Wiese bezeichnet Haushaltsberatungen als "extrem herausfordernd"

Berlin: SPD-Fraktionsvize Wiese hat die laufenden Haushaltsberatungen der Koalition als extrem herausfordernd bezeichnet. Aus seiner Sicht müssen berufstätige Familien im Fokus der Verhandlungen stehen. Sie sorgten sich wegen der Kinderbetreuung oder der Pflege ihrer Eltern. Ein zweiter Schwerpunkt ist für Wiese die innere und äußere Sicherheit. Dies sei Kern sozialdemokratischer Politik und kein Anbiedern an rechte Narrative. Heute soll zunächst das SPD-Präsidium über die weitere Strategie bei den Etat-Beratungen sprechen. Dann wollen sich Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner zusammensetzen. Lindner hatte alle Ministerien aufgefordert, zu sparen. Trotzdem müssen im Haushalt für das kommende Jahr noch rund 20 Milliarden Euro gestrichen werden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 16.06.2024 15:00 Uhr

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