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München Große Beteiligung bei Demonstration gegen Polizeiaufgabengesetz

In München hat die Demonstration gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz begonnen. Unter dem Motto "noPAG" haben mehr als 80 Organisationen zum Protest aufgerufen. Bilder vom Marienplatz zeigen eine große Beteiligung. Die Polizei geht aktuell von 23.000 Teilnehmern aus.

Von: Johannes Berthoud

Stand: 10.05.2018

Demonstration gegen Polizeiaufgabengesetz in München am 10.5.2018 | Bild: BR/Lena Deutsch

"Der Marienplatz ist voll", twitterte die Polizei schon 20 Minuten nach Demo-Beginn. Sie geht inzwischen von 23.000 Demonstranten aus. Teilnehmer sollen ins Tal oder auf den Odeonsplatz ausweichen, so der Rat. Die Auftaktkundgebung ist vorbei, der Zug zieht über das Tal, Isartorplatz und Altstadtring zum Odensplatz.

Es ist ein breites politisches Spektrum, das zum Protest aufgerufen hatte - von den Oppositionsparteien im bayerischen Landtag SPD und Die Grünen bis zur FDP, Gewerkschaften, kommunistischen Gruppen und Fußballfanprojekten.

"Dafür, dass wir frei und sicher in unserem schönen Bayern leben können, und dass die CSU nicht ständig verfassungswidrige Gesetze beschließt. Darum demonstrieren wir", erklärt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag in einem Aufruf zur Demonstration.

Kritikpunkt "drohende" Gefahr

Die Kritik des #noPAG-Bündnisses richtet sich gegen eine ganze Reihe von Neuerungen. So sollen etwa DNA-Spuren an Tatorten in Zukunft auf die geographische Herkunft des Trägers untersucht werden dürfen. Viele Maßnahmen kann die Polizei schon bei "drohender" Gefahr ergreifen, also wenn noch keine konkreten Tatpläne vorliegen. Damit, so die Kritik, würde die Polizei die Aufgabe von Geheimdiensten übernehmen, weil sie schon im Gefahrenvorfeld aktiv werden könne.

"Dieses Land Bayern lebt von seiner Freiheit, lebt von seiner Liberalität", so die bayerische SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen. "Und da darf man nicht mit einem solchen Misstrauen auf die Menschen zugehen und im Prinzip einen Überwachungsstaat aus uns machen. Das ist inakzeptabel."

Herrmann verweist auf Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann verweist auf das Bundesverfassungsgericht, welches den Begriff der "drohenden Gefahr" in einem Urteil zum Umgang mit so genannten Gefährdern eingeführt hatte. Für ihn bringen die Neuerungen die Polizei rechtlich und technisch auf die Höhe der Zeit.

Die Demonstration gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz beginnt am Donnerstag, den 10. Mai um 13 Uhr am Münchner Marienplatz. Um 14:30 Uhr soll die Abschlusskundgebung am Odeonsplatz anfangen. Die Polizei rechnet eher mit friedlichen Protesten. Sie sieht laut einer Sprecherin kein Konfliktpotential.

Auf der Route der Demonstranten die über das Tal und den Altstadtring zum Odeonsplatz verläuft, kann es zu Verkehrsbehinderungen kommen.


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