen und nicht vor, zurückzukehren. Er ist die bislang höchstrangige Persönlichkeit in Russland, die seit dem Einmarsch in der Ukraine zurückgetreten ist. Zum Hintergrund von Tschubais Entscheidung äußerte sich der Insider nicht. Als Reuters Tschubais dazu per Telefon persönlich befragte, legte der 66-Jährige auf.

    14.25 Uhr: Nato will Ostflanke mit weiteren Verbänden stärken

    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigt weitere militärische Unterstützung zur Sicherung der Ostflanke der Allianz an. So sollen weitere Kampftruppen in Bulgarien, Rumänien, Ungarn und der Slowakei stationiert werden, wie Stoltenberg in Brüssel sagte. Die Entscheidung dazu würden die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel am Donnerstag treffen.

    14.17 Uhr: Baerbock: Weitere Flugabwehr-Systeme vom Typ Strela unterwegs in die Ukraine

    Deutschland liefert nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock derzeit weitere Luftabwehrraketen vom Typ Strela an die Ukraine. "Die weiteren Strela-Lieferungen sind auf dem Weg", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch im Bundestag. Die Ukraine hat bisher von Deutschland 500 Strela-Luftabwehrraketen erhalten. Ursprünglich war von bis zu 2700 die Rede. Baerbock zufolge ist Deutschland damit "einer der größten Waffenlieferer in dieser Situation".

    Die Außenministerin kündigte zudem an, zur Unterstützung der ukrainischen Nachbarländer bei der Versorgung von Flüchtlingen werde am Freitag oder Samstag ein erster Flug von Moldau direkt nach Deutschland starten. Rheinland-Pfalz habe als erstes Bundesland zugesagt, Geflüchtete aus Moldau herauszubringen. Um den Partnern in Mittel- und Osteuropa an der Seite zu stehen, arbeite man an Drehscheiben, von denen aus Menschen in Sicherheit gebracht werden könnten.

    13.55 Uhr: Putin: Russland akzeptiert für Gas-Lieferungen nach Europa nur noch Rubel

    Russland akzeptiert Zahlungen für seine Gas-Lieferungen nach Europa künftig nicht mehr in Dollar oder Euro. Er habe entschieden, ein Maßnahmenpaket zur Zahlung in Rubel zu etablieren, sagte Staatschef Wladimir Putin am Mittwoch. Er sprach von Gas-Lieferungen in "feindliche Länder" und damit in alle EU-Staaten. Die Änderungen beträfen aber nur die Währung. Die genauen Details der Umsetzung würden die Regierung und Notenbank in Moskau innerhalb einer Woche klären.

    13.02 Uhr: Sprit bleibt teuer

    Die Treibstoffpreise in Deutschland verfestigen ihr hohes Niveau. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Dienstags kostete Diesel demnach 2,173 Euro. Das sind 0,4 Cent mehr als am Vortag. E10 kostete im Schnitt 2,08 Euro, also 0,7 Cent weniger.

    12.50 Uhr: Cottbus drittes Drehkreuz für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine

    Mit Cottbus steht seit heute ein drittes Drehkreuz für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zur Verfügung. Wie die Deutsche Bahn mitteilte, soll der dortige Bahnhof Berlin und Hannover entlasten. Über Cottbus könnten bis zu 2500 Geflüchtete täglich nach Deutschland gebracht werden. Dazu fahren den Angaben zufolge jeden Tag bis zu sechs Shuttle-Züge vom polnischen Breslau ohne Zwischenstopp in die brandenburgische Stadt.

    Von Cottbus aus können die Geflüchteten dann weiterreisen: Zweimal täglich würden Sonderzüge nach Hannover fahren, erklärte die Bahn. Darüber hinaus stünden Busse bereit, um die Menschen in Aufnahme-Einrichtungen in der Region sowie in andere Bundesländer zu bringen.

    12.33 Uhr: EU-Kommission: Gasreserven und Preisdeckel gegen hohe Energiepreise

    Kurz vor einem EU-Gipfel in Brüssel hat die Europäische Kommission konkretere Maßnahmen für niedrigere Energiepreise in Europa vorgelegt. Einerseits schlug die Brüsseler Behörde am Mittwoch ein Gesetz für verpflichtende Gasreserven vor, um die Energieversorgung im nächsten Winter zu sichern. Andererseits listet sie mögliche Notfallmaßnahmen wie Preisdeckel auf, um Verbraucher vor den stark angestiegenen Preisen zu schützen. Auch gemeinsame Gaseinkäufe werden in Erwägung gezogen, um eine stärkere Verhandlungsposition auf dem Markt zu haben.

    So sollen EU-Länder sicherstellen, dass ihre Gasreserven dieses Jahr bis zum 1. November zu 80 Prozent gefüllt sind, und in den nächsten Jahren zu dem Stichtag zu 90 Prozent. Länder könnten Gasversorger etwa finanziell entschädigen oder Tarifrabatte anbieten, um Anreize dafür zu schaffen. Das Gesetz muss nun vom EU-Parlament und den Ländern verhandelt und angenommen werden.

    12.30 Uhr: Zwischen Fließband und Luftschutzkeller: Leoni arbeitet in Ukraine eingeschränkt weiter

    Die Kabelbäume für Europas Autos kommen zu großen Teilen aus der Ukraine. Leoni ist einer der Hersteller, die wegen des Krieges Werke schließen mussten. Jetzt geht die Produktion weiter - mit Unterbrechungen im Luftschutzkeller.

    Die zwei ukrainischen Leoni-Werke mit 7000 Mitarbeitern hätten nach dem Beginn der Kampfhandlungen vor vier Wochen zeitweise stillgestanden, sagte Leoni-Vorstandschef Aldo Kamper in Nürnberg bei der Bilanzpressekonferenz des Unternehmens. Inzwischen sei zunächst ein Ein-Schicht-Betrieb, seit dieser Woche auch ein Zwei-Schicht-Betrieb unter erheblichen Erschwernissen wieder angelaufen. Die Mitarbeiter müssten wegen Fliegeralarms immer wieder in die Luftschutzbunker. Teilweise kämen sie mit kaum Schlaf zur Arbeit, die Schichten würden deswegen gegebenenfalls verkürzt.

    In den Werken werden vor allem Kabelbäume für Autos hergestellt - die Fahrzeugindustrie hatte in den vergangenen Wochen schwer unter den Lieferausfällen gelitten.

    12.15 Uhr: Großbritannien: Krieg in Nordukraine zunehmend statisch

    Der Krieg in der Ukraine ist im Norden des Landes aus Sicht des britischen Verteidigungsministeriums weitgehend statisch. Die russischen Truppen versuchten, sich neu zu organisieren, bevor sie ihren groß angelegten Angriff fortsetzen könnten, teilte das Ministerium mit. Im Osten der Ukraine versuchten die russischen Truppen, die ukrainischen Streitkräfte einzukreisen, während sie aus Richtung Charkiw im Norden und aus Richtung Mariupol im Süden vorstießen, hieß es.

    In einer in sozialen Netzwerken veröffentlichten Mitteilung erklärte das britische Verteidigungsministerium, dass russische Truppen im Süden versuchten, die Stadt Mokolajiw zu umgehen, während sie westwärts in Richtung Odessa vorstießen. Die Hafenstadt am Schwarzen Meer blieb bislang von großen Angriffen verschont.

    12.05 Uhr: Aktuell 238.932 Kriegsflüchtlinge in Deutschland

    Die Bundespolizei hat nach Angaben des Innenministeriums mittlerweile 238.932 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine registriert. Etwa 95 Prozent davon seien ukrainische Staatsangehörige, sagt ein Sprecher.

    12.00 Uhr: Energiekonzern TotalEnergies will kein russisches Öl mehr beziehen

    Der Energie-Gigant war in den letzten Wochen mächtig unter Druck geraten, nun hat er ihm nachgegeben: TotalEnergies kündigte an, keine Verträge mehr mit russischen Lieferanten abschließen oder verlängern zu wollen. Man wolle jeglichen Ankauf russischen Öls so schnell wie möglich stoppen, spätestens aber bis Ende des Jahres 2022. Der deutschen Raffinerie in Leuna sicherte der Konzern zu, andere Lieferanten zu suchen.

    Auch Nestlé streicht nach anhaltender Kritik weitere Angebote aus seinem Sortiment in Russland. Unter anderem nimmt der weltgrößte Nahrungsmittelhersteller dort Marken wie Kitkat und Nesquik aus den Regalen. Einzig lebenswichtige Güter wie Babynahrung oder medizinische Ernährung sollen in dem Land noch verkauft werden.

    11.40 Uhr - Russland warnt vor Nato-Eingriff

    Der Kreml hat vor einer möglichen Nato-Friedensmission in der Ukraine gewarnt. Das wäre eine sehr unbedachte und äußerst gefährliche Entscheidung, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. In der Ukraine laufe derzeit eine «militärische Spezial-Operation», sagte Peskow. Und jedes mögliche Aneinandergeraten unserer Soldaten mit Soldaten der Nato könne durchaus nachvollziehbare, schwer zu behebende Folgen haben.

    Polen will beim Nato-Gipfel an diesem Donnerstag in Brüssel seinen Vorschlag für eine Friedensmission in der Ukraine offiziell einbringen. Der Vorstoß rief im Kreis der Nato-Partner allerdings bislang auf ein geteiltes Echo.

    Kremlsprecher Peskow sagte darüber hinaus, dass ein mögliches Eingreifen von anderen Mitgliedern eines von Russland dominierten Militärbündnisses nicht diskutiert werde. Die Ukraine hat wiederholt die Sorge geäußert, dass sich etwa Belarus, das der sogenannten Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) angehört, mit eigenen Truppen am Krieg beteiligen könnte.

    10.25 Uhr - Polnischer Geheimdienst will russische Diplomaten ausweisen

    Der polnische Geheimdienst hat nach eigenen Angaben beim Außenministerium die Ausweisung von 45 russischen Diplomaten beantragt. Einigen von ihnen werde Tätigkeit für die russischen Geheimdienste vorgeworfen, sagt ein Sprecher. Ein Sprecher der polnischen Regierung erklärt, der russische Botschafter sei ins Außenministerium einbestellt worden. Entscheidungen zu weiteren Schritten würden nach dem Treffen bekanntgegeben. Das russische Außenministerium kündigt laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Ria an, bei einer Ausweisung von russischen Diplomaten aus Polen mit Gegenmaßnahmen zu reagieren.

    10.05 Uhr - Scholz für zusätzliche Mittel für Flüchtlinge

    Bei den Haushaltsberatungen im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut zusätzliche Gelder des Bundes für die Versorgung der Ukraine-Flüchtlinge in Aussicht gestellt. Praktisch stehe man vor einer gewaltigen Aufgabe, sagte Scholz am Mittwoch in seiner Rede in der Generaldebatte im Bundestag. Die Bundesregierung sei bereit, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen. Dabei verwies er allerdings nicht auf den aktuell zu beratenden, sondern den geplanten Ergänzungshaushalt, den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) laut Scholz in den kommenden Wochen vorlegen wird.

    Länder und Kommunen hatten vom Bund Unterstützung bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gefordert. Bisher sind nach jüngsten Angaben des Bundesinnenministeriums fast 240.000 Flüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland gekommen. Die Zahl dürfte jedoch höher sein, weil es keine Grenzkontrollen gibt und Ukrainer ohne Visum einreisen können.

    09.03 Uhr - Ukraine enttäuscht über ausbleibende Waffenlieferungen

    Die ukrainische Regierung hat sich enttäuscht darüber gezeigt, dass die Bundesregierung bisher nicht auf jüngste Bitten nach Waffenlieferungen reagiert hat. Es sei sehr frustrierend, dass die Bundesregierung seit drei Wochen gar keine Antwort auf unsere Liste von dringend notwendigen Defensivwaffen gegeben habe, sagte der der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, der "Bild"-Zeitung. Jeder Tag zähle, um das Leben der unter dem russischen Raketenbeschuss leidenden Zivilbevölkerung in der Ukraine zu retten.

    Die ukrainische Regierung hatte am 3. März eine Verbalnote an das Bundeskanzleramt sowie Auswärtiges Amt und Bundesverteidigungsministerium geschickt und darin um zahlreiche Waffen gebeten. Dabei geht es unter anderem um Kampf- und Schützenpanzer, Artilleriesysteme, Panzerhaubitzen, Kampfflugzeuge sowie -Hubschrauber. Auf der Liste stehen auch leichte Flugabwehrsysteme, Aufklärungs- und Kampfdrohnen.

    Deutschland hat bis jetzt 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ "Stinger" aus Bundeswehr-Beständen geliefert. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) machte zudem deutlich, dass weitere Lieferungen aus Bundeswehr-Beständen kaum möglich sind. Geprüft werden in der Bundesregierung nun direkte Waffenkäufe bei Rüstungsunternehmen für die Ukraine.

    08.42 Uhr - Feuerpause in Luhansk vereinbart

    Für die Region Luhansk ist nach Angaben des zuständigen Gouverneurs eine Feuerpause vereinbart worden. Sie solle ab 09.00 Uhr Ortszeit (08.00 Uhr MEZ) gelten, erklärt Serhij Gaidaj auf dem Messengerdienst Telegram. Ziel sei es, durch die Kämpfe in der ostukrainischen Region eingeschlossene Zivilisten in Sicherheit zu bringen.

    Seit Beginn der russischen Invasion sind nach ukrainischen Angaben 121 Kinder getötet worden. Das teilt die Generalstaatsanwaltschaft auf Telegram mit. 167 Kinder seien verletzt worden. Diese Angaben lassen sich allerdings nicht verifizieren.

    06.50 Uhr - Selenskyj: Russland blockiert Hilfskonvoi

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland die Blockade eines humanitären Konvois nach Mariupol und die Gefangennahme mehrerer Busfahrer und Rettungshelfer vorgeworfen. In seiner Videoansprache in der Nacht zum Mittwoch sagte er, der Konvoi habe am Dienstag dringend benötigte Hilfsgüter in die umkämpfte Hafenstadt am Asowschen Meer bringen sollen. Russland habe der Route zuvor zugestimmt. Das Rote Kreuz bestätigte, dass ein humanitärer Konvoi die Stadt nicht erreichen konnte. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk sagte, die Russen hätten elf Busfahrer und vier Rettungshelfer gefangen genommen und deren Fahrzeuge beschlagnahmt. Das Schicksal der Betroffenen sei unbekannt. Die Zahlen konnten zunächst nicht unabhängig bestätigt werden.

    06.45 Uhr - Putin will am G20-Gipfel teilnehmen

    Der russische Präsident Wladimir Putin plant nach den Worten seiner Botschafterin in Indonesien, dort am G20-Gipfel im Oktober teilzunehmen. Nicht nur die G20, auch andere Organisationen versuchten, Russland auszuschließen, so Botschafterin Ljudmilla Worobjowa. Die Reaktion des Westens sei absolut unangemessen. Westliche Länder stellen unbestätigten Berichten zufolge die Mitgliedschaft Russlands in der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) infrage.

    05.45 Uhr - Schwere Kämpfe bei Charkiw

    Ukrainische Einheiten haben nach eigener Darstellung bei neuen Kämpfen um Charkiw im Osten des Landes einen Angriff russischer Truppen abgewehrt. Dabei seien am Dienstagabend von russischer Seite auch Kampfhubschrauber vom Typ Ka-52 eingesetzt worden, erklärte der regionale Befehlshaber Oleg Sinegubow von der "Ukrajinska Prawda". Die Truppen hielten ihre Stellungen.

    Schwierig sei die Lage im belagerten, rund 100 Kilometer entfernten Isjum. Zu der Stadt gebe es keine Verbindung mehr. Alle Bemühungen um einen humanitären Korridor seien bisher von russischer Seite abgelehnt worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Das russische Militär beschoss demnach auch nicht näher bezeichnete Militäranlagen im Umkreis der Stadt Riwne im Nordwesten der Ukraine mit Raketen.

    Dienstag, 22. März 2022

    22.50 Uhr: Fitch zieht bis Mitte April alle Russland-Ratings zurück

    Die Ratingagentur Fitch kündigt an, bis zum 15. April alle ausstehenden russischen Bewertungen zurückzuziehen. Damit werde der Mitte März von der EU ausgerufene Bann umgesetzt. Fitch hat bereits die Einstellung ihrer Geschäfte in Russland angekündigt.

    22.40 Uhr: Renault stoppt Betrieb von Werk in Moskau

    Der französische Autobauer Renault stoppt den Betrieb in seinem Werk in Russland. Darüber hinaus senkt Renault nach eigenen Angaben seine Prognose für die operative Marge im laufenden Jahr auf rund drei Prozent von zuvor über vier Prozent. Mit Blick auf den Mehrheitsanteil am russischen Hersteller Avtovaz würden mögliche Optionen geprüft. Renault erzielt laut Citibank acht Prozent seines Gewinns in Russland.

    22.27 Uhr: Russland scheitert mit Resolution im Sicherheitsrat

    Russland ist mit einer eigenen humanitären Resolution zum Ukraine-Konflikt im Sicherheitsrat wie erwartet gescheitert. Moskau bekam für seine Beschlussvorlage nicht die benötigten neun Ja-Stimmen des 15-köpfigen UN-Gremiums. Nur China stimmte mit Russland im mächtigsten Rat der Vereinten Nationen für den Text, die übrigen 13 Länder enthielten sich. Da Russland der Aggressor in dem Konflikt ist, hatten vor allem westliche Staaten das Einbringen einer humanitären Resolution durch das Land als "zynisch" oder als "Beleidigung" bezeichnet.

    22.21 Uhr: Moskau blockiert Google News

    Die russische Medienaufsichtsbehörde hat Google News blockiert. Über die Plattform seien in Russland Materialien veröffentlicht worden, die "irreführende Informationen von öffentlichem Interesse über den Verlauf der speziellen Militäroperation in der Ukraine" enthalten hätten, teilte die Behörde Roskomnadsor in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. In Russland wird der Krieg gegen die Ukraine als "Militäroperation" bezeichnet. Es droht im schlimmsten Fall eine Haftstrafe für das Verbreiten angeblicher Falschnachrichten über die russische Armee. Zuletzt waren die Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram in Russland als "extremistisch" verboten worden.

    22.12 Uhr: Pentagon: Keine russische Lufthoheit in Ukraine-Krieg

    Die russischen Streitkräfte haben nach einer Einschätzung aus dem US-Verteidigungsministerium auch rund einen Monat nach Kriegsbeginn nicht die Lufthoheit in der Ukraine erobert. Der Luftraum sei weiterhin umkämpft, sagte ein hochrangiger Pentagon-Vertreter in einem Telefonbriefing mit Journalisten. Die USA und ihre Verbündeten arbeiteten daran, den Ukrainern mehr Luftabwehrsysteme mit großer Reichweite zu beschaffen.

    21.30 Uhr: Russischer Staatsfonds fällt auf knapp 155 Mrd. Dollar

    Der russische Staatsfonds hatte nach offiziellen Angaben am 01. März ein Volumen von 154,8 Milliarden Dollar nach 174,9 Milliarden Dollar im Vormonat. Dies entsprach 9,7 Prozent der erwarteten Wirtschaftsleistung (BIP) für 2022, teilt das Finanzministerium in Moskau mit. In den Nationalen Vermögensfonds fließen Einkünfte aus den Öl-Geschäften.

    21.05 Uhr: Poroschenko - Müssen Putin durch Sanktionen zum Frieden zwingen

    Der ehemalige Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, betont die Bedeutung von Sanktionen gegen Russland und Präsident Wladimir Putin. "Wir müssen ihn zum Frieden zwingen, das heißt durch Sanktionen. Und an jedem einzelnen Tag wo Putin weitermacht beim Töten von Ukrainern, müssen die Sanktionen härter werden", sagt Poroschenko im ZDF. Auf die Frage, ob er Kanzler Olaf Scholz verstehen könne, der ein weiteres Mal einer von der Nato kontrollierten Flugverbotszone über der Ukraine eine Absage erteilt hatte, sagt Poroschenko: "Ich habe enttäuschende Nachrichten für einige der deutschen Politiker. Europa ist bereits im Krieg. Russische Cruise Missiles attackieren das Nato-Übungszentrum. Das ist nur 20 Kilometer von der Grenze entfernt. Und Putin greift Kernkraftwerke in der Ukraine an und nukleare Verstrahlung kennt keine Grenzen. Die kann überall auftauchen".

    20.45 Uhr: Habeck sagt sofortige Zustimmung zu neuen Waffenexporten an die Ukraine zu

    Nach der Ankündigung neuer Waffenlieferungen an die Ukraine hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigt, alle Anträge schnellstmöglich zu genehmigen. "Wir haben mit dem Beschluss, Waffen an die Ukraine zu liefern, einen Pfad eingeschlagen, von dem jeder hoffentlich wusste, dass wir ihn konsequent weiter gehen müssen", sagte Habeck gegenüber "Welt". "Das heißt für mich und das BMWK, dass wir selbstverständlich alle Waffenlieferungen genehmigen, die im vereinbarten Korridor liegen. Das erfolgt unverzüglich. Dies ist die Politik meines Hauses seit dem Kriegsbeginn."

    20.10 Uhr: Tschechien will Flüchtlingsnotstand bis Ende Mai verlängern

    Tschechien will den wegen des Flüchtlingszustroms aus der Ukraine verhängten Notstand bis Ende Mai verlängern. Das beschloss das liberalkonservative Kabinett von Ministerpräsident Petr Fiala nach Angaben der Agentur CTK am Mittwochabend. Das Parlament muss der Entscheidung noch zustimmen, was aber als sicher gilt. Die fünf Regierungsparteien verfügen dort über eine klare Mehrheit von 108 der 200 Sitze. Der Notstand gibt der Regierung mehr Entscheidungsbefugnisse. Schätzungen zufolge sind seit dem russischen Angriff vor einem Monat bereits rund 300 000 Flüchtlinge aus der Ukraine in Tschechien angekommen. Die Hälfte davon sind Kinder. Die Unterbringung der Neuankömmlinge bereitet zunehmend Probleme. Der EU-Mitgliedstaat hat rund 10,5 Millionen Einwohner.

    19.35 Uhr: Russland kündigt Ausweisung von US-Diplomaten an

    Russland hat einem Medienbericht zufolge die USA davon informiert, dass es eine Reihe von amerikanischen Diplomaten ausweisen werde. Dies sei eine Reaktion auf eine Entscheidung der Regierung in Washington, russische Mitarbeiter der UN-Vertretung aus dem Land zu beordern, meldet die Nachrichtenagentur Interfax.

    19.18 Uhr: Washington wirft russischen Truppen Kriegsverbrechen vor

    Die US-Regierung wirft russischen Truppen in der Ukraine Kriegsverbrechen vor. "Heute kann ich bekanntgeben, dass die US-Regierung auf Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen zu der Einschätzung gelangt, dass Mitglieder der russischen Streitkräfte in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen haben", teilte US-Außenminister Antony Blinken mit.

    18.40 Uhr: Raumfahrtbehörde setzt Verträge mit Rubel auf

    Die russische Raumfahrtbehörde wird einem Medienbericht zufolge Verträge mit anderen Staaten in Zukunft in der Landeswährung Rubel aufsetzen. Dies meldet die Nachrichtenagentur Tass.

