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Nachrichtenarchiv - 03.12.2019 16:00 Uhr

Vermittlungsausschuss zum Klimapaket soll am Montag erstmals zusammenkommen

Berlin: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat soll sich am Montag zum ersten Mal mit den Regierungsplänen zum Klimaschutz befassen. Das teilte der Bundesrat auf seiner Internetseite mit. Er hatte den Vermittlungsausschuss zu steuerpolitischen Teilen des Klimapaketes angerufen. In dem zunächst gestoppten Gesetz geht es um die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr, die steuerliche Föderung der energetischen Gebäudesanierung und die Anhebung der Pendlerpauschale. Im Vermittlungsausschuss soll möglichst noch vor Weihnachten ein Kompromiss gefunden werden. Während es vielen Bundesländern vor allem um finanzielle Fragen geht, fordern die Grünen auch inhaltliche Nachbesserungen.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 03.12.2019 16:00 Uhr

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