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Spahn ruft zum sofortigen Handeln auf

Berlin: Mit Blick auf die Pandemie-Lage hat Bundesgesundheitsminister Spahn die Länder aufgerufen, sofort zu handeln. Jeder Tag zähle, so der CDU-Politiker in Berlin. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen sei zu hoch und steige noch weiter, die Lage auf den Intensivstationen werde täglich kritischer. Die Impfungen kommen laut Spahn zwar voran. Man könne aber nicht gegen ein exponentielles Wachstum der Fallzahlen animpfen. Es brauche daher weitere Einschränkungen. Nach den Worten von RKI-Präsident Wieler spitzt sich die Lage in den Krankenhäusern teilweise dramatisch zu. Deshalb müssten die Kliniken nun schnell auf einen eingeschränkten Regelbetrieb umstellen, um Intensivkapazitäten zu schonen. Die Gesundheitsämter haben innerhalb eines Tages mehr als 29.400 Neuinfektionen und knapp 300 weitere Todesfälle gemeldet. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist auf 160 gestiegen.

BAYERN 2-Nachrichten 15.04.2021 10:00

CSU kritisiert Freie Wähler wegen angekündigter Verfassungsbeschwerde

München: In der bayerischen Staatsregierung verschärft sich der Streit über die Corona-Politik. CSU-Generalsekretär Blume hat es als verantwortungslos bezeichnet, dass die Freien Wähler vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die sogenannte "Corona-Bremse" des Bundes klagen wollen. Er verweist darauf, dass sie die Ausgangsbeschränkungen in Bayern mitbeschlossen haben. Blume erklärte weiter, die Freien Wähler hätten den Ernst der Lage nicht erkannt. Klagen eines Herrn Aiwanger würden das Virus nicht beeindrucken. Auch Gesundheitsminister Holetschek zeigte kein Verständnis für die Diskussion. Die Freien Wähler lehnen es ab, dass der Bund in der Corona-Politik mehr Kompetenzen bekommen soll. Parteichef Aiwanger sprach im BR-Interview von einer Machtverlagerung ohne Not. Nächtliche Ausgangssperren hält er nur im Einzelfall für sinnvoll.

BAYERN 2-Nachrichten 15.04.2021 13:00

Stiko warnt vor Aufhebung der Impf-Priorisierung

Berlin: Die Ständige Impfkommission warnt davor, die Priorisierung bei den Corona-Impfungen zu schnell aufzuheben. Der Vorsitzende Mertens verweist in der "Rheinischen Post" auf die begrenzten Impfstoffmengen. Solange dies der Fall ist, müssen seinen Worten nach möglichst Menschen geschützt werden, die ein hohes Risiko für einen schweren Verlauf haben. Damit - so Mertens - schütze man auch die Intensivstationen. Zuletzt hatte der Chef der Uniklinik Dresden gefordert, die Priorisierung aufzuheben. Bayern plant diesen Schritt für Mai. - Bundeskanzlerin Merkel lässt sich nach Informationen der "Welt" morgen mit AstraZeneca impfen. Sie gehört mit 66 Jahren zur Altersgruppe, für die dieser Impfstoff empfohlen wird.

BAYERN 2-Nachrichten 15.04.2021 13:00

Scholz rechtfertigt Nachtragshaushalt mit Corona-Folgen

Berlin: Finanzminister Scholz hat im Bundestag den vorgelegten Nachtragshaushalt verteidigt. Scholz sagte, die zusätzlich vorgesehenen 50 Milliarden Euro seien unerlässlich zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Das Geld werde gebraucht für Wirtschaftshilfen, für Sport und Kultur, aber auch für Impfstoffe und Gesundheitsvorsorge. Deutschland könne sich das leisten, so der SPD-Politiker, weil die Regierung in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet habe. Um die Schulden zurückzuzahlen, werde man nicht um - so wörtlich - "faire Besteuerungsregeln" herumkommen.

BAYERN 2-Nachrichten 15.04.2021 12:00

Altmaier erwartet Anhebung der Wirtschaftswachstumsprognose der Bundesregierung

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Altmaier erwartet eine deutliche Anhebung der Wachstumsprognose für dieses Jahr. Laut dem CDU-Politiker wird die Vorhersage der Bundesregierung, die Ende April veröffentlicht wird, signifikant über den Bisherigen liegen. Die führenden Wirtschaftsinstitute hatten ihre Erwartungen für das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts heute von 4,7 auf 3,7 Prozent gesenkt. Sie sind damit aber optimistischer als die Bundesregierung, die bislang ein Plus von 3 Prozent erwartet. Die Frühjahrsprognose der Wirtschaftsexperten gebe ein deutliches Zeichen der Zuversicht, des Optimismus und der begründeten Hoffnung, sagte Altmaier. Nach seinen Worten könne der Wirtschaftseinbruch in diesem Jahr nicht nur gestoppt, sondern umgekehrt werden. Der fortschreitende Impfprozess werde bereits ab Mitte des zweiten Quartals für einen Schub sorgen.

