Verfassungsschutz will bei AfD-Wahlsieg im Osten Informationsfluss stoppen

Berlin: Die Landesämter für Verfassungsschutz in Brandenburg, Sachsen und Thüringen würden im Falle einer Regierungsbeteiligung der AfD nach den Landtagswahlen dort wohl keine Informationen mehr mit anderen Verfassungsschutzämtern austauschen. Wie die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" unter Berufung auf Sicherheitskreise in Bund und Ländern berichten, wurde bereits eine entsprechende Entscheidung getroffen. Hintergrund ist, dass die AfD in Sachsen und Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestuft wird und in Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall gilt. Dem Bericht zufolge wird befürchtet, dass die AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden weitergeben könnte - an den Bundesverband oder andere Landesverbände.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 01.08.2024 07:00 Uhr