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Nachrichtenarchiv - 27.06.2020 23:00 Uhr

Union streitet über Wahlrechtsreform

Berlin: Zwischen CDU und CSU ist ein offener Streit über die Wahlrechtsreform ausgebrochen. Unions-Fraktionschef Brinkhaus will nach Informationen aus Fraktionskreisen morgen einen Vorschlag zur Deckelung der Abgeordnetenzahl auf 750 bereits für die Bundestagswahl 2021 vorlegen. Die CSU reagierte sofort. Der Geschäftsführer der Landesgruppe, Müller, erklärte, der Vorschlag sei nicht abgesprochen. Er warnte die CDU, dass es verfassungswidrig sei, Gewinnern von Wahlkreisen den Einzug ins Parlament zu verweigern. Die CSU will eine Wahlrechtsreform erst für die Bundestagswahl 2025. Die Zahl der Parlamentarier war in den letzten Jahren gestiegen, weil vor allem die Union mehr Direktmandate in Wahlkreisen gewann als ihr nach der Zweitstimmenzahl zustanden. Dies wurde in einem komplizierten Verfahren mit sogenannten Ausgleichs- und Überhangmandaten ausgeglichen.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 27.06.2020 23:00 Uhr

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