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Kai Dalek Mehr als ein V-Mann?

Hatte der Verfassungsschutz bereits in den 1990er-Jahren einen Mitarbeiter ganz nah am NSU-Kerntrio platziert? Diese Vermutung liegt nahe, wie gemeinsame Recherchen des Bayerischen Rundfunks und der Nürnberger Nachrichten zeigen.

Von: Martin Hähnlein

Stand: 19.04.2018

Kai Dalek mit Reportern (2018) | Bild: BR

Es gibt wohl nur wenige Personen, die in der Nürnberger Neonazi-Szene in den 90er-Jahren besser vernetzt waren als Kai Dalek. Er wurde „Gauleiter“ in Franken genannt und pflegte intensive Kontakte zur Skinhead- und Kameradschaftsszene. Ihn als Schlüsselfigur zu bezeichnen, ist sicher nicht übertrieben. Dalek gilt als meinungs- und durchsetzungsstark und war vielen seiner Gesinnungsgenossen auch in technischer Hinsicht weit voraus. Noch lange bevor das Internet zum Alltagsmedium wurde, baute er mit dem „Thule-Netz“ ein eigenes Mailboxsystem zum Austausch rechtsextremistischer Inhalte auf.

Was seine Kameraden nicht gewusst haben dürften: Dalek war während der ganzen Zeit offenbar Mitarbeiter des bayerischen Verfassungsschutzes.

Erst links, dann rechts, dann V-Mann?

Bislang war lediglich bekannt, dass er als V-Mann für den Inlandsgeheimdienst tätig war, BR/NN-Recherchen zufolge war Daleks Rolle aber wohl noch viel größer. In seiner Biografie gibt es gleich mehrere Brüche: So versorgte der 1964 in Berlin geborene Dalek Ende der 80er-Jahre zunächst den dortigen Verfassungsschutz mit Informationen aus der linksextremen Szene. Später zog er nach Bayern und war fortan für das Landesamt für Verfassungsschutz in München im Bereich Rechtsextremismus tätig. Ein solcher Seitenwechsel ist ungewöhnlich und absolut untypisch für V-Leute, die normalerweise stets der Szene angehören, über die sie Informationen gegen Geld weitergeben.

"Kai Dalek hatte eine ganz besondere Rolle. Er hat in Thüringen an den Stammtischen des Thüringer Heimatschutzes teilgenommen, ist da fast wöchentlich hingefahren, stand in ganz engem Kontakt mit Tino Brandt und hat diese Szene ganz maßgeblich mitbestimmt. Er hat zur Strukturierung und Integration der Szene bundesweit verholfen, sodass man sagen kann – wenn man den Angaben Daleks folgen will – dass der Verfassungsschutz in Bayern nicht nur beobachtet hat, nicht nur Infos gesammelt hat, sondern quasi in entscheidender Rolle mit am Tisch saß."

Sebastian Scharmer, Rechtsanwalt und Nebenklagevertreter im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München

Schmaler Grat

Für V-Leute gelten strenge Richtlinien: Sie dürfen sich nicht strafbar machen, sonst müssen sie ihre Nebentätigkeit aufgeben. Sie dürfen auch nicht andere anstacheln oder bei Straftaten unterstützen. Eine besondere Rolle kommt den sogenannten V-Mann-Führern zu: Sie sind Ansprechpartner der Infogeber und oft genug auch Kummerkasten. Aber sie sind als Mitarbeiter von deutschen Behörden auch verpflichtet, sich an Recht und Gesetz zu halten. Erfährt ein V-Mann-Führer etwa von einer geplanten Straftat, muss er das melden, damit sie vereitelt werden kann – auch wenn er damit seine Quelle „verbrennt“. Es ist ein schmaler Grat und nicht immer haben es Ermittlungsbehörden und Geheimdienste in der Vergangenheit geschafft, sich im Umgang mit V-Leuten korrekt zu verhalten.

Bezug zu Verfassungsschutz und BKA

Dem Rechercheteam von Bayerischem Rundfunk und Nürnberger Nachrichten liegen mehrere Aussagen und Hinweise vor, die darauf hindeuten, dass Kai Dalek weitaus mehr gewesen sein könnte als ein gewöhnlicher V-Mann. Im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München war Dalek im November 2014 gleich zwei Mal als Zeuge geladen. Gleich zu Beginn seiner Vernehmung präsentierte er eine Aussagegenehmigung des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, wonach er keine Angaben zu geheimdienstlich relevanten Sachverhalten machen dürfe. Pikant: Geladen wurde er über das Bundeskriminalamt in Meckenheim. Am dortigen Standort in Nordrhein-Westfalen hat die Abteilung „Verdeckte Ermittlungen“ ihren Dienstsitz. Ist er also ein Mitarbeiter einer Sicherheitsbehörde? Wieso sonst sollte das BKA seine Post entgegennehmen?

