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Corona-Lage in Bayern: Lockdowns drohen - Ampel wäre auf Grün

Zusammengestellte Stühle und Tische stehen vor einem Café in der Münchner Innenstadt

Bildrechte: picture alliance/dpa | Peter Kneffel
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    Corona: Vorerst keine Lockdowns in Bayerns Hotspots

    Angesichts rasch steigender Inzidenzen in Bayern setzt die Staatsregierung die strenge Hotspot-Regel vorerst aus. Einigen Kreisen hätte sonst in wenigen Tagen ein Lockdown gedroht. Die Krankenhausampel wäre dagegen wieder auf Grün - gäbe es sie noch.

    Von
    Petr JerabekPetr Jerabek
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    Vor einem Monat wurden die vorerst letzten regionalen Lockdowns in Bayern aufgehoben, nun befürchtete so mancher die nächsten: In acht Kreisen und kreisfreien Städten ist die 7-Tage-Inzidenz auf mehr als 600 geklettert. Den höchsten Wert im Freistaat hat der Kreis Ebersberg mit 671,8 vor der Stadt München, wo sich die Inzidenz in weniger als einer Woche auf 645,3 verdoppelte. Schon in wenigen Tagen könnte die Inzidenz örtlich höher als 1.000 sein - ab dieser Schwelle sieht die bayerische Corona-Verordnung einen Hotspot-Lockdown vor. Die bayerische Wirtschaft schlug wegen der befürchteten Betriebsschließungen schon Alarm.

    Die Staatsregierung hatte zwar neue Hotspot-Bestimmungen schon in Aussicht gestellt, die Zeit drohte aber knapp zu werden. Möglicherweise hätten erste Lockdowns in Kraft treten müssen, bevor die neue Regelung umgesetzt worden wäre - die nächste Kabinettssitzung wird wohl am Montag stattfinden. Daher reagiert Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) schon jetzt: Die sogenannte Hotspot-Regelung werde bis zur geplanten Überarbeitung im Kabinett ausgesetzt, kündigte er an.

    Holetschek: Jeder Tag bringt Wissen

    Es sei "richtig und angemessen, die momentan in Bayern geltenden Hotspot-Regelungen, die an eine Sieben-Tage-Inzidenz von 1.000 gebunden sind, an Omikron anzupassen", sagte Holetschek der Deutschen Presse-Agentur. Jeder Tag bringe zusätzliches Wissen und zähle für eine möglichst sachgerechte Anpassung der Hotspot-Regelung. "So lange wird die bestehende Hotspot-Regelung nicht angewendet", kündigte der Minister an.

    Bayerns aktuelle Corona-Verordnung sieht vor, in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 1.000 das öffentliche Leben drastisch herunterzufahren: Restaurants und Cafés, Fitnessstudios und Sportstätten, Fahr- und Musikschulen, Museen, Kinos und Theater müssen demnach schließen sowie viele körpernahe Dienstleistungen verboten werden.

    Erleichterung in der Wirtschaft und bei der FDP

    Der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIKH) wertete die Aussetzung der Hotspot-Regelung als gute Nachricht für Bayerns Wirtschaft. BIKH-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl betonte: "Vor allem Gastronomen, Betreiber von Kultur-, Freizeit- und Sporteinrichtungen inklusive Seilbahnen müssen nicht weiter in Unsicherheit leben, ob ihnen innerhalb weniger Tage eine Betriebsschließung droht." Die BIHK forderte die Staatsregierung zugleich auf, die Bestimmungen nächste Woche zu überarbeiten und langfristig anzupassen. Der Verband hatte in den vergangenen Tagen vor schweren wirtschaftlichen Schäden durch Lockdowns gewarnt.

    FDP-Fraktionschef Martin Hagen betonte, der massive Anstieg asymptomatischer Infektionen durch Omikron rechtfertige keinen zusätzlichen Einschränkungen für Sport, Kultur und Gastronomie. "Die Hotspot-Regel ist deshalb nicht mehr zeitgemäß." Holetscheks Ankündigung begrüßte Hagen: "Richtig so."

    Staatsregierung stellt neue Hotspot-Regel in Aussicht

    Wie genau die neuen bayerischen Hotspot-Bestimmungen aussehen werden, ist noch unklar. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) sagte am Dienstag, es gebe Überlegungen, ab der Inzidenz 1.000 die Zugangsregeln für die Gastronomie zu verschärfen - von 2G auf 2G plus. Gleichzeitig könne man überlegen, den Schwellenwert für einen "echten Hotspot-Lockdown" in den Landkreisen generell zu erhöhen. Dies könne auch mit der Beobachtung der Intensivbetten verknüpft werden. Neue Grenzwerte müssten aber wissenschaftlich gut begründet werden.

    Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) betonte ebenfalls am Dienstag: "Wir schauen, was ist verhältnismäßig, was muss unmittelbar sein, was ist notwendig, um die Situation im Griff zu haben." Man führe viele Gespräche, auch mit dem Hotel- und Gaststättenverband - der Gesundheitsschutz der Menschen stehe aber an erster Stelle. "Deswegen werden die nächsten Tage und die nächste Woche ganz entscheidend sein für die Weichenstellungen, die weiterhin notwendig sind." Als "klug" für eine neue Hotspot-Regelung bezeichnete der Minister "eine Verbindung zwischen Neuinfektionen und der Frage der Belegung der Intensivbetten".

    Krankenhausampel und Hotspot-Regelung

    Eigentlich wollte sich die bayerische Staatsregierung schon vor Monaten von der Sieben-Tage-Inzidenz als zentralem Corona-Bewertungsmaßstab verabschieden. Daher wurde im Spätsommer ein Ampelsystem eingeführt, das die landesweite Lage in den Krankenhäusern und deren Intensivstationen in den Mittelpunkt rückte. Aktuell stünde diese Krankenhausampel erstmals seit Anfang November wieder auf Grün: Denn die Zahl der mit Covid-Patienten belegten Intensivbetten im Freistaat ist unter den Schwellenwert von 450 gesunken, ab dem die Stufe Gelb galt.

    Doch die landesweite Krankenhausampel wurde vor Wochen schon wieder aus der bayerischen Corona-Verordnung gestrichen. Geblieben ist einzig die regionale 7-Tage-Inzidenz von 1.000 als Schwelle für Hotspot-Lockdowns. Nächste Woche könnte dann auch dieser Wert Geschichte sein.

    SPD: "Zickzack-CSU"

    Der SPD-Landtagsabgeordnete Markus Rinderspacher kritisierte die "Zickzack-CSU". Auf Twitter schrieb er: " Es geht auf keine Kuhhaut, wie oft die Staatsregierung Corona-Parameter ohne wissenschaftliche Begründung eingeführt - und kurz darauf wieder revidiert hat." Die Klinik-Ampel und der Hotspot-Wert 1.000 seien die besten Beispiele dafür.

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