    18.08 Uhr: Inflation in Russland steigt stark

    Die Inflation in Russland ist dem Wirtschaftsministerium zufolge auf den höchsten Stand seit November 2015 gestiegen. Sie habe am 18. März aufs Jahr hochgerechnet bei 14,5 Prozent gelegen nach 12,5 Prozent in der Vorwoche. Dem Statistikdienst Rosstat zufolge stiegen die Preise bei fast allen Gütern, von Babynahrung über Medikamente. Die Preise für Zucker und Zwiebeln hätten um mehr als 13 Prozent zugelegt.

    17.40 Uhr: Deutschland will 2.000 weitere Panzerfäuste liefern

    Das Bundesverteidigungsministerium will der Ukraine 2.000 weitere Panzerfäuste aus Beständen der Bundeswehr liefern. Einen entsprechenden Antrag hat das Ressort von Ministerin Christine Lambrecht (SPD) an den Bundessicherheitsrat gerichtet.

    Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat Deutschland, das zuvor keine Rüstungsgüter in Kriegsgebiete lieferte, einen Kurswechsel vollzogen. Neben verschiedenen Ausrüstungsgegenständen wurden bereits Panzerfäuste und das Flugabwehrsystem "Stinger" an die Ukraine übergeben. In der letzten Woche waren noch 500 Luftabwehrraketen vom Typ "Strela" dazugekommen.

    17.01 Uhr: Rubel gewinnt gegenüber Dollar an Wert

    Nach der Ankündigung des russischen Präsidenten Putin, für Gas-Lieferungen künftig nur noch Rubel zu akzeptieren, ist die russische Währung im Wert gestiegen. Im Handel mit dem US-Dollar legte der Rubel um mehr als sechs Prozent zu.

    "Wird die Gasrechnung künftig nicht mehr in Dollar oder Euro beglichen, stützt das natürlich den Rubel, weil dieser nachgefragt wird", sagte der Devisen-Experte Ralf Umlauf von der Landesbank Hessen-Thüringen zur Erklärung.

    16.48 Uhr: Russland scheidet im Herbst aus Menschenrechtskonvention aus

    Zum 16. September scheidet Russland als Vertragspartei aus der Europäischen Menschenrechtskonvention aus. Wie die Straßburger Institution mitteilte, wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte aber alle Fälle gegen Russland prüfen, die aus der Zeit vor diesem Datum stammen.

    Die Europäische Menschenrechtskonvention wurde 1950 verabschiedet. Sie soll etwa das Recht auf Leben wahren oder den Schutz vor Diskriminierung sicherstellen. Über die Einhaltung der Konvention wacht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, an den sich Bürgerinnen und Bürger aus den 46 Mitgliedsstaaten des Europarats bei Verstößen wenden können. Der Europarat hat Russland bereits ausgeschlossen.

    16.47 Uhr: Nato spricht von bis zu 15.000 getöteten russischen Soldaten

    Der Krieg in der Ukraine hat nach Schätzungen der Nato bisher zwischen 7.000 und 15.000 russische Soldaten das Leben gekostet. Aus Kreisen des Militärbündnisses hieß es, diese Schätzung basiere auf Informationen ukrainischer Regierungsvertreter, auf Veröffentlichungen in Russland und auf geheimdienstlichen Erkenntnissen. Einbezogen worden seien auch Angaben, die in Russland möglicherweise versehentlich bekannt geworden seien.

    16.44 Uhr: Selenskyj fordert von Frankreich mehr Druck auf Russland

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Videoansprache vor dem französischen Parlament mehr Druck auf Russland gefordert. Französische Firmen müssten Russland verlassen und damit aufhören, diesen Krieg zu finanzieren, so Selenskyj.

    Die Ukraine erwarte außerdem, dass noch während der französischen Ratspräsidentschaft in der EU eine Entscheidung über ihren Beitrittsantrag falle. Selenskyj sprach von einer historischen Entscheidung zu einem historischen Moment. Frankreich hat noch bis Ende Juni die Ratspräsidentschaft inne.

    16.35 Uhr: Litauen leistet weitere Militärhilfe

    Die Ukraine hat weitere Militärhilfe aus Litauen für den Krieg gegen Russland erhalten. Das teilte der litauische Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas auf Facebook mit. Zur Art der Waffen schrieb er nur: "Alles, was man für die Kriegsführung des 21. Jahrhunderts benötigt." Das baltische EU- und Nato-Land hatte zuvor angekündigt, seine militärische Unterstützung zu verstärken.

    16.33 Uhr: Schwimm-Weltverband sperrt Russland aus

    Nach langem Zögern hat der Schwimm-Weltverband Fina Sportler aus Russland und Belarus für alle Fina-Veranstaltungen - einschließlich der Weltmeisterschaften im Juni in Budapest - gesperrt.

    Bislang konnten Sportler der beiden Nationen unter neutraler Flagge an Wettbewerben teilnehmen. Das hatten viele Länder scharf kritisiert. Deutschland und die Schweiz hatten bereits angekündigt, nicht an der Schwimm-WM teilzunehmen, sollten auch russische und belarussische Athleten starten dürfen.

    16.06 Uhr: Verbraucherstimmung in der Eurozone bricht ein

    Die Verbraucherstimmung in der Eurozone hat sich im März wegen des Kriegs in der Ukraine stark eingetrübt. Wie die EU-Kommission mitteilte, sackte der Indikator um 9,9 Punkte auf minus 18,7 Zähler ab. Analysten hatten im Durchschnitt nur einen Rückgang auf minus 12,9 Punkte erwartet. Die Konsumlaune sei durch den Ukraine-Krieg belastet worden und liege mittlerweile deutlich unter dem langfristigen Durchschnitt, hieß es weiter.

    15.41 Uhr: Brüssel lehnt Quote zur Verteilung von Flüchtlingen ab

    Die EU-Kommission ist gegen einen verpflichtenden Schlüssel zur Verteilung von Flüchtlingen aus der Ukraine. "Wir werden keine verbindlichen Quoten oder ähnliches machen", sagte Innenkommissarin Ylva Johansson in Brüssel. Die Menschen, die als Vertriebene Schutz suchten, dürften sich frei in der EU bewegen. Man werde nicht entscheiden, wo sie sich niederlassen sollten.

    Johansson verwies aber auf eine neu geschaffene "Solidaritätsplattform". Sie diene den Mitgliedsländern, sich über die Verteilung der Flüchtlinge auszutauschen. Deutschland gehört zu den Staaten, die auf eine Verteilung in der gesamten EU dringen. Die meisten Flüchtlinge aus der Ukraine - mehr als 2,1 Millionen - halten sich aktuell im Nachbarland Polen auf.

    15.30 Uhr: Stoltenberg bleibt womöglich Nato-Generalsekretär

    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich offen für eine Verlängerung seines Vertrags an der Spitze der westlichen Verteidigungsallianz gezeigt. Es sei an den Alliierten, über solche Dinge zu entscheiden, sagte der Norweger auf einer Pressekonferenz zum Nato-Sondergipfel an diesem Donnerstag. Stoltenbergs Worte kommen überraschend: Anfang Februar war der 63-Jährige zum künftigen Chef der norwegischen Zentralbank ernannt worden. Seine aktuelle Amtszeit bei der Nato läuft am 30. September aus, danach wollte er eigentlich nicht mehr weitermachen.

    Ob Stoltenberg von Staats- und Regierungschefs wegen des Ukraine-Kriegs gebeten wurde, im Amt zu bleiben, oder ob er sich selbst darum bemüht, ist bisher unklar.

    15.24 Uhr: EU-Kommission präsentiert Notfallmaßnahmen gegen hohe Energiepreise

    Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmen-Paket vorgelegt, mit dem die Mitgliedsstaaten gegen hohe Energiepreise vorgehen sollen. Unter anderem schlug die Brüsseler Behörde ein Gesetz für verpflichtende Gasreserven vor. Damit solle die Energieversorgung im nächsten Winter gesichert werden. Außerdem listete sie mögliche Notfallmaßnahmen wie Preisdeckel auf, um Verbraucher vor den stark gestiegenen Preisen zu schützen. Auch gemeinsame Gaseinkäufe werden genannt. Mit den Vorschlägen sollen sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen am Donnerstag und Freitag befassen.

    Auch in Deutschland denkt die Bundesregierung über Maßnahmen gegen die hohen Preise nach. Noch heute Abend wollen sich die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP auf Spitzenebene treffen, um über geplante Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger zu verhandeln.

    15.16 Uhr: Offenbar fehlgeleiteter Bus mit Flüchtlingen kommt mitten in der Nacht im Allgäu an

    In der vergangenen Nacht ist ein Bus mit 16 ukrainischen Flüchtlingen in Rettenberg angekommen - ohne, dass irgendjemand vor Ort Bescheid gewusst hätte. Wie das Landratsamt Oberallgäu mitteilte, funktionierte die Aufnahme der Menschen trotzdem. Demnach klingelten gegen halb zwei Uhr in der Früh bei Mitarbeitenden des Landkreises die Telefone. Die Integrierte Leitstelle war dran und informierte darüber, dass vor der Turnhalle ein Bus mit Geflüchteten stehe, darunter auch Kinder.

    Wenig später seien Dolmetscher vor Ort gewesen, Beamte der Polizei hätten die Pässe kontrolliert, Ehrenamtliche des BRK auf das Coronavirus getestet, und in der Notunterkunft habe es Verpflegung gegeben. Kurz vor sechs Uhr sei das Aufnahme-Prozedere beendet gewesen. In der Mitteilung heißt es weiter, der Bus sei offensichtlich fehlgeleitet worden: Eigentlich hätten die Flüchtlinge wohl von Berlin nach Niedersachsen gewollt.

    15.05 Uhr: Stoltenberg wirft China Lügen vor

    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat China vorgeworfen, Russland im Ukraine-Krieg mit "himmelschreienden Lügen" zu unterstützen. Wie Russland stelle auch die Regierung in Peking das Selbstbestimmungsrecht unabhängiger Staaten in Frage, so Stoltenberg.

    "Die Verbündeten sind besorgt, dass China die russische Invasion auch mit Material unterstützen könnte", sagte Stoltenberg in Brüssel vor einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs. US-Präsident Joe Biden hatte China für einen solchen Fall "Konsequenzen" angedroht und auf die Sanktionen gegen Russland verwiesen.

    15.03 Uhr: Scholz warnt Putin vor Einsatz chemischer Waffen

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russlands Präsident Wladimir Putin vor dem Einsatz von chemischen oder biologischen Waffen in der Ukraine gewarnt. Er habe diese Warnung persönlich ausgesprochen, sagte Scholz in einem Interview der Wochenzeitung "Die Zeit". Der Kanzler war kurz vor Beginn des russischen Angriffskriegs vor einem Monat zu Besuch im Kreml. Seither telefonierte er mehrfach mit Putin, auch an diesem Mittwoch wieder.

    "Russische Behauptungen, die Ukraine entwickele B- und C-Waffen oder die USA wollten solche Waffen in der Ukraine einsetzen, was beides nicht stimmt, wirken auf mich wie eine implizite Drohung, dass Putin selbst überlegt, solche Waffen einzusetzen", sagte Scholz in dem Interview. "Deshalb war es mir wichtig, ihm sehr klar und direkt zu sagen: Das wäre unakzeptabel und unverzeihlich."

    15.00 Uhr: Nürnberger Messehalle wird zur Notunterkunft für Geflüchtete

    In einer extra dafür vorbereiteten Halle im Nürnberger Messezentrum können ab sofort bis zu 600 Geflüchtete aus der Ukraine untergebracht werden. Nach Angaben der NürnbergMesse haben Mitarbeitende zusammen mit der Feuerwehr der Stadt Nürnberg die Messehalle 3C als Flüchtlingsunterkunft hergerichtet.

    Dazu sei die Halle in einen Schlaf- und einen Aufenthaltsbereich unterteilt worden, teilte die NürnbergMesse mit. Feldbetten wurden aufgestellt, Dusch- und Sanitärcontainer angeschlossen sowie eine durchgehende Stromversorgung eingerichtet. Außerdem ist ein Teil der Halle als Spielbereich für Kinder abgetrennt worden.

    14.43 Uhr: Biden auf dem Weg nach Europa

    US-Präsident Joe Biden ist am Mittag zu seiner Europareise aufgebrochen. Erster Stopp ist Brüssel, wo morgen wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine mehrere Gipfel stattfinden. Es treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Nato, der EU sowie der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7). Bei der NATO-Sitzung soll der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zugeschaltet werden.

    Am Freitag reist Biden weiter nach Polen, wo am Samstag ein Treffen mit Präsident Andrzej Duda geplant ist. Zudem will er dort US-Truppen besuchen. Es ist Bidens dritte Europareise seit dem Amtsantritt im Januar 2021.

    14.40 Uhr: Ranghoher Putin-Berater quittiert sein Amt

    Der russische Präsident Wladimir Putin verliert einem Insider zufolge einen altgedienten Vertrauten: Der frühere Stabschef von Ex-Präsident Boris Jelzin und Reformer Anatoli Tschubais hat seinen Posten als Sonderbeauftragter von Putin für Beziehungen zu internationalen Organisationen aufgegeben, wie eine mit der Angelegenheit vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters sagte.

    Tschubais habe das Land verlassen und nicht vor, zurückzukehren. Er ist die bislang höchstrangige Persönlichkeit in Russland, die seit dem Einmarsch in der Ukraine zurückgetreten ist. Zum Hintergrund von Tschubais Entscheidung äußerte sich der Insider nicht. Als Reuters Tschubais dazu per Telefon persönlich befragte, legte der 66-Jährige auf.

    14.25 Uhr: Nato will Ostflanke mit weiteren Verbänden stärken

    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigt weitere militärische Unterstützung zur Sicherung der Ostflanke der Allianz an. So sollen weitere Kampftruppen in Bulgarien, Rumänien, Ungarn und der Slowakei stationiert werden, wie Stoltenberg in Brüssel sagte. Die Entscheidung dazu würden die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel am Donnerstag treffen.

    14.17 Uhr: Baerbock: Weitere Flugabwehr-Systeme vom Typ Strela unterwegs in die Ukraine

    Deutschland liefert nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock derzeit weitere Luftabwehrraketen vom Typ Strela an die Ukraine. "Die weiteren Strela-Lieferungen sind auf dem Weg", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch im Bundestag. Die Ukraine hat bisher von Deutschland 500 Strela-Luftabwehrraketen erhalten. Ursprünglich war von bis zu 2700 die Rede. Baerbock zufolge ist Deutschland damit "einer der größten Waffenlieferer in dieser Situation".

    Die Außenministerin kündigte zudem an, zur Unterstützung der ukrainischen Nachbarländer bei der Versorgung von Flüchtlingen werde am Freitag oder Samstag ein erster Flug von Moldau direkt nach Deutschland starten. Rheinland-Pfalz habe als erstes Bundesland zugesagt, Geflüchtete aus Moldau herauszubringen. Um den Partnern in Mittel- und Osteuropa an der Seite zu stehen, arbeite man an Drehscheiben, von denen aus Menschen in Sicherheit gebracht werden könnten.

    13.55 Uhr: Putin: Russland akzeptiert für Gas-Lieferungen nach Europa nur noch Rubel

    Russland akzeptiert Zahlungen für seine Gas-Lieferungen nach Europa künftig nicht mehr in Dollar oder Euro. Er habe entschieden, ein Maßnahmenpaket zur Zahlung in Rubel zu etablieren, sagte Staatschef Wladimir Putin am Mittwoch. Er sprach von Gas-Lieferungen in "feindliche Länder" und damit in alle EU-Staaten. Die Änderungen beträfen aber nur die Währung. Die genauen Details der Umsetzung würden die Regierung und Notenbank in Moskau innerhalb einer Woche klären.

    13.02 Uhr: Sprit bleibt teuer

    Die Treibstoffpreise in Deutschland verfestigen ihr hohes Niveau. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Dienstags kostete Diesel demnach 2,173 Euro. Das sind 0,4 Cent mehr als am Vortag. E10 kostete im Schnitt 2,08 Euro, also 0,7 Cent weniger.

    12.50 Uhr: Cottbus drittes Drehkreuz für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine

    Mit Cottbus steht seit heute ein drittes Drehkreuz für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zur Verfügung. Wie die Deutsche Bahn mitteilte, soll der dortige Bahnhof Berlin und Hannover entlasten. Über Cottbus könnten bis zu 2500 Geflüchtete täglich nach Deutschland gebracht werden. Dazu fahren den Angaben zufolge jeden Tag bis zu sechs Shuttle-Züge vom polnischen Breslau ohne Zwischenstopp in die brandenburgische Stadt.

    Von Cottbus aus können die Geflüchteten dann weiterreisen: Zweimal täglich würden Sonderzüge nach Hannover fahren, erklärte die Bahn. Darüber hinaus stünden Busse bereit, um die Menschen in Aufnahme-Einrichtungen in der Region sowie in andere Bundesländer zu bringen.

    12.33 Uhr: EU-Kommission: Gasreserven und Preisdeckel gegen hohe Energiepreise

    Kurz vor einem EU-Gipfel in Brüssel hat die Europäische Kommission konkretere Maßnahmen für niedrigere Energiepreise in Europa vorgelegt. Einerseits schlug die Brüsseler Behörde am Mittwoch ein Gesetz für verpflichtende Gasreserven vor, um die Energieversorgung im nächsten Winter zu sichern. Andererseits listet sie mögliche Notfallmaßnahmen wie Preisdeckel auf, um Verbraucher vor den stark angestiegenen Preisen zu schützen. Auch gemeinsame Gaseinkäufe werden in Erwägung gezogen, um eine stärkere Verhandlungsposition auf dem Markt zu haben.

    So sollen EU-Länder sicherstellen, dass ihre Gasreserven dieses Jahr bis zum 1. November zu 80 Prozent gefüllt sind, und in den nächsten Jahren zu dem Stichtag zu 90 Prozent. Länder könnten Gasversorger etwa finanziell entschädigen oder Tarifrabatte anbieten, um Anreize dafür zu schaffen. Das Gesetz muss nun vom EU-Parlament und den Ländern verhandelt und angenommen werden.

    12.30 Uhr: Zwischen Fließband und Luftschutzkeller: Leoni arbeitet in Ukraine eingeschränkt weiter

    Die Kabelbäume für Europas Autos kommen zu großen Teilen aus der Ukraine. Leoni ist einer der Hersteller, die wegen des Krieges Werke schließen mussten. Jetzt geht die Produktion weiter - mit Unterbrechungen im Luftschutzkeller.

    Die zwei ukrainischen Leoni-Werke mit 7000 Mitarbeitern hätten nach dem Beginn der Kampfhandlungen vor vier Wochen zeitweise stillgestanden, sagte Leoni-Vorstandschef Aldo Kamper in Nürnberg bei der Bilanzpressekonferenz des Unternehmens. Inzwischen sei zunächst ein Ein-Schicht-Betrieb, seit dieser Woche auch ein Zwei-Schicht-Betrieb unter erheblichen Erschwernissen wieder angelaufen. Die Mitarbeiter müssten wegen Fliegeralarms immer wieder in die Luftschutzbunker. Teilweise kämen sie mit kaum Schlaf zur Arbeit, die Schichten würden deswegen gegebenenfalls verkürzt.

    In den Werken werden vor allem Kabelbäume für Autos hergestellt - die Fahrzeugindustrie hatte in den vergangenen Wochen schwer unter den Lieferausfällen gelitten.

    12.15 Uhr: Großbritannien: Krieg in Nordukraine zunehmend statisch

    Der Krieg in der Ukraine ist im Norden des Landes aus Sicht des britischen Verteidigungsministeriums weitgehend statisch. Die russischen Truppen versuchten, sich neu zu organisieren, bevor sie ihren groß angelegten Angriff fortsetzen könnten, teilte das Ministerium mit. Im Osten der Ukraine versuchten die russischen Truppen, die ukrainischen Streitkräfte einzukreisen, während sie aus Richtung Charkiw im Norden und aus Richtung Mariupol im Süden vorstießen, hieß es.

    In einer in sozialen Netzwerken veröffentlichten Mitteilung erklärte das britische Verteidigungsministerium, dass russische Truppen im Süden versuchten, die Stadt Mokolajiw zu umgehen, während sie westwärts in Richtung Odessa vorstießen. Die Hafenstadt am Schwarzen Meer blieb bislang von großen Angriffen verschont.

    12.05 Uhr: Aktuell 238.932 Kriegsflüchtlinge in Deutschland

    Die Bundespolizei hat nach Angaben des Innenministeriums mittlerweile 238.932 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine registriert. Etwa 95 Prozent davon seien ukrainische Staatsangehörige, sagt ein Sprecher.

    12.00 Uhr: Energiekonzern TotalEnergies will kein russisches Öl mehr beziehen

    Der Energie-Gigant war in den letzten Wochen mächtig unter Druck geraten, nun hat er ihm nachgegeben: TotalEnergies kündigte an, keine Verträge mehr mit russischen Lieferanten abschließen oder verlängern zu wollen. Man wolle jeglichen Ankauf russischen Öls so schnell wie möglich stoppen, spätestens aber bis Ende des Jahres 2022. Der deutschen Raffinerie in Leuna sicherte der Konzern zu, andere Lieferanten zu suchen.

    Auch Nestlé streicht nach anhaltender Kritik weitere Angebote aus seinem Sortiment in Russland. Unter anderem nimmt der weltgrößte Nahrungsmittelhersteller dort Marken wie Kitkat und Nesquik aus den Regalen. Einzig lebenswichtige Güter wie Babynahrung oder medizinische Ernährung sollen in dem Land noch verkauft werden.

    11.40 Uhr - Russland warnt vor Nato-Eingriff

    Der Kreml hat vor einer möglichen Nato-Friedensmission in der Ukraine gewarnt. Das wäre eine sehr unbedachte und äußerst gefährliche Entscheidung, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. In der Ukraine laufe derzeit eine «militärische Spezial-Operation», sagte Peskow. Und jedes mögliche Aneinandergeraten unserer Soldaten mit Soldaten der Nato könne durchaus nachvollziehbare, schwer zu behebende Folgen haben.

    Polen will beim Nato-Gipfel an diesem Donnerstag in Brüssel seinen Vorschlag für eine Friedensmission in der Ukraine offiziell einbringen. Der Vorstoß rief im Kreis der Nato-Partner allerdings bislang auf ein geteiltes Echo.

    Kremlsprecher Peskow sagte darüber hinaus, dass ein mögliches Eingreifen von anderen Mitgliedern eines von Russland dominierten Militärbündnisses nicht diskutiert werde. Die Ukraine hat wiederholt die Sorge geäußert, dass sich etwa Belarus, das der sogenannten Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) angehört, mit eigenen Truppen am Krieg beteiligen könnte.

