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Nachrichtenarchiv - 15.10.2020 16:00 Uhr

Zweites Landesgericht kippt Beherbergungsverbot

Lüneburg: Das Beherbergungsverbot ist heute gleich zwei Mal vor Gericht gescheitert. Jetzt hat auch das niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Regelung für Reisende aus deutschen Corona-Hotspots in einem Eilverfahren für rechtswidrig erklärt. Der Beschluss sei unanfechtbar, so das Gericht. Geklagt hatte der Betreiber eines Ferienparks. Auch der Verwaltungsgerichtshof von Baden-Württemberg hatte das Beherbergungsverbot heute gekippt - und als unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf Freizügigkeit bewertet. Hier sind allerdings noch Rechtsmittel möglich. In Bayern dagegen soll die Regelung erstmal weiter gelten, wie Söder heute auch mitgeteilt hat. Wirtschaftsminister Aiwanger sagte, bei diesem Thema kochten die Emotionen hoch. Er hoffe, dass es Anfang November eine Einigung mit den anderen Bundesländern gibt.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 15.10.2020 16:00 Uhr

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