Union verlangt Nachbesserungen am Entwurf für Gewaltschutzgesetz

Berlin: Die Union sieht nach eigenen Angaben Nachbesserungsbedarf beim Regierungs-Entwurf für das Gewaltschutzgesetz. Um Betroffene häuslicher Gewalt effektiv zu schützen, will die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Lindholz, an drei Stellen ansetzen. Zunächst brauche es eine schnelle Verständigung mit den Ländern, um die Finanzierung und den Ausbau von Frauenhäusern zu sichern. Dabei müsse klargestellt werden, so Lindholz, dass in diesen keine Transfrauen aufgenommen werden. Zweitens forderte sie eine elektronische Fußfessel für Gewalttäter als Präventionsmaßnahme. Zudem setzt sich die Unions-Fraktion für schnellere Strafverfahren ein. Am Freitag hatte der Bundestag erstmals über den Entwurf des Gewaltschutzgesetzes von SPD und Grünen beraten.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 08.12.2024 09:00 Uhr