    10.25 Uhr - Polnischer Geheimdienst will russische Diplomaten ausweisen

    Der polnische Geheimdienst hat nach eigenen Angaben beim Außenministerium die Ausweisung von 45 russischen Diplomaten beantragt. Einigen von ihnen werde Tätigkeit für die russischen Geheimdienste vorgeworfen, sagt ein Sprecher. Ein Sprecher der polnischen Regierung erklärt, der russische Botschafter sei ins Außenministerium einbestellt worden. Entscheidungen zu weiteren Schritten würden nach dem Treffen bekanntgegeben. Das russische Außenministerium kündigt laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Ria an, bei einer Ausweisung von russischen Diplomaten aus Polen mit Gegenmaßnahmen zu reagieren.

    10.05 Uhr - Scholz für zusätzliche Mittel für Flüchtlinge

    Bei den Haushaltsberatungen im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut zusätzliche Gelder des Bundes für die Versorgung der Ukraine-Flüchtlinge in Aussicht gestellt. Praktisch stehe man vor einer gewaltigen Aufgabe, sagte Scholz am Mittwoch in seiner Rede in der Generaldebatte im Bundestag. Die Bundesregierung sei bereit, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen. Dabei verwies er allerdings nicht auf den aktuell zu beratenden, sondern den geplanten Ergänzungshaushalt, den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) laut Scholz in den kommenden Wochen vorlegen wird.

    Länder und Kommunen hatten vom Bund Unterstützung bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gefordert. Bisher sind nach jüngsten Angaben des Bundesinnenministeriums fast 240.000 Flüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland gekommen. Die Zahl dürfte jedoch höher sein, weil es keine Grenzkontrollen gibt und Ukrainer ohne Visum einreisen können.

    09.03 Uhr - Ukraine enttäuscht über ausbleibende Waffenlieferungen

    Die ukrainische Regierung hat sich enttäuscht darüber gezeigt, dass die Bundesregierung bisher nicht auf jüngste Bitten nach Waffenlieferungen reagiert hat. Es sei sehr frustrierend, dass die Bundesregierung seit drei Wochen gar keine Antwort auf unsere Liste von dringend notwendigen Defensivwaffen gegeben habe, sagte der der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, der "Bild"-Zeitung. Jeder Tag zähle, um das Leben der unter dem russischen Raketenbeschuss leidenden Zivilbevölkerung in der Ukraine zu retten.

    Die ukrainische Regierung hatte am 3. März eine Verbalnote an das Bundeskanzleramt sowie Auswärtiges Amt und Bundesverteidigungsministerium geschickt und darin um zahlreiche Waffen gebeten. Dabei geht es unter anderem um Kampf- und Schützenpanzer, Artilleriesysteme, Panzerhaubitzen, Kampfflugzeuge sowie -Hubschrauber. Auf der Liste stehen auch leichte Flugabwehrsysteme, Aufklärungs- und Kampfdrohnen.

    Deutschland hat bis jetzt 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ "Stinger" aus Bundeswehr-Beständen geliefert. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) machte zudem deutlich, dass weitere Lieferungen aus Bundeswehr-Beständen kaum möglich sind. Geprüft werden in der Bundesregierung nun direkte Waffenkäufe bei Rüstungsunternehmen für die Ukraine.

    08.42 Uhr - Feuerpause in Luhansk vereinbart

    Für die Region Luhansk ist nach Angaben des zuständigen Gouverneurs eine Feuerpause vereinbart worden. Sie solle ab 09.00 Uhr Ortszeit (08.00 Uhr MEZ) gelten, erklärt Serhij Gaidaj auf dem Messengerdienst Telegram. Ziel sei es, durch die Kämpfe in der ostukrainischen Region eingeschlossene Zivilisten in Sicherheit zu bringen.

    Seit Beginn der russischen Invasion sind nach ukrainischen Angaben 121 Kinder getötet worden. Das teilt die Generalstaatsanwaltschaft auf Telegram mit. 167 Kinder seien verletzt worden. Diese Angaben lassen sich allerdings nicht verifizieren.

    06.50 Uhr - Selenskyj: Russland blockiert Hilfskonvoi

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland die Blockade eines humanitären Konvois nach Mariupol und die Gefangennahme mehrerer Busfahrer und Rettungshelfer vorgeworfen. In seiner Videoansprache in der Nacht zum Mittwoch sagte er, der Konvoi habe am Dienstag dringend benötigte Hilfsgüter in die umkämpfte Hafenstadt am Asowschen Meer bringen sollen. Russland habe der Route zuvor zugestimmt. Das Rote Kreuz bestätigte, dass ein humanitärer Konvoi die Stadt nicht erreichen konnte. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk sagte, die Russen hätten elf Busfahrer und vier Rettungshelfer gefangen genommen und deren Fahrzeuge beschlagnahmt. Das Schicksal der Betroffenen sei unbekannt. Die Zahlen konnten zunächst nicht unabhängig bestätigt werden.

    06.45 Uhr - Putin will am G20-Gipfel teilnehmen

    Der russische Präsident Wladimir Putin plant nach den Worten seiner Botschafterin in Indonesien, dort am G20-Gipfel im Oktober teilzunehmen. Nicht nur die G20, auch andere Organisationen versuchten, Russland auszuschließen, so Botschafterin Ljudmilla Worobjowa. Die Reaktion des Westens sei absolut unangemessen. Westliche Länder stellen unbestätigten Berichten zufolge die Mitgliedschaft Russlands in der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) infrage.

    05.45 Uhr - Schwere Kämpfe bei Charkiw

    Ukrainische Einheiten haben nach eigener Darstellung bei neuen Kämpfen um Charkiw im Osten des Landes einen Angriff russischer Truppen abgewehrt. Dabei seien am Dienstagabend von russischer Seite auch Kampfhubschrauber vom Typ Ka-52 eingesetzt worden, erklärte der regionale Befehlshaber Oleg Sinegubow von der "Ukrajinska Prawda". Die Truppen hielten ihre Stellungen.

    Schwierig sei die Lage im belagerten, rund 100 Kilometer entfernten Isjum. Zu der Stadt gebe es keine Verbindung mehr. Alle Bemühungen um einen humanitären Korridor seien bisher von russischer Seite abgelehnt worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Das russische Militär beschoss demnach auch nicht näher bezeichnete Militäranlagen im Umkreis der Stadt Riwne im Nordwesten der Ukraine mit Raketen.

    Dienstag, 22. März 2022

    23.30 Uhr: Selenskyj - Verhandlungen mit Russland sind schwierig

    Der ukrainische Präsident Wolodymir Selenkskyj hat die Gespräche mit Russland zur Beendigung des Kriegs als schwierig bezeichnet. Manchmal seien die Beratungen auch konfrontativ, sagt Selenskyj in einer Videoansprache. Aber "Schritt für Schritt kommen wir voran".

    22.55 Uhr: Krieg in der Ukraine verläuft "streng nach Plan"

    Der russische Militäreinsatz in der Ukraine verläuft nach Einschätzung von Kremlsprecher Dmitri Peskow "streng nach Plan". Der Verlauf des Einsatzes entspreche den im Vorhinein festgelegten Zielen, sagte Peskow in einem Interview mit dem TV-Sender CNN. Die Regierung in Moskau bezeichnet den seit fast einem Monat andauernden russischen Angriffskrieg in der Ukraine als "speziellen Militäreinsatz", nicht als Krieg.

    Auf die Frage, was Präsident Wladimir Putin in der Ukraine bislang erreicht habe, sagte Peskow, das die Ziele "noch nicht" erreicht seien. Als Ziele nannte er unter anderem das Dezimieren des ukrainischen Militärs sowie die Einsicht Kiews, dass die 2014 von Moskau annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim nun ein "unverrückbarer Teil Russlands" sei. Zudem müsse die Ukraine anerkennen, dass die Separatistenregionen im Osten nun "unabhängige Staaten" seien.

    Die US-Regierung und auch die Ukraine erklären seit Tagen, dass die russischen Streitkräfte logistische Probleme hätten und vor allem im Norden und Osten des Landes kaum Fortschritte machten.

    22.45 Uhr: Ukraine: "Keine belarussische Teilnahme am Krieg"

    Die ukrainische Führung hält ein Eingreifen des belarussischen Militärs an der Seite Russlands im Krieg in der Ukraine aktuell für wenig wahrscheinlich. Die Wahrscheinlichkeit, dass der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko die Entscheidung zur Teilnahme am Krieg trifft, liege "bei 15 bis 20 Prozent", sagte der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowitsch nach Angaben der Agentur Unian.

    Lukaschenko ist ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Obwohl russische Militärs belarussisches Territorium als Sprungbrett zum Einmarsch in die Ukraine nutzen, beteiligt sich Belarus trotz wiederholten Drängens aus Moskau nicht aktiv am Krieg.

    22.15 Uhr: Hilfskonvoi bei Mariupol festgesetzt

    Unweit der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben prorussische Separatisten Angaben aus Kiew zufolge einen Hilfskonvoi festgesetzt. Kämpfer der selbst ernannten Volksrepublik Donezk hätten im zehn Kilometer westlich von Mariupol gelegenen Manhusch mehrere Mitarbeiter des ukrainischen Zivilschutzes als "Geiseln" genommen, sagte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

    Die festgesetzten Menschen hätten Busse gefahren, in denen Zivilisten aus Mariupol hätten evakuiert werden sollen, sagte Wereschtschuk. Die Fluchtroute sei mit dem Internationalen Roten Kreuz abgesprochen gewesen.

    22.05 Uhr: US-Militär: Hinweise auf ukrainische Offensiven

    Dem US-Militär liegen nach eigenen Angaben Hinweise auf ukrainische Offensiven vor. Dies sei insbesondere im Süden des Landes der Fall, teilt das Verteidigungsministerium mit. Nicht bestätigen könne man Berichte, dass die ukrainischen Kräfte einen Vorort der Hauptstadt Kiew von russischen Truppen zurückerobert hätten.

    Von ukrainischer Seite hieß es zuvor, man habe den strategisch wichtigen Kiewer Vorort Makariw zurückgewonnen. Dadurch habe man die Kontrolle über eine Autobahn zurückerlangt und die russischen Truppen daran gehindert, Kiew von Nordwesten her einzukesseln.

    20.45 Uhr: BR-Reporter Oliver Mayer-Rüth zur Lage in der Ukraine

    BR-Reporter Oliver Mayer-Rüth berichtet aus dem ukrainischen Ort Uman, rund 200 Kilometer südlich von Kiew. Große Flüchtlingsbewegungen habe er dort nicht beobachtet aber "hochkonzentrierte" ukrainische Soldaten, die an den Checkpoints russische Saboteure suchten, die mögliche russische Angriffsziele auskundschaften wollten.

    BR-Reporter Oliver Mayer-Rüth berichtet aus Uman in der Ukraine

    Bildrechte: BR

    20.30 Uhr: Kreml: Atomwaffeneinsatz nur bei "existenzieller Bedrohung"

    Russland würde Atomwaffen nur dann einsetzen, wenn es seine Existenz gefährdet sieht. "Wir haben ein Konzept für innere Sicherheit, das ist bekannt", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow im US-Fernsehsender CNN International. "Sie können dort alle Gründe für den Einsatz von Nuklearwaffen nachlesen", fügte er hinzu.

    Der Kreml-Sprecher antwortete damit auf die von der CNN-Journalistin Christiane Amanpour mit Nachdruck gestellte Frage, ob er "überzeugt oder zuversichtlich" sei, dass der russische Präsident Wladimir Putin im Konflikt mit der Ukraine keine Atombombe einsetzen werde.

    20.20 Uhr: Putin und Macron sprechen über Waffenstillstand

    Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Bedingungen für einen Waffenstillstand mit der Ukraine gesprochen. Bei dem etwa einstündigen Telefonat sei es auch um "Sicherheitsvoraussetzungen für substanzielle Themen" gegangen, teilte der Élyséepalast im Anschluss mit. Konkretere Angaben wurden nicht gemacht.

    Auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Macron heute gesprochen, hieß es.

    19.50 Uhr: Mariupol mit "extrem starken Bomben" angegriffen

    In der Hafenstadt Mariupol sind nach ukrainischen Angaben zwei "extrem starke Bomben" eingeschlagen. "Es ist klar, dass die Belagerer sich nicht für die Stadt interessieren, sie wollen sie auslöschen, zu Asche reduzieren", erklärte die Stadtverwaltung. Die beiden besonders starken Bomben seien demnach eingeschlagen, als gerade Zivilisten evakuiert werden sollten.

    Mehr als 200.000 Menschen sind nach ukrainischen Angaben in Mariupol eingeschlossen. Die Lage ist nach wochenlangem russischen Beschuss und Belagerung dramatisch. Bewohner, denen die Flucht gelang, berichteten nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch von einer "eiskalten Höllenlandschaft voller Leichen und zerstörter Gebäude". Tausende Menschen harrten in unterirdischen Räumen aus - ohne Wasser, Nahrung, Strom und Kommunikationsmöglichkeiten.

    19.30 Uhr: Westen kündigt weitere Sanktionen gegen Russland an

    Die USA und ihre westlichen Verbündeten werden nach Darstellung des Weißen Hauses diese Woche weitere Sanktionen gegen Russland ankündigen. Dies soll am Donnerstag passieren - im Rahmen der Gipfeltreffen der Nato und der EU in Brüssel, an denen auch US-Präsident Joe Biden teilnehmen wird, wie der Nationale Sicherheitsbeauftragte Jake Sullivan sagte. Ein wichtiges Element werde es dabei sein, die bestehenden Strafmaßnahmen so zu verschärfen, dass Moskau eine Umgehung der Sanktionen weiter erschwert werde, sagte Sullivan.

    19.23 Uhr: Moldau warnt vor Zuspitzung der Flüchtlingslage

    Der stellvertretende moldauische Ministerpräsident Nicu Popescu warnt vor einer Verschlimmerung der Lage der ukrainischen Flüchtlinge in seinem Land. "Dies ist ein sehr, sehr dramatisches Tempo und Ausmaß einer humanitären Situation, und nach unserer Einschätzung könnte es noch viel schlimmer werden, wenn sich die Front unseren Grenzen nähert", sagte er im EU-Parlament.

    Popescu zufolge sind in den letzten Wochen etwa 360.000 Flüchtlinge in die Republik Moldau gekommen. Etwa 100.000 von ihnen sind geblieben, viele von ihnen sind minderjährig. Die übrigen sind in andere Länder weiter gereist.

    Russland hat Truppen in der Republik Moldau, einem Land mit 2,6 Millionen Einwohnern, das zwischen der Ukraine und Rumänien liegt, im umstrittenen Gebiet Transnistrien stationiert. In Europa wird befürchtet, dass der russische Präsident Wladimir Putin seine Streitkräfte durch die Ukraine nach Westen verlegen könnte, um sie mit den Truppen in Moldau zu vereinen.

    18.25 Uhr: Scholz sagt Moldau und Georgien Unterstützung in Flüchtlingskrise zu

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den früheren Sowjetrepubliken Georgien und Moldau die Unterstützung Deutschlands und der EU zugesagt - insbesondere mit Blick auf die hohe Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine. Nach Angaben seines Sprechers telefonierte der Kanzler mit dem georgischen Ministerpräsidenten Irakli Gharibaschwili und der moldauischen Präsidentin Maia Sandu.

    "Die Gespräche dienten vor allem dem Austausch über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Auswirkungen auf die Länder der Region", erklärte der Sprecher. Gerade bei der "Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit Flüchtenden aus der Ukraine" wollten Deutschland und die EU helfen.

    18.19 Uhr: Pentagon: Russen kämpfen in Ukraine mit logistischen Problemen

    Die russischen Streitkräfte haben bei ihrem Angriff auf die Ukraine nach Einschätzung der US-Regierung weiterhin mit großen logistischen Problemen zu kämpfen. Mängel gebe es nicht nur bei Lebensmitteln und Treibstoff, sondern auch bei der Ausrüstung für die Soldaten, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums. "Wir haben Hinweise darauf erhalten, dass einige Soldaten tatsächlich Erfrierungen erlitten haben und aus dem Kampf genommen wurden. Sie haben also weiterhin Probleme mit der Logistik und der Versorgung." Bei der Kommunikation untereinander hätten die russischen Truppen ebenfalls Probleme.

    Der Pentagon-Vertreter führte die logistischen Schwierigkeiten der russischen Streitkräfte auf den anhaltenden Widerstand der Ukrainer und auf schlechte Planung zurück. Die Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Brennstoff würden auch die Marine betreffen. "Sie machen sich Sorgen darüber, ob sie ihre Schiffe weiterhin mit Treibstoff versorgen können."

    Der Pentagon-Vertreter erhob zudem erneut schwere Vorwürfe gegen die russischen Streitkräfte. Man habe klare Beweise dafür gesehen, dass die Russen in der vergangenen Woche absichtlich Zivilisten angegriffen hätten, sagte er.

    18.11 Uhr: IWF-Chefin erwartet keine Rezession der Weltwirtschaft

    IWF-Chefin Kristalina Georgiewa rechnet nicht mit einer Rezession der Weltwirtschaft im Zuge des Krieges in der Ukraine. Die im April anstehenden neuen Prognosen des IWF dazu würden aber wohl eine Verlangsamung zeigen. Einige Schwellenländer kämpften noch mit der Corona-Pandemie und stünden nun vor einer möglichen Rezession, die wahrscheinlicher werde durch die hohen Lebensmittel- und Energiepreise.

    17.57 Uhr: Ein Toter bei Drohnenangriff auf Forschungsinstitut in Kiew

    Bei einem Drohnenangriff auf ein Forschungsinstitut in Kiew ist mindestens ein Mensch getötet worden. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP sahen, wie Rettungskräfte den Leichnam bargen. Nach ukrainischen Angaben handelte es sich um einen russischen Drohnenangriff, der Geheimdienst sprach von drei Todesopfern.

    In dem angegriffenen Gebäude im Nordwesten der ukrainischen Hauptstadt sitzt das Institut für superharte Werkstoffe, das zur Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine gehört. Aus dem mehrstöckigen Gebäude stieg Rauch auf. Der geborgene Tote trug Militäruniform.

    Ein Vertreter des ukrainischen Geheimdienstes betonte, dass es sich um eine Zivileinrichtung handele, "nichts Militärisches". Eine russische Drohne habe angegriffen und eine Bombe abgeworfen. Später seien zwei weitere Drohnen erschienen, diese seien abgeschossen worden.

    17.43 Uhr: Scholz zurückhaltend zu Ausschluss Russlands aus G20

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zurückhaltend zur polnischen Forderung nach einem Ausschluss Russlands aus den G20 geäußert. Dies sei eine Frage, die man gemeinsam unter den Mitgliedern erörtern und "nicht einzeln und individuell" entscheiden solle, sagte Scholz. "Ganz klar, wir sind mit etwas anderem beschäftigt als zusammenzukommen", fügte er hinzu. Polen gehört nicht zu der Gruppe der 20 wichtigsten Industriestaaten der Welt.

    Scholz forderte Russlands Präsident Wladimir Putin zu einer sofortigen Waffenruhe in der Ukraine auf. "Wir alle brauchen sofort einen Waffenstillstand, den Rückzug der Invasoren und die Möglichkeit über einen Friedensschluss miteinander zu verhandeln." Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dringe auf ein direktes Treffen mit Putin, sagte Scholz.

    17.32 Uhr: Offenbar Hilfen von bis zu 400.000 Euro für von Russland-Sanktionen betroffene Firmen

    Europäische Firmen, die von den Sanktionen gegen Russland betroffen sind, können demnächst bis zu 400.000 Euro an Staatshilfen bekommen. Das geht aus einem Dokument der Europäischen Kommission hervor, wie die Nachrichtenagentur Reuters meldete. Von der Lockerung der Regeln für Staatshilfen sollen Tausende Firmen profitieren, deren Lieferketten durch den Krieg in der Ukraine und die deswegen gegen Russland verhängten Sanktionen nicht mehr funktionieren.

    17.15 Uhr: Kiew wirft Moskau Verschleppung von Zivilisten vor

    Kiew hat Moskau erneut vorgeworfen, vor dem Krieg flüchtende Zivilisten nach Russland zu verschleppen. "Frauen und Kinder werden massenhaft aus den Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk abgeschoben", schrieb die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denissowa, auf Facebook. Moskau betont immer wieder, dass viele Ukrainer darauf warteten, etwa aus der belagerten Hafenstadt Mariupol über so genannte Fluchtkorridore nach Russland evakuiert zu werden. Kiew bestreitet das.

    16.40 Uhr: Ukraine appelliert an chinesischen Drohnen-Hersteller

    Die Ukraine hat einen chinesischen Hersteller ziviler Drohnen aufgefordert, die Nutzung der Geräte durch das russische Militär zu blockieren. Der stellvertretende ukrainische Ministerpräsident Mychailo Federow schrieb in einem Brief an DJI Technology, russische Truppen nutzten Produkte des Unternehmens, um ihre Raketen zu steuern. Er appellierte an DJI, Drohnen in der Ukraine zu deaktivieren, die in Russland, Syrien oder dem Libanon gekauft und aktiviert worden seien.

    "Blockieren Sie Ihre Produkte, die Russland helfen, die Ukrainer zu töten!", schrieb Federow in seinem Brief, der bei Twitter veröffentlicht wurde. DJI antwortete in einem Brief auf seinem Twitter-Account, dass es keine einzelnen Drohnen deaktivieren könne. Möglich seien aber Geofencing oder Softwarebeschränkungen, die normalerweise verwendet werden, um Drohnen von Flughäfen oder anderen sensiblen Bereichen fernzuhalten. Das Unternehmen teilte mit, dies würde alle DJI-Drohnen in der Ukraine betreffen. Man sei zur Diskussion über das Thema bereit.

    16.20 Uhr: Selenskyj ruft Italien zu hartem Vorgehen gegen reiche Russen auf

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Italien zu einem harten Vorgehen gegen reiche Russen aufgerufen. "Seien Sie nicht der Ort, der diese Menschen willkommen heißt", sagte er in einer Videoansprache im Parlament in Rom. "Wir müssen das Vermögen all jener einfrieren, die in Russland die Macht haben, Entscheidungen zu treffen."

    Italien ist seit langem ein beliebtes Urlaubsziel für wohlhabende Russen. Viele besitzen Luxusvillen in der Toskana oder auf Sardinien. Jachten russischer Eigentümer ankern häufig in den italienischen Mittelmeerhäfen.

    16.03 Uhr: Ausstrahlung von Euronews in Russland blockiert

    Der internationale Nachrichtensender Euronews ist nach eigenen Angaben wegen seiner Berichterstattung über den Ukraine-Krieg in Russland mit einem Sendeverbot belegt worden. "Wir verurteilen diese unerträgliche Einschränkung, die Millionen Menschen in Russland auferlegt wurde, die sich auf uns verlassen haben, um unparteiische Nachrichten zu erhalten", hieß es in einer Stellungnahme des Senders. Die russischen Behörden hätten den Sender blockiert und seine Websites in Russland gesperrt.

    Die russischen Angaben, Euronews verbreite gefälschte Nachrichten, wies der Sender entschieden zurück. Vielmehr sei er aufgrund des neuen russischen Gesetzes einer inakzeptablen Bedrohung ausgesetzt. Euronews kündigte an, möglicherweise rechtliche Schritte einzuleiten, um weiterhin frei in dem Land senden zu können.

