Union reagiert positiv auf Soli-Pläne von Finanzminister Scholz

Berlin: Die Union hat positiv auf die Pläne von Finanzminister Scholz reagiert, den Solidaritätszuschlag weitgehend abzuschaffen. Unionsfraktionschef Brinkhaus sagte, es sei gut, dass Scholz den Koalitionsvertrag umsetze. Das sei aber nur der erste Schritt: Die Union halte weiter an dem Ziel fest, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen. Bayerns Finanzminister Füracker von der CSU sagte dem BR, nach 30 Jahren habe der Zuschlag seinen Zweck erfüllt. Die Bürger hätten jetzt Anspruch auf sinkende Steuern. Dem Entwurf zufolge soll der sogenannte Soli für neun von 10 Steuerzahlern komplett wegfallen. Alle anderen sollen ihn gestaffelt nach Einkommen zahlen.

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