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Nachrichtenarchiv - 17.11.2020 16:00 Uhr

Verfassungsgerichtshof weist Eilanträge gegen Teil-Lockdown ab

München: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat erneut Eilanträge gegen den coronabedingten Teil-Lockdown im Freistaat abgewiesen. Die Richter lehnten es ab, die Vorschriften der bayerischen Corona-Verordnung per einstweiliger Anordnung außer Vollzug zu setzen. Zur Begründung hieß es, es liege keine offensichtliche Verletzung von Freiheits- und Gleichheitsgrundrechten der bayerischen Verfassung vor. Auch die Berufsfreiheit sei nicht verletzt. Denn die Staatsregierung habe keine milderen und genauso wirksamen Mittel gehabt, um die Infektionsgefahr in bestimmten Bereichen zu minimieren. Ausdrücklich erwähnten die Richter eine drohende Überforderung des Gesundheitssystems. Und sie billigten explizit, dass Friseure vom "Verbot der Erbringung körpernaher Dienstleistungen" ausgenommen wurden.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 17.11.2020 16:00 Uhr

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