    15.55 Uhr: Polen schlägt G20-Ausschluss Russlands vor

    Polen hat nach eigenen Angaben den USA den Ausschluss Russlands aus der Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer vorgeschlagen. Die Reaktionen darauf seien positiv gewesen, teilt Wirtschafts- und Technologieminister Piotr Nowak mit. Der Vorschlag sei bei Treffen in der vergangenen Woche in Washington besprochen worden und solle nun US-Präsident Joe Biden vorgelegt werden. An den Treffen habe unter anderen Handelsministerin Gina Raimondo teilgenommen. Von ihrem Ministerium gab es zunächst keine Stellungnahme zu einem etwaigen G20-Ausschluss.

    15.53 Uhr: Lagarde warnt Kryptofirmen vor Beihilfe zur Umgehung von Sanktionen

    Kryptowährungen werden laut EZB-Präsidentin Christine Lagarde genutzt, um die Russland-Sanktionen vieler Länder zu umgehen. Bestimmte Unternehmen und Personen würden versuchen, ihre Rubel in Kryptowährungen umzutauschen, sagte Lagarde auf einer Veranstaltung der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ). "Hier in Europa haben wir Schritte eingeleitet, um all denjenigen zu signalisieren, die umtauschen, Transaktionen betreiben, Dienstleistungen mit Bezug auf Kryptowährungen anbieten, dass sie Komplizen sind beim Versuch Sanktionen zu umgehen."

    15.40 Uhr: Warnung vor humanitärer Katastrophe in Cherson

    Für die 300.000 Einwohner von Cherson werden dem ukrainischen Außenministerium zufolge Lebensmittel und Medizinprodukte knapp. "Aufgrund der russischen Blockade stehen die 300.000 Einwohner von Cherson vor einer humanitären Katastrophe", twitterte der Sprecher des Ministeriums, Oleg Nikolenko. "Dennoch verweigert Russland einen Fluchtkorridor, um Zivilisten aus der Stadt zu lassen." Vor Russland gab es keine unmittelbare Stellungnahme dazu.

    15.35 Uhr: Duma beschließt Strafen für "Falschinformationen" über Auslandsaktionen

    Das russische Unterhaus hat ein Gesetz verabschiedet, das Haftstrafen von bis zu 15 Jahren für die Veröffentlichung von "Falschinformationen" über Auslandsaktionen des russischen Staates vorsieht. Das von der Duma in Moskau in dritter Lesung beschlossene Gesetz legt Gefängnisstrafen und Geldbußen für Menschen fest, die "wissentlich falsche Informationen" über Maßnahmen russischer Regierungsbehörden "außerhalb des russischen Territoriums" verbreiten.

    Wenn die "falsche Information" zu "ernsthaften Konsequenzen" führe, drohten bis zu 15 Jahre Haft, hieß es in einer Mitteilung der Duma. Das Gesetz muss noch vom Oberhaus, dem Föderationsrat, gebilligt und von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden, bevor es in Kraft tritt.

    Es erweitert ein Anfang März verabschiedetes Gesetz, das bis zu 15 Jahre Haft für die Verbreitung von "Falschnachrichten" über die russische Armee ermöglicht.

    15.22 Uhr: Schweiz bereitet Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen vor

    Die Schweiz schafft in Zusammenhang mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine einen Ermittlungsausschuss. Die Task-Force der Bundesanwaltschaft solle Vorbereitungen treffen, um Beweismittel von einreisenden Flüchtlingen zu erheben, um möglichen späteren Rechtshilfeersuchen des Internationalen Strafgerichtshofes oder von Staaten entsprechen zu können. Zudem wolle die Behörde in der Lage sein, rasch eigene Strafverfahren zu eröffnen, sobald sich mutmaßliche Urheber von Verbrechen gegen das Völkerstrafrecht auf Schweizer Territorium aufhielten oder Schweizer im Ausland Kriegsverbrechen begehen würden.

    15.11 Uhr: Guterres: Russland kann Ukraine-Krieg nicht gewinnen

    Russland kann seinen Angriffskrieg in der Ukraine nach Einschätzung von UN-Generalsekretär António Guterres nicht gewinnen. "Die Ukraine kann nicht Stadt für Stadt, Straße für Straße, Haus für Haus erobert werden", sagte Guterres hinsichtlich des in vielen Landesteilen gestoppten Vormarschs der russischen Truppen. "Dieser Krieg ist nicht zu gewinnen. Früher oder später wird man vom Schlachtfeld zum Friedenstisch wechseln müssen." Zugleich forderte er einen sofortigen Waffenstillstand.

    Der UN-Generalsekretär bekräftigte, dass Russlands Krieg illegitim sei, gegen die UN-Charta verstoße und entsetzliches Leid gebracht habe. Zivilisten würden durch systematische Bombardierungen terrorisiert. "Die Fortsetzung des Kriegs in der Ukraine ist moralisch inakzeptabel, politisch nicht vertretbar und militärisch unsinnig", sagte der ehemalige portugiesische Regierungschef. "Es ist an der Zeit, diesen absurden Krieg zu beenden."

    14.55 Uhr: Nawalny: "Putin hat Angst vor der Wahrheit"

    Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat nach seiner Verurteilung zu weiteren neun Jahren Haft gelobt, seinen politischen Kampf gegen die Regierung des russischen Präsidenten Wladimir Putin fortzusetzen. "Putin hat Angst vor der Wahrheit, das habe ich immer gesagt", erklärte Nawalny bei Instagram. "Der Kampf gegen die Zensur und dafür, den Bewohnern Russlands die Wahrheit zu bringen, bleibt unsere Priorität."

    14.32 Uhr: Amnesty International fordert besseren Schutz für Flüchtlinge in Polen

    Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat einen besseren Schutz für ukrainische Flüchtlinge in Polen gefordert. Die Lage sei "chaotisch und gefährlich für vulnerable Gruppen wie Frauen, Kinder und Minderjährige, die alleine unterwegs sind", teilte die NGO mit. Polen, das einen Großteil der vor dem Ukraine-Krieg geflohenen Menschen aufgenommen hat, stehe nun in der Verantwortung, deren Versorgung nicht mehr nur freiwilligen Helfern zu überlassen.

    "Nach der bisherigen überwältigenden privaten Unterstützung in Polen für Geflüchtete aus der Ukraine fordert Amnesty International die polnische Regierung auf, jetzt schnell staatliche Strukturen zu schaffen, um die Menschen über ihr Aufenthaltsrecht zu informieren und angemessen in Polen unterzubringen", sagte die Expertin für Asylpolitik bei Amnesty International in Deutschland, Franziska Vilmar.

    Die Geflüchteten seien auf "verlässliche Informationen über Unterkünfte, Transportmöglichkeiten und ihren rechtlichen Status" angewiesen. Ohne koordinierte Hilfs- und Informationsangebote bestehe die Gefahr, "dass ihnen diese lebenswichtigen Dinge vorenthalten werden und sie von Kriminellen belästigt oder ausgebeutet werden", hieß es.

    14.15 Uhr: Hacker im Dark Net missbrauchen Ukraine-Spenden

    Die Sicherheitsforscher von Check Point Research (CPR), der Spezialisten-Abteilung von Check Point Software Technologies, beobachten derzeit, wie sich im Dark Net Anzeigen mit Spendenaufrufen für die Ukraine häufen. Darunter finden sich manche rechtschaffene, doch viele Anzeigen sind den Experten zufolge betrügerisch und sollen lediglich die Taschen der Drahtzieher füllen.

    Wie häufig bei Transaktionen im Dark Net, so finden auch hier die Transaktionen in Krypto-Währungen, wie Bitcoin, statt. Spendengelder sollen anonym über die Blockchain abgewickelt werden. Auf das Dark Net selbst kann man über herkömmliche Suchmaschinen nicht zugreifen. Für den Zugang braucht man spezielle, anonymisierte Browser. CPR warnt ausdrücklich davor, auf diesem Weg zu spenden, da Cyber-Kriminelle aus dem Interesse der Öffentlichkeit am russisch-ukrainischen Krieg ihr Kapital schlagen wollen.

    14.03 Uhr: Selenskyj schlägt Papst als Vermittler im Ukraine-Krieg vor

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Papst Franziskus als Vermittler im Konflikt mit Russland vorgeschlagen. Selenskyj schrieb bei Twitter, er habe dem Papst bei einem Telefonat "die schwierige humanitäre Situation und die Blockade von Fluchtkorridoren durch russische Truppen" in seinem Land geschildert. "Wir würden eine Vermittler-Rolle des Heiligen Stuhls schätzen, um das menschliche Leid zu beenden." Zugleich dankte Selenskyj dem Papst für seine "Gebete für die Ukraine und den Frieden". Der Vatikan bestätigte das Telefonat ohne Nennung von Details.

    13.55 Uhr: EU-Gipfel soll Solidaritätsfonds für Ukraine beschließen

    Beim bevorstehenden EU-Gipfel soll ein Solidaritätsfonds für die Ukraine beschlossen werden. Das geht aus einem Entwurf für die Abschlusserklärung hervor, der der dpa vorliegt. Zur Finanzierung soll eine Geberkonferenz organisiert werden. Angeregt hatte den Fonds EU-Ratspräsident Charles Michel nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Als Grund wurde genannt, dass die Ukraine Zugang zu internationaler Liquidität benötige, um Bedarfsgüter und militärische Ausrüstung finanzieren zu können.

    Der Fonds soll den Angaben zufolge zunächst das Funktionieren der Behörden sowie die Fortsetzung der Verteidigungsbemühungen gegen Russland und Nothilfe sicherstellen. Später könnten dann Investitionen für den Wiederaufbau finanziert werden, um die Ukraine wirtschaftlich im Westen zu verankern.

    13.48 Uhr: Griechischer Außenminister will persönlich Hilfsgüter nach Mariupol bringen

    Der griechische Außenminister Nikos Dendias hat eine Mission für Lieferungen humanitärer Hilfsgüter in die umkämpfte ukrainische Stadt Mariupol angekündigt. Er habe veranlasst, dass sowohl an die ukrainische als auch an die russische Seite entsprechende diplomatische Noten gesendet werden. "Ich beabsichtige, diese Hilfe in Abstimmung mit dem (...) Internationalen Komitee vom Roten Kreuz persönlich zu begleiten", sagte er.

    Dendias sicherte außerdem zu, dass Athen sich in Koordination mit der EU am Wiederaufbau von Mariupol beteiligen werde, sobald möglich. Griechenland pflegt besondere Beziehungen zu der Hafenstadt. Mariupol sei durch die russischen Angriffe fast völlig zerstört, berichtete vor zwei Tagen der griechische Konsul Manolis Androulakis bei seiner Rückkehr nach Athen. Androulakis war der letzte westliche Diplomat, der die Stadt verließ.

    13.39 Uhr: Europol - Ukraine-Flüchtlinge im Visier von Verbrecherbanden

    Flüchtlinge aus der Ukraine stehen Europol zufolge besonders im Visier von Verbrecherbanden. Ihre Notlage werde von Menschenhändlern ausgenutzt, warnte die europäische Polizeibehörde in Den Haag. Die Banden sähen gerade Frauen und Kinder als ideale Opfer - um sie als Arbeitskräfte oder sexuell auszubeuten oder auch zum Betteln zu zwingen. Kinder könnten auch Opfer von illegalen Adoptionen werden. Besonders gefährdet seien allein reisende Minderjährige.

    Nach Schätzungen der UN sind bereits etwa eine Million Kinder aus dem Kriegsgebiet geflüchtet, viele ohne Begleitung der Eltern. Europol mahnte zu Wachsamkeit an Grenzen, in Aufnahmezentren, Massenunterkünften sowie an Bahnhöfen. Dort suchten die Verbrecher ihre Opfer. Die Verbrecher gäben sich oft als hilfsbereite Bürger aus. Sie nutzten auch Plattformen für Flüchtlinge im Internet. Osteuropa ist laut Europol seit Jahren für Menschenhändler eine Schlüsselregion. Viele Banden hätten ihre Wurzeln in Nachbarländern der Ukraine.

    13.22 Uhr: Ukraine - Fünf Tote bei russischem Angriff in Kleinstadt

    Bei einem russischen Angriff in einer ostukrainischen Kleinstadt sind nach Angaben aus Kiew am Montagabend fünf Menschen getötet und 19 verletzt worden. "In der Region Donezk wurde Awdijiwka von Artillerie und Flugzeugen beschossen, die Stadt wurde dem Erdboden gleichgemacht", erklärte die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa.

    In einem Eintrag bei Telegram beklagte sie zudem vier Tote Zivilisten in der Region Charkiw. Dort habe ein russischer Panzer das Feuer auf ein Auto eröffnet, das als ziviles Fahrzeug gekennzeichnet gewesen sei. Demnach wurden drei Erwachsene und ein Kind getötet. Die Angaben sind nicht unabhängig überprüfbar.

    13.18 Uhr: Beide Kriegsparteien melden Erfolge

    Die Kampfhandlungen in der Ukraine setzten sich auch am 27. Tag nach Beginn der russischen Invasion fort. Die ukrainische Seite berichtete von erfolgreichen Angriffen auf russische Truppen. Konkrete Details zu Bodenkämpfen wurden nicht genannt. In der Luft seien binnen 24 Stunden neun Ziele getroffen worden, hieß es vom Generalstab. Aus den Regionen Donezk und Luhansk meldete die russische Armee einen weiteren Vormarsch. Kämpfer der selbst ernannten Volksrepublik Donezk rückten nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums weitere vier Kilometer vor. Diesen Angaben widersprach der ukrainische Generalstab. Die Versuche russischer Truppen, weitere Gebiete einzunehmen, seien erfolglos gewesen.

    In der belagerten Stadt Mariupol sollten am Dienstag nach Regierungsangaben drei Fluchtkorridore geöffnet werden. Das teilte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk in einer Videobotschaft mit. Die Menschen sollten aus den umliegenden Orten Berdjansk, Jurjiwka und Nikolske in die Großstadt Saporischschja gebracht werden. Wereschtschuk versprach, niemand werde zurückgelassen.

    13.07 Uhr: SPD-Chef Klingbeil sieht "Ende von Putin eingeläutet"

    SPD-Chef Lars Klingbeil geht davon aus, dass sich die Ära von Russlands Präsident Waldimir Putin dem Ende zuneigt. "Ich glaube, dass dieser Krieg das Ende von Putin eingeläutet hat", sagte Klingbeil dem TV-Kanal Bild Live. Nach vier Wochen Krieg in der Ukraine fange der Rückhalt in Putins eigener Regierung an "zu bröckeln". "Die politischen Prozesse in Russland werden sehr schnell an Dynamik gewinnen, wenn Putin in Frage gestellt wird", sagte Klingbeil weiter. "Er führt sein Land gerade ins Unglück."

    Der SPD-Vorsitzende schloss eine spätere Normalisierung der Beziehungen zu einem von Putin geführten Russland aus: "Was ich nicht sehe ist, dass wir irgendwann wieder in einem normalen Verhältnis mit Wladimir Putin an Tischen sitzen werden", sagte er: "Diese Zeit ist vorbei!" Er hoffe, dass die politische Zukunft Putins "sehr schnell zu Ende geht".

    12.52 Uhr: UN - 62 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen in Ukraine

    Im Krieg Russlands gegen die Ukraine haben Militärs laut den UN bislang in 62 Fällen Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen angegriffen. Dabei seien 15 Menschen getötet und drei Dutzend weitere verletzt worden, teilte eine Sprecherin der Weltgesundheitsorganisation in Genf mit. Weitere mögliche Angriffe würden untersucht. Die Zählung deckt nach Angaben von WHO-Sprecherin Margaret Harris den Zeitraum vom Beginn des russischen Überfalls am 24. Februar bis zum 18. März ab. Harris betonte, Gesundheitseinrichtungen dürften in Konflikten nicht beschädigt oder zerstört werden. Laut UN-Experten handelt es sich bei Angriffen auf Gesundheitseinrichtungen in Konflikten um Kriegsverbrechen.

    12.48 Uhr: Paris erklärt Kiew zum Ehrenbürger

    Der Stadtrat von Paris hat in einem ungewöhnlichen Schritt die Ehrenbürgerwürde an die ukrainische Hauptstadt Kiew verliehen. "Mit dieser Auszeichnung, die zum ersten Mal einer Stadt erteilt wird, bekräftigt Paris seine Freundschaft und seine Unterstützung für die ukrainische Hauptstadt, die im Moment für ihre Freiheit kämpft", sagte die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo. Zugleich machte der Stadtrat eine Million Euro Unterstützung für Vereine und Organisationen verfügbar, die sich in Paris um Flüchtlinge aus der Ukraine kümmern.

    12.31 Uhr: Katholische Bischöfe rufen zu Spenden für die Ukraine auf

    Die deutschen katholischen Bischöfe rufen zu Spenden für die Ukraine auf. "Vielen fehlt es am Allernötigsten, an Nahrung, Kleidung und einem provisorischen Dach über dem Kopf", erklärte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing. Auch diejenigen, die nach Deutschland gekommen seien, bräuchten Unterstützung. Deutschland sei "nach der großen Flüchtlingsbewegung der Jahre 2015/2016 erneut gefordert, Schutzsuchenden die Hand entgegenzustrecken".

    Neben den Staaten stünden auch die Kirchen sowie alle Bürgerinnen und Bürger in der Pflicht, betonten die Bischöfe. Die Bistümer hätten deshalb bereits große Beträge zur Verfügung gestellt. Konkret nennen die Bischöfe Caritas international und das Osteuropa-Hilfswerk Renovabis als mögliche Empfänger für Spenden.

    12.20 Uhr: Israel eröffnet Feldkrankenhaus im Westen der Ukraine

    Israel hat ein Feldkrankenhaus in Mostyska im Westen der Ukraine eröffnet. Auf einem Live-Video von der Zeremonie waren mehrere weiße langgestreckte Zelte zu sehen. Das 66-Betten-Lazarett soll von 65 Ärzten und Pflegekräften aus Israel betrieben werden. Es könne bis zu 150 Patienten gleichzeitig versorgen, teilte das verantwortliche Schiba-Krankenhaus aus der Nähe von Tel Aviv mit. Für den Aufbau und den Betrieb des Lazaretts bis Mitte April seien umgerechnet knapp 5,9 Millionen Euro veranschlagt.

    Nach Angaben des ukrainischen Gesundheitsministeriums wurden seit der russischen Invasion zehn Krankenhäuser vollständig zerstört.

    12.12 Uhr: Russische Zeitung nach Nennung von Opferzahlen - "Sind gehackt worden"

    Die russische Zeitung "Komsomolskaja Prawda" hat die Veröffentlichung von Zahlen gefallener Soldaten im Ukraine-Krieg mit einem Hackerangriff erklärt. Die Webseite sei am Montag attackiert und eine falsche Meldung veröffentlicht worden. Auf der Homepage war ein Artikel erschienen, demzufolge bislang fast 10.000 russische Soldaten bei der Invasion ihr Leben gelassen haben sollen. Der Beitrag wurde nach kurzer Zeit gelöscht.

    Die russische Regierung hüllt sich über die Zahl der gefallenen Soldaten in Schweigen. Moskau hatte Anfang März von 498 toten russischen Soldaten gesprochen, seither aber keine neue Zahlen mehr veröffentlicht. Die ukrainische Seite spricht von mehr als 15.000 gefallenen russischen Kämpfern. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

    12.06 Uhr: Lindner fordert "internationalen Marshallplan" für Wiederaufbau in der Ukraine

    Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich für ein breites Wiederaufbauprogramm für die Ukraine nach Ende des russischen Angriffskriegs ausgesprochen. "Unsere Solidarität für unseren europäischen Nachbarn ist auf Dauer angelegt", sagte er in der Haushaltsdebatte im Bundestag: "Und deshalb brauchen wir einen internationalen Marshallplan für die Ukraine". Der Marshallplan war das US-Aufbauprogramm für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg.

    Deutschland habe bereits "umfassende Hilfen" für die Ukraine bereitgestellt, sagte Lindner, "unsere Unterstützung für den Freiheitskampf der Menschen dort wird auch fortgesetzt." Wenn der Frieden in der Ukraine erreicht sei, "dann werden wir aber auch noch da sein, um beim Wiederaufbau, der Arbeit für eine gute Zukunft und dem Weg in eine Partnerschaft mit der EU zu unterstützen", versicherte der Finanzminister.

    11.58 Uhr: Selenskyj - Überleben der Ukraine in Gefahr

    Russland sieht die Ukraine ihrem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge als Tor zu Europa. Dahin wollten die Russen nun vorstoßen, sagte Selenskyj in einer Video-Ansprache an das italienische Parlament: "Aber Barbarei darf man nicht zulassen." Die Ukraine laufe Gefahr, die Invasion nicht zu überleben.

    Italiens Ministerpräsident Mario Draghi sagt der Ukraine Unterstützung bei ihrem Bestreben nach einem EU-Beitritt zu. Der Widerstand des Landes gegen die russische Invasion sei heldenhaft, sagte Draghi nach der Ansprache von Selenskyj: "Die Arroganz der russischen Regierung kollidiert mit der Würde des ukrainischen Volkes."

    11.49 Uhr: Russlands Verkehrsminister - Wegen Sanktionen 78 Flugzeuge verloren

    Russland hat wegen der Sanktionen des Westens im Zuge des Krieges gegen die Ukraine nach eigenen Angaben 78 Flugzeuge eingebüßt. Die Maschinen seien im Ausland beschlagnahmt worden und könnten nicht mehr zurückfliegen, sagte Verkehrsminister Witali Saweljew Moskau.

    Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar haben fast alle europäischen Länder, die USA und Kanada ihren Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt. Russland reagierte ebenfalls mit Sperren. Von dem Verbot sind auch geleaste Maschinen betroffen.

    11.38 Uhr: Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft verteidigt Aktivitäten in Russland

    Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft verteidigt die geschäftliche Aktivität von Mitgliedsunternehmen im sanktionierten Russland. Es gebe eine Reihe von Branchen, "in denen eine weitere wirtschaftliche Betätigung nicht nur rechtmäßig, sondern auch legitim ist", sagte der Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes.

    Ziel der westlichen Sanktionspolitik wegen des russischen Einmarschs in die Ukraine sei eine Verhaltensänderung der Führung in Moskau, nicht aber die völlige Zerstörung der russischen Wirtschaft und die Verarmung der Bevölkerung. Einige Bereiche seien daher bewusst nicht sanktioniert worden. Dazu zählten die Bereitstellung von medizinischen Gütern und Lebensmitteln sowie die Sicherung von Rohstoff- und Energielieferungen in die EU. Auch der Agrarsektor gehöre dazu.

    11.29 Uhr: UNHCR - Mehr als 3,5 Millionen Flüchtlinge haben Ukraine verlassen

    Mehr als 3,5 Millionen Menschen sind vor dem Krieg in der Ukraine ins Ausland geflüchtet. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) teilte mit, dass insgesamt 3,53 Millionen Menschen seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine das Land verlassen hätten. Mit 2,1 Millionen Menschen flüchtete die Mehrzahl der Menschen demnach nach Polen, gefolgt von Rumänien mit mehr als 540.000 ukrainischen Flüchtlingen und Moldau mit mehr als 367.000. Es handelt sich nach UN-Angaben um die schlimmste Flüchtlingskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.

