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Brüssel Merkel legt sich nach Nato-Sondersitzung nicht auf höhere Militärausgaben fest

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auch nach Trumps Attacken nicht auf höhere Militärausgaben festgelegt. Das Ergebnis des Gipfels nach ernsten Diskussionen sei allerdings ein "klares Bekenntnis" zur Nato.

Stand: 12.07.2018

11.07.2018, Belgien, Brüssel: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Donald Trump, Präsident der USA, treffen sich beim Nato-Gipfel zu einem bilateralen Gespräch.  | Bild: dpa-Bildfunk/Bernd von Jutrczenka

Trotz massiven Drucks von US-Präsident Donald Trump hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Nato-Gipfel nicht auf eine stärkere Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben festgelegt. Angesicht der Diskussion über Militärausgaben müsse sich Deutschland zwar "immer wieder fragen, was können wir gegebenenfalls noch mehr tun", sagte Merkel am Donnerstag in Brüssel. Sie habe aber auch deutlich gemacht, dass Deutschland bereits der zweitgrößte Truppensteller in der Nato und seit Jahren in Afghanistan engagiert sei.

"Sehr ernste Diskussionen"

Die Nato hatte bei dem Treffen der Nato-Staats- und Regierungschefs am Vormittag kurzfristig eine Sondersitzung zum Streit um die Verteidigungsausgaben angesetzt. Merkel sprach danach von einem "sehr intensiven Gipfel", bei dem es "sehr ernste Diskussionen" gegeben habe. Die Kanzlerin wollte sich nicht zu Berichten äußern, dass Trump wegen des Streits um die Militärbudgets sogar mit dem Austritt aus der Nato gedroht habe. "Ich kann nur zusammenfassen, was das Ergebnis ist", sagte die Kanzlerin. "Klares Bekenntnis aller zur Nato und eine deutliche Bereitschaft aller auch, angesichts veränderter Sicherheitslagen den eigenen Beitrag zu leisten."

Trump beharrt auf höheren Militärausgaben

Trump hatte schon am ersten Gipfeltag am Mittwoch von den Alliierten verlangt, die Militärausgaben sofort auf die im Bündnis angestrebten zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Die Nato hatte 2014 vereinbart, die Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts "Richtung zwei Prozent" zu erhöhen. Deutschland kommt bisher nur auf 1,24 Prozent. Merkel hatte im Juni zugesichert, dass sie bis 2024 1,5 Prozent anstrebt.

Trump bezeichnet Deutschland als "Gefangenen Russlands"

Nach Berichten von Diplomaten kritisierte Trump am Donnerstag vor der Sondersitzung während eines Treffens mit den Partnerländern Georgien und Ukraine erneut Deutschland wegen zu niedriger Verteidigungsausgaben. Dabei soll er auch erneut den Handelsstreit mit der EU und deutsche Automarken wie BMW angesprochen haben. Am Mittwoch hatte er Deutschland bereits als "Gefangenen Russlands" wegen der Abhängigkeit von Gaslieferungen bezeichnet.

Merkel zeigt sich jederzeit gesprächsbereit

Merkel wandte sich dagegen, die Themen Sicherheit und Zölle zu vermischen. Die EU habe bei den von den USA verhängten Zöllen auf Stahl und Aluminium aus Europa deutlich gemacht, dass sie gesprächsbereit sei. "Wir können jederzeit über bilaterale Handelsabkommen sprechen", sagte Merkel mit Blick auf mögliche Vereinbarungen zwischen der für Handelsfragen zuständigen EU und den USA.


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