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Nachrichtenarchiv - 18.10.2020 06:00 Uhr

Weber will EU-Corona-Hilfe von Rechtsstaatlichkeit abhängig machen

Berlin: EVP-Fraktionschef Weber will Corona-Hilfen aus dem EU-Haushalt von der Einhaltung demokratischer Prinzipien im Empfängerland abhängig machen. In der morgigen "Augsburger Allgemeinen" sagt der CSU-Politiker, die beschlossenen 750 Millionen Euro dürften nur an Mitgliedsländer gehen, in denen der Rechtsstaat funktioniere. Auch fordert er, mehr auf den Verwendungszweck der EU-Mittel zu achten. Es müsse sichergestellt werden, dass das Geld in Zukunftsprojekte fließe wie etwa den Ausbau der Wasserstofftechnologie. Weber kritisierte, die Staats- und Regierungschefs hätten bei ihren Beratungen überwiegend darauf geachtet, die Gelder schnell bereit zu stellen und nicht darauf, wie sie eingesetzt werden sollten. Nach seinen Worten droht die Europäische Union so zu einem Geldautomaten zu verkommen.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 18.10.2020 06:00 Uhr

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