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Asylstreit in der Union Bundeskanzlerin Merkel pocht auf ihre Richtlinienkompetenz

Der Asylstreit in der Union schwelt weiter. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) beharrt auf einer abgestimmten Lösung mit den europäischen Partnern. Für den Fall, dass Bundesinnenminister Seehofer (CSU) darauf nicht warten will, verwies Merkel auf ihre Richtlinienkompetenz.

Stand: 18.06.2018

Angela Merkel, Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende, spricht bei einer Pressekonferenz nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstands im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin.  | Bild: dpa-Bildfunk/Kay Nietfeld

Angela Merkel hält nichts von der Lesart, dass die CSU sie unter Druck setzt. Die Bundeskanzlerin sagte bei der Pressekonferenz nach einer CDU-Vorstandssitzung in Berlin, sie habe schließlich in der vergangenen Woche selbst vorgeschlagen, bis zum EU-Gipfel Ende des Monats Abkommen mit betroffenen Staaten zu schmieden.

"Damit habe ich mir den Auftrag und den Zeitrahmen selbst gesetzt. Dass Horst Seehofer darauf eingeht und die CSU darauf eingeht, ist erfreulich. Und dann, sage ich noch mal, gibt es keinen Automatismus. Sondern wir werden die Ergebnisse bewerten und schauen, wo wir stehen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU

Das soll am 1. Juli geschehen, laut Merkel zunächst im Kreise der CDU und erst dann gemeinsam mit der Schwesterpartei CSU. Darauf lege die CDU Wert.

Breites Fundament, aber…

Die Bundeskanzlerin betonte, sie habe gemeinsam mit dem Bundesinnenminister das Regelwerk Migration entwickelt. In 62 Punkten sei man sich einig, in einer Frage aber nicht. Dabei geht es um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze.

Liegt bereits ein Wiedereinreiseverbot vor, ginge das laut Merkel in Ordnung. Anders sieht es aber ihrer Ansicht nach aus bei Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben oder dort registriert wurden. Hier pocht die Bundeskanzlerin auf europäische Absprachen.

Merkels Drohung mit ihrer Richtlinienkompetenz

Sollte Merkel keine entsprechenden Abkommen abschließen, will Bundesinnenminister Seehofer mit den Zurückweisungen beginnen. Eine Ankündigung, die die Bundeskanzlerin so konterte: Sollte Seehofer etwas in Kraft setzen, das unabgestimmt sei und zu Lasten Dritter gehen würde, wäre das für sie ein Verstoß gegen ihre Richtlinienkompetenz.

In Artikel 65 Grundgesetz heißt es: "Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung."

Seehofer kontert

Im BR-Interview erklärte Seehofer dazu am Abend, es sei ein "ungewöhnlicher Schritt", dass eine Kanzlerin mit ihrer "Richtlinienkompetenz wedelt". Die Frage sei, ob sich Richtlinienkompetenz überhaupt gegenüber einem Koalitionspartner anwenden lasse.

Er werbe eher für eine politische Lösung. "Wenn sie es machen möchte, soll sie es tun. Dann werden wir sehen, dass es schwierig wird", betonte Seehofer. Die CSU wisse sich schon zu wehren.


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