Berlin: Trotz weitgehender Beschränkungen hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr Rüstungsexporte nach Saudi Arabien im Wert von gut 44 Millionen Euro genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor. Das ist so viel wie seit 2018 nicht mehr - 2021 waren es nur 2,5 Millionen Euro gewesen. Das Ministerium verweist allerdings darauf, dass es sich ausschließlich um Exporte für Gemeinschaftsprojekte mit anderen EU- oder Nato-Staaten handele. - Deutsche Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien sind eigentlich seit 2018 weitgehend ausgesetzt, unter anderem weil sich das Königreich am Jemen-Krieg beteiligt. Es gibt allerdings Ausnahmeregeln, die die aktuelle Regierung ebenso nutzt wie ihre Vorgänger.
Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 19.03.2023 07:00 Uhr