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Kontrolle nach Unregelmäßigkeiten BAMF überprüft 18.000 Asyl-Entscheide aus Bremen

In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen überprüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMf) rund 18.000 Asyl-Bescheide der Bremer Außenstelle. Es handele sich dabei um alle positiven Entscheidungen seit dem Jahr 2000.

Stand: 18.05.2018

 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg | Bild: picture-alliance/dpa

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) überprüft jetzt 18.000 Asyl-Entscheide der Bremer Außenstelle auf Unregelmäßigkeiten. Das teilte BAMF-Chefin Jutta Cordt heute in Berlin mit. Die Prüfung solle rund drei Monate dauern, etwa 70 Mitarbeiter werden dafür abgestellt. 

Bremer BAMF soll 1.200 Menschen ungerechtfertigt Asyl gewährt haben

Mitte April war bekannt geworden, dass eine frühere Leiterin der Bremer BAMF-Stelle zwischen 2013 und 2016 mindestens 1.200 Menschen Asyl gewährt haben soll, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Frau und fünf weitere Beschuldigte wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.

Zahlreiche "Inplausibilitäten"

Nach Cordts Angaben wurden bis zum 11. Mai rund 4.400 Entscheidungen des BAMF seit 2013 überprüft, 30 Prozent davon in Bremen. Von den Bremer Entscheidungen müssten 40 Prozent widerrufen bzw. zurückgenommen werden, von den Entscheidungen in anderen Städten aber nur 5,8 Prozent. Die interne Revision habe zahlreiche "Inplausibilitäten" festgestellt, was aber nicht automatisch bedeute, dass die Entscheidungen falsch waren. Es habe keine Hinweise auf bewusste Manipulationen in anderen Außenstellen gegeben. Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung wurden seit Beginn der Flüchtlingskrise nur 0,7 Prozent der Asyl-Entscheidungen im BAMF überprüft.

Ablösung von Josefa Schmid "ganz normal"

Die Beweislast liegt laut Cordt in jedem Fall beim BAMF. Für Disziplinarverfahren gegen BAMF-Mitarbeiter soll ein externer Ermittler eingesetzt werden, sagte sie. Dass die zeitweise Leiterin der Bremer Außenstelle, Josefa Schmid, gegen ihren Willen wieder abgelöst wurde, bezeichnete Cordt als "ganz normal im Beamtenrecht". Die Stelle sei von Anfang an vorübergehend besetzt und zugleich ausgeschrieben worden. Schmid wehrt sich juristisch gegen ihre Abberufung. 


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