    Die Fluchtbewegungen aus dem Land verlangsamten sich in den jüngsten Tagen, nachdem die Zahl der Flüchtlinge ins Ausland Anfang März an zwei aufeinanderfolgenden Tagen mit jeweils mehr als 200.000 Höchststände erreicht hatte. Die UN-Organisation für Migration (IOM) schätzt die Zahl der Inlandsflüchtlinge in der Ukraine auf fast 6,5 Millionen. Auch sie könnten ins Ausland fliehen, sollte der Krieg andauern.

    11.00 Uhr: Entwurf für EU-Gipfel - Staaten wollen gemeinsam Gas einkaufen

    Die EU-Regierungen wollen offenbar künftig gemeinsam Gas und Öl in Drittstaaten einkaufen. Das geht aus einem von der Nachrichtenagentur Reuters eingesehenen Entwurf für die Erklärung des EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag hervor. "Mit Blick auf den nächsten Winter" würden die Mitgliedstaaten und die Kommission aufgefordert, beim "gemeinsamen Kauf von Gas, LNG und Wasserstoff" zusammenarbeiten, heißt es darin.

    Die russische Invasion der Ukraine hat dazu beigetragen, dass die Energiepreise massiv gestiegen sind. Zugleich will die EU ihre Energieimporte aus Russland reduzieren. Deshalb soll mehr Flüssiggas etwa in Katar oder den USA eingekauft werden. Die Europäische Kommission hatte 2021 ein System zum gemeinsamen Kauf von Gasvorräten vorgeschlagen. Deutschland hatte jahrelang Pläne für einen gemeinsamen Einkauf abgelehnt.

    10.54 Uhr: Ukrainisches Parlament - Brände nahe stillgelegten AKW Tschernobyl

    In dem Sperrgebiet um das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl in der Ukraine sind nach Angaben des Kiewer Parlaments mehrere Brände ausgebrochen. An sieben Stellen brenne es, teilte die Rada in der Nacht zum Dienstag mit. Sie berief sich auf Satellitendaten der Europäischen Raumfahrtagentur Esa.

    Insgesamt soll bereits eine Fläche von mehr als zwei Quadratkilometern in Flammen stehen. Die Feuer seien "wahrscheinlich durch die bewaffnete Aggression der Russischen Föderation verursacht worden - nämlich durch Beschuss oder Brandstiftung", teilte die Rada mit. Das ließ sich nicht überprüfen. Russische Truppen haben das Gelände um das AKW vor rund einem Monat unter ihre Kontrolle gebracht. Dort kam es 1986 zum schwersten Atomunglück in der Geschichte der zivilen Nutzung der Kernkraft.

    Brände nahe stillgelegtem AKW Tschernobyl

    Bildrechte: pa / dpa / Serg Glovny

    10.41 Uhr: Lindner sagt Ukraine Hilfe beim Wiederaufbau zu

    Die Bundesregierung will die erneute Aussetzung der Schuldenbremse in diesem Jahr auch mit dem Ukraine-Krieg begründen. Der entsprechende Antrag an den Bundestag werde angepasst, sobald die Regierung den geplanten Ergänzungshaushalt vorlegen könne, kündigte Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Bundestag an.

    Lindner erklärte, Deutschland werde die Ukraine beim Wiederaufbau unterstützen. Die Solidarität der Bundesrepublik sei von Dauer. Nötig sein ein international abgestimmter Wiederaufbauplan. "Wir hoffen auf baldigen Frieden", sagte Lindner.

    10.33 Uhr: Ukraine - Drei Fluchtkorridore für Menschen aus Mariupol geplant

    In der belagerten ukrainischen Stadt Mariupol sollen am Dienstag nach Regierungsangaben drei Fluchtkorridore geöffnet werden. Das teilte die Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk in einer Videobotschaft mit. Die Menschen sollen demnach aus den umliegenden Orten Berdjansk, Jurjiwka und Nikolske in die Großstadt Saporischschja gebracht werden.

    Es sei klar, dass es nicht genügend Plätze gebe, sage Wereschtschuk weiter. Es werde aber niemand zurückgelassen. Man führe weiter täglich Evakuierung durch, bis alle Menschen aus der Stadt gebracht worden seien. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums leben noch bis zu 130.000 Bewohner in der Stadt am Asowschen Meer - einst waren es rund 440.000. Russland und die Ukraine werfen einander vor, die Flucht der Menschen über humanitäre Korridore zu behindern.

    10.14 Uhr: Ukraine - Kämpfe könnten in zwei bis drei Wochen enden

    Die ukrainische Regierung geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die Kämpfe mit Russland innerhalb von zwei bis drei Wochen enden könnten. Das sagte der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Olexij Arestowytsch, in einem Fernsehinterview. Das Hauptziel der russischen Truppen sei, die Hauptstadt Kiew unter ihre Kontrolle zu bringen. Aber dies zu versuchen, sei "Selbstmord", erklärt Arestowytsch. Angaben aus dem Kriegsgebiet können unabhängig nicht überprüft werden.

    10.10 Uhr: Mehr als 230.000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland angekommen

    Die Zahl der in Deutschland ankommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter. Bislang seien 232.462 Flüchtlinge festgestellt worden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Die Zahl wird von der Bundespolizei ermittelt, die derzeit verstärkte Kontrollen auch in Zügen durchführt. Die tatsächliche Zahl liegt wahrscheinlich aber höher, weil es an der deutsch-polnischen Grenze keine regulären Kontrollen gibt und sich Menschen mit ukrainischem Pass zunächst für 90 Tage frei in der EU bewegen können. Sie müssen sich erst registrieren, wenn sie staatliche Leistungen beantragen. Ukraine-Flüchtlinge, die nicht privat bei Familien, Bekannten oder anderen hilfsbereiten Menschen unterkommen, werden laut Bundesregierung zufolge zunehmend aber auch in Erstaufnahmeeinrichtungen registriert.

    09.56 Uhr: Stadt Boryspil bei Flughafen von Kiew soll evakuiert werden

    Die ukrainischen Behörden fordern zur Evakuierung der Stadt Boryspil auf, die nahe dem gleichnamigen internationalen Flughafen der Hauptstadt Kiew liegt. "Ich rufe die Zivilbevölkerung dazu auf, klug zu sein, sich an unser Call-Center zu wenden und die Stadt zu verlassen, sobald sich die Möglichkeit dafür ergibt", sagt Bürgermeister Wolodymyr Borysenko in einer Videobotschaft. Es gebe bereits Gefechte in der Umgebung.

    09.42 Uhr: Russland meldet Geländegewinne im Osten der Ukraine

    Die russische Armee ist nach eigenen Angaben in der Ostukraine weiter vorgedrungen. Kämpfer der selbst ernannten Volksrepublik Donezk seien weitere vier Kilometer in ukrainisches Gebiet vorgerückt, teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in Moskau mit. Es werde um die Eroberung dreier Dörfer in der Nähe der Stadt Donezk gekämpft. Südwestlich davon sei das Dorf Uroschajne eingenommen worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

    Nach Angaben aus Moskau haben die Kämpfer im Gebiet Luhansk die Kontrolle über mindestens drei weitere Siedlungen erlangt. Bei den Kämpfen seien mehr als 40 Soldaten der Ukraine und Militärfahrzeuge "zerstört" worden, sagte Konaschenkow.

    09.30 Uhr: Handelsverband erwartet keine Lebensmittelengpässe

    Der Vizepräsident des Handelsverband Deutschland (HDE), Björn Fromm, rechnet trotz des Ukraine-Kriegs nicht mit Versorgungsengpässen in Deutschland. "Wir müssen nicht groß rationieren, es gibt genug Kalorien für die Bevölkerung", sagte Fromm im "Morgenmagazin" von ARD und ZDF. Niemand sollte aus Panik Lebensmittel hamstern: "Kaufen Sie nur so viel, wie Sie jetzt gerade brauchen, dann ist auch für alle genug da."

    Auf die Frage, ob Supermärkte die Abgabe bestimmter Produkte begrenzen sollten, sagte Fromm, dies sei "vernünftig für den Moment, wo vielleicht Menschen aus Angst und Panik mehr kaufen, als sie wirklich brauchen." Trotz des russischen Ausfuhrstopps werde es mittelfristig kein Problem mit der Getreideversorgung geben. Beim Sonnenblumenöl, dessen wichtigstes Lieferland die Ukraine ist, könne es "in den nächsten Monaten schwierig werden", sagte Fromm.

    09.21 Uhr: UN-Vollversammlung stimmt über Resolution zur Ukraine ab

    Die UN-Vollversammlung soll am Mittwoch über eine Resolution zur humanitären Lage in der Ukraine abstimmen. Dabei werde voraussichtlich auf Antrag der Ukraine über einen Entwurf von Frankreich und Mexiko entschieden, teilte UN-Sprecherin Paulina Kubiak mit. Mit dem Resolutionsentwurf wird Russland erneut aufgefordert, seinen Krieg in der Ukraine einzustellen und alle Soldaten abzuziehen. Er ruft auch zum Schutz von Zivilisten und wichtiger Infrastruktur auf.

    Sollte der Entwurf angenommen werden, würde er eine Resolution der UN-Vollversammlung vom 2. März gegen den russischen Krieg in der Ukraine bekräftigen. Frankreich und Mexiko haben dazu aufgerufen, dass in der neuen Resolution die russische Invasion namentlich genannt wird. In dem Entwurf werden russische Angriffe auf dicht bevölkerte Städte kritisiert, darunter die Stadt Mariupol.

    09.10 Uhr: Städtetagspräsident fordert Vorbereitung für Integration der Ukraine-Flüchtlinge

    Städtetagspräsident Markus Lewe hat gefordert, schon jetzt die Grundlagen für die mittel- bis langfristige Integration von Geflüchteten aus der Ukraine vorzubereiten. "Nach der unmittelbaren Nothilfe müssen auch gleich von Anfang an die richtigen Weichen gestellt werden, um Wohnraum und Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen und den Kindern den Besuch von Schule und Kita zu ermöglichen", sagte Lewe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

    Lewe zufolge bereiten die Städte Willkommensklassen in den Schulen und Betreuungsgruppen in Kitas vor. Es brauche allerdings noch zusätzliche Kapazitäten. "Das wird ein gewaltiger Kraftakt", sagte der Städtetagspräsident und OB von Münster. Eine Größenordnung der Kosten nannte Lewe nicht, da nicht klar sei, wie viele Menschen noch kommen. Er forderte aber, dass Versorgung und Integrationsangebote "zum allergrößten Teil von Bund und Ländern finanziert werden".

    09.02 Uhr: Berliner Migrationsbeauftragte für Ausrufung des Katastrophenfalls

    Die Berliner Integrationsbeauftragte Katarina Niewiedzial hat sich für die Ausrufung des Katastrophenfalls in Berlin ausgesprochen. Dies sollte ernsthaft überlegt werden, sagte Niewiedzial im RBB-Inforadio. Der Katastrophenfall ermögliche es, Räumlichkeiten zu beschlagnahmen, die als Notunterkünfte genutzt werden können. "Das ist natürlich keine Lösung auf Dauer, aber sie würde uns helfen, schnell Unterkünfte zu schaffen", sagte die Migrationsbeauftragte. Darüber hinaus könnten in so einem Fall leichter Personen von ihren Regelaufgaben abgezogen werden, um zu unterstützen.

    Die Situation im Umgang mit den Geflüchteten sei in Berlin stabiler als zu Anfang des Krieges, es gebe aber noch große Schwierigkeiten, mit der Zahl der Ankommenden umzugehen. "Das ist nicht nur eine Berliner Aufgabe, sondern eine bundesweite Aufgabe", sagt Niewiedzial. Zudem müsse die europaweite Verteilung in den Blick genommen werden. Die Integrationsbeauftragte sprach sich zudem gegen spezielle Integrationsklassen nur für Kinder aus der Ukraine aus.

    08.52 Uhr: Krieg treibt Ölpreis weiter an

    Die Ölpreise sind im frühen Handel weiter gestiegen. Am Morgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 118,97 US-Dollar. Das waren 3,35 Dollar mehr als am Montag. Wegen des Ukraine-Kriegs ist die Lage am Ölmarkt derzeit höchst angespannt. Russland gehört zu den größten Rohölproduzenten der Welt. Nach dem Einmarsch des Landes in die Ukraine sind die Ölpreise stark gestiegen, waren zwischenzeitlich aber auch wieder gefallen. Vor zwei Wochen hatte ein Fass Brent in der Spitze rund 139 Dollar gekostet und damit so viel wie zuletzt im Jahr 2008.

    08.28 Uhr: Mehr als 21.000 ukrainische Flüchtlinge in Griechenland und Zypern

    Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine sind in Griechenland rund 13.000 ukrainische Flüchtlinge eingetroffen, teilte das griechische Bürgerschutzministerium mit. Im benachbarten EU-Land Zypern kamen laut zyprischem Staatsfunk bisher mehr als 6.000 Menschen aus der Ukraine an. Zudem sind gut 2.000 Menschen aus der Ukraine auf der Ferieninsel geblieben, die dort bereits arbeiteten oder Urlaub machten und wegen des Kriegs nicht in ihre Heimat zurückkehren können.

    Griechenland hat bereits drei Camps wieder geöffnet, die während der Flüchtlingskrise 2015 errichtet worden waren. Die meisten Flüchtlinge aus der Ukraine kommen jedoch bislang bei Verwandten und Freunden unter.

    08.07 Uhr: Russlands Vize-Außenminister - Beziehungen zu USA am Rande des Abbruchs

    Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow sieht die Beziehungen zu den USA wegen des Ukraine-Krieges vor dem Abbruch. "Gestern wurde dem amerikanischen Botschafter eine Protestnote übergeben, in der darauf hingewiesen wird, dass die Beziehungen an den Rand des Abbruchs geraten sind", sagte Rjabkow in Moskau der Agentur Interfax zufolge.

    Zugleich stellte er Bedingungen für eine Fortsetzung der Gespräche zwischen Moskau und Washington: Die USA müssten ihre "Eskalation" stoppen - verbal und bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine. "Sie müssen aufhören, Drohungen gegen Russland auszusprechen", so der Vize-Minister. Nach Kritik von US-Präsident Biden an Kremlchef Putin hatte das russische Außenministerium dem US-Botschafter in Moskau am Montag eine Protestnote überreicht. Biden hatte Putin als "Kriegsverbrecher" bezeichnet.

    07.58 Uhr: Moskau - Ukrainer wollen nach Russland ausreisen

    Immer mehr Menschen versuchen nach Angaben aus Moskau, aus der Ukraine nach Russland auszureisen. "In letzter Zeit haben sich an den Grenzübergängen zur Russischen Föderation kilometerlange Staus mit Autos aus dem Donbass und der Ukraine gebildet", zitierte die russische Staatsagentur Tass das russische Zivilschutzministerium.

    Mit Stand Montagmorgen hätten fast 348.000 Menschen die Grenze nach Russland überquert, hieß es. Die Vertriebenen würden in 33 Regionen Russlands aufgenommen, in denen 327 vorübergehende Unterbringungszentren betrieben werden. In diesen lebten mehr als 20.700 Menschen, hieß es weiter.

    07.48 Uhr: Weber für europäische Quotenregel bei Flüchtlingen

    Der deutsche Europa-Politiker Manfred Weber hat sich zur Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine für eine Quotenregel in Europa ausgesprochen. Er sei frustriert, weil Europa hier bisher keine Solidarität hinbekommen habe, sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament im "Morgenmagazin" von ARD und ZDF. "Wir müssen nicht immer auf den Langsamsten warten", sagte Weber in Bezug auf Ungarn, das eine Quotenregel bisher ablehnte.

    Weber zeigte sich offen für den Vorschlag einer "solidarischen Luftbrücke", den Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ins Spiel gebracht hatte. Das sei sicher eine Option, wenn die Sicherheitslage es zuließe. Aus der Ukraine mit einer früheren Gesamtbevölkerung von mehr als 44 Millionen Menschen sind nach UN-Angaben seit dem russischen Angriff bereits mehr als drei Millionen Menschen ins Ausland geflohen.

    07.41 Uhr: Ukraine - Russische Einheiten haben Vorräte für höchstens drei Tage

    Russische Einheiten haben nach Angaben des ukrainischen Generalstabes weiter Probleme mit der Sicherung ihres Nachschubs. Die in der Ukraine operierenden Einheiten hätten Munitions- und Lebensmittelvorräte für höchstens drei Tage. Ähnlich sei die Lage bei der Versorgung mit Kraftstoff, teilte der ukrainische Generalstab auf Facebook mit. Diese Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

    Weiter hieß es, ukrainische Streitkräfte griffen weiterhin russische Truppen an. Dabei seien sie in bestimmten Gebieten auch erfolgreich. Binnen 24 Stunden seien neun Ziele in der Luft von ukrainischen Einheiten getroffen worden. In den Regionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine versuchten russische Einheiten weiter, mehr Gebiete einzunehmen und sich in erreichten Stellungen festzusetzen. Die ukrainischen Verteidiger hätten 13 Angriffe abgewehrt und dabei 14 Panzer zerstört.

    07.09 Uhr: Chef des Internationalen Roten Kreuzes reist zu Gesprächen nach Moskau

    Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer, will diese Woche nach Moskau reisen, um Besuche bei Kriegsgefangenen zu ermöglichen. Maurer sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass er in den nächsten Tagen mit hochrangigen Vertretern des Verteidigungs- und des Außenministeriums zusammentreffen werde.

    Die Reise folgt auf Maurers Besuch in der Ukraine in der vergangenen Woche. Eigenen Angaben zufolge hat er von beiden Seiten "sehr positive Hinweise" erhalten, "was unser Mandat und unsere Rolle im Rahmen der Genfer Konventionen betrifft". Eine der Hauptaufgaben des IKRK in Konfliktsituationen besteht darin, dazu beizutragen, dass Kriegsgefangene menschenwürdig behandelt werden und mit ihren Familien kommunizieren können.

    05.27 Uhr: Ukrainisches Militär verdrängt offenbar russische Soldaten aus wichtigem Vorort von Kiew

    Das ukrainische Militär hat eigenen Angaben zufolge russische Soldaten aus einem strategisch wichtigen Vorort von Kiew verdrängt. Nach heftigen Kämpfen seien die Russen dazu gezwungen worden, Makariw zu verlassen, teilte das ukrainische Verteidigungsministerium mit. Damit werde verhindert, dass russische Truppen die Hauptstadt Kiew aus dem Nordwesten einkesseln.

    04.16 Uhr: Russland kündigt Friedensgespräche mit Japan auf

    Die russische Regierung hat angekündigt, dass sie ihre Friedensverhandlungen mit Japan nicht weiterverfolgen wird. In den Verhandlungen hätte ein Streit beigelegt werden sollen, der bis zum Zweiten Weltkrieg zurückreicht. Als Begründung führte das Außenministerium in Moskau die "offen feindselige Haltung" an, die Japan mit Blick auf den russischen Militäreinsatz in der Ukraine eingenommen habe. Aus Tokio hieß es im Anschluss, man protestiere dagegen "aufs Schärftste".

    03.43 Uhr: Selenskyj - Ukraine bereit zu Gesprächen über Deal mit Russland

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zu Gesprächen über eine Vereinbarung zur Beendigung des Krieges bereit erklärt. Im Gegenzug für eine Feuerpause, einen Abzug der russischen Truppen und Sicherheitsgarantien für sein Land wäre er willens, über eine ukrainische Absage an eine Nato-Mitgliedschaft zu reden, sagte Selenskyj in der Nacht zum Dienstag im Interview mit ukrainischen TV-Sendern: "Es ist ein Kompromiss für alle: für den Westen, der in Bezug auf die Nato nicht weiß, was er mit uns machen soll. Für die Ukraine, die Sicherheitsgarantien will. Und für Russland, das keine weitere Nato-Expansion will."

    Selenskyj bekräftigte auch seine Forderung nach direkten Gesprächen mit Kremlchef Wladimir Putin. Solange es ein solches Treffen nicht gebe, könne er unmöglich einschätzen, ob Russland den Krieg überhaupt stoppen wolle, sagte der ukrainische Präsident. Kiew sei auch bereit, nach einer Feuerpause sowie Schritten zu Sicherheitsgarantien über den Status der von Russland annektierten Halbinsel Krim und über den von prorussischen Separatisten gehaltenen Donbass in der Ostukraine zu sprechen.

    03.00 Uhr: Wohlfahrtsverbände befürchten Überlastung deutscher Ballungszentren

    Die deutschen Wohlfahrtsverbände befürchten eine Überlastung der Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge und fordern von der Politik schnelle und unbürokratische Hilfen. "Insbesondere in den Ballungszentren sind schon jetzt die Kapazitäten zur Unterbringung fast ausgeschöpft, und die Verteilung ist eine große Herausforderung," sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, der "Rheinischen Post". Erschwerend komme die schlechte Impfversorgung der ukrainischen Bevölkerung hinzu.

    02.00 Uhr: Polizeigewerkschaft fordert Schutzzonen für ukrainische Flüchtlinge

    Die Polizeigewerkschaft GdP hat die Einrichtung von Schutzzonen in Bahnhöfen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gefordert. In Bahnhöfen gingen Kriminelle gezielt auf junge Frauen und Kinder zu, bevor die Polizei auch nur in Kontakt mit ihnen komme, sagte der GdP-Vorsitzende für die Belange der Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der "Rheinischen Post". Deshalb brauche man dringend Schutzzonen.

    Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zum Schutz vor Menschenhändlern und Sexualstraftätern bereits eine hohe Polizeipräsenz auf Bahnhöfen angekündet. Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine werden immer wieder Vorwürfe bekannt, wonach Männer ukrainischen Frauen bei der Ankunft in Berlin dubiose Wohn- oder Übernachtungsangebote machten. Die Bundespolizei verbot Verdächtigen den Aufenthalt im Bahnhof. Es geht um den Verdacht der sexuellen Ausbeutung, Zwangsprostitution oder des Menschenhandels.

    01.36 Uhr: Ukraine meldet Angriffe auf Kiew und Charkiw

    Auch in dieser Nacht hat die russische Armee wieder zahlreiche Städte in der Ukraine angegriffen. Unter anderem habe es in Kiew und Charkiw Bombeneinschläge gegeben, heißt es von ukrainischer Seite. Luftangriffe wurden auch aus den Hafenstädten Mariupol und Odessa gemeldet sowie aus Mykolajiw im Süden des Landes.

    00.39 Uhr: Ukraine spricht von vereiteltem Attentat auf Selenskyj

    Die ukrainische Spionageabwehr hat nach eigenen Angaben ein mögliches Attentat auf Präsident Wolodymyr Selenskyj vereitelt. Eine Gruppe von russischen Saboteuren, angeführt von einem Geheimdienstler, sei in der Stadt Uschgorod im Dreiländereck zwischen der Ukraine, der Slowakei und Ungarn festgenommen worden, berichtete die Agentur Unian in der Nacht.

