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Nachrichtenarchiv - 08.04.2021 18:15 Uhr

Unionsvorstoß für mehr Rechte des Bundes in Pandemie stößt auf Kritik

Berlin: Der Vorstoß der Unionsfraktion, der Bundesregierung im Kampf gegen Corona mehr Befugnisse zu verschaffen, sorgt weiter für Wirbel. Vor allem Ministerpräsidenten von SPD-geführten Bundesländern protestierten gegen Pläne aus dem Bundestag, das Infektionsschutzgesetz zu ändern. Dort machen sich etwa 50 Abgeordnete der Unionsfraktion dafür stark. Im Kanzleramt gibt es ähnliche Überlegungen. Auslöser ist die Weigerung einiger Bundesländer, trotz der vereinbarten Notbremse bei mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern weitergehende Maßnahmen zu erlassen. Allerdings erntete der Vorstoß auch Kritik aus den eigenen Reihen. So sieht Hessens Ministerpräsident Bouffier, CDU, eine Novellierung des Gesetzes skeptisch. Die Ausführungen der Corona-Maßnahmen lägen ja nach wie vor bei den Ländern, erklärte der Sprecher von Bouffier. Einer Gesetzesänderung müsste ohnehin auch der Bundesrat, also die Länderkammer, zustimmen.

Quelle: B5 aktuell Nachrichten, 08.04.2021 18:15 Uhr

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