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Nachrichtenarchiv - 31.10.2020 02:00 Uhr

Verwaltungsgerichte stellen sich auf vermehrte Klagen gegen Corona-Maßnahmen ein

Berlin: Die deutschen Verwaltungsgerichte stellen sich auf vermehrte Klagen gegen die neuen Corona-Auflagen ein. Man könne "in jedem Einzelfall zeitnah effektiven Rechtsschutz gewähren", so der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen, Seegmüller, in der "Rheinischen Post". Er wies darauf hin, dass die Maßstäbe für die Kontrolle von Grundrechtseinschränkungen zur Corona-Eindämmung in den letzten Monaten immer weiter präzisiert wurden. Jede Eindämmungsmaßnahme müsse für sich genommen notwendig sein, so Seegmüller. Es reiche nicht, dass sie lediglich als nützlich angesehen werde.

Quelle: B5 aktuell Nachrichten, 31.10.2020 02:00 Uhr

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