    Zum Auftrag der etwa 25 Männer habe nicht nur der Anschlag auf Selenskyj in Kiew gehört, sondern auch die Ausführung einer Reihe von Sabotageakten im Regierungsviertel sowie in anderen Landesteilen der Ukraine. Die Gruppe habe sich als Angehörige der Territorialeinheiten der Ukraine ausgegeben und auf diese Weise nach Kiew gelangen wollen. Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

    Nach ukrainischer Darstellung haben russische Spionagetrupps seit Kriegsbeginn bereits mehrfach versucht, in Kiew einzudringen und den Präsidenten auszuschalten.

    00.23 Uhr: Putin steht laut Biden "mit dem Rücken zur Wand"

    US-Präsident Joe Biden sieht den russischen Einsatz der schnellen "Kinschal"-Rakete im Ukraine-Krieg auch als Zeichen der Schwäche Russlands. In Washington sagte Biden in der Nacht: "Sie haben gerade die Hyperschall-Rakete gestartet, weil es das Einzige ist, was sie mit absoluter Sicherheit durchbringen können."

    Die Ukrainer richteten großen Schaden an Russlands Panzern, Hubschraubern und Flugzeugen an, so Biden - auch mit den Waffen der westlichen Verbündeten. "Und jetzt steht Putin mit dem Rücken zur Wand." Der russische Präsident habe nicht mit der Einheit der Nato gerechnet. Je mehr Putin mit dem Rücken zur Wand stehe, desto härter werde die Taktik, die er anwende.

    00.07 Uhr: Biden warnt vor russischen Cyberangriffen und dem Einsatz chemischer Waffen

    US-Präsident Joe Biden warnt vor russischen Cyberangriffen in den USA und dem Einsatz von Chemie- und Biowaffen in der Ukraine. Russland bleibe bei seiner Behauptung, dass die Ukraine biologische und chemische Waffen habe, sagte Biden am Montagabend (Ortszeit). Das sei ein klares Zeichen dafür, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Einsatz beider Waffen in Erwägung ziehe, sagte Biden in einer Rede vor Führungspersönlichkeiten verschiedener Unternehmen. Eines der Instrumente, die Putin aber am ehesten einsetzen werde, seien Cyberangriffe. Der US-Präsident forderte Firmen in den USA auf, ihre Schutzmaßnahmen zu verstärken.

    Montag, 21. März 2022

    22.30 Uhr: USA gehen von vorsätzlichen Angriffen auf Zivilisten aus

    Das US-Verteidigungsministerium geht davon aus, dass die russischen Truppen in der Ukraine vorsätzlich zivile Ziele ins Visier nehmen. Ministeriumssprecher John Kirby sagte am Montag: "Wir sehen weiterhin wahllose Angriffe auf Zivilisten, von denen wir glauben, dass sie in vielen Fällen vorsätzlich sind." Deutlich sei, dass die Angriffe zu einer wachsenden Zahl ziviler Opfer führten. "Dafür gibt es keine Rechtfertigung."

    Kirby betonte zugleich, dass man die Pläne der Russen nicht genau kenne. Er war gefragt worden, ob nach Einschätzung der US-Regierung Angriffe auf Zivilisten Teil der russischen Strategie seien. Präsident Joe Biden und Außenminister Antony Blinken hatten Russland vergangene Woche Kriegsverbrechen vorgeworfen. Sie hatten aber auch deutlich gemacht, dass es sich um ihre persönliche Meinung handele.

    Das US-Militär sammelt laut Kirby auch selbst Beweise für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine. "Wir sehen eindeutig, dass die russischen Streitkräfte Kriegsverbrechen begehen und helfen bei der Sammlung entsprechender Beweise", sagte er. Es sei aber nicht Sache der US-Militärführung zu entscheiden, was das Ergebnis derartiger Ermittlungen sein werde.

    22.05 Uhr: Russland blockiert europäischen Sender Euronews

    Russlands Medienaufsicht hat die Seiten des europäischen Fernsehsenders Euronews blockiert. Betroffen von der Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft ist auch das russischsprachige Angebot des Senders, wie aus Angaben der Behörde Roskomnadsor vom Montag hervorgeht. Als Grund nannte die Nachrichtenagentur Tass "Falschinformationen" von Euronews über die "Spezial-Operation" in der Ukraine, wie der Krieg gegen das Nachbarland in Russland offiziell genannt wird.

    Moskau hatte Anfang März ein neues Mediengesetz eingeführt, das angebliche Falschinformationen über die russischen Streitkräfte mit drastischen Strafen belegt. Am Montagnachmittag hatte ein Gericht zudem die beiden bereits blockierten Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram als «extremistisch» verboten. Hintergrund ist eine Entscheidung des US-Konzerns Meta, zu dem Facebook und Instagram gehören, Aufrufe zur Gewalt gegen russische Truppen in der Ukraine zuzulassen.

    21.35 Uhr: Jacht von Abramowitsch liegt in Bodrum vor Anker

    Die Luxusjacht des Oligarchen Roman Abramowitsch hat im Hafen des türkischen Badeorts Bodrum angelegt. Der türkische Fernsehsender NTV berichtete am Montag, das Schiff "Solaris", das unter der Flagge von Bermuda fährt, sei aus Montenegro gekommen. Eine Gruppe Ukrainer, die ukrainische Flaggen mit der Aufschrift "Kein Krieg" trugen, versuchten einem Zeitungsbericht zufolge, mit einem kleinen Motorboot das Anlegen der Jacht zu verhindern.

    Es war nicht klar, ob Abramowitsch an Bord seines Schiffes war oder die Jacht nur in die Türkei verlegte, um den westlichen Sanktionen gegen russische Oligarchen zu entgehen. Die Türkei hat sich den Strafmaßnahmen nicht angeschlossen. Die Europäische Union verhängte in der vergangenen Woche Sanktionen gegen Abramowitsch, als sie ihre Liste der Personen überarbeitete, deren Vermögen eingefroren wurde, weil sie an der russischen Invasion in die Ukraine beteiligt waren.

    Das NATO-Mitglied Türkei hat enge Beziehungen sowohl zu Russland als auch zur Ukraine. Die Regierung kritisierte den russischen Angriff auf die Ukraine, will aber als neutrale Partei zwischen beiden Ländern vermitteln. Sie verhängte keine Sanktionen gegen Russland oder russische Staatsbürger und schloss auch ihren Luftraum nicht für russische Flugzeuge.

    20.45 Uhr: Selenskyj will Verhandlungsergebnisse den Ukrainern zur Abstimmung vorlegen

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angekündigt, über jeden möglichen "Kompromiss" bei den Verhandlungen mit Russland sein Volk entscheiden zu lassen. Die Inhalte eines möglichen Abkommens könnten "historische" Veränderungen bedeuten, sagte der Staatschef in einem am Montagabend veröffentlichten Interview mit der Nachrichten-Website Suspilne. Entschieden werde darüber von ukrainischer Seite am Ende in einem Referendum.

    Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine am 24. Februar haben sich Unterhändler Kiews und Moskaus zu mehreren Verhandlungsrunden getroffen. Die Türkei, die eine Vermittlerrolle eingenommen hat, hatte am Sonntag Fortschritte in den Gesprächen gemeldet. In den Verhandlungen geht es demnach unter anderem um die von Russland geforderte "Neutralität" der Ukraine, den Status der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie um den Status der 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim.

    19.55 Uhr: Pentagon nennt russische Truppen "frustriert und verwirrt"

    Russland verstärkt nach Angaben des Pentagon derzeit seine Militäroffensive aus der Luft und zu Wasser, da der Vormarsch der eigenen Truppen durch die "Geschicklichkeit" der ukrainischen Armee aufgehalten werde. Der Kreml versuche "verzweifelt", seine Kampfdynamik zu erhöhen, sagte ein hochrangiger US-Verteidigungsbeamter am Montag in Washington. Die russischen Truppen stünden "frustriert und verwirrt" vor einem ukrainischen Widerstand, der trotz der Unterzahl an Soldaten und der geringeren Bewaffnung den Angriffen standhalte.

    Die Streitkräfte unter Befehl von Russlands Präsident Putin haben ihre Einsätze laut Angaben des US-Beamten zuletzt verstärkt - allein in den vergangenen 24 Stunden flogen sie demnach mehr als 300 Luftangriffe. Kiew habe ebenfalls mit verstärkten Lufteinsätzen reagiert.

    Nur wenige Einsätze seien Nahkämpfe, Moskau feuere vor allem Luft-Boden-Raketen aus dem russischen oder belarussischen Luftraum auf ukrainische Ziele ab, sagte der US-Beamte. "Sie wagen sich nicht sehr weit oder lange in den ukrainischen Luftraum vor, weil die Ukrainer ihren Luftraum mit großer Geschicklichkeit verteidigen." Im nördlichen Schwarzen Meer zeige Russland mit dem Einsatz mehrerer Kriegsschiffe "verstärkte Marineaktivitäten", sagte der Beamte weiter.

    19.30 Uhr: Russland rechtfertigt Bombardierung eines Einkaufszentrums

    Nach der Bombardierung eines Einkaufszentrums in Kiew mit mehreren Toten hat Russland der Ukraine vorgeworfen, das Shoppingcenter als Waffendepot genutzt zu haben. In dem leerstehenden Einkaufszentrum seien Mehrfachraketenwerfersysteme und Munition gelagert worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Montag vor Journalisten. Die russische Armee habe "präzisionsgelenkte Waffen" eingesetzt, um das Gebäude zu zerstören.

    Die russische Armee hatte das Einkaufszentrum "Retroville" im Nordwesten der ukrainischen Hauptstadt in der Nacht zum Montag angegriffen. Nach ukrainischen Angaben wurden mindestens acht Menschen getötet.

    19.00 Uhr: Russland kündigt Friedensgespräche mit Japan auf

    Die russische Regierung hat angekündigt, dass sie die Friedensverhandlungen mit Japan zur formellen Beilegung eines bis zum Zweiten Weltkrieg zurückreichenden Streits nicht mehr weiterverfolgt. Als Begründung führte das Außenministerium in Moskau die "offen feindselige Haltung" an, die Japan mit Blick auf den russischen Militäreinsatz in der Ukraine eingenommen habe.

    Japan wolle den Interessen Moskaus mit seiner Haltung zum russischen Militäreinsatz im Nachbarland "Schaden zufügen", erklärte das russische Außenministerium. Es sei der russischen Seite daher nicht möglich, die Gespräche fortzusetzen. Russland und Japan hatten nach dem Zweiten Weltkrieg wegen eines Territorialkonflikts kein Friedensabkommen abgeschlossen.

    Die Aufkündigung der Friedensgespräche durch Russland erfolgte zwei Tage, nachdem Japans Ministerpräsident Fumio Kishida bei einem Besuch in Neu Delhi versucht hatte, Indiens Regierung zu einer Verurteilung des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine zu bewegen. Die Regierung in Tokio hatte sich zuvor den westlichen Sanktionen gegen Russland angeschlossen.

    17.50 Uhr: Ukraine wirft russischer Armee Schüsse auf Demonstranten in Cherson vor

    Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben in der von ihr besetzten Stadt Cherson auf Demonstranten geschossen. "In Cherson haben russische Kriegsverbrecher das Feuer auf unbewaffnete Menschen eröffnet, die friedlich gegen die Invasoren protestierten", schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba heute im Onlinedienst Twitter. "Dies ist das hässliche Gesicht Russlands, eine Schande für die Menschheit."

    Kuleba veröffentlichte zu seinem Tweet ein Video, auf dem ein älterer Mann, der ein Armband in den Farben der ukrainischen Nationalflagge trägt, mit Schusswunden zu sehen ist. Andere Menschen eilen dem Mann zur Hilfe. Auf dem Boden ist Blut zu sehen, während im Hintergrund ununterbrochen Schüsse zu hören sind. Er forderte angesichts der Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Cherson weitere Sanktionen gegen Russland. "Wir müssen Russland stoppen! Sanktioniert sie, isoliert sie, zieht Kriegsverbrecher zur Rechenschaft", schrieb er an den Westen gerichtet.

    17.46 Uhr: Selenskyj - Werden keine russischen Ultimaten akzeptieren

    Die Ukraine wird ihrem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge keine russischen Ultimaten akzeptieren. Auch eine Besetzung von Städten wie Kiew, Mariupol oder Charkiw durch russische Truppen sei inakzeptabel, sagt Selenskyj in einem Interview, das von dem Sender Suspilne veröffentlicht wird.

    17.45 Uhr: Niederländischer König nimmt Flüchtlinge aus Ukraine in Schloss auf

    Der niederländische König Willem-Alexander will Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen. Auf dem Schloss 't Oude Loo bei Apeldoorn könnten ab Mitte April sechs bis acht Familien oder 20 bis 30 Personen untergebracht werden, teilte der Hof heute in Den Haag mit.

    Das etwa 90 Kilometer östlich von Amsterdam gelegene Schloss ist Staatseigentum und wird zurzeit vom König gemietet. Der König und seine Familien wohnen aber in Den Haag. Die Familie nutzt das Jagdschloss aus dem 15. Jahrhundert vor allem für Familientreffen.

    17.40 Uhr: Flüchtlinge - Union besteht auf Gipfel von Bund, Ländern und Kommunen

    CDU-Chef Friedrich Merz pocht auf einen schnellstmöglichen Gipfel von Bund, Länder und Kommunen zu den ukrainischen Kriegsflüchtlingen. Er verweist auf die schnell steigende Zahl an Menschen, die registriert und versorgt werden müssen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnt vor einem "Kontrollverlust" ohne eine gründliche Vorbereitung.

    17.30 Uhr: Ukraine entgehen Milliarden im Getreidehandel durch See-Blockade

    Durch die russische Blockade der ukrainischen Häfen könnten dem Land nach eigenen Angaben sechs Milliarden Dollar an Einnahmen aus dem Getreidehandel entgehen. Es warteten noch etwa 20 Millionen Tonnen Weizen und Mais aus der Saison 2021/2022 auf die Ausfuhr, sagt der Vorsitzende des ukrainischen Getreide-Verbandes, Mykola Horbatschjow, der Nachrichtenagentur Reuters. Diese Menge könne unmöglich per Zug exportiert werden. Vor dem Krieg exportierte die Ukraine 98 Prozent ihres Getreides über die Häfen.

    17.29 Uhr: Bartsch nennt Putin "Kriegsverbrecher" - Gysi appelliert auf Russisch

    Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Kriegsverbrecher bezeichnet. "Putins Verbrechen müssen so schnell es geht beendet werden. Dass der die Kapitulation einfordert und weiter bombt, das ist ein Verbrechen gegen das Völkerrecht und Putin ist zweifelsfrei ein Kriegsverbrecher," sagte Bartsch vor einer Fraktionssitzung der Linken in Berlin. Die Linke unterstütze ausdrücklich Vermittlungsversuche etwa aus der Türkei oder durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz.

    Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Gregor Gysi, wandte sich in einem Video auf Russisch mit einem "dringenden Appell" an Bürger in Russland und "Bürger der russischen Gemeinden in Deutschland". Sie sollten "alles in Ihrer Kraft Stehende zu tun, um den Krieg, den Russland in Ihrem Namen führt, zu beenden". In dem Video bittet Gysi darum, den Angriff zu ächten. "Zeigen Sie Ihrer Regierung, dass dieser Krieg nicht im Namen der Menschen in Russland geführt wird und deshalb sofort beendet werden muss."

    17.21 Uhr: Litauens Staatspräsident fordert vollständige Isolation Russlands

    Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda hat dazu aufgerufen, Russland wegen dessen Angriffs auf die Ukraine auf der Weltbühne noch stärker auszugrenzen. Außerdem müsse der wirtschaftliche Druck auf Moskau weiter erhöht werden. "Wir müssen das Aggressorland in allen Sektoren und in allen internationalen Organisationen vollkommen isolieren", sagte er der Agentur BNS heute nach einem Treffen mit dem niederländischen Premierminister Mark Rutte in Vilnius. Nauseda forderte, sämtliche russische und belarussische Banken aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift auszuschließen und den Zugang für russische Schiffe zu europäischen Seehäfen zu beschränken. Auch müsse so bald wie möglich die Unabhängigkeit der Europäischen Union von russischen Energielieferungen gewährleistet werden, sagte das Staatsoberhaupt des baltischen EU- und Nato-Landes.

    17.08 Uhr: Berlin erwägt wegen Flüchtlingen weiter Ausrufung von Katastrophenfall

    Das Land Berlin erwägt nach Angaben von Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) wegen der hohen Zahlen von Geflüchteten aus der Ukraine weiterhin die Ausrufung des Katastrophenfalls. Der Senat solle sich am Dienstag erneut mit dieser Frage befassen, sagte Kipping am Montag der Zeitung "Welt". Sie verwies auf Prognosen, wonach wegen des russischen Angriffskrieges insgesamt zehn Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer fliehen könnten.

    16.51 Uhr: Polen drängt Schweiz zu härterem Vorgehen gegen Oligarchen

    Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die Schweiz zu mutigeren Schritten gegen russische Oligarchen gedrängt. Oligarchen, die die russische Führung unterstützen, sollten von den Milliarden US-Dollar abgeschnitten werden, die sie auf Schweizer Banken oder in Unternehmen dort haben, wie Morawiecki heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Schweizer Bundespräsidenten Ignazio Cassis sagte. Morawiecki wies darauf hin, dass die reichsten Geschäftsleute Russlands Milliarden US-Dollar bei Schweizer Banken deponiert hätten, dort Geschäfte machten und über andere Vermögenswerte verfügten. Diese Vermögenswerte könnten genutzt werden, um der Ukraine beim Wiederaufbau nach den Zerstörungen des Krieges zu helfen.

    16.50 Uhr: UN - 10 Millionen Kriegsvertriebene in Ukraine und Nachbarländern

    Fast 6,48 Millionen Menschen sind in der Ukraine als direkte Folge des Kriegs vertrieben worden. Diese Zahl gab die Internationale Organisation für Migration (IOM) in Genf am Montag auf Grundlage einer Untersuchung an, die zwischen dem 9. und 16. März durchgeführt wurde. Unter Einbeziehung der Nachbarländer betrage die Zahl der Binnenflüchtlinge nahezu 10 Millionen, so die UN-Einrichtung.

    16.43 Uhr: Moskau - Einsatz von Hyperschall-Rakete wird fortgesetzt

    Im Krieg gegen die Ukraine hat Russlands Militär weitere Angriffe mit der Hyperschall-Rakete "Kinschal" (Dolch) angekündigt. "Die Angriffe dieses Luft-Raketensystems auf die ukrainische Militärinfrastruktur während der militärischen Spezial-Operation werden fortgesetzt", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow.

    Mehrere westliche Politiker hatten sich zuletzt besorgt gezeigt über den Einsatz der acht Meter langen Raketen, die extrem schnell und extrem hoch fliegen können sollen. Russland hatte die neue Rakete in den vergangenen Tagen in der Ukraine nach eigenen Angaben zwei Mal eingesetzt.

    16.10 Uhr: US-Beamter - Können Einsatz von Hyperschallraketen durch Russland nicht bestätigen

    Die USA können einem Vertreter des Verteidigungsminsteriums zufolge einen Einsatz von Hyperschallraketen durch Russland nicht bestätigen. Man könne dies weder betätigen noch ausschließen, sagte der Regierungsvertreter. "Es könnte sein, dass sie versuchen, dem Westen eine Botschaft zu senden", sagte er. Aus militärischer Sicht ergebe der Einsatz wenig Sinn. Russland hatte nach eigenen Angaben mit derartigen Raketen auf Ziele in der Ukraine zerstört.

    15.55 Uhr: Ukraine wirft Russland "Staatsterrorismus" vor

    Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow ist sich nach eigenen Angaben sicher, dass Russland nach der Ukraine weitere Staaten angreifen werde. Das Vorgehen der russischen Streitkräfte sei "Staatsterrorismus", sagt Resnikow in London. Seit Beginn der Invasion seien 150 ukrainische Kinder getötet, mehr als 400 Schulen und Kindergärten sowie mehr als 110 Krankenhäuser seien zerstört worden. Russland weist den Vorwurf zurück, bewusst zivile Ziele anzugreifen.

    15.50 Uhr: Russland - Beziehungen zu USA am Rande des Zusammenbruchs

    Das russische Außenministerium hat nach eigenen Angaben den US-Botschafter in Moskau, John Sullivan, einbestellt. Dem US-Diplomaten sei mitgeteilt worden, dass Äußerungen von US-Präsident Joe Biden über den russischen Präsidenten Wladimir Putin die bilateralen Beziehungen an den Rand des Zusammenbruchs gebracht hätten. Biden hatte vorige Woche Putin als "Kriegsverbrecher" bezeichnet.

    15.48 Uhr: Bund will Unterbringung von Waisenkindern aus Ukraine steuern

    Das Bundesfamilienministerium will eine zentrale Koordinationsstelle zur Unterbringung von geflüchteten Waisenkindern aus der Ukraine schaffen. Das teilte das Ministerium heute mit.

    Mit der bundesweiten Koordinierung wolle das Ministerium Ländern und Kommunen helfen, die Unterkünfte und Versorgung dieser Gruppe von Geflüchteten samt ihren Betreuerinnen und Betreuern zu steuern, hieß es. Die Koordinierungsstelle werde "schnellstmöglich eingerichtet und ihre Arbeit aufnehmen", erklärte eine Sprecherin. Dazu würden diese Woche noch abschließende Gespräche mit den Ländern und weiteren Kooperationspartnern geführt.

    15.47 Uhr: Deutschland finanziert großen Teil der EU-Hilfe für ukrainisches Militär

    Deutschland wird nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht mehr als ein Viertel der zusätzlichen EU-Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte finanzieren. Es sei gut und richtig, dass man ein weiteres Programm in einer Größenordnung von 500 Millionen Euro beschließen werde, sagte die SPD-Politikerin heute am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Deutschland beteilige sich daran "in einer Größenordnung von 26 Prozent".

    15.45 Uhr: Baerbock will in EU-Verteilzentren für Flüchtlinge aufbauen

    Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will Lokistikdrehkreuze aufbauen, um die aus der Ukraine in der Europäischen Union ankommenden Flüchtlinge schnell verteilen zu können. Sie habe diese Idee im Kreis der EU-Außenminister vorgestellt und dafür "viel Zuspruch bekommen", sagt Baerbock am Rande des Ministertreffens in Brüssel. Die EU müsse sich auf acht bis zehn Millionen Flüchtlinge in den nächsten Wochen einstellen. Vor allem betroffen davon sei Moldau. Für das kleine Nachbarland der Ukraine werde Deutschland zusammen mit Frankreich und Rumänien eine eigene Hilfsplattform schaffen. Zudem soll am 5. April in Berlin einer Unterstützungskonferenz für Moldau stattfinden.

