Unionsbundestagsfraktion lehnt Heils Grundrentenentwurf ab

Berlin: Die Unions-Bundestagsfraktion lehnt den Grundrenten-Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil kategorisch ab. Sollte Heil seinen Vorschlag nicht abändern, werde man nicht zustimmen können. Das erklärten übereinstimmend CSU-Landesgruppenchef Dobrindt und der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Grosse-Brömer. Beide pochten darauf, dass sich Heil an den Kompromiss der Koalition hält. Die hatte sich im November auf 35 Jahre Beitragszeiten als Mindestvoraussetzung verständigt. Heils Gesetzentwurf sieht nun eine Gleitzone vor, die mit 33 Jahren beginnt. Dobrindt und Grosse-Brömer warnten, dass die Grundrente nicht am 1. Januar 2021 in Kraft treten werde, sollte Heil nicht einlenken.

Sendung: BR24 Nachrichten, 28.01.2020 13:45 Uhr

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