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Kundgebung für kleinere Kliniken Nürnberg: Großdemo gegen bayerische Gesundheitspolitik

Mehrere hundert Menschen haben am Samstagnachmittag in Nürnberg für den Erhalt kleiner Krankenhäuser und eine wohnortnahe Klinikversorgung demonstriert. Sie forderten ein Umdenken in der bayerischen Gesundheitspolitik.

Von: Judith Dauwalter

Stand: 28.04.2018

Nürnberg: Demo gegen bayerische Gesundheitspolitik | Bild: BR / Judith Dauwalter

Zu der Demonstration hatten Bürger aus Hersbruck aufgerufen, deren Krankenhaus nach Willen des Betreibers im Jahr 2020/21 geschlossen werden soll. Ein Teil der Betten soll ins nächstgelegene Laufer Krankenhaus verlagert werden. Für Menschen aus dem Hersbrucker Umland bedeute das teilweise bis zu 30 Kilometer und aufgrund schlechter öffentlicher Verbindung bis zu zwei Stunden Anfahrt. "Das ist alten Menschen nicht zuzumuten. Die werden keinen Besuch mehr bekommen. Und dagegen sind wir. Denn wir haben ein gut funktionierendes System in Hersbruck", erklärte die Veranstalterin Angelika Pflaum. Unterstützung kam von Bürgerinitiativen aus dem niederbayerischen Waldkirchen sowie den unterfränkischen Städten Marktheidenfeld und Karlstadt, wo ebenfalls Krankenhausschließungen drohen.

Kritik: Staatsregierung schwächt ländlichen Raum

Vom Nürnberger Gesundheitsministerium zogen die Demonstranten vor das Heimatministerium. Dort sprachen Vertreter der Bürgerinitiativen, Hersbrucker Ärzte und Pfleger sowie Armin Kroder (Freie Wähler), Landrat im Nürnberger Land. Viele Redner warfen der Staatsregierung eine Schwächung des ländlichen Raums vor und warnten vor überfüllten Kliniken in den Zentren als Folge der Schließung kleiner Häuser. Betont wurde auch die besonders gute persönliche Betreuung, die in ländlichen Krankenhäusern großgeschrieben werde. Gesundheitsversorgung dürfe nicht gewinnorientiert sein. Scharfe Kritik wurde in dem Zusammenhang auch am System der Fallpauschalen geübt, das eine Vergütung nach Behandlungsfällen und nicht nach Behandlungszeit oder Einzelleistungen bedeutet. In einer Gesprächsrunde stellten sich der gesundheitspolitische Sprecher der CSU sowie Vertreter fast aller Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag den Fragen der Veranstalter.

Ministerin verspricht "hochwertige Versorgung"

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml reagierte in einer Pressemitteilung auf die Kritik. Sie setze sich weiter für eine flächendeckende Notfallversorgung an bayerischen Krankenhäusern ein.

"Der aktuelle Bayerische Krankenhausplan enthält keine Regelungen zur Notfallversorgung, weil ohnehin jedes Krankenhaus im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit verpflichtet ist, Notfälle aufzunehmen. Die kürzlich vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) beschlossene Richtlinie beinhaltet keine Planungen zur Schließung von Notaufnahmen, sondern regelt lediglich die Voraussetzungen für gestufte Vergütungszu- bzw. -abschläge für die Teilnahme bzw. Nichtteilnahme der Häuser an der Notfallversorgung. Auch die Richtlinie betont, dass die Pflicht zur Hilfeleistung im Notfall davon nicht berührt wird."

Melanie Huml

Auch künftig setze sie sich dafür ein, "dass Menschen in akuten gesundheitlichen Notsituationen eine schnelle und hochwertige Versorgung bekommen", so Huml weiter.

Polizei: 500 Demonstranten - Veranstalter: 1.000

Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl während der Demonstration auf rund 500, die Veranstalter sprachen im Anschluss von knapp 1.000 Menschen. "Ich hoffe, dass die Gesundheitspolitiker aufwachen und merken, dass der Großteil der Bevölkerung will, dass es am Ort gute gesundheitliche Versorgung gibt - und dass die Politik umdenken und auch den kleinen Krankenhäusern helfen muss zu bestehen", so Angelika Pflaum.

Am Freitag hatte die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) mitgeteilt, dass sie sich auch finanziell für ein ambulantes Gesundheitszentrum in der Nachfolge des Hersbrucker Krankenhauses einsetze. Dies sei Ergebnis eines Gesprächs mit Klinikleitung und Kommunalpolitik. Das Hersbrucker Krankenhaus gehört zum Klinikum Nürnberg. Als Gründe für die geplante Schließung nennt man dort: Eine nötige Sanierung wäre zu teuer, politische Vorgaben seien außerdem für ein kleines Krankenhaus wie das Hersbrucker nicht mehr zu schaffen. Auch fehle ärztlicher Nachwuchs, der bereit sei, auf dem Land zu arbeiten.


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