Nachfrage unerwünscht

Wir wollen Dalek selbst fragen. Sicher hätte er viel zu erzählen über seine Rolle beim Verfassungsschutz, ehemalige Kameraden und die aufgeheizte Stimmung unter Nürnberger Neonazis Mitte der 90er-Jahre, bevor Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe in den Untergrund abtauchten.

Dalek zu kontaktieren ist nicht einfach. Er lebt unter falschem Namen, seine Adresse ist beim Einwohnermeldeamt gesperrt. Das Rechercheteam von Bayerischem Rundfunk und Nürnberger Nachrichten findet ihn trotzdem und versucht eine Kontaktaufnahme. "Kamera aus" ist das erste, was Dalek sagt und auch danach wird er nicht viel gesprächiger. Vielmehr droht er den Reportern. Sie sollten es nicht wagen, das Material zu veröffentlichen, sonst müssten sie in ein anderes Land auswandern, sagt Dalek mit grimmigem Blick.

Was weiß der Verfassungsschutz?

Wir wenden uns an die Behörde, die Daleks Aussagegenehmigung ausgestellt hat: das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz. Wir wollen wissen, wie Dalek geführt wurde und vielleicht noch heute wird, als V-Mann oder als Mitarbeiter? Und welche Rolle spielte er im Zusammenhang mit dem rechtsextremistischen Thule-Netz?

"Weder Bestätigung noch Dementi"

In einer schriftlichen Stellungnahme teilt der Verfassungsschutz mit, dass "zur Frage nach der V-Mann-Eigenschaft konkreter Einzelpersonen (…) weder eine Bestätigung noch ein Dementi" möglich sei. Das ist insofern interessant, als dass die Behörde bereits zuvor eingestanden hatte, dass Dalek als V-Mann eingesetzt war. Das wurde im bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss publik. Was in diesem Zusammenhang über Dalek und den bayerischen Verfassungsschutz ans Licht kam, machte die Nürnberger SPD-Landtagsabgeordnete Helga Schmitt-Bussinger stutzig.

"Kai Dalek war nachweislich für die bayerischen Rechtsextremisten der führende Kopf, der vielleicht auch durch seine Aufgabe beim Verfassungsschutz mehr oder weniger Narrenfreiheit genießen konnte und maßgeblich dazu beigetragen hat, dass es eine starke rechte Szene in Bayern gab. Maßgeblich dafür war, dass es gute Kontakte zwischen den Thüringischen und den bayerischen Rechtsextremen gegeben hat. Das ganze bezahlt mit Steuergeldern und zwar in erheblicher Höhe."

Helga Schmitt-Bussinger (SPD), Landtagsabgeordnete und Mitglied im bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss

Und noch ein Satz aus der Antwort des Verfassungsschutzes irritiert.

"Selbstverständlich verhält sich das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz kooperativ und offen gegenüber den parlamentarischen Gremien, die für die Kontrolle der operativen Arbeit zuständig sind."

Markus Schäfert, Pressesprecher des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz.

Im Untersuchungsausschuss habe die Behörde insgesamt kein gutes Bild abgegeben, berichtet Schmitt-Bussinger. Die Verfassungsschützer seien bei ihren Aussagen vor allem durch Erinnerungslücken aufgefallen.

Im NSU-Prozess verweigerte Dalek während seiner Aussage als Zeuge mehrfach die Antwort und verwies darauf, dass er vom Verfassungsschutz nur eine beschränkte Aussagegenehmigung erhalten habe. Zu bestimmten Details dürfe er keine Auskunft geben, da sie geheim seien. Das gilt allem Anschein nach insbesondere für seine eigene Rolle.


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Alfon, Sonntag, 22.April, 14:52 Uhr

1. Staatlicher Schutz von Kriminellen?

Auch wenn so praktiziert, rechtlich gesehen besitzen staatliche Stellen kein Recht die strafrechtliche Verfolgung krimineller V-Leute zu behindern. Worin soll auch eine Notwendigkeit für den Staat hier bestehen? Überhaupt lässt sich eine V-Leute-System nur dann als verfassungskonform begründen, wenn es vor so etwas wie der NSU schützt.