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Münchner Sicherheitskonferenz "Rüstungsindustrie will höheren Wehretat"

Gibt Deutschland genügend Geld für die Bundeswehr aus? Darüber wird bei der Sicherheitskonferenz heftig diskutiert. Nicht nur die US-Vertreter fordern einen höheren Wehretat, Gegenwind bekommt die Bundesregierung auch von der Nato und der deutschen Rüstungsindustrie. Diese diskutierte am Rande der Sicherheitskonferenz auf Einladung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft darüber.

Von: Johannes Reichart

Stand: 16.02.2018

ARCHIV - Ein Kampfhubschrauber Tiger fliegt am 14.10.2016 über dem Truppenübungsplatz Munster (Niedersachsen) im Rahmen der Informationslehrübung «Landoperationen 2016». (zu dpa «Hubschrauber der Bundeswehr stürzt in Mali ab» vom 26.07.2017) Foto: Sebastian Gollnow/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Bild: dpa-Bildfunk/Sebastian Gollnow

Claus Günther vom deutschen Luftfahrtausrüster Diehl aus Nürnberg ist ein Freund deutlicher Worte:

"Verteidigung kostet Geld und ohne Moos nix los, um das mal deutlich zu sagen."

Claus Günther

Günther und die anderen Vertreter der deutschen Rüstungsindustrie beklagen bei der Diskussion am Rande der Sicherheitskonferenz, dass im Koalitionspapier von Union und SPD nichts vom Ziel der Nato-Mitgliedsländer, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung und Militär auszugeben, steht.

"Ja, wir sind natürlich enttäuscht, das liegt daran, dass sich ein Teil der Politiker nicht bekennen wollen dazu, dass es einer Verteidigung unserer äußeren Sicherheit bedarf, und dass man eben zur Aufrechterhaltung von Frieden und Freiheit in Deutschland eben auch eine starke Bundeswehr braucht."

Hans-Christoph Atzpodien, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie

Nato-Generalsekretär verlangt von Deutschland mehr Ausgaben

Rückendeckung bekommen die Waffenhersteller von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Der begrüßt den seit 2014 steigenden Wehretat Deutschlands. Die 37 Milliarden Euro vom Jahr 2017 reichten aber noch nicht aus:

"Ich begrüße, dass Deutschland nun mehr ausgibt, aber ich erwarte von den Deutschen noch mehr Anstrengungen, weil sie Teil der Abmachung von 2014 und deren Erneuerungen waren. Von denen, die am Tisch saßen erwarten ich auch, dass sie liefern."

Jens Stoltenberg

2014 verpflichteten sich die Nato-Partner zu jenem Zwei-Prozent-Ziel für Rüstungsausgaben. Auf der Sicherheitskonferenz kontert Verteidigungsministerin Ursula Von der Leyen die Kritik am Koalitionsvertrag:

"Wir haben festgelegt, dass in den kommenden vier Jahren zusätzliche Haushaltsmittel prioritär in zwei Bereiche fließen: in den Verteidigungsbereich und in die Entwicklungspolitik. Das führt absehbar zu einem deutlich realen Aufwuchs in beide Bereiche."

Ursula von der Leyen

Innenminister Herrmann fordert Funktionstüchtigkeit

Ob das reichen wird, da hat Claus Günther vom Rüstungshersteller Diehl Defense seine Zweifel. Die zusätzlichen 250 Millionen Euro pro Jahr würden durch Inflation und Tariferhöhungen noch zusätzlich geschmälert. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert, dass die Bundeswehr endlich ihre Fahrzeuge und Geräte funktionstüchtig macht:

"Ich bin überhaupt nicht dafür, dass wir jetzt ein riesen Aufrüstungsprogramm starten, aber das, was wir letztendlich an Beschlusslage haben, was die Bundeswehr an Ausstattung haben soll, das muss funktionieren, sonst ist das ja Unfug, sonst steht es nur auf dem Papier."

Joachim Herrmann

In Bayern seien acht von acht Hubschraubern funktionstüchtig, so Herrmann. Er verstehe nicht, wieso es andere es bei sich nicht hinbekämen. Dass Frankreich derzeit immer mehr Waffen exportiert, während deutsche Rüstungsexporte zunehmend eingseschränkt werden, sehen die deutschen Hersteller mit Sorge. Das gehe mittlerweile so weit, sagt Hans-Christoph Atzpodien vom Bundesverband der Rüstungsindustrie, dass ausländischer Hersteller ihre Waffen systematisch ohne deutsche Beteiligung bauen, um Verzögerungen zu vermeiden.

"Es gibt diesen Begriff 'german-free', das meint, da wurde geworben für ein Produkt, das keine deutschen Teil beinhaltet und das bedeutet letztlich, dass wir uns ins Abseits stellen, wenn es um Gemeinschaftsprodukte geht, die länderübergreifend hergestellt werden."

Hans-Christoph Atzpodien

Deutliche Worte der sonst eher medienscheuen Rüstungsindustrie.


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