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Nachrichtenarchiv - 19.11.2020 23:00 Uhr

Videopgipfel bringt keine Lösung im Streit um Auszahlung von EU-Geldern

Brüssel: Nach der Blockade des EU-Haushalts und der Corona-Konjunkturhilfen durch Ungarn und Polen hat ein Videogipfel keine Lösung gebracht. Nach kurzer Debatte gingen die Teilnehmer zur eigentlichen Tagesordnung über. EU-Ratspräsident Michel sagte anschließend, eine Videokonferenz sei nicht das richtige Format, um den komplizierten Streit beizulegen, er verwies das Thema auf einen späteren Zeitpunkt außerhalb des Gipfels. Ungarn und Polen hatten am Montag ihr Veto gegen einen zentralen Haushaltsbeschluss eingelegt. Sie stoßen sich an einer neuen Klausel zur Kürzung von Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen in den Empfängerländern. Mit ihrem Nein ist das gesamte 1,8 Billionen Euro schwere Haushaltspaket für die nächsten sieben Jahre vorerst blockiert. Das schließt 750 Milliarden Euro an Corona-Hilfen ein, auf die viele EU-Staaten dringend hoffen.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 19.11.2020 23:00 Uhr

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