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Nachrichtenarchiv - 17.11.2020 21:00 Uhr

Verfassungsgerichtshof weist Eilanträge gegen Teil-Lockdown ab

München: Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat erneut Eilanträge gegen den corona-bedingten Teil-Lockdown im Freistaat abgewiesen. Grundsätzlich, so die Richter in der Begründung, verletzen die Verordnungen weder den Gleichheits- noch den Freiheitsgrundsatz. Das entsprechende Gesetz enthalte zwar erhebliche Verschärfungen, etwa eine vorübergehende Schließung von Betrieben und sonstigen Einrichtungen. Die Belange der Betroffenen müssten jedoch zurückstehen, weil die Gefahr für Leib und Leben einer Vielzahl von Menschen gestiegen sei. Auch die drohende Überforderung des Gesundheitssystems bewertet das Gericht als ausreichenden Grund für die Corona-Maßnahmen.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 17.11.2020 21:00 Uhr

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