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Vorsicht beim Sprechen über anderer Leute Armut Hartz-IV-Äußerung: Spahn in der Kritik - auch in der CDU

Über anderer Leute Armut zu sprechen, wenn man selbst ziemlich gut verdient, kann gefährlich sein. Das hat der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn jetzt zu spüren bekommen, auch in der eigenen Partei.

Von: Jörg Brandscheid

Stand: 13.03.2018

Jens Spahn | Bild: pa/dpa/Ulrich Baumgarten

Nach CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder in diesem Zusammenhang zur Vorsicht geraten. Eines ist aus Kauders Sicht aber auch klar:

"Unsere Sozialleistung Hartz IV, aber auch die Grundsicherung für Ältere, sichert das Existenzminimum ab."

Volker Kauder

Viel anderes hatte Spahn in seinem Zeitungsinterview allerdings auch nicht erklärt. Mit Hartz IV habe jeder das, was er zum Leben brauche. "Eiskalt, zynisch", nennt der Präsident des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, diese Äußerungen - und eine Verdrängung von Wirklichkeit:

"Es gehört schon eine Menge Dreistigkeit dazu, mit einem Einkommen von mehreren Tausend im Monat zu erklären, mit 416 Euro hat man im Zweifelsfall, was man so braucht."

Ulrich Schneider

Hofreiter: Karriere auf dem Rücken der Schwächsten

Die Einschätzung von Jens Spahn, dass Hartz IV nicht Armut bedeute, bringt auch den Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, in Rage:

"Hartz IV bedeutet, dass man ein Kind ernähren soll mit einem Satz von 2,77 Euro pro Kind pro Tag. Das soll man mir mal zeigen, wie das richtig gut funktionieren soll und das bedeutet schlichtweg Armut für eine betroffene Familie. Wer all dies leugnet, verhöhnt die Menschen, die davon betroffen sind."

Anton Hofreiter

Man habe den Eindruck, dass Spahn seine Karriere auf dem Rücken der Schwächsten aufbauen wolle, wettert Hofreiter. Inzwischen hat Spahn sich auch selbst auch nochmal zu Wort gemeldet. Zurückgenommen hat er seine Äußerungen nicht, eines hat er im Fernsehsender ntv allerdings eingeräumt:

"Natürlich ist es schwierig mit so einem kleinen Einkommen umgehen zu müssen, wie es Hartz IV bedeutet. Ich sage doch gar nicht, dass es leicht ist. Das deckt die Grundbedürfnisse ab und nicht mehr."

Jens Spahn

Dobrindt: Wer arbeitet, muss mehr haben

Aufgekommen war die Debatte im Zusammenhang mit den Problemen bei der Essener Tafel, wo ein vorübergehender Aufnahmestopp für Ausländer gilt. Niemand müsse in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe, hatte Spahn erklärt. Rückendeckung kommt vom CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er verwahrt sich dagegen, aus der Debatte über die von Ehrenamtlichen betriebenen Tafeln eine Diskussion über zu geringe Sozialleistungen des Staates abzuleiten - noch dazu in einem Land, von dem man wisse, dass es die höchsten Sozialleistungen auf der Welt habe. Zudem geht es Dobrindt um die Wahrung eines Grundprinzips.

"Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet. Und der, der nicht arbeiten kann, der hat unsere Hilfe und solidarische Unterstützung verdient. Das muss natürlich nach wie vor auch gelten und deswegen sind die Regelsätze von Hartz IV ja dezidiert auch berechnet, jedes Jahr neu angepasst. Dafür gibt es ein explizites Regelwerk."

Alexander Dobrindt

Nahles: Viele empfinden Entwürdigung

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles betont, dass es nicht nur um die materiell enge Lage, sondern auch um die Entwürdigung gehe, die viele Langzeitarbeitslose empfänden. Man müsse alles dafür tun, dass die Leute wieder rauskämen aus dem "schwierigen Existenzminimum". Nahles setzt dabei auf den öffentlich geförderten, sogenannten sozialen Arbeitsmarkt, den die Große Koalition für bis zu 150.000 der insgesamt rund eine Million Langzeitarbeitslosen pro Jahr verabredet hat.

"Das sind keine Maßnahmen, die wir den Leuten anbieten, sondern echte Arbeitsverträge, echte Arbeit, die den Menschen auch Würde gibt. Und neben der wirklich engen materiellen Lage für die Leute ist diese Entwürdigung,  die viele empfinden, das warum die Leute auch so heftig jetzt auf Herrn Spahn reagiert haben. Und das kann ich auch verstehen."

Andrea Nahles


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