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Gegen CSU-Initiative Nürnberg: 1.300 demonstrieren gegen Polizeiaufgabengesetz

Rund 1.300 Menschen sind am Samstag in der Nürnberger Innenstadt gegen das von der CSU geplante Polizeiaufgabengesetz auf die Straße gegangen. Die Demonstranten kritisierten, dass das neue Gesetz ein massiver Angriff auf die Grundrechte sei.

Von: Michael Reiner

Stand: 07.04.2018

Nürnberg: Demo gegen Polizeiaufgabengesetz | Bild: BR

Das Polizeiaufgabengesetz erlaube, ohne konkreten Verdacht gegen Bürger zu ermitteln sowie deren Post, Kommunikation und Daten zu überwachen. Niklas Haupt von der Partei Die Linke, die die Kundgebung organisiert hatte, prangerte insbesondere die Möglichkeit an, dass gemäß dem neuen Gesetz Menschen in Präventivhaft genommen werden könnten. "Das greift den Rechtsstaat an, wenn Menschen über Monate hinweg in Haft genommen werden können, ohne dass sie für etwas verurteilt sind oder dass ihnen eine Anklage zur Last gelegt wird", so Haupt.

Die Demonstranten zogen auch an der CSU-Geschäftsstelle in der Nürnberger Innenstadt vorbei. Die Kundgebung verlief nach Angaben der Polizei friedlich.


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Johnny, Samstag, 07.April, 17:48 Uhr

2. In dieser Form eh nicht verfassungskonform

Möchte Bayern per Landesgesetz grundlegende Verfassungsrechte abschaffen?
Ich schätze mal, da hat ein Bundesverfassungsgericht etwas dagegen.

Die Polizei braucht mehr Eingriffsbefugnisse. Das ist fast unstrittig. Aber ein Wischiwaschigummigesetz geht nicht. Präzisierung und Konkretiesierungen wann, was, für wen wo gelten soll, wären schon sehr zweckdienlich. Katalogdaten? Wozu den Vorschlaghammer für Ordnungswidrigkeiten?

Brauchen etwa die Politiker-Juristen-Amateure denn externe Beratung?
Dann gebt sie in Auftrag. Mit einem Federstreich die Unschuldsvermutung kassieren zu wollen ist dreist und der Polizei nicht würdig.
Hört man den betreffenden Polizeistellen eigentlich zu? BdK?

Ist vielleicht die Politik eine "drohende Gefahr"? - Also bitte. Schreibt ein Gefährdergesetz oder formuliert das, was ihr sagen wollt genauer.

Diese Schwammigkeit in ein Gesetz rein zu schreiben ist ja eine Ohrfeige für den Rechtsstaat.

Leonia, Samstag, 07.April, 17:43 Uhr

1. Mögen die Gerichte dieses missratene Gesetz kassieren!

Ich setze meine Hoffnung auf die Verfassungsgerichte, zunächst einmal das bayerische und danach ggfs. das Bundesverfassungsgericht. Spätestens dort schlägt dann die Stunde der Wahrheit und dieser Anschlag auf Gewaltenteilung und Persönlichkeitsrechte wird zusammengestutzt. Aber da bis dahin die Landtagswahlen durch sind, könnte es dieser reaktionären Partei ja ein paar Stimmen von "besorgten Bürgern" einbringen.