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Deutsche Flüchtlingspolitik Merkel und Seehofer streiten weiter über Asyl

Auch wenn die CSU den Druck auf die Kanzlerin erhöht – Merkel bleibt bei ihrer Position: keine Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze. Zumindest nicht ohne bilaterale Abstimmung mit anderen EU-Ländern. Mit Seehofers Androhung eines Alleingangs hat der Streit eine neue Eskalationsstufe erreicht.

Von: Nadine Bader

Stand: 14.06.2018

Unterstützung vom Bund bei Integrationskosten, Digitalisierung und Unwetterhilfe. Beim Treffen der Ministerpräsidenten mit Angela Merkel im Kanzleramt standen viele Themen auf der Tagesordnung. Die Journalisten wollten im Anschluss aber vor allem eines wissen: Geht die Kanzlerin auf Horst Seehofer zu, oder lehnt sie eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze ohne bilaterale Absprache mit anderen EU-Ländern weiter ab?

Merkel lehnt CSU-Kurs weiter ab

Und genau das tut sie – trotz der Androhung Horst Seehofers, im Notfall auch im Alleingang eine Zurückweisung von Flüchtlingen anzuordnen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Sie halte das nicht für das richtige Mittel, weil es eine unilaterale Maßnahme sei. Der Masterplan des Bundesinnenministers sei ein wichtiges Projekt, um illegale Migration zu bekämpfen. Aber sie wolle sich beim Europäischen Rat in zwei Wochen um bilaterale Absprachen mit Ländern wie Italien bemühen.

 "Ich persönlich halte die illegale Migration für eine der großen Herausforderungen der Europäischen Union und glaube deshalb, dass wir nicht unilateral handeln sollten, dass wir nicht unabgestimmt handeln sollten und dass wir nicht zu Lasten Dritter handeln sollten.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel

Treffen im Kanzleramt ohne bayerischen Ministerpräsidenten

Markus Söder blieb dem Treffen im Kanzleramt fern und auch die vorhergehende Runde der Ministerpräsidenten verließ er früher, um sich mit der CSU-Landesgruppe abzustimmen. Bei anderen Ministerpräsidenten wie dem schleswig-holsteinischen CDU-Regierungschef Daniel Günther kam das nicht gut an.

 Kleine Spitze gegen Söder

Auf die Frage, ob sie Markus Söder vermisst habe beim Treffen mit den Ministerpräsidenten, antwortete die Kanzlerin knapp und gewohnt kühl: "Ich habe ihn ja gestern Abend gesehen." Ein charmantes Nein also, wohl auch, weil der bayerische Ministerpräsident in Berlin sehr vehement auftritt. Markus Söder betont, aus seiner Sicht gehe es darum, an die einheimische Bevölkerung zu denken und nicht nur an ganz Europa. Zurückweisungen an der Grenze seien notwendig.

"Ich halte es elementar für die Glaubwürdigkeit. Übrigens der gesamten Union, aber auch für die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats.“Markus Söder, CSU, Bayerischer Ministerpräsident 

Fronten zwischen CDU und CSU verhärtet

Die CSU will also nicht abwarten, ob Angela Merkel bilaterale Absprachen mit anderen EU-Ländern aushandeln kann. Horst Seehofer wäre zu einem Alleingang gewillt. Zur Not auch ohne Abstimmung mit der Kanzlerin. Sollte es keine Einigung geben, will er per Ministerentscheid handeln und dazu am Montag den Auftrag des CSU-Vorstandes einholen.

Kommt es zum Eklat?

Keine 100 Tage nach dem holprigen Auftakt der neuen großen Koalition liefern sich die Unionsschwestern also einen erbitterten Streit um die Asylpolitik. Zur Frage einer Journalistin, ob sie davon ausgehe, in den kommenden Sommermonaten noch im Amt zu sein, schweigt Angela Merkel. Wohl auch, weil sie weiß, wie schmal der Grat ist, auf dem CDU und CSU sich in ihrem erneuten Streit um die Flüchtlingspolitik bewegen.

 


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