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Viele offene Fragen Reaktionen aus Franken auf Urteile im NSU-Prozess

Mehrere fränkische Funktionäre und Politiker haben die Urteile gegen Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten im NSU-Prozess begrüßt. Dennoch bleiben für sie viele Fragen offen.

Von: M. Hähnlein & C. Schiele

Stand: 11.07.2018

Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) und der frühere bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) vermuten, dass das Kerntrio des NSU weitere Mitwisser hatte, die bislang nicht belangt worden sind. Beckstein sagte dem Bayerischen Rundfunk, er habe schon vor dem Auffliegen des NSU immer wieder nach weiteren Tätern gefragt.

"Ich bin auch überzeugt, dass noch irgendwelche Mitwisser vorhanden sein müssen. Ich habe das auch immer wieder bei den Ermittlungen gesagt. Mir wurde nur gesagt: 'Wir finden nichts.'"

Günther Beckstein, früherer bayerischer Innenminister

Viele offene Fragen

Für Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) bleiben auch nach den Urteilen im NSU-Prozess viele Fragen offen.

"Warum die Ermittlungsbehörden so lange nicht an ein rechtsextremes Netz gedacht haben, die Frage, ob tatsächlich alle Mittäter dieses rechtsextremen Netzes jetzt schon vor Gericht standen – wahrscheinlich nicht. Und natürlich – trotz aller Untersuchungsausschüsse – die Frage: Was haben die Landesämter für Verfassungsschutz in der Zeit gemacht und welche Rolle haben sie gespielt?"

Ulrich Maly (SPD), Oberbürgermeister von Nürnberg

"Deutliches Zeichen an die Neonazi-Szene"

Stephan Doll, 1. Vorsitzender der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg, ist nach den Urteilen im NSU-Prozess zwiegespalten. Das Urteil gegen Beate Zschäpe sei sehr gerecht. "Das ist ein deutliches Zeichen an die Neonazi-Szene, dass der Rechtsstaat hier funktioniert hat", sagte Doll dem Bayerischen Rundfunk. Bei den Mittätern und Unterstützern habe das Gericht aber zu milde geurteilt.

"Kein Schlussstrich"

Die Urteile dürften außerdem kein Schlussstrich sein. Schließlich sei im NSU-Prozess deutlich geworden, "dass es nicht um Einzeltäter geht, sondern um ein braunes Netzwerk, das wir in Deutschland hatten und haben." Hintermänner und Unterstützer müssten nun näher beleuchtet werden. Die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg fordert deshalb auch einen zweiten Untersuchungsausschuss im Landtag sowie weitere Gerichtsverfahren, um bestehende offene Fragen zu klären.

"Was ist die Rolle des Verfassungsschutzes? Warum sind Akten geschreddert worden? Was war die Rolle der V-Männer? Diese Fragen sind noch nicht beantwortet."

Stephan Doll, 1. Vorsitzender der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg

Achtsamer Umgang mit Sprache

Außerdem fordert Doll Politiker sowie alle Bürgerinnen und Bürger auf, stärker auf ihre Sprache zu achten. Denn die Sprache transportiere mitunter einen alltäglichen latenten Rassismus, etwa wenn im Fall der ersten NSU-Morde von "Dönermorden" die Rede war.

"Da fordere ich alle politischen Kräfte auf, die eigene Sprache zu überprüfen, damit man dem Rassismus nicht noch Vorschub leistet."

Stephan Doll, 1. Vorsitzender der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg


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