    15.43 Uhr: Grünen-Chef fordert Flüchtlings-Krisenstab im Kanzleramt

    Zum Umgang mit den ukrainischen Kriegsflüchtlingen fordert Grünen-Chef Omid Nouripour einen ministeriumsübergreifenden Krisenstab im Kanzleramt. Dieser solle die Fäden zusammenhalten und sich um «Kommunikation und Koordination» kümmern, sagte Nouripour am Montag in Berlin. Als Beispiele nannte er Kinderbetreuung, schulische Bildung und gesundheitliche Fragen. Bislang stimmt sich das Bundesinnenministerium mit den Ländern regelmäßig zu Fragen der Unterbringung der Geflüchteten ab.

    15.32 Uhr: Katholischer Bischof von Kiew will bis zum Ende bleiben

    Das Leitungsteam der römisch-katholischen Diözese Kiew-Schytomyr will bis zum Ende der Belagerung in der Hauptstadt der Ukraine ausharren. Das berichtete am Montag das päpstliche Hilfswerk "Kirche in Not". Es berief sich auf einen Bericht des Priesters Mateusz Adamski, aus dem es zitierte: "Bischof Witalij Krywyzkyi ist der festen Überzeugung, dass wir in einer Zeit wie dieser nirgends sonst sein können." Im täglichen Beschuss durch Raketen und Artillerie sei es für die Menschen ein Trost zu wissen, dass sie nicht allein sind.

    15.27 Uhr: Polens Präsident empfängt CIA-Chef in Warschau

    Der polnische Präsident Andzrej Duda hat wenige Tage vor dem Besuch seines US-Amtskollegen Joe Biden den CIA-Direktor William Burns in Warschau empfangen. Das teilte der polnische Präsidentenpalast am Montag mit. An dem Treffen mit dem Chef des US-Auslandsgeheimdienstes nahmen demnach auch Dudas außenpolitischer Berater Jakub Kumoch und der US-Botschafter in Polen, Mark Brzezinski, teil. Weitere Angaben gab es zunächst nicht. Biden will diese Woche angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nach Polen reisen.

    15.18 Uhr: Russland dementiert Mangel an Zucker und Buchweizen wegen westlichen Sanktionen

    Angesichts leergekaufter Supermarktregale haben die russischen Behörden einen Mangel an Zucker oder Buchweizen im Land dementiert. "Wie im (ersten Pandemie-)Jahr 2020 möchte ich auch heute unsere Bürger beruhigen: Wir sind bei Zucker und Buchweizen völlig autark", sagte die stellvertretende russische Ministerpräsidentin Viktoria Abramtschenko am Montag. Aus Angst vor den Sanktionen des Westens wegen des Ukraine-Konflikts und eventuell daraus folgenden Engpässen haben sich die Russen in den vergangenen Tagen in den Supermärkten auf diese Lebensmittel gestürzt.

    15.03 Uhr: Deutschland will neue EU-Eingreiftruppe mit 5.000 Soldaten im ersten Jahr stellen

    Deutschland will die neue EU-Eingreiftruppe mit bis zu 5.000 Soldaten im ersten Jahr 2025 stellen. Dies bot Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in Brüssel ihren EU-Kollegen an. Damit sende die Bundesregierung angesichts des Ukraine-Kriegs ein "klares Signal": "Wir stehen füreinander ein", betonte Lambrecht.

    15.02 Uhr: Kiew: Delegation verhandelte mit Moskau anderthalb Stunden

    Mehr als dreieinhalb Wochen nach Kriegsbeginn haben Vertreter Russlands und der Ukraine heute erneut verhandelt. Das Gespräch der offiziellen Delegationen habe am Vormittag gut anderthalb Stunden gedauert, sagte der Fraktionsvorsitzende der ukrainischen Präsidentenpartei Sluha Narodu (Diener des Volkes), David Arachamija, der "Ukrajinska Prawda" zufolge. Danach seien die Beratungen auf Ebene der Arbeitsgruppen weitergegangen. "Heute arbeiten wir den ganzen Tag über", sagte Arachamija. Zu Inhalten äußerte sich der Politiker zunächst nicht.

    14.58 Uhr: Russisches Gericht verbietet Facebook und Instagram

    Die Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram sind in Russland als "extremistisch" verboten worden. Ein entsprechender Antrag der Generalstaatsanwaltschaft wurde heute von einem Gericht in Moskau angenommen. Die beiden Dienste sind in Russland bereits blockiert, der ebenfalls zum US-Konzern Meta gehörende Messenger-Dienst WhatsApp soll dem Gericht zufolge aber nicht betroffen sein.

    14.43 Uhr: Dänischer Integrationsminister: Heißen alle Ukrainer willkommen

    Der dänische Integrationsminister Mattias Tesfaye hat angesichts des Krieges in der Ukraine und der Diskussion um Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutsch-dänischen Grenze betont, dass alle Ukrainer und Ukrainerinnen in Dänemark willkommen sind. "Es ist mir wichtig, das zu betonen", sagte der Minister am Montag in Flensburg. Dort hatte er sich mit Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zu einem Gespräch über die Situation der ukrainischen Flüchtlinge an der deutsch-dänischen Grenze getroffen.

    14.31 Uhr: Tschechiens Regierungschef fordert härtere Sanktionen gegen Russland

    Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala hat eine Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs gefordert. «Die ganze Welt sieht, dass (der russische Präsident) Wladimir Putin Kriegsverbrechen begeht und in seinem Krieg unschuldige Menschen sterben», schrieb der liberalkonservative Politiker am Montag bei Twitter. Als Beispiel führte er die Verwüstung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol an. Weitere Sanktionen seien der einzige Weg, Putin zu stoppen.

    14.20 Uhr: UN zählen 925 getötete Zivilisten

    Das Büro UN-Menschenrechtskommissars zählt seit der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar 925 getötete Zivilisten. Zudem seien 1496 verletzt worden, teilt das Gremium mit.

    14.15 Uhr: Ukraine - Strahlungsmessung in Tschernobyl funktioniert nicht

    Der staatliche ukrainische Atomkonzern Energoatom warnt, die Strahlenwerte rund um die russisch besetzte Nuklearanlage in Tschernobyl können nicht genau bestimmt werden. Die Messgeräte für den 30 Kilometer weiten Umkreis des früheren Unglückskraftwerks würden derzeit nicht funktionieren.

    14.05 Uhr: Russisches Landungsschiff legt in Hafen am Asowschen Meer an

    Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben am Montag mit einem großes Landungsschiff im Hafen von Berdjansk angelegt, 70 Kilometer südwestlich der belagerten Hafenstadt Mariupol. Russische Kräfte kontrollieren mittlerweile den Großteil der ukrainischen Küste am Asowschen Meer. Berdjansk ist strategisch wichtig. Die russische Armee dürfte über diesen Weg den Nachschub mit Ausrüstung und Munition sichern wollen.

    14.00 Uhr: Ukraine schließt Häfen an Schwarzem und Asowschem Meer

    Die ukrainischen Häfen an Asowschem und Schwarzem Meer werden vorübergehend geschlossen, wie das ukrainische Infrastrukturministerium mitteilt. Betroffen seien unter anderem die Städte Mariupol und Berdjansk am Asowschen sowie Skadowsk und Cherson am Schwarzen Meer. Schiffe könnten hier weder ein- noch auslaufen.

    13.54 Uhr: Dörfer bei Kiew von Versorgung abgeschnitten

    Eine Gruppe von Dörfern am nordwestlichen Stadtrand von Kiew steht am Rande einer humanitären Katastrophe. Butscha und andere abgelegene Dörfer seien von den russischen Streitkräften fast völlig abgeschnitten worden, teilten Beamte aus der Region heute mit.

    13.25 Uhr: Behörden - Russischer Beschuss beschädigt Gebäude in Odessa

    In der ukrainischen Schwarzmeerstadt Odessa sind nach Behördenangaben mehrere zivile Gebäude durch russischen Beschuss beschädigt worden. Nach Angaben der Stadtverwaltung wurde bei dem Angriff niemand getötet, ein Brand sei schnell gelöscht worden. Bürgermeister Hennady Truchanow besuchte den betroffenen Ort und sagte: "Wir werden Odessa nicht verlassen und für unsere Stadt kämpfen." Odessa ist eine Hafenstadt im Südwesten der Ukraine. Sie ist bisher von den Kämpfen weitgehend verschont geblieben, obwohl Russland Schiffe vor der Küste stationiert hat.

    13.21 Uhr: Buchenwald-Überlebender durch Bomben in Charkiw getötet

    Ein Überlebender des Konzentrationslagers Buchenwald ist nach Angaben der Gedenkstättenstiftung bei einem Bombenangriff in Charkiw getötet worden. Der 96-jährige Boris Romantschenko sei bereits am Freitag durch einen Angriff auf sein mehrstöckiges Wohnhaus in der ostukrainischen Stadt ums Leben gekommen, sagte der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, am Montag. Er berief sich dabei auf Informationen eines langjährigen Vertrauten der Stiftung in Charkiw.

    13.00 Uhr: David Beckham hilft Ärztin aus Charkiw mit seiner Instagram-Reichweite

    Der frühere Fußball-Star David Beckham hilft mit seiner Reichweite auf Instagram einer Narkosefachärztin aus dem ostukrainischen Charkiw, die Frauen bei der Entbindung hilft. Beckham - einst Kapitän der englischen Nationalmannschaft - hat auf der Foto- und Videoplattform 71,6 Millionen Follower. Er ruft seine Anhänger auf, auch das UN-Kinderhilfswerk Unicef und dessen Arbeit in der Ukraine zu unterstützen. Charkiw wurde zuletzt am stärksten von russischen Truppen angegriffen. Die Ärztin Irina postete Videos aus einem Keller, in den sich nach ihren Angaben schwangere Frauen und Mütter am ersten Tag der Invasion retteten. Sie teilte auch Bilder von Säuglingen, die von Sauerstoffgeräten abhängig seien, die Unicef zuvor gespendet habe.

    12.32 Uhr: Baerbock - EU muss mit acht Millionen Kriegsflüchtlingen rechnen

    Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erwartet zahlreiche weitere Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. "Ich glaube, wir müssen uns sehr bewusst machen, dass bereits über drei Millionen Menschen geflohen sind, dass aber viele, viele weitere Millionen Menschen fliehen werden", sagte sie am Montag am Rande von EU-Beratungen mit Kolleginnen und Kollegen aus den anderen EU-Staaten in Brüssel. Die Schätzungen gingen nun dahin, dass acht Millionen Geflüchtete aufgenommen werden müssten.

    12.31 Uhr: Bundesregierung - Können noch nicht auf Öl-Importe aus Russland verzichten

    Bei einem möglichen Öl-Boykott Russlands gibt es laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit keinen neuen Stand. Hier müssten die nächsten Tage abgewartet werden. Die Bundesregierung sei weiter der Auffassung, derzeit noch nicht auf Öl-Importe aus Russland verzichten zu können.

    12.26 Uhr: Menschen in Ostukraine von Wasserversorgung abgeschnitten

    Viele Menschen in der Ostukraine sind nach Angaben der internationalen Hilfsorganisation Care gänzlich von der Wasserversorgung abgeschnitten. Sie seien dehydriert und gezwungen, Regenwasser aufzufangen sowie Schnee zu schmelzen, teilte Care Deutschland in Bonn mit. Durch die Kämpfe seien viele Wasserleitungen beschädigt, eine Reparatur sei durch den ständigen Beschuss unmöglich. Es gebe zwar in vielen Teilen des Landes Brunnen mit Wasser, doch kaum Möglichkeiten dieses zu lagern, erklärte Care. Deshalb werden den Angaben zufolge Container bereitgestellt, um Wasser aus unterirdischen Brunnen und Reservoirs zu speichern. An Orten, an denen es keine lokalen Wasserquellen gibt, würden Trinkflaschen verteilt oder Wassertankwagen organisiert.

    12.05 Uhr: Bundesregierung will der Ukraine weitere Waffen beschaffen

    Die Bundesregierung ist entschlossen, der Ukraine weitere Waffen zu liefern. Dies könne auch über Bestellungen bei Rüstungskonzernen geschehen, sagt ein Regierungssprecher in Berlin. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts verweist darauf, dass die EU-Staaten parallel dazu die Mittel zur Beschaffung von Waffen für die Ukraine von 500 Millionen auf eine Milliarde Euro verdoppeln wollen.

    11.40 Uhr: Erster Angriff auf Vororte von Odessa

    In einem Vorort der Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer wird nach Angaben der Stadtverwaltung ein erster Angriff gemeldet. Ein Wohnhaus sei am Morgen durch russischen Beschuss beschädigt worden. Todesopfer gebe es nicht. Es sei aber ein Feuer ausgebrochen.

    11.34 Uhr: Russland: Mehr als 80 Kämpfer der Ukraine im Gebiet Riwne getötet

    Bei einem russischen Angriff sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau im Nordwesten der Ukraine mehr als 80 Kämpfer getötet worden. Auf dem Truppenübungsplatz Nowa Ljubomyrka im Gebiet Riwne sei mit Raketen ein Zentrum zur Vorbereitung von Nationalisten und Söldnern zerstört worden, teilte das Ministerium am Montagmorgen mit. Dabei seien mehr als 80 Kämpfer getötet worden. In einem Vorort von Kiew sei ein Stützpunkt der ukrainischen Streitkräfte eingenommen worden. Dabei hätten sich mehr als 60 Soldaten und Offiziere ergeben und in Gefangenschaft begeben. Überprüfbar waren die Angaben nicht.

    11.27 Uhr: Kreml: Keine Voraussetzungen für Präsidenten-Treffen zur Ukraine

    Der Kreml sieht derzeit weiter keine Voraussetzung für ein Treffen des russischen und des ukrainischen Präsidenten zu Friedensverhandlungen. "Sie haben einfach nichts zum Festklopfen, keine Vereinbarungen, die sie festhalten könnten", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Für ein Treffen müssten "Hausaufgaben" gemacht und die Ergebnisse der Verhandlungen vereinbart werden, bevor sich der russische Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj treffen könnten. Bisher sei das nicht in Sicht, es brauche mehr Dynamik von ukrainischer Seite, meinte Peskow.

    11.25 Uhr: Separatisten-Anführer: Fall von Mariupol wird noch dauern

    Der Anführer der pro-russischen Separatisten im ostukrainischen Donezk rechnet damit, dass die Kämpfe in der Hafenstadt Mariupol noch einige Zeit dauern werden. "Ich bin nicht so optimistisch, dass zwei oder drei Tag oder auch eine Woche ausreichen werden, um den Fall zu schließen", zitiert die russische Nachrichtenagentur Interfax Denis Puschilin, Chef der sogenannten Volksrepublik Donezk. Er begründet seine Ansicht mit der Größe von Mariupol. In der strategisch wichtigen Stadt am Asowschen Meer lebten vor Beginn des Krieges 400.000 Menschen.

    11.21 Uhr: Neue Ausgangssperre in Kiew ab Montagabend geplant

    Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko kündigt für die ukrainische Hauptstadt eine weitere Ausgangssperre an - von Montag 20.00 Uhr Ortszeit bis Mittwochmorgen 07.00 Uhr. Läden, Apotheken und Tankstellen würden am Dienstag geschlossen bleiben, so Klitschko. Teile der Stadt werden immer wieder von russischen Truppen angegriffen. "Ich rufe alle auf, zu Hause zu bleiben oder in Schutzräumen, wenn der Alarm losgeht."

    11.11 Uhr Uhr: Baerbock: Luftbrücke zur Verteilung von Flüchtlingen einrichten

    Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich für eine Luftbrücke ausgesprochen, um Flüchtende vor dem Krieg in der Ukraine zu verteilen. !Wir brauchen nicht nur Korridore vor Ort, aus der Ukraine heraus, sondern wir brauchen eine solidarische Luftbrücke", sagte Baerbock am Montag vor einem EU-Außenministerrat in Brüssel. "Wir müssen von der Außengrenze direkt in europäische Länder verteilen, jeder muss Geflüchtete aufnehmen", fuhr die Ministerin fort. Es gehe nicht um einige Tausend, sondern um Millionen Menschen. Die Flüchtlinge müssten auch über den Atlantik hinweg verteilt werden.

    10.54 Uhr: Sicherheitsbehörden wissen von 27 Rechtsextremisten mit Ziel Ukraine

    Die Sicherheitsbehörden haben nach Angaben des Bundesinnenministeriums Erkenntnisse zu 27 Rechtsextremisten mit dem Reiseziel Ukraine. Bei dieser Gruppe gebe es Informationen zu Reisebewegungen oder -absichten, bestätigte ein Sprecher des Ministeriums am Montag. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet. Zwölf seien bereits wieder aus der Ukraine zurückgekehrt. Daneben wüssten die Behörden von einer Zahl von Rechtsextremisten "im niedrigen einstelligen Bereich", bei denen es Anhaltspunkte für eine angestrebte Beteiligung an Kriegshandlungen gebe, so der Sprecher.

    10.52 Uhr: Unionsfraktionsspitze pocht auf Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt

    Die Spitze der Unionsfraktion dringt auf einen raschen Gipfel von Bund, Ländern und Kommunen zur Verteilung der vor dem russischen Angriffskrieg aus der Ukraine flüchtenden Menschen. "Wir brauchen abgestimmtes Handeln von Bund, Ländern und Gemeinden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), am Montag vor Beratungen des CDU-Präsidiums in Berlin. "Eine Situation, in der der Staat nicht oder jedenfalls nicht angemessen vorkommt, ist nicht akzeptabel." Frei forderte von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Initiative zur schnellstmöglichen Einberufung eines solchen Spitzentreffens.

    10.51 Uhr: EU verurteilt russische "Kriegsverbrechen" in Mariupol

    Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Zerstörung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol durch die russische Armee scharf verurteilt. "In Mariupol spielen sich massive Kriegsverbrechen ab", sagte Borrell am Montag vor Beratungen mit den EU-Außen- und Verteidigungsministern in Brüssel. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nannte die gezielten russischen Angriffe auf Zivilisten in Krankenhäusern und Theatern in der Ukraine "eindeutig Kriegsverbrechen".

    10.36 Uhr: Peskow - Russische Truppen verhindern keine Evakuierung

    Russland weist den Vorwurf der Ukraine zurück, seine Truppen würden die Evakuierung belagerter Städte verhindern. Es seien Lügen, dass die Soldaten es Zivilisten nicht erlaubten, über humanitäre Korridore ihre Städte zu verlassen, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow. Vielmehr seien es ukrainische Nationalisten, die die Zivilisten daran hinderten. Es müsse Druck auf die Regierung in Kiew ausgeübt werden, damit sie dieses Problem löse.

    10.30 Uhr: Russland: Öl-Embargo würde EU treffen und nicht die USA

    Ein gegen die russische Ölindustrie verhängtes Embargo würde nach Einschätzung des Präsidialamtes in Moskau die Energie-Balance in Europa erheblich beeinträchtigen. Die USA würden in dem Fall nichts verlieren, sagt Sprecher Dmitri Peskow. Europa aber würde hart getroffen werden. Einige EU-Außenminister dringen auf ein solches Embargo als weitere Strafmaßnahme wegen des russischen Einmarsches in der Ukraine.

    10.28 Uhr: Polen - Schweiz muss Vermögen von russischen Oligarchen konfiszieren

    Polen fordert von der Schweiz ein schärferes Vorgehen gegen russische Oligarchen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagt in Warschau, die Schweiz müsse die Konten der Oligarchen einfrieren und ihre Vermögenswerte konfiszieren. Dies müsse entschieden angegangen werden. Der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis besucht gerade Polen.

    10.24 Uhr: Russland - Gespräche mit Ukraine bislang ohne Durchbruch

    Die Gespräche mit der Ukraine über einen Waffenstillstand sind nach russischen Angaben bislang ohne größeren Durchbruch geblieben. Es müssten noch erhebliche Fortschritte erzielt werden, bevor es eine Basis für ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj geben könne, sagt der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow. Er fordert die Länder auf, die Einfluss auf die Ukraine ausüben könnten, diesen zu nutzen, damit die ukrainische Führung konstruktiver bei den Gesprächen sei.

    10.23 Uhr: Bennett bekräftigt Vermittlerrolle zwischen Ukraine und Russland

    Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett hat bekräftigt, die Kontakte zur Ukraine und zu Russland als Vermittler zu nutzen. Israel werde sensibel, großzügig und verantwortlich vorgehen und dabei verschiedene und schwierige Überlegungen abwägen, sagte Bennett am Montag, einen Tag nach der Fernsehansprache des des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an israelische Abgeordnete. Selenskyj hatte Israel aufgefordert, Stellung zu beziehen. Er bat um Waffenlieferungen und Sanktionen Israels gegen Russland.

    10.19 Uhr: Dänemark für Blockade der EU-Häfen für russische Schiffe

    Dänemark spricht sich für eine Blockade von See-Häfen in der Europäischen Union für russische Schiffe aus. Das sagt der dänische Außenminister Jeppe Kofod vor Beginn der Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel.

    10.14 Uhr: Baerbock: EU wird Waffen-Hilfe für Ukraine auf eine Milliarde Euro erhöhen

    Die Europäische Union wird nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ihr Finanzhilfe für die Ukraine zur Beschaffung von Waffen auf eine Milliarde Euro erhöhen. Die Bundesregierung werde dafür sorgen, dass Waffenbestellungen bei deutschen Firmen dann auch schnell realisiert werden könnten, sagt Baerbock vor Beratungen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel. Man könne "aber nicht in aller Öffentlichkeit darüber reden, weil es geht hier um Leben und Tod".

    Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hält in diesem Zusammenhang auch EU-Sanktionen gegen die russische Ölindustrie für möglich. Die EU müsse bereit sein, bei den Sanktionen weiter zu eskalieren, sollte Russland den Krieg in der Ukraine weiter eskalieren, sagte Landsbergis in Brüssel. Die EU müsse ihre roten Linien klar ziehen.

    10.11 Uhr: Israels Regierungschef - Noch langer Weg für Ende des Ukraine-Kriegs

    Trotz einiger Fortschritte sieht der um Vermittlungen zwischen Russland und der Ukraine bemühte israelische Ministerpräsident Naftali Bennett noch große Unterschiede zwischen beiden Seiten. "Es ist noch ein langer Weg zu gehen, denn (...) es gibt mehrere strittige Fragen, von denen einige grundlegend sind", sagt Bennett in einer Rede, wie aus einer von seinem Büro zur Verfügung gestellten Abschrift hervorgeht. Bennett fügt hinzu, dass Israel "zusammen mit anderen Freunden in der Welt weiterhin versuchen wird, die Kluft zu überbrücken und den Krieg zu beenden".

    10.04 Uhr: Zahl der Kriegsflüchtlinge steigt auf über 225.000

    Die Zahl der nach Deutschland kommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ist weiter gestiegen. Die Bundespolizei registrierte bis Montag insgesamt 225.357 Neuankömmlinge, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mitteilte. Die Bundespolizei kontrolliert derzeit zwar verstärkt - da aber keine festen Kontrollen an den Binnengrenzen stattfinden, dürfte die Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge tatsächlich bereits wesentlich höher sein. Am Sonntag war die Zahl der Kriegsflüchtlinge noch mit gut 218.000 angegeben worden. Die Bundespolizeigewerkschaft geht davon aus, dass die Zahl in Wirklichkeit um ein Vielfaches höher liegt. Flüchtlinge aus der Ukraine können visumfrei nach Deutschland einreisen und müssen sich daher nicht zwingend sofort bei den Behörden registrieren lassen. Einem Bericht der "Bild am Sonntag" zufolge rechnet die Bundesregierung mit mehr als einer Million Flüchtlingen.

