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Nachrichtenarchiv - 01.08.2020 23:00 Uhr

Unions-Fraktion kritisiert Seehofers Gesetzesvorhaben zu Mietwohnungen

Berlin: Die Unions-Fraktion im Bundestag kritisiert das Gesetzesvorhaben von Innenminister Seehofer, das es erschweren soll Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Der Fraktionssprecher für Recht und Verbraucherschutz, Luczak, sagte dem Tagesspiegel, der Ansatz des Gesetzes sei falsch. Es müsse den Menschen geholfen werden, eine Eigentumswohnung zu kaufen, statt zu verhindern, dass solche Wohnungen auf dem Markt kämen. Seehofer will, dass Bundesländer in Gegenden mit knappem Wohnraum künftig für fünf Jahre verbieten können, Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Ausnahmen soll es beim Eigenbedarf geben, im Erbfall, oder wenn die aktuellen Mieter besonders berücksichtigt werden. Ziel des Gesetzes ist es, Mieter zu schützen. Nächstes Jahr soll es in Kraft treten.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 01.08.2020 23:00 Uhr

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