Union sieht Einigungswillen der Bundesregierung vor Migrationsgipfel

Berlin: Der für 15 Uhr geplante Migrationsgipfel von Bund, Ländern und der Union findet statt. Die Unionsfraktion hatte ihre Zusage erst wenige Stunden vor Beginn gegeben. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer, Frei, sagte zur Begründung, Bundesinnenministerin Faeser habe bei der Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze nur mündliche Zusagen machen wollen. Hier fordert die Union ein deutlich härteres Vorgehen. Frei sprach aber auch von einer Chance, sich auf einen gemeinsamen Kurs zu einigen. CDU und CSU erwarten Lösungsvorschläge von Faeser. Die Grünen sehen rechtliche und praktische Probleme.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 10.09.2024 13:00 Uhr

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