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Nachrichtenarchiv - 02.08.2020 19:00 Uhr

Verkehrsteilnehmer bekommen zu hohes Bußgeld wohl nicht zurück

Berlin: Wer wegen des fehlerhaften Bußgeldkatalogs zu viel bezahlt hat, bekommt sein Geld laut einem Medienbericht in der Regel nicht zurück. Die "Welt am Sonntag" bezieht sich bei diesen Informationen auf eine Vereinbarung zwischen Vertretern des Bundesverkehrsministeriums und der Länder. Bundesweit soll es um einen zweistelligen Millionenbetrag gehen. Dem Bericht zufolge erstattet nur Brandenburg das zu viel gezahlte Geld. Das habe Innenminister Stübgen von der CDU angeordnet. Der neue Bußgeldkatalog war im April in Kraft getreten, wurde aber wegen Formfehlern nach wenigen Wochen zurückgezogen.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 02.08.2020 19:00 Uhr

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