B5 aktuell-Nachrichten 15.04.2021 14:15

Seehofer und Hausbesitzer begrüßen Aus für Berliner Mietendeckel

Berlin: Bundesbauminister Seehofer hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen den Berliner Mietendeckel begrüßt. Das Einfrieren der Mieten sei baupolitisch der völlig falsche Weg gewesen, sagte der CSU-Politiker. Er habe für Unsicherheit auf den Wohnungsmärkten gesorgt und Investitionen ausgebremst. Auch Verbände der Hauseigentümer und der Immobilienbranche begrüßen das Urteil. Haus-und-Grund-Präsident Warnecke sprach von einer maximalen Niederlage für die rot-grün-rote Landesregierung, diese sei - Zitat - "abgewatscht worden". Das Bundesverfassungsgericht hatte geurteilt, dass im Mietrecht allein der Bund und nicht das Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz hat. Für Mieter in Berlin bedeutet das Urteil, dass sie gegebenenfalls auch die Differenz zwischen der Mietendeckelmiete und der Vertragsmiete nachzahlen müssen. Der Deutsche Mieterbund nannte die Karlsruher Entscheidung "bitter".

BAYERN 2-Nachrichten 15.04.2021 12:00

Bundestag hebt Immunität des CSU-Abgeordneten Nüßlein erneut auf

Berlin: In der Maskenaffäre ist die parlamentarische Immunität des Abgeordneten Nüßlein vom Bundestag erneut aufgehoben worden. Damit wurde der Weg frei gemacht für weitere Ermittlungen gegen den CSU-Politiker. Konkret wurde die Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Vermögensarrest- und Durchsuchungsbeschlüsse erteilt. Bereits Ende Februar war Nüßleins Immunität aufgehoben worden, um unter anderem Durchsuchungen zu ermöglichen. Damit die Behörden weitere Schritte einleiten können, musste die Aufhebung erneut vorgenommen werden. Nüßlein steht im Verdacht, sich an Geschäften mit Corona-Schutzmasken bereichert zu haben. Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern.

BAYERN 2-Nachrichten 15.04.2021 12:00

Kultureinrichtungen scheitern mit Eilantrag

München: Mehr als 20 Musikerinnen und Musiker sind mit einem Eilantrag gegen die Schließung von Kultureinrichtungen gescheitert. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erklärte, die Anordnung sei mit Blick auf körperliche Gesundheit und Unversehrtheit vieler Menschen in der Corona-Krise erforderlich und angemessen. Damit sei der Eingriff in die Kunst- und Berufsfreiheit gerechtfertigt. Die Musiker der Initative "Aufstehen für die Kunst" hatten versucht, eine Öffnung der Bayerischen Staatsoper und der Münchner Philharmonie durchzusetzen.

BAYERN 2-Nachrichten 15.04.2021 13:00

Vorbereitungen zur Bombenentschärfung in Regensburg laufen

Regensburg: Nach dem Fund einer Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg an der Autobahn 3 bei Regensburg laufen die Vorbereitungen zur Entschärfung. Nach Angaben der Stadt müssen ersteinmal die Anwohner mehrerer Wohngebiete in Sicherheit gebracht werden. Betroffen sind rund 1200 Menschen in einem Radius 450 Metern um die Fundstelle. Zur Entschärftung soll dann auch die A3 im Bereich der Anschlussstelle Burgweinting gesperrt werden. Die 250 Kilogramm schwere Fliegerbombe mit intaktem Zünder war im Zuge des sechsspurigen Ausbaus der A3 entdeckt worden.

BAYERN 2-Nachrichten 15.04.2021 12:00

Das Wetter in Bayern: Wolken und Sonne, örtlich Schauer. 3 bis 10 Grad

Das Wetter in Bayern: Am Nachmittag Wolken und sonnige Abschnitte bei 3 bis 10 Grad. Vereinzelt Schauer. Kommende Nacht in Alpennähe länger klar, im Mittelgebirgsraum etwas Schnee. Tiefstwerte um minus 1 Grad. Die Aussichten Bis Sonntag meist bewölkt, nur an den Alpen längere sonnige Abschnitte. Höchstwerte 5 bis 12 Grad.

BAYERN 2-Nachrichten 15.04.2021 12:00

Quelle: BR-Nachrichtenredaktion

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