    09.57 Uhr: Borrell: EU-Außenminister beraten über Sanktion gegen Russlands Ölsektor

    Russland hat nach den Worten des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell massive Kriegsverbrechen begangen. Russland zerstöre die Ukraine ohne jeglichen Respekt für die Kriegsregeln, sagt Borrell. Die EU-Außenminister würden über weitere Sanktionen gegen Russland sprechen, fügt Borrell vor Beginn der Beratungen hinzu. Dazu gehörten auch Strafmaßnahmen gegen die russischen Öl-Exporte. Der irische Außenminister Simon Coveney sagt, seine Regierung sei offen dafür.

    09.42 Uhr: Behörden: Zahl der Todesopfer bei Angriff auf Kiew steigt auf acht

    Die Zahl der Todesopfer beim Beschuss des Kiewer Stadtteils Podil am Sonntagabend steigt ukrainischen Behörden zufolge auf acht. Das teilt die Generalstaatsanwaltschaft mit. Bislang war von vier Toten die Rede. Nach bisherigen Informationen seien mehrere Wohnhäuser und ein Einkaufszentrum getroffen worden, erklärt Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram mit. Rettungskräfte seien dabei, einen großen Brand am Einkaufszentrum zu löschen.

    09.30 Uhr: Litauen - EU muss Öl-Sanktionen gegen Russland erwägen

    Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hält EU-Sanktionen gegen die russische Ölindustrie für möglich. Die Europäische Union müsse bereit sein, bei den Sanktionen weiter zu eskalieren, sollte Russland den Krieg in der Ukraine weiter eskalieren, sagt Landsbergis vor Beratungen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel. Die EU müsse ihre roten Linien klar ziehen.

    09.29 Uhr: Russland - Ukrainische Militäranlage in Region Riwne getroffen

    Die russische Luftwaffe hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau eine Einrichtung des ukrainischen Militärs in der nordwestlichen Region Riwne mit Raketen beschossen. "Hochpräzise luftgestützte Marschflugkörper haben ein Ausbildungszentrum für ausländische Söldner und ukrainische nationalistische Einheiten getroffen", sagt der Sprecher des Ministeriums, Igor Konaschenkow. Russland habe keine Einrichtungen der chemischen Industrie beschossen und plane dies auch nicht, fügte er hinzu.

    09.23 Uhr: IAEA - Erster Schichtwechsel in Tschernobyl seit fast vier Wochen

    In der Atomruine von Tschernobyl hat es nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zum ersten Mal seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine einen Schichtwechsel gegeben. "Die Ukraine hat die IAEA darüber informiert, dass etwa die Hälfte des Personals endlich nach Hause gehen konnte, nachdem es fast vier Wochen lang an dem von Russland kontrollierten Standort gearbeitet hatte", erklärte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi. Die Beschäftigten seien durch "andere ukrainische Mitarbeiter ersetzt worden".

    Russische Soldaten hatten am 24. Februar die Kontrolle über die stillgelegten Atomanlage übernommen. Rund hundert ukrainische Techniker waren seitdem auf dem Gelände eingeschlossen und arbeiteten fast vier Wochen am Stück ohne Ablösung.

    09.08 Uhr: Selenskyjs Sicherheitsberater - "Russland scheitert in Kiew"

    Der Sicherheitsberater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Ihor Schowkwa, hat den bisherigen Angriff Russlands auf die Hauptstadt Kiew als "gescheitert" bezeichnet. "Im Großen und Ganzen scheitert Russland in Kiew. Sie versuchen die Hauptstadt weiter einzukreisen, aber es gelingt ihnen nicht", sagte Schowkwa im "Morgenmagazin" von ARD und ZDF. Er forderte unter anderem von Deutschland mehr Unterstützung durch Luftverteidigungsfähigkeiten.

    Schowkwa warf Russland vor, wissentlich Zivilisten anzugreifen, insbesondere in der südukrainischen Hafenstadt Mariupol. Die Stadt sei eingekreist. "Es ist ein Völkermord, der dort stattfindet. Die Russen wollen, dass die Stadt sich ergibt, aber die Antwort ist unsererseits natürlich klar." Moskau hatte der ukrainischen Regierung in der Nacht zum Montag ein Ultimatum zur Übergabe der Stadt gestellt, was Kiew ablehnte.

    08.57 Uhr: Ukraine - Acht Fluchtkorridore vereinbart - aber nicht für Mariupol

    Für mehrere belagerte Städte in der Ukraine sind nach Angaben der Regierung für diesen Montag acht Fluchtkorridore für Zivilisten vereinbart worden. Das eingekesselte Mariupol sei aber nicht darunter, sagt Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk. Die Bemühungen, Hilfsgüter für die Menschen nach Mariupol zu bringen, scheiterten weiterhin, sagt sie.

    08.52 Uhr: Chinas Rotes Kreuz bietet Ukraine weitere Hilfe an

    Das chinesische Rote Kreuz bietet der Ukraine weitere humanitäre Hilfe an. Vorgesehen seien zusätzlich zehn Millionen Yuan (rund 1,42 Millionen Euro), sagt ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. China hat der Ukraine bereits Unterstützung zugesagt, darunter Anfang des Monats bereits fünf Millionen Yuan. China hat die Sanktionen des Westens gegen Russland wegen dessen Invasion der Ukraine kritisiert. In der UN-Generalversammlung, die mit großer Mehrheit den Angriff Russlands verurteilte, enthielt sich China der Stimme.

    08.38 Uhr: Union wirft Bundesregierung Verschleierung bei erwarteter Flüchtlingszahl vor

    Die Union hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Bevölkerung über die absehbare Zahl von ankommenden Flüchtlingen aus der Ukraine im Unklaren zu lassen. Die bisher genannte Zahl von einer Million Flüchtlingen aus der Ukraine, die nach Deutschland kommen könnten, sei "völlig unrealistisch" und zu niedrig, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul (CDU), der "Bild" vom Montag. "Ich erwarte ein Vielfaches dessen für Deutschland", sagte er.

    07.46 Uhr: Ukrainischer Zivilschutz: Keine Gefahr nach Ammoniak-Austritt

    Nach dem Austritt von hochgiftigem Ammoniak aus einem Chemiewerk in der ukrainischen Stadt Sumy besteht nach Darstellung der Behörden keine Gefahr für die Bevölkerung. Das teilte der staatliche Zivilschutz am Montagmorgen bei Telegram mit und sprach von einem "leichten Ammoniak-Austritt". Durch Beschuss sei ein Tank beschädigt worden. Die betroffene Stelle sei abgedichtet worden. Den Angaben zufolge wurde ein Mitarbeiter des Unternehmens verletzt.

    07.41 Uhr: Großbritannien - Russischer Vormarsch vor Kiew ins Stocken geraten

    Der Vormarsch der von Nordosten auf Kiew vorrückenden russischen Truppen stockt nach britischen Angaben weiter. Der Großteil der Truppen sei weiterhin mehr als 25 Kilometer vom Zentrum der ukrainischen Hauptstadt entfernt, teilt der britische Militärgeheimdienst mit. Nördlich von Kiew gingen die schweren Kämpfe weiter, erklärt das Verteidigungsministerium in London. "Streitkräfte, die aus der Richtung von Hostomel nach Nordwesten vorrücken, wurden durch heftigen ukrainischen Widerstand zurückgeschlagen."

    07.15 Uhr: Mindestens sechs Tote bei Angriff auf Einkaufszentrum in Kiew

    Bei einem Angriff auf ein Einkaufszentrum in der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind mindestens sechs Menschen getötet worden. Vor dem Einkaufszentrum Retroville im Nordwesten Kiews lagen am Montagmorgen sechs Leichen, wie ein AFP-Journalist berichtete. Bürgermeister Vitali Klitschko hatte in der Nacht zunächst einen Toten gemeldet. Das zehnstöckige Gebäude war am späten Sonntagabend von einer gewaltigen Explosion erschüttert worden. Der gesamte südliche Teil des Einkaufszentrums und Autos auf seinem Parkplatz wurden zerstört, wie der AFP-Reporter berichtete. Im Boden klaffte ein mehrere Meter großer Krater. Die verkohlten Überreste des Gebäudes qualmten am Morgen immer noch. Feuerwehrleute und Soldaten suchten in den Trümmern nach weiteren Opfern.

    06.46 Uhr: Lindner warnt vor hohen Erwartungen an Staatshilfen in Ukraine-Krise

    Vor einem Treffen der Koalitionsspitzen hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor übertriebenen Erwartungen an Wirtschaftshilfen des Staates in der Ukraine-Krise gewarnt. Einen "allgemeinen Verlust an Wohlstand, der sich aus steigenden Weltmarktpreisen für Energieimporte ergibt", könne der Staat ebenso wenig ausgleichen "wie das individuelle unternehmerische Risiko", sagte Lindner der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. "Ich kann aber versichern, dass wir Schocks abfedern und Menschen vor dem Verlust ihrer Existenz schützen werden", sagte der FDP-Chef weiter

    05.51 Uhr: Schiffe mit Getreide aus ukrainischem Hafen verschwunden

    Aus dem Hafen der Stadt Berdjansk sind nach Berichten des ukrainischen Militärs fünf mit Getreide beladene Schiffe "verschwunden". Die mit mehreren zehntausend Tonnen beladenen Frachter seien von russischen Schleppern aus dem Hafen bugsiert worden und in unbekannter Richtung weggefahren, berichtete am Montag die "Ukrajinska Prawda". Die Berichte ließen sich nicht von unabhängiger Seite prüfen. Das vom russischen Militär kontrollierte Berdjansk liegt am Asowschen Meer, unweit der schwer umkämpften Hafenstadt Mariupol.

    05.35 Uhr: Anwohner von Chemiefabrik in der Nordukraine sollen wegen Lecks Schutz suchen

    Anwohner einer Chemiefabrik im Norden der Ukraine sollen wegen eines Lecks Schutz suchen. In der Sumychimprom-Anlage in Nowoselyzja sei ein "Ammoniakleck" aufgetreten, teilte der Gouverneur der Region Sumy, Dmytro Schywytsky, am Montag auf dem Internetdienst Telegram mit. Betroffen sei ein Gebiet von 2,5 Kilometern rund um die Anlage für Düngemittel. "Ammoniak ist leichter als Luft, daher sollten Schutzräume, Keller und untere Stockwerke zum Schutz aufgesucht werden", teilte er weiter mit. Rettungskräfte seien vor Ort im Einsatz. Die nahegelegene Großstadt Sumy sei jedoch nicht in Gefahr. Das 350 Kilometer östlich von Kiew gelegene Sumy ist seit Wochen Schauplatz schwerer Kämpfe zwischen den russischen Angreifern und ukrainischen Streitkräften.

    05.30 Uhr: Ukraines Absage erhöht Druck Sanktionen zu verschärfen

    Die Ukraine lehnt am Montag russische Forderungen nach einer Kapitulation der Hafenstadt Mariupol ab. Die Bewohner der Stadt befinden sich in einer humanitären Krise mit wenig Lebensmitteln, Wasser und Strom. Russland hatte ukrainischen Truppen in Mariupol angeboten, ihre Waffen niederzulegen und dafür freies Geleit angeboten. Die Absage erhöht den Druck auf die europäischen Staats- und Regierungschefs, die Sanktionen gegen Moskau zu verschärfen.

    05.10 Uhr: UN-Vollversammlung soll über humanitäre Ukraine-Resolution abstimmen

    Die Vollversammlung der Vereinten Nationen soll in Kürze über eine weitere Resolution im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine abstimmen. Eine entsprechende Beschlussvorlage mit dem Namen "humanitäre Folgen der Aggression gegen die Ukraine" wurde am Sonntagabend (Ortszeit) nach dpa-Informationen unter den 193 Mitgliedern des größten UN-Gremiums verteilt. Es wird mit breiter Zustimmung bei einer noch anzusetzenden Abstimmung in den kommenden Tagen gerechnet - Ziel ist Diplomaten zufolge, dass wie Anfang März bei einer Resolution in der Vollversammlung erneut mindestens 141 Ja-Stimmen erreicht werden.

    05.00 Uhr: Neue Verhandlungsrunde Moskaus und Kiews

    Unterhändler der Ukraine und Russlands haben für heute eine neue Verhandlungsrunde per Videoschalte vereinbart. Schon am Morgen wollten die beiden Teams die Gespräche aufnehmen, sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak. Am vergangenen Montag waren die bisher letzten Friedensgespräche auf höherer Ebene geführt worden. Nach Meinung Podoljaks könnten die Verhandlungen mit Moskau über ein Ende des Kriegs noch "mehrere Wochen" dauern. Allerdings gebe es inzwischen Anzeichen, dass Moskaus Position zuletzt "angemessener" und realistischer geworden sei.

    05.00 Uhr: Mehrere Explosionen im Westen von Kiew - Mehrere Tote

    Beim Beschuss von mehreren Gebäuden im Westen der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind mindestens vier Menschen getötet worden. Das teilte der örtliche Zivilschutz auf seiner Facebook-Seite mit. Nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko wurden bei dem Angriff mehrere Wohnhäuser im Stadtteil Podil beschädigt und in Brand gesetzt. Auch ein Einkaufszentrum sei getroffen worden, es sei ebenso wie eine Reihe von davor geparkten Autos in Flammen aufgegangen.

    05.00 Uhr: Kiew lehnt russisches Ultimatum für Mariupol ab

    Die ukrainische Führung hat ein vom russischen Militär gestelltes Ultimatum an die Verteidiger von Mariupol kategorisch abgelehnt. Es werde keine Kapitulation und kein Niederlegen der Waffen geben, sagte Vize-Regierungschefin Irina Wereschtschuk der «Ukrajinska Prawda». Sie forderte vielmehr vom russischen Militär die Öffnung eines humanitären Korridors in die umkämpfte Hafenstadt am Asowschen Meer. Russland hatte die ukrainischen Truppen in Mariupol aufgefordert, die Waffen niederzulegen und die Stadt am Montagvormittag zu verlassen.

    05.00 Uhr: Biden reist kommende Woche wegen Ukraine-Krieg auch nach Polen

    US-Präsident Joe Biden will angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in der kommenden Woche nach Polen reisen. Das Weiße Haus teilte mit, Biden werde zunächst wie geplant an diesem Donnerstag an den Gipfeln der Nato, der EU und der G7-Staaten in Brüssel teilnehmen. Am Freitag werde er nach Warschau weiterreisen. Dort sei für Samstag ein Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda geplant. Dabei solle es um die humanitäre Krise gehen, die der ungerechtfertigte und grundlose Krieg Russlands gegen die Ukraine ausgelöst habe.

    05.00 Uhr: Dobrindt warnt vor "Kontrollverlust" durch hohe Flüchtlingszahlen

    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz zur Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen aus der Ukraine. Die Bundesregierung müsse endlich in den Aktionsmodus wechseln, eine konsequente Registrierung und Verteilung in Europa organisieren, den Schutz von Frauen und Kindern garantieren und die Integration ermöglichen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Rheinischen Post". Bei steigenden Flüchtlingszahlen drohe sonst schnell der Kontrollverlust.

    05.00 Uhr: Pop-Szene mobilisiert mit "Sound of Peace" Tausende für Ukraine

    Mit einer großen Solidaritätskundgebung haben Kulturschaffende in Berlin ihre Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine demonstriert. Zu der Friedensaktion "Sound of Peace" kamen laut Polizei etwa 15.000 Menschen. Auf der Bühne gab es viele Beiträge, in denen die Lage in der Ukraine und von Flüchtlingen beschrieben wurde. Zahlreiche Musiker wie Peter Maffay, David Garrett oder Michael Patrick Kelly traten auf. Mit dabei war auch Natalia Klitschko, Frau des Bürgermeisters von Kiew und Ex-Profiboxers Vitali Klitschko. "Nur zusammen schaffen wir Frieden", sagte sie. Auch in anderen deutschen Städten demonstrierten Tausende von Menschen gegen den Krieg.

    04.20 Uhr: Außen- und Verteidigungsminister der EU beraten über Ukraine-Krieg

    Mit dem Krieg in der Ukraine befassen sich am Montag in Brüssel die Außen- und Verteidigungsminister der Europäischen Union (ab 09.30 Uhr). Dabei geht es um weitere humanitäre wie militärische Hilfe für die Ukraine sowie die mehr als zwei Millionen Flüchtlinge. Vorgesehen dazu ist ein Austausch mit dem ukrainischen Nachbarland Moldau.

    Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will dem Vernehmen nach ihren Aufruf erneuern, Schlupflöcher in den Sanktionen gegen Russland zu schließen. Zusammen mit den Verteidigungsministern will der Rat zudem eine neue EU-Sicherheitsstrategie annehmen. Der "strategische Kompass" des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sieht unter anderem eine schnelle Eingreiftruppe mit bis zu 5000 europäischen Soldaten vor.

    03.47 Uhr: Selenskyj: Unsere Soldaten helfen Russen zum Gericht Gottes

    Knapp 25 Tage nach Kriegsbeginn hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die russischen Soldaten auf vermeintlich falsche Vorstellungen vom Verlauf ihrer Invasion hingewiesen. "Sie suchen weiterhin nach den imaginären Nazis, vor denen sie angeblich unsere Leute schützen wollten und sie können noch immer keine Ukrainer finden, die sie mit Blumen empfangen", sagte Selenskyj in einer Videoansprache am frühen Montagmorgen. "Die russischen Militärs können den Weg nach Hause nicht finden, und deshalb helfen ihnen unsere Militärs auf dem Weg zum Gericht Gottes, vor dem sie alle nur die eine Strafe erhalten - den ewigen Keller, ewig im Bombenhagel, ewig ohne Nahrung, Wasser und Heizung." Dies sei die Strafe "für alles, was sie unseren Leuten angetan haben", fügte Selenskyj hinzu.

    02.40 Uhr: EU will über russisches Ölembargo beraten

    Die Regierungen der Europäischen Union werden mit US-Präsident Joe Biden diese Woche über ein Ölembargo gegen Russland beraten. "Wir arbeiten an einer fünften Runde von Sanktionen und es werden einige neue Vorschläge gemacht", sagt ein hochrangiger EU-Diplomat unter der Bedingung der Anonymität. Die EU-Regierungen werden heute ihre Gespräche unter den Außenministern aufnehmen bevor Biden am Donnerstag für verschiedene Gipfeltreffen in Brüssel eintrifft.

    02.39 Uhr: Wohlfahrtsverbände warnen vor Überforderung

    Die deutschen Wohlfahrtsverbände befürchten eine Überlastung der Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge und fordern von der Politik schnelle und unbürokratische Hilfen. "Insbesondere in den Ballungszentren sind schon jetzt die Kapazitäten zur Unterbringung fast ausgeschöpft und die Verteilung ist eine große Herausforderung," sagt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, der "Rheinischen Post" einem Vorabbericht zufolge. Erschwerend käme die schlechte Impfversorgung der ukrainischen Bevölkerung hinzu.

    01.32 Uhr: Frankreich friert russisches Vermögen von 850 Millionen Euro ein

    Frankreich hat Vermögen russischer Oligarchen im Wert von rund 850 Millionen eingefroren und festgesetzt. Man habe Immobilien im Wert von 539 Millionen Euro blockiert, sagte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Sonntag dem Radiosender RTL. Zudem seien 150 Millionen Euro auf Privatkonten französischer Banken eingefroren sowie zwei Jachten im Wert von 150 Millionen Euro festgesetzt worden, präzisierte Le Maire weiter. Frankreich hat im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen russische Oligarchen oder Personen aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin eine Taskforce gegründet. Diese hat zur Aufgabe, deren Vermögenswerte in Frankreich ausfindig zu machen und die Eigentümer von Bankkonten, Luxusvillen und Jachten zu identifizieren, was sich aufgrund der vielen Briefkastenfirmen, die ihre Identität verbergen, als kompliziert erweist.

    01.18 Uhr: Sloweniens Diplomaten kehren nach Kiew zurück

    Wenige Tage nach seinem Überraschungsbesuch in Kiew hat Sloweniens Regierungschef Janez Jansa die Rückkehr der Diplomaten seines Landes in die ukrainische Metropole angekündigt. Die Ukraine brauche direkte diplomatische Unterstützung, begründete Jansa am Sonntag die Entscheidung auf Twitter. "Wir arbeiten daran, dass auch die EU dasselbe tut." Sloweniens Botschafter und weiteres Botschaftspersonal, die Kiew zusammen mit vielen Diplomaten anderer Länder mit Kriegsausbruch verlassen hatten, werden nach einem Bericht des slowenischen Fernsehens noch in dieser Woche zurückkehren. "Sie sind Freiwillige", betonte Jansa.

    01.00 Uhr: CDU-Politiker dringt auf Sanktionen gegen Altkanzler Schröder

    Der CDU-Politiker Michael Brand dringt auf Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder wegen dessen Russland-Verbindungen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse dafür sorgen, dass "auch Schröder sanktioniert wird, der von Putin höchstpersönlich in führende Positionen im russischen Energiesektor platziert wurde und der hunderttausende Euro dafür kassiert, die Interessen des Kriegstreibers Putin zu vertreten", sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem "Tagesspiegel" (Montag). Es sei dem Steuerzahler und dem deutschen Rechtsstaat nicht länger zumutbar, "dass ein deutscher Staatsbürger, der an der Finanzierung des brutalen Krieges in der Ukraine beteiligt ist, nur deshalb nicht auf der Sanktionsliste steht, weil er einmal SPD-Vorsitzender und Bundeskanzler war."

    00.20 Uhr: Einsatz russischer "Kinschal"-Rakete besorgt deutsche Politiker

    Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul sieht im Einsatz der äußerst schnellen "Kinschal"-Rakete im Ukraine-Krieg durch Russland auch ein Zeichen an die Nato. "Der Einsatz der Hyperschallwaffe ist ein realer Test vor den Augen der Welt und ein Signal an die Nato: Mischt Euch nicht ein, denn wir sind im Besitz von Waffen, gegen die ihr euch kaum verteidigen könnt", sagte Wadephul der "Welt". "Leider besteht diese Fähigkeitslücke der Nato, die wir dringend schließen müssen." Ulrich Lechte, außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion sagte, der Einsatz sei "historisch und eine weitere Eskalationsstufe".

    00.02 Uhr: Polizeigewerkschafter: "Vielfach" höhere Zahl an Ukraine-Flüchtlingen als bekannt

    Die bislang offiziell registrierten 210.000 Kriegsflüchtlinge sind nach Angaben der Bundespolizeigewerkschaft viel zu niedrig. "Wir gehen davon aus, dass die Dunkelziffer vielfach höher ist als das", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Manuel Ostermann, am Sonntag bei Bild TV. Er verwies darauf, dass es keine Grenzkontrollen gebe und dass es "einen Zeitverzug bei der Registrierung der Menschen bei den Kommunen von vier bis sechs Wochen" gebe, bis die tatsächlichen Zahlen vorlägen.

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