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Nach Sondergipfel zur Migrationspolitik CSU-Vize Weber: "Europa darf keine Festung werden"

CSU-Vize Manfred Weber hat den gestrigen Sondergipfel zur Asylpolitik gelobt. Im Interview mit der radioWelt am Morgen betonte der EVP-Vorsitzende im Europaparlament, es gebe viel guten Willen. Bisher haben die 16 beteiligten EU-Staaten aber noch keine kurzfristige europäische Lösung erreicht.

Von: Kerstin Grundmann und Stefanie Gentner

Stand: 25.06.2018

CSU-Vize Manfred Weber ist mit dem Sondergipfel zur Asylpolitik zufrieden. Weber sagte, er sehe gute Chancen, beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag zu europäischen Ergebnissen zu kommen. Dies sei auch Ziel der CSU. Es gebe Einigkeit beim Schutz der EU-Außengrenze und beim Ziel, die Grenzschutzagentur Frontex zügig auszubauen. Weber betonte: "Die Vorbedingung ist guter Wille. Insofern war gestern ein Tag, wo wir Fortschritte erlebt haben."

Angela Merkel will Ende der Woche Absprachen treffen über den Umgang mit Flüchtlingen innerhalb Europas und damit den Streit in der Union möglichst beilegen. Gelingt ihr das nicht, droht CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer mit einem asylpolitischen Alleingang. Diesen viel kritisierten Konfrontationskurs Seehofers mit der Kanzlerin unterstützt auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Die SPD hatte sich dagegen gegen die CSU-Pläne gestellt und unterstützt den Merkel-Kurs.

Weber: "Gestern war ein guter Tag"

Im radioWelt-Interview sagte Weber: "Wir brauchen die Vergewisserung, dass wir an der Außengrenze die Lage im Griff haben, dass wir wissen, wer nach Europa kommt, dass wir entscheiden, wer darf rein und wer nicht – und da war gestern ein guter Tag."

Gemeinsame Flüchtlingspolitik gewünscht

Weber appellierte an die Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn, sich einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik anzuschließen, in der die gemeinsamen Werte im Mittelpunkt stehen sollen. Migration sei ein sehr emotionales Thema, so Weber. Kontrolle sei notwendig, aber Europa dürfe keine Festung werden.

Für europäische Lösung

Der CSU-Vize betonte mit Blick auf den anstehenden EU-Gipfel diese Woche, seine Partei wolle eine europäische Lösung. "Ich will, dass Angela Merkel am Donnerstag und Freitag beim Gipfel Erfolg hat."

Denn nur durch europäische Lösungen "können wir das offene Reisen in Europa, die Freiheit auf diesem Kontinent, die wir alle so genießen (